Hinweise des Tages

On 26. 6 2024

/ via nachdenkseiten /

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Assange
1. Der Preis der Freiheit ist hoch
  „Aber es bleibt ein bitterer Nachgeschmack. Teil der Vereinbarung mit den USA ist offenbar, dass Assange sich schuldig bekennt. (…) Assange ist wegen Geheimnisverrats und Spionage angeklagt. Und vor allem das ist so gefährlich: Wenn künftig Journalisten als Spione angeklagt und verurteilt werden, ist dies eine Bedrohung der Pressefreiheit. Wer ist als nächstes dran? Und wer wird überhaupt noch solche Missstände aufdecken wollen, wenn er damit rechnen muss, das durchleben zu müssen, was Assange erfahren musste? Die USA formulierten den Vorwurf, durch die Veröffentlichung seien Informanten gefährdet worden – was so nie nachgewiesen werden konnte. Auch das ist ein wichtiger Punkt.“
  Quelle: tagesschau
  
  Anmerkung Tobias Riegel: Das ist ein erstaunlich fairer Kommentar in der „Tagesschau“, der einen wichtigen Punkt anspricht: Bei aller berechtigten Freude darüber, dass der hochverdiente Publizist, Journalist und Wikileaks-Gründer Julian Assange wieder in Freiheit ist, gibt es auch eine mögliche Schattenseite bei dem Vorgang: Um der unmenschlichen Behandlung zu entfliehen, der er nun jahrelang ausgesetzt war, musste sich Assange der Spionage schuldig bekennen. Damit ist es den USA laut einigen Beobachtern gelungen, Journalismus zu kriminalisieren und ihre „Zuständigkeit“ weltweit sogar auf Nicht-Staatsbürger auszuweiten, wie etwa Robert Kennedy Jr. auf X betont. Es gibt auch Stimmen, die das anders sehen, etwa auf „Consortium News”. Das „Schuldbekenntnis“ schmälert in keiner Weise Assanges Verdienste. Stattdessen wirft es ein Licht auf einen destruktiven internationalen US-Einfluss. Lesen Sie dazu auch „Julian Assange ist frei“.
2. Endlich Freiheit für Julian Assange: Er ist ein Held unserer Zeit
  Es ist eine weitere Schande für die USA und ihre Nato-Verbündeten, dass der Journalist nicht einfach freigelassen und für die politische Verfolgung entschädigt wird, sondern eine Justizfarce auf den Nördlichen Marianeninseln am Ende des politischen Prozesses steht. So wie die Verfolgung von Assange stets politisch motiviert war, so die Maßnahmen der US-Administration und US-Justiz in ihren Diensten bis zuletzt. Julian Assange ist ein Held unserer Zeit. Wie kaum ein anderer setzt er sein Leben ein, seine Freiheit, im Kampf um die Freiheit aller. Es gehört zur Wahrheit, dass der Journalist für die Veröffentlichung von Kriegsverbrechen verfolgt wird, während nicht eines der von ihm öffentlich gemachten Kriegsverbrechen gesühnt wird. Noch werden diejenigen belangt, die diese Kriegsverbrechen vertuscht haben, erst recht nicht diejenigen, die wie US-Präsident George W. Bush oder der britische Premierminister Tony Blair auf Lügen basierend den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Irak vom Zaun gebrochen haben.
  Quelle: Sevim Dagdelen in Berliner Zeitung
3. Erfolg und Kampfansage: Freilassung Julian Assanges
  Bei aller allzu berechtigten Freude: Man sollte nicht übersehen, dass Assanges Freilassung gleichzeitig eine Machtdemonstration wie auch eine Kampfansage der Vereinigten Staaten ist. Eine Machtdemonstration, denn Washington hat gezeigt, was es mit Menschen tut, die ihm politisch in die Quere kommen: Es verfolgt sie weltweit. Und wenn es ihnen nicht gelingt, sich – wie Edward Snowden – in einen zumindest halbwegs sicheren Schlupfwinkel in einem nichtwestlichen Staat zurückzuziehen, ruiniert es umstandslos Jahrzehnte ihres Lebens. Ein Entkommen gibt es allenfalls, wenn es den US-Machthabern nützt: Joseph Biden, so krächzen es die Krähen von den Washingtoner Dächern, braucht dringend Stimmen aus Milieus, die er mit der Unterstützung des Gazakriegs verprellt. Mit der Freilassung ist zudem eine Kampfansage verbunden.
  Quelle: junge Welt
4. Kolonien im 21. Jahrhundert (III)
  Die Freilassung von Julian Assange wirft ein Schlaglicht nicht nur auf den Zustand der Medienfreiheit im Westen, sondern auch auf die bis heute andauernde westliche Kolonialherrschaft in Teilen des Globalen Südens. Bedingung für die Einstellung des Verfahrens gegen Assange ist, dass sich der Gründer von WikiLeaks eines Verstoßes gegen den U.S. Espionage Act aus dem Jahr 1917 schuldig bekennt; dieser wird damit erstmals auf die journalistische Veröffentlichung geheimer US-Informationen angewandt – ein Präzedenzfall. Assange muss dies vor einem Gericht in Saipan tun, der Hauptstadt der Nördlichen Marianen, einer Inselgruppe im Pazifik. Diese ist ein US-Gebiet, dessen Bewohner nicht an Präsidentenwahlen teilnehmen dürfen und keine stimmberechtigten Abgeordneten in den Kongress entsenden. Dies gilt auch für Guam, die südlichste der Marianen-Inseln, die verwaltungstechnisch abgetrennt wurde und von den Vereinten Nationen bis heute als „Hoheitsgebiet ohne Selbstregierung“ gelistet ist. Dies sind bis heute weiterbestehende Kolonien. Guam ist ein zentraler US-Militärstützpunkt für den Aufmarsch gegen China und wird auch von der Bundeswehr genutzt.
  Quelle: German Foreign Policy
5. Fall Assange: Das Versagen der EU
  Die ganze Welt freut sich über die Freilassung des Wikileak-Gründer Julian Assange. Die ganze Welt? Nein – die EU schweigt, wie seit Jahren.
  Eigentlich sollte die Nachricht von der Befreiung Julian Assanges lauten Jubel in Brüssel auslösen. Schließlich setzt sich die EU seit Jahren für den Schutz von Whistleblowern ein. Neuerdings hat sie sogar ein „Medienfreiheits-Gesetz“, das auch Journalisten den Rücken stärken soll. Doch als die Meldung um die Welt ging, kam aus der EU-Hauptstadt erstmal – nichts. […]
  Das Schweigen der Europäer ist nicht neu. Die EU hat noch nie einen Finger für den wohl prominentesten und wichtigsten Whistleblower gekrümmt. Selbst als Großbritannien noch Mitglied war, taten die EU-Kommission und die meisten deutschen und europäischen Politiker so, als ginge sie der Fall nichts an.
  Man nahm Rücksicht auf die USA – und auf die schwedische Justiz, die Assange zunächst der Vergewaltigung beschuldigt hatte. Doch als die Anklage schließlich in sich zusammenbrach, änderte sich die Haltung der EU nicht. Auch das Europaparlament konnte daran nichts ändern.
  Die EU-Abgeordneten haben Assange 2022 für den Sacharow-Preis nominiert – zusammen mit dem ukrainischen Volk und der Wahrheitskommission in Kolumbien. Gewonnen hat, wenig überraschend, die Ukraine und ihr Präsident Wolodymyr Selenskyj. Danach herrschte wieder Funkstille in Brüssel.
  Quelle: Lost in Europe
Erweiterung: Die “Mission impossible” beginnt
Die Beitrittsgespräche mit der Ukraine und Moldau haben begonnen. Man sollte davon nicht allzu viel erwarten – die Erweiterung ist bis auf Weiteres eine “Mission impossible”
Das beginnt schon mit dem Termin: Der Start am 25. Juni wurde nur deshalb gewählt, damit Ungarns Regierungschef Viktor Orban die Verhandlungen nicht verschleppen kann – am 1. Juli beginnt der ungarische EU-Vorsitz, da wollte man auf Nummer sicher gehen.
Nach dem 1. Juli wird aber voraussichtlich nicht mehr viel passieren. Das Ganze sei “ein rein politisch motivierter Prozess“, so Orban in einem Interview. Er ist sich offenbar seiner Macht bewußt – ein Veto genügt, um das gesamte Verfahren zu blockieren.
Quelle: Lost in Europe

dazu auch: Kürzung der Unterstützung EU: bestraft Georgien für umstrittenes Gesetz
Der Massenproteste und des Vetos der Präsidentin zum Trotz setzt Georgien Anfang des Monats ein umstrittenes Gesetz gegen “ausländische Einflussnahme” in Kraft. Die EU reagiert mit scharfer Kritik. Die politische Entscheidung hat jetzt erste Konsequenzen für das Land.
Quelle: n-tv
Die scheiternde Aufholjagd
Die ambitionierten Pläne Berlins und Brüssels, die EU zu einem führenden Standort der Halbleiterfertigung auszubauen, geraten zunehmend ins Stocken. Laut aktuellen Berichten wird der US-Chipproduzent Wolfspeed eine mehrere Milliarden Euro schwere Investition im Saarland mindestens bis ins Jahr 2025 verzögern. Auch der US-Halbleiterhersteller Intel verschiebt den Beginn des Baus einer Chipfabrik bei Magdeburg – die teuerste Brancheninvestition in Deutschland – auf das kommende Jahr. Ursachen sind unter anderem Verzögerungen bei der Genehmigung staatlicher Subventionen durch die EU, aber auch, dass die aktuelle Schwäche auf dem Elektroautomarkt und eine womöglich verlangsamte Umstellung auf erneuerbare Energien die Chipnachfrage drastisch bremsen könnte. Hinzu kommt, dass die EU im transatlantischen Subventionswettlauf den Vereinigten Staaten immer häufiger unterliegt: Washington zahlt High-Tech-Konzernen für eine Ansiedlung im eigenen Land höhere Beträge als Berlin bzw. Brüssel. Auch auf dem zweiten High-Tech-Sektor, auf dem die EU rasch aufholen will – bei der Batteriefertigung –, zeichnen sich empfindliche Rückschläge ab, vor allem gegenüber China.
Quelle: German Foreign Policy
Bund plant neuen Großauftrag für Rüstungsindustrie
Das Bundesverteidigungsministerium plant die Vergabe eines weiteren Großauftrags an die Rüstungsindustrie. Der Auftrag soll an ein Konsortium der beiden Rüstungsunternehmen Diehl Defense aus Überlingen am Bodensee und Nammo Raufoss aus Norwegen gehen. Das Bundesfinanzministerium hat dem Haushaltsausschuss Papiere für einen Rahmenvertrag vorgelegt. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios hat der Auftrag einen Wert von bis zu 15 Milliarden Euro. Der Haushaltsausschuss sieht allerdings noch Klärungsbedarf, wie diese Summe genau bezahlt werden soll. Es wäre schon der zweite Großauftrag für Munition in kurzer Zeit. Vor ein paar Wochen erst hatte das Verteidigungsministerium mit Rheinmetall ein ähnliches Geschäft verabredet: Munition für 8,5 Milliarden Euro.
Quelle: tagesschau
Gazakrieg: Lazarett unter Feuer
Israelische Armee greift »sichere Zonen« in Gaza an. Größter Protestmarsch gegen Netanjahu in Tel Aviv. Kuba schließt sich Völkermordklage an
Während israelische Panzer in Rafah weiter vorrücken, wurden am Sonntag acht Palästinenser bei einem israelischen Luftangriff auf eine vom palästinensischen UN-Flüchtlingshilfswerk UNRWA betriebene Berufsschule, die für die Verteilung von Hilfsgütern genutzt wird, in der Nähe von Gaza-Stadt getötet, so palästinensische Zeugen gegenüber Reuters.
Seit Freitag wurden mehr als 100 Palästinenser im Gazastreifen getötet. In der Nacht zu Sonnabend war bereits das Büro des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) beschädigt worden, als schwere Geschosse »nur wenige Meter entfernt« einschlugen. Das teilte die Organisation via X mit. Das Büro liegt in der Stadt Mawasi (Rafah) inmitten von Zelten Hunderter Vertriebener.
Quelle: Karin Leukefeld auf junge Welt

dazu auch: Schätzungen von Hilfsorganisation: Tausende Kinder in Gaza vermisst
Hilfsorganisationen warnen vor katastrophalen Folgen des Kriegs für Kinder. Tausende sollen von ihren Familien getrennt worden sein.
Quelle: taz

und: The Gaza Project: Sie berichten aus der Todeszone – viele kostet das ihr Leben
Mehr als hundert Medienschaffende sind seit Kriegsbeginn im Gazastreifen getötet worden. Zusammen mit internationalen Partnern dokumentiert der SPIEGEL, wie gefährlich ihre Arbeit dort ist. Auch, weil die israelische Armee ihren Tod zumindest in Kauf nimmt.
Am 7. Januar steht Hamza Dahdouh nahe Chan Junis auf dem Schutt, der mal ein Mehrfamilienhaus war, umgeben von Anwohnern. In der Nacht zuvor hat ein israelischer Luftschlag das Gebäude zerstört, Dahdouh spricht mit den Menschen, die nun kein Zuhause mehr haben. Sein Kollege Mustafa Thuraya filmt die Szene. Es wird ihr letzter Einsatz als Al-Jazeera-Journalisten sein.
Hamza Dahdouh, 27, stammt aus einer Journalistenfamilie, sein Vater Wael ist zu diesem Zeitpunkt der Büroleiter von Al Jazeera in Gaza. Auch der Sohn berichtet seit Kriegsbeginn für den katarischen Fernsehsender und auf Instagram.
Quelle: DER SPIEGEL
Stufen der Eskalation: Wann begann der Krieg in der Ukraine?
Jahrzehntelange Kolonialstudien, jahrzehntelange Versuche, die Geschichte aufzuarbeiten – und immer noch bleibt die feste Überzeugung, dass die westliche Welt allen anderen möglichen Welten von Natur aus überlegen ist. Dieses tiefe Gefühl der kulturellen Überlegenheit ist auch der Grund dafür, dass heute nur wenige das Handeln des Westens in der Welt ernsthaft in Frage stellen. Als ob die Kriege im Irak und in Libyen, um nur zwei Beispiele aus jüngster Zeit zu nennen, nie stattgefunden hätten, als ob der Westen nicht an diesen Kriegen beteiligt gewesen wäre und sich keines Verbrechens schuldig gemacht hätte. Außerhalb der narzisstischen Blase des westlichen Diskurses sehen andere die Dinge – leider oder zum Glück – anders.
Quelle: Globalbridge
Alarmstufe Rot in den Ländern der Sahelstaaten-Allianz
Eine gesprengte Ölpipeline und Terrorangriffe auf Militärposten im Niger zeigen, dass das Sahelgebiet aufgrund seines Ressourcenreichtums zum großen Krisengebiet geworden ist. Während der Westen allein auf militärische Stärke und koloniale Ausbeutung setzt, die er mit wirklich allen Mitteln zu erhalten sucht, punkten China und Russland mit Infrastrukturprojekten, Lebensmittelhilfe und Kreditlinien. In der Nacht zum 16. Juni 2024 verübte eine sogenannte Patriotische Befreiungsfront (Front Patriotique de Libération/FPL) einen Terrorangriff auf die nigrische Infrastruktur, indem sie einen wichtigen Abschnitt der Ölpipeline, die vom Agadem Rift-Becken im Osten Nigers zum Atlantik Hafen Seme-Kpodji in Benin führt, sprengt. Für den bettelarmen Niger bedeutet der Ausfall dieser Ölpipeline, die erstmals nigrisches Öl auf den Weltmarkt bringen soll, eine wirtschaftliche Katastrophe. Bereits am 12. Juni war laut der nigrischen Armee im Süden des Landes ein Angriff von „bewaffneten Banditen“ auf diese Pipeline erfolgt, der jedoch vereitelt werden konnte. Allerdings waren bei der Verteidigung der Pipeline sechs nigrische Soldaten getötet worden.
Quelle: Gela-News
»Das war eine eklatante Fehleinschätzung«
Im Sommer 2023 forderte der Parteivorstand Sahra Wagenknecht auf, ihr Mandat niederzulegen. Doch gerade eine so kleine Formation wie wir mit 4,9 Prozent der Abgeordneten hätte immer wieder herausfinden müssen, wo unser gemeinsamer Nenner ist – und nicht die Spaltung vorantreiben. Bestimmte temporäre Zusammenschlüsse in der Partei forderten Sahra Wagenknecht auf, endlich zu gehen. Aber als sie dann ging und andere mit ihr, war der Schock groß. Das konnte man sich vorher ausrechnen. Jetzt sind wir in dieser schlechten Lage als Gruppe im Bundestag mit noch weniger Rechten als unsere damalige PDS-Gruppe (…). Man hat uns nun Plätze außerhalb des Bereiches mit Tischen zugewiesen. Im Fernsehen werden wir dadurch von der Kamera so gut wie nicht mehr erfasst. Jetzt sind wir manchmal erst auf Platz 13 oder 14 der Rednerliste. In vielen Bürgergesprächen heißt es: »Ihr seid ja jetzt nicht mehr im Bundestag«. Diese ganze von unseren Gegnern auch gewollte Demütigung hätten wir uns ersparen können.
Wo lagen jene Gemeinsamkeiten?
Viele bei den sozialen Fragen. Aber es gab einen Kippunkt, wo die Weichen für die Trennung gestellt schienen: die Friedenskundgebung am Brandenburger Tor von Wagenknecht und Alice Schwarzer im Februar 2023. Den Aufruf dazu hatten unsere früheren Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten, Christoph Butterwegge, Luc Jochimsen und Gerhard Trabert, sowie auch Gregor Gysi unterstützt. Der Parteivorstand dagegen nicht – eine ganz fatale Entscheidung. Nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine hatten wir gesagt, wir müssen die Partei sein, die alles daransetzt, eine große Friedensbewegung zu organisieren. Das ist uns nicht gelungen.
Quelle: Gesine Lötzsch in junge Welt
Jacques Rancière: „Es gibt keine Krise der Demokratie, weil es keine wirkliche Demokratie gibt“.
Demokratie ist die Macht von Gleichen als Gleiche. Die Ausübung dieser Macht setzt voraus, dass es Diskussions- und Entscheidungsformen gibt, die von den staatlichen Institutionen unabhängig sind und eine Kontrolle über diese ausüben können. Der Wahlapparat ist etwas ganz anderes: Er ist eine Maschine, die das Verhältnis zwischen Macht und Bevölkerung regelt und deren Funktionsweise von der Funktionsweise der Macht selbst abhängt. In einem autoritären monarchischen System wie dem der Fünften Republik macht die immer größer werdende Kluft zwischen der Realität der Macht und dieser Scheinmacht des Volkes die Wahl zu einer Gefühlsmaschine, die nur zwei Arten von Emotionen zulässt: Resignation oder Ressentiment. (…) Die Demokratie hat mit diesen Spielen nichts zu tun, die im Gegenteil von ihrer Abwesenheit zeugen. (…) Es gibt keine Krise der Demokratie, weil es keine wirkliche Demokratie gibt. Es gibt ein fehlerhaftes System, das nicht einmal repräsentativ ist, weil das repräsentative System eine Kontrolle der Wähler über die gewählten Vertreter und die Regierungen voraussetzt, die es derzeit nicht gibt. Was sich in der Krise befindet, ist allenfalls die Konsensutopie der„Manager-Regierung“, die glaubt, man könne ein Land regieren wie eine Geschäftsbank, indem man die Bevölkerung von Zeit zu Zeit um Zustimmung zu ihrer Bilanz bittet. Das Problem ist, dass sie sich damit nicht nur selbst in den Ruin treibt, sondern auch die Bedingungen für eine demokratische Antwort zerstört und den Raum allein den hasserfüllten Tendenzen überlässt.
Quelle: Philosophie Magazin
Welches Verhalten ist ein Vorfall?
Das nicht-staatliche Vorfall-Monitoring von Antisemitismus ergänzt Polizeistatistiken, die nur strafbares Verhalten zählen. Beide sind (wie Verfassungsschutzberichte) mit Vorsicht zu genießen: Sowohl der Straftatenkatalog als auch die Definition von antisemitischem Verhalten sind politisch umkämpft. (…) Am Rias-Bericht fällt auf, dass 85 Prozent der Vorfälle »verletzendes Verhalten« betreffen, das besonders nach dem 7. Oktober beobachtet wird. Hierzu sollen Äußerungen wie »75 Jahre Apartheid«, »From the river to the sea, Palestine will be free« oder noch kürzer »Free Palestine« gehören, die Rias auf Basis zweier umstrittener Definitionen zusätzlich als »israelbezogenen Antisemitismus« einstuft. Es handelt sich aber um Meinungen und Forderungen zum Gaza-Krieg, die sogar Gerichte als nicht strafbar bewerten.
Quelle: nd
Internes Papier der Bahn: Bahn plant offenbar, Fernzüge zu streichen – besonders im Osten
Die Deutsche Bahn will nach SPIEGEL-Informationen zahlreiche Fernverkehrsverbindungen abschaffen – vor allem zu ostdeutschen Städten. Ihr fehlt das Geld.
Die Bahn plant offenbar, ihr Angebot an Intercity-Zügen im kommenden Jahr bundesweit zu reduzieren. In zahlreichen Städten sollen dann keine Fernverkehrszüge mehr halten. Besonders betroffen sind Orte in Sachsen, Thüringen sowie Mecklenburg-Vorpommern.
Das geht aus einem vertraulichen Schreiben der Deutschen Bahn an die Bundesnetzagentur hervor, über dessen Inhalt der SPIEGEL unterrichtet wurde.
Quelle: DER SPIEGEL

Anmerkung André Tautenhahn: Das wird den Ampelparteien im Wahlkampf sicher helfen.
DAK-Studie: Von 16,3 auf 19,3 Prozent – Krankenkassenbeiträge könnten massiv ansteigen
Bei Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung droht den Deutschen laut einer neuen Studie ein Abgabenschock: Die Beträge zur Sozialversicherung könnten sich auf bis zu 48 Prozent der Lohnzahlung erhöhen. Starker Preistreiber ist das Gesundheitswesen.
Den Angestellten und Arbeitgebern in Deutschland drohen in den kommenden Jahren nach einer neuen Studie stark steigende Sozialbeiträge. Bis 2035 könnten die Beiträge der verschiedenen Versicherungszweige insgesamt um 7,5 Punkte auf 48,6 Prozent steigen, wie die der Deutschen Presse-Agentur vorliegende Studie zeigt.
Quelle: Welt Online
Jürgen Windeler im Interview: „Das Gesundes-Herz-Gesetz ist völlig gaga!“
Mehr Herz-Screenings für Erwachsene, Lipid-Screenings für Kinder – und im Zweifel mehr Statine fürs Volk. Der ehemalige IQWiG-Leiter Professor Jürgen Windeler lässt im Interview kein gutes Haar an Lauterbachs Gesundes-Herz-Gesetz. Deutliche Kritik äußert er auch an der Ärzteschaft. […]
Es spricht nichts dagegen, einen echten Mangel zu verbessern. Nur stellen sich davor erst einmal grundsätzliche Fragen: Habe ich einen relevanten Mangel und worin besteht er? Was ist der Grund für diesen Mangel? Und sind meine Pläne tatsächlich geeignet, ihn zu beheben?
Die erste Frage müsste also lauten: Ist die Lebenserwartung ein sinnvoller Zielindikator? Dann: Deutschland liegt knapp über dem EU-Mittel. Ist das so schlecht? Bei PISA sind wir jedenfalls schlechter. Und ich darf daran erinnern, dass die Lebenserwartung von Männern in Deutschland fast fünf Jahre unter der der Frauen liegt. Da wäre also eher ein Gesunde-Männer-Gesetz angebracht.
Die zweite Frage lautet: Hängt unser Ranking bei der Lebenserwartung wirklich von der kardiovaskulären Mortalität ab? An der von Ihnen zitierten Untersuchung gibt es erhebliche Kritik, weil die Todesursachenstatistiken hochgradig unvollständig sind.
Und wir wissen andererseits, dass die deutsche Kultur sehr geneigt ist, Todesursachen im Zweifelsfall dem Herzen zuzuschreiben. Und die dritte Frage: Wenn das alles beweisbar wäre und unser Ziel ist, Europameister bei der Lebenserwartung zu werden, was ist dann der beste Weg?
Quelle: Ärztezeitung
Gescheiterte Stromverbindung – Wir Schweden wollen nicht mehr für Deutschlands falsche Energiepolitik bezahlen
Die schwedische Regierung hat beschlossen, keine Genehmigung für die geplante Gleichstromverbindung Hansa Powerbridge zwischen Schweden und Deutschland zu erteilen. Die Regierung schreibt, dass diese Entscheidung kein generelles Verbot einer neuen Verbindung zwischen Deutschland und Schweden darstelle, „wenn sich die Voraussetzungen in Zukunft ändern sollten“. Dies ist ein klares Zeichen dafür, dass die schwedische Regierung Druck auszuüben versucht, um Deutschland von seiner sehr schlechten Energiepolitik abzubringen, die die gesamte europäische Wettbewerbsfähigkeit gefährdet.
Ich glaube, Schweden hat mehrere Gründe, die Hansa Powerbridge abzulehnen. Ein Grund, den die Regierung auch in ihrer Pressemitteilung deutlich anführt, ist, dass Deutschland nicht in Strompreiszonen unterteilt ist. Untersuchungen zeigen, dass der Strom in Norddeutschland billiger wäre als in Süddeutschland, wenn das Land solche Zonen einführen würde. Für uns wäre das positiv. Denn dann würden die hohen Strompreise seltener bis nach Südschweden durchdringen.
Quelle: Cicero

dazu auch: Tennet-Deal geplatzt – danke dafür, Christian Lindner!
Man ist manch überflüssigen Streit gewohnt von der Ampel. Viele Zankereien nerven, lassen sich aber als einfache Politik-Spielchen verbuchen. Etwas anders gilt für den jüngsten Zwist: Die FDP verhinderte in letzter Minute, dass der Bund das deutsche Stromübertragungsnetz vom niederländischen Anbieter Tennet kauft. Nach zwei Jahren Verhandlung! Mit diesem Veto gefährden die Liberalen langfristig sowohl die deutsche Energieversorgung als auch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Landes. Ihr Nein, verordnet von Finanzminister Christian Lindner, dürfte die Nation bei der Energiewende heftig ausbremsen.
Quelle: stern

und: Energiewende: „Es ist geradezu ein Tabu, das anzusprechen“
Der Plan für die deutsche Energiewende ist unrealistisch, was ja mittlerweile immer deutlicher wird durch die Macht des Faktischen: Es ist kein Geld mehr da für immer mehr Subventionen in letztlich nutzlose Klimaprojekte und der politische Druck steigt wegen hoher Energiekosten und abwandernder Industrie. Aber die Klimapolitik ist nicht nur teuer, sondern auch ineffektiv: Die CO₂-Emissionen, die Deutschland einspart, werden durch den Emissionshandel in andere EU-Länder verlagert. Weltweit steigen die CO₂-Emissionen stetig weiter und die globale Erwärmung wird nicht gebremst. Die Denkfabriken in Deutschland jedoch stellen das deutsche Konzept nicht infrage – im Gegenteil: Sie treiben die Energiewende voran. Wir hingegen wollen neue Wege aufzeigen.
WELT: Ein wohlhabendes Land wie Deutschland müsse nun mal vorangehen im Kampf gegen den Klimawandel, heißt es – stimmt das nicht?
Wiesmann: Wenn es wenigstens etwas bringen würde gegen die globale Erwärmung, aber die sogenannte Vorreiterrolle bewirkt nichts, andere Länder werden nicht einfach folgen.
Weimann: Richtig, Studien zeigen, dass sie vielmehr die Freifahrerposition einnehmen, die es ihnen erlaubt, die von Energiewende-Staaten nicht genutzte fossile Energie billiger zu kaufen. Die globale Erwärmung ist ein spieltheoretisches Problem, man muss Anreize schaffen, dass immer mehr Staaten mitmachen. Deutschlands Energiewende bewirkt eher das Gegenteil.
Quelle: Welt Online

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