Hinweise der Woche
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Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)
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Vorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.
Trotz militärischer Überlegenheit gegenüber Russland herrscht eine Begeisterung für Aufrüstung und Militarisierung. Warum?
Eine seltsame Begeisterung für das Militärische hat dieses Land ergriffen und vor allem seinen politischen Betrieb. Der Berliner „Blob“, wie Hans Kundnani den wissenschaftlich-medial-politischen Hauptstadtkomplex vor kurzem nannte, kennt derzeit mehrheitlich nur eine Message: mehr Waffen, mehr Soldaten, mehr Geld für Rüstung. Stellt man dies nicht bereit, „kommt der Russe“.
Für an Fakten und Zahlen orientierte Staatsbürger sind diese Forderungen nicht ganz einfach zu verstehen. Egal welchen Indikator man sich anschaut, man kommt immer zu demselben Ergebnis: Die NATO ist Russland um ein Vielfaches überlegen. Vor allem die Forderung nach mehr Geld erscheint grotesk: Die kombinierten Rüstungsausgaben der NATO-Mitgliedstaaten überstiegen 2023 – einem Jahr, in dem Russland sich mitten in einem massiven konventionellen Krieg befand – die Russlands um knapp das Dreizehnfache:
Quelle: IPG Journal
dazu auch: EU-Gipfeltreffen: Scholz schließt EU-Finanzierung von Rüstungsprojekten aus
Die EU-Staats- und -Regierungschefs stritten wieder einmal über gemeinsame EU-Schulden, diesmal zur Finanzierung gemeinsamer Verteidigungsprojekte. Der Kanzler lehnt sie kategorisch ab.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat einer Finanzierung der Rüstungspolitik aus EU-Mitteln eine ungewohnt eindeutige Absage erteilt. Die Verteidigung sei Sache der Mitgliedstaaten, die EU könne nur „industrielle Prozesse voranbringen“ sowie Forschung und Entwicklung in der Rüstung unterstützen, sagte Scholz in der Nacht zum Freitag nach dem EU-Gipfeltreffen. „Soll die EU zur Rüstungsfinanzierung gemeinsame Schulden machen? Antwort: nein. Sollen nationale Verteidigungsausgaben aus dem EU-Budget refinanziert werden? Antwort: nein.“
Das in der NATO vereinbarte Ziel, 2 Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben, müssten die Mitgliedstaaten selbst erreichen.
Quelle: FAZ
und: SPD im selbstverschuldeten Fall
Der Ukraine-Krieg ist der gefährlichste Kriegsherd seit 1945, und wieder hat die illusionäre Sozialdemokratie, wie bereits 1914 und 1933, versagt, sich diesem wiederholten Völkergemetzel als potenziell führende, solidarisierenden Kraft im linken Spektrum präventiv entgegenzustellen. Im Gegenteil: Entsprechend der Zeitenwende-Rede von Scholz und seiner angeblichen »Friedenspolitik«, versucht man die Deutschen erneut auf einen aberwitzigen Kriegspfad gegen Russland in Stellung zu bringen und arbeitet daran, neben einem Schulden finanzierten Aufrüstungsprogramm, die Deutschen erneut »kriegstüchtig« zu machen. Zugleich trägt die bisherige Nato-Politik dazu bei, dass die Wirtschaftsboykotte gegen Russland zu galoppierenden Energiekosten und einer Inflation geführt haben, die tiefe Löcher in die Taschen der »Normalverbraucher« reißt. Des Weiteren kommen zigtausende Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine nach Deutschland, auf Kosten der völlig überforderten Kommunen und der Sozialsysteme der Bevölkerung. Diese Migration wird ergänzt durch Flüchtlinge, aus dem gescheiterten Afghanistankrieg, aus Kriegen in Syrien, Libanon, Libyen, dem Irak, deren leidvolle Fluchtschicksale gleichfalls mit dem desaströsen Vormachtstreben des US-geführten Westens zusammenhängen. Dabei werden Steuerbillionen verschwendet, die beim Ausbau der Sozialstaaten, dem weltweiten Abbau sozialer Spaltungen und der existenziell notwendigen ökologischen Transformation fehlen.
Quelle: Ossietzky
Bei seinem Brüssel-Besuch kündigt der ukrainische Präsident einen weiteren Friedensgipfel bis Jahresende an – diesmal soll auch Russland dabei sein.
Wird der Krieg in der Ukraine bald beendet werden? Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat das jedenfalls vor, er wolle „in naher Zukunft“ Verhandlungen über ein Ende des Krieges aufnehmen. Das sagte er am Rande seines Brüssel-Besuchs, bei dem er mehrere EU-Staats- und Regierungschefs traf.
„Die Ukraine will den Krieg nicht verlängern, wir wollen nicht, dass er jahrelang dauert“, sagte der 46-Jährige. In Kiew werde man, laut Selenskyj, daran arbeiten, dass in wenigen Monaten schon ein Lösungsplan zur Beendigung des Krieges auf dem Tisch liege.
Quelle: Berliner Zeitung
dazu: Die neue Friedensrhetorik von Wolodymyr Selenskyj
Die Ukraine will kein Land für Frieden mit Russland aufgeben. Doch in der Bevölkerung wächst der Wunsch nach Kompromissen. Das scheint nun auch die Regierung zu merken.
Noch vor einigen Monaten hätten die Worte des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die meisten Ukrainerinnen und Ukrainer irritiert. Einige sogar erzürnt. Doch mittlerweile dürften sie zunehmend mehr Menschen im Land eher Hoffnung machen. Nur wenige Wochen nach dem Friedensgipfel in der Schweiz und ein paar Tage vor dem Nato-Gipfel in Washington, D.C. haben der ukrainische Präsident und seine engsten Mitarbeiter in der Regierung einen bemerkenswerten rhetorischen Wechsel vollzogen im Hinblick auf ihre Ziele im Verteidigungskrieg gegen Russland. Bei gleich zwei Auftritten hatte der ukrainische Präsident seine neue Linie zuletzt durchscheinen lassen.
Quelle: Zeit Online
dazu auch: Ukraine war will end in surrender
And there won’t be any negotiations with Zelensky when the Ukrainian army collapses and a replacement government is installed
The Ukraine war will end in a surrender, not in a negotiated deal. That is my sense of where the war is headed and why the parties cannot negotiate a settlement.
The latest wrinkle in the missing negotiating saga is a declaration in the form of an interview given by Ukrainian President Volodymyr Zelensky to the Philadelphia Inquirer.
In the interview, Zelensky said there can’t be direct negotiations between Ukraine and Russia but there could be indirect negotiations through a third party. In Zelensky’s proposed scenario, the third party will serve as an intermediary and any deal will only be with the intermediary, not between Russia or Ukraine. Zelensky suggested the UN could act in this role.
However, the Zelensky proposal is a non-starter for many reasons, but the biggest one is that warring states need to directly agree on ending a conflict.
Quelle: Stephen Bryen auf Asia Times
Viele Ukrainer sind wütend über die oft plumpen Versuche, Soldaten zu rekrutieren. Die Mobilisierung stockt. Das setzt auch jenen zu, die gekämpft haben oder weiter an der Front stehen. […]
Während die Ukrainer Unannehmlichkeiten des Alltags stoisch ertragen, bringt sie das Thema Mobilisierung in Rage. Versuchen die Mitarbeiter der Rekrutierungszentren, Männer in die Armee einzuziehen, kommt es regelmässig zu lautstarken Auseinandersetzungen. Doch Kiew braucht neue Kräfte, um den Frontsoldaten eine Pause zu verschaffen, Verluste zu ersetzen und die Initiative von den Russen zurückzuerlangen.
Die Bereitschaft der Ukrainer, ihr Leben zu riskieren, hat allerdings abgenommen. Dass es keine begrenzte Dienstzeit mit anschliessender Demobilisierung gibt, verringert sie zusätzlich. Eine Umfrage des staatlichen Fernsehens ergab im April, dass nur 20 Prozent der 25- bis 59-jährigen Männer bereit sind, einzurücken. Eine weitere zeigte noch tiefere Werte. Die Militärbehörden haben laut Medienberichten in den ersten vier Monaten dieses Jahres 94 500 Personen zur Fahndung ausgeschrieben, weil sie sich dem Wehrdienst entzogen.
Quelle: NZZ
dazu: Druck auf Männer im Ausland Wie die Ukraine per App rekrutieren will
Die Ukraine braucht dringend mehr Soldaten, dabei soll eine neue App helfen. Auch in Deutschland lebende Ukrainer müssen sich registrieren. Was als Bürgerservice verkauft wird, ist wohl eher als Druckmittel gedacht.
Quelle: tagesschau
Die in Berlin aufgewachsene Autorin und SPD-Politikerin Sawsan Chebli ist palästinensischer Herkunft. Der Gaza-Krieg hat etwas in ihr zerbrochen. […]
wochentaz: Frau Chebli, wie geht es Ihnen angesichts des Kriegs in Gaza?
Sawsan Chebli: Es fühlt sich wie ein Albtraum an, da geht es mir wie Zehntausenden Palästinensern, Arabern und Muslimen. Wir wachen mit Bildern von toten und verstümmelten Kindern auf und gehen mit Bildern von toten und verstümmelten Kindern ins Bett. Und von der deutschen Öffentlichkeit erfahren wir kaum Empathie und Solidarität, sondern Ausgrenzung, Misstrauen und immer öfter puren Hass. Es tut auch weh zu sehen, dass so viele Menschen, die sonst laut sind, wenn es um Menschenrechte geht und darum, Grundrechte zu verteidigen, zu Gaza schweigen. […]
Wie empfinden Sie die deutsche Debatte?
Ich denke mir oft: In welcher Parallelwelt leben wir in Deutschland eigentlich? Viele Nachrichten kommen hier schlicht nicht vor, vieles ist einseitig und verzerrt.
Quelle: taz
dazu: “Gaza ist ein schreckliches Verbrechen”
Mit der Initiative “Make Freedom Ring” macht Geiger Michael Barenboim auf die humanitäre Katastrophe in Gaza aufmerksam. Viele Landsleute kritisieren ihn dafür. Ende Juli veranstaltet die Initiative ein Benefizkonzert in der Himmelfahrtskirche in München.
BR-KLASSIK: Herr Barenboim, “Make Freedom Ring”, so heißt das Kollektiv aus Künstlerinnen und Künstlern, das Sie ins Leben gerufen haben, um auf die aktuelle Situation in Gaza hinzuweisen. Was steckt jetzt hinter diesen Namen?
Michael Barenboim: Das ist ein Zitat des amerikanischen Sängers und Bürgerrechtlers Paul Robeson. Er meint damit, dass man die Freiheit sozusagen anderen überträgt. Dass man sie an andere Menschen weitergeben kann. Ich habe diese Initiative nicht allein gegründet, es ist ein Kollektiv. Wir sind mehrere Musiker und Künstler, die primär natürlich auf die furchtbare Situation in Gaza und überhaupt in Palästina aufmerksam machen wollen. Und andererseits auch eine Rolle einnehmen, die in unserer Branche sonst überhaupt nicht besetzt wird.
BR-KLASSIK: Was ist das für eine Rolle?
Michael Barenboim: Etwas zu tun! Es wird kaum bis überhaupt nicht über die Situation in Gaza gesprochen oder etwas dafür getan. Und wir sehen es als unsere Pflicht und unsere Aufgabe an, diese Rolle einzunehmen.
Quelle: BR Klassik
dazu auch: Die Entmenschlichung von Palästinensern im medialen Diskurs
Der in Gaza lebende Fotojournalist Mohammed Salem wurde mit dem World Press Photo Award des Jahres 2024 ausgezeichnet. Das Foto zeigt die unbeschreibliche Trauer des Krieges. In einer Leichenhalle des Nasser-Krankenhauses in Khan Younis umarmt die 36-jährige Inas Abu Maamar den Körper ihrer toten fünfjährigen Nichte Saly, der mit einem Leichentuch eingewickelt zu sehen ist.
Quelle: die Freiheitsliebe
und: Gaza: Krieg und Justiz
Der Internationale Gerichtshof und der UN-Sicherheitsrat haben, beide mit verbindlicher Wirkung, einen Waffenstillstand im Gaza-Krieg gefordert. Doch Israel kümmert sich nicht um die auch die eigene Regierung bindenden Entscheidungen. Die Anzahl der Opfer steigt täglich, selbst ausgewiesene Flucht- und Sicherheitszonen sind nicht vor gezielten Angriffen sicher. Wer nicht bei der immer wiederkehrenden und deprimierenden Aufzählung der Opfer stehen bleiben will, sollte nach den Gründen für die vollkommen aus den Normen geratene Kriegswut fragen. Der Hintergrund der Kriegsziele und ihrer Motive mag da einigen Aufschluss geben.
Quelle: Norman Paech in Ossietzky
Joe Biden möchte im Weißen Haus bleiben. Doch es kommt nicht mehr auf die Wahlen an. Sein Schicksal wird sich nicht im November entscheiden, sondern bereits im August.
Die jüngste Debatte zwischen dem amtierenden US-Präsidenten Joe Biden und dem ehemaligen Präsidenten Donald Trump hat die oppositionellen Demokraten in Unruhe versetzt. So sehr, dass das Politduell in den CNN-Studios in Atlanta am 27. Juni 2024 den Anfang vom Ende der Karriere Joe Bidens bedeuten könnte.
Das entscheidende Momentum: Die großen Medien der USA bilden seit der ersten Debatte zur Präsidentschaftswahl eine fast geschlossene Phalanx gegen den 81-Jährigen.
Quelle: Telepolis
dazu: US-Demokraten müssen einsehen: Biden ist nicht mehr tragbar
Hinter der Fassade zweifelt das Partei-Establishment der Demokraten schon lange daran, ob Joe Biden noch als Präsident geeignet ist. Mit der TV-Debatte vom vergangenen Donnerstag ist diese Fassade gefallen. […]
Das Ergebnis ist, dass aus einer lange schwelenden Sorge ein Flächenbrand geworden ist. Man kann den Moment, in dem Biden die Debatte verlor, fast genau auf Minute elf in der Diskussion eingrenzen, als er auf die Frage antwortete, warum die Superreichen weiterhin so wenig Steuern zahlen, wo doch die Staatsverschuldung so hoch ist. In der Szene – die jedem bekannt vorkommen dürfte, der sich frühere Videoaufnahmen von Auftritten des Präsidenten ohne Skript angesehen hat – endete eine zunächst anständig erscheinende Antwort (mit ein paar Stolperern) darin, dass Biden offenbar vergaß, was er überhaupt sagen wollte, abschweifte und letztendlich Nonsens von sich gab. Trump freute das Gestammel und sein wirres Ende sichtlich.
Quelle: Jacobin
Meinung Ein US-Präsident genießt bei bestimmten Amtshandlungen Immunität, urteilt das höchste juristische Gremium des Landes. Das Oberste Gericht erweist sich als Machtreserve des rechten Amerika – und öffnet Donald Trump den Weg in die Autokratie
Das Oberste US-Gericht hat Donald Trump einen Weg gezeigt, in einer durchaus möglichen zweiten Amtsperiode als Autokrat zu regieren. Mit sechs zu drei Stimmen urteilten die Richterinnen und Richter zu Beginn der Woche, ein Präsident genieße bei offiziellen Amtshandlungen Immunität vor Strafverfolgung. Das lässt befürchten, Trump könnte im Wesentlichen machen, was er will, wenn er sein Tun als „offizielle Amtshandlung“ verkleidet.
Quelle: der Freitag
dazu: Urteil zur Immunität: “Supreme Court hat Trump freie Hand gegeben”
Zwei Tage nach dem Urteil des Obersten US-Gerichts zur Immunität von Ex-Präsident Trump meinen Beobachter: Die Entscheidung wird die amerikanische Demokratie verändern. Von einem Dammbruch spricht US-Experte Finzsch – und sieht politische Motive.
tagesschau.de: Der Oberste Gerichtshof hat festgehalten, dass der US-Präsident nicht über dem Gesetz steht, aber für zentrale, von der Verfassung vorgeschriebene Aufgaben nicht angeklagt werden kann. Er hat das mit der Gewaltenteilung begründet. Wie stichhaltig ist in Ihren Augen diese Begründung?
Norbert Finzsch: 2020 hat der gleiche Supreme Court entschieden, dass es keine präsidentielle Immunität gibt, und zwar in dem Verfahren, in dem es um die Freigabe der Papiere geht, die Trump in Florida in seinem Klo eingelagert hatte. Insofern stellt dieses Urteil eine vollkommene Zurücknahme eines alten Urteils dar, das erst vor vier Jahren ergangen ist. Das ist bemerkenswert. Die Begründung, die jetzt geliefert worden ist, ist eine flagrante Verletzung der amerikanischen Verfassung.
tagesschau.de: Wo sehen Sie diesen flagranten Verstoß?
Finzsch: In diesem Urteil kommt das Prinzip zum Einsatz, dass der König nicht falsch handeln kann. Das ist eine alte Diskussion aus dem englischen Verfassungsrecht, dass der König wegen Handlungen, die er begeht, nicht vor Gericht landen kann. In der Amerikanischen Revolution ist das Prinzip abgeschafft worden. Der Oberste Gerichtshof führt es jetzt durch die Hintertür wieder ein.
Quelle: tagesschau
Die USA hätten Nord Stream 2 am liebsten verhindert. Zeugenaussagen offenbaren nun, dass dafür wohl auch Agenten direkt in MV eingesetzt wurden.
Mitarbeiter von US-Geheimdiensten operierten offenbar direkt in Mecklenburg-Vorpommern, um die Fertigstellung der Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 zu verhindern. Das geht aus Zeugenaussagen hervor, die am Freitag in der Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Klimaschutzstiftung getätigt wurden.
Thomas Krüger, Obmann der SPD-Fraktion, teilt dazu mit, laut zweier Zeugen hätten Vertreter von US-Geheimdiensten sich bei Umweltverbänden für eine Verhinderung von Nord Stream 2 eingesetzt und ihre Unterstützung angeboten. “Ein Vertreter der Geheimdienste habe sich auch mit einem Zeugen direkt vor Ort getroffen und seinen Einsatz u.a. mit US-amerikanischen Interessen begründet”, so Krüger weiter.
Quelle 1: Nordkurier
Quelle 2: SPD Fraktion
Frustrierte Arbeiter machen in Frankreich den Rechtsradikalismus stark? Mit dieser Erzählung wurde Didier Eribon zum internationalen Star der Linken. Doch die Statistik gibt das gar nicht her. Die Geschichte eines Missverständnisses […]
Tatsächlich stürzte in Eribons Heimatort also nicht etwa die radikale Linke ab, sondern die traditionelle Rechte. Es zeigt sich hier nichts anderes als eine Stimmenwanderung innerhalb des rechten Lagers zugunsten Marine Le Pens und ihres Rassemblement National (RN). Noch eindeutiger ist das Beispiel von Fréjus, der einzigen Stadt mit über fünfzigtausend Einwohnern, in der RN den Bürgermeister stellt, wobei diese Stadt gerade dadurch auffällt, dass sie einen unterdurchschnittlichen Arbeiteranteil aufweist. Hier lag die KPF 1981 bei nur einem Prozent, während sie 2022 im Bunde mit Mélenchon 15,4 Prozent erreichte. Die Le Pens waren 1981 in Fréjus nicht angetreten, 2022 holten sie 35,5 Prozent – während die bürgerlichen Rechten von 45 Prozent anno 1981 auf 2022 nur noch 4,5 Prozent fielen, für Macron stimmten 22,5 Prozent. Auch hier wanderten die Wähler nicht von den Links- zu den Rechtsradikalen, sondern wandten sich traditionelle Rechtswähler noch weiter nach rechts. Die Fachliteratur unterstreicht diesen Effekt immer wieder.
Quelle: der Freitag
Die Osteuropa-Expertin Anne Applebaum bekommt gleich zwei deutsche Friedenspreise. Wofür? Das weiss niemand.
1936 erhielt der deutsche Publizist und Pazifist Carl von Ossietzky den Friedensnobelpreis. Er schrieb zeitlebens gegen Totalitarismus, Aufrüstung und Krieg an. Deswegen wurde er ab 1932 wiederholt verhaftet und gefoltert. 1938 starb Ossietzky im Alter von 49 Jahren.
In Erinnerung an Ossietzkys unermüdliche Friedensarbeit verleiht die Stadt Oldenburg seit 1984 im Zweijahresrhythmus den Carl-von-Ossietzky-Preis. Dieses Jahr ging er an die US-amerikanische Historikerin und Publizistin Anne Applebaum.
Nun wurde bekannt, dass Applebaum im Oktober auch noch den renommierten Friedenspreis des Deutschen Buchhandels in der Frankfurter Paulskirche entgegennehmen darf.
Da stellt sich sogleich die Frage: Was hat Frau Applebaum denn Preiswürdiges gemacht, um sich gleich zweifach für einen deutschen Friedenspreis zu qualifizieren?
Quelle: Infosperber
dazu: Neue “Normalität” – Ein deutscher Friedenspreis für Anne Applebaum und das ewig “gestrige” China
In Zeiten der „Zeitenwende“ frisst sich das Wendehalsvirus ganz ungeniert durch die graue Hirnmasse viel zu vieler.
Inzwischen sind auch die Verleiher des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels „neu normal“ infiziert. 2024 soll ihn Anne Applebaum erhalten, weil ihr Werk, so die Beurteilung des Stiftungsrates, einen „eminent wichtigen Beitrag für die Bewahrung von Demokratie und Frieden“ leiste.
friedenspreis-des-deutschen-buchhandels.de/alle-preistraeger-seit-1950/2020-2029/willi-weber
So tief sind die Preisverleiher selbst in Hochzeiten des Kalten Krieges nicht gefallen, banden sie doch diesen Preis ausdrücklich an die Kant`sche Idee vom „ewigen Frieden“.
Quelle: Petra Erler
Die NZZ behauptet, Assange hätte sich «an journalistisches Ethos» halten müssen. Sie ignoriert dabei die Machtverhältnisse. […]
Die Enthüllungen von Verbrechen in Afghanistan, im Irak und in anderen Kriegen der USA hätten das Leben von Informanten gefährdet, wird durchgehend argumentiert. Was nicht gesagt wird: Das State Department in Washington konnte nie beweisen, dass Informanten auf diese Weise tatsächlich in Gefahr kamen. Auf Fragen von Journalisten antworteten die Behörden in der Regel mit Ausflüchten.
Daniel Ellsberg, der die Pentagon Papers enthüllt hatte, sagte der BBC: «Das ist das Skript, das sie jedesmal aufrollen, wenn es ein Leck gibt.» Nicht die Lecks der Whistleblower brächten Menschen in Gefahr, sondern die Geheimdienste und ihre Lügen, so Ellsberg.
Quelle: Infosperber
dazu auch: Der CIA-Mordplan gegen Assange, Mike Pompeo und das Recht der Mächtigen
Es wirkt wie ein Hollywood-Film. Doch es ist real: Spionage, Verschwörung, Mordkomplott. Während Gerichte bereits agieren, übersehen Medien den Skandal weiter.
Quelle: Telepolis
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