Hinweise des Tages

On 15. 1 2024

/ via nachdenkseiten /

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Ex-Verfassungsgerichtspräsident Papier rät von AfD-Verbotsantrag ab
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat sich gegen Versuche ausgesprochen, die AfD verbieten zu lassen. »Das würde der AfD nur in die Hände spielen«, sagte Papier dem »Tagesspiegel« (Samstag). Das Grundgesetz setze für ein Parteiverbot in Artikel 21 hohe Hürden.
Für ein Parteiverbot müssten die grundlegenden Prinzipien des Rechtsstaates und der Demokratie angegriffen werden, und zwar in einer aggressiv-kämpferischen Art, etwa in Form eines mehr oder weniger gewaltsamen Umsturzes. Zudem müsste die Partei von ihrem Gewicht her in der Lage sein, diese grundlegende Werteentscheidung der Verfassung zu beseitigen.
Auch wenn die AfD nach Einschätzung Papiers im Gegensatz zur NPD dieses Gewicht hätte, sieht er einen Verbotsantrag kritisch. Man sollte ihn nur dann stellen, »wenn man hinreichende Informationen hat, um alle die genannten Punkte wirklich zu belegen, und man mit großer Wahrscheinlichkeit von einem Erfolg ausgehen kann«, sagte Papier. »Nach meinem Informationsstand halte ich einen Verbotsantrag derzeit für falsch«, fügte er hinzu.
Der heute 80-Jährige stand dem Bundesverfassungsgericht von 2002 bis 2010 vor. Statt eines Verbotsverfahrens sieht Papier die gemäßigten Volksparteien der demokratischen Mitte in der Pflicht. Sie müssten Wähler zurückgewinnen.
Quelle: DER SPIEGEL

dazu auch: Hilflose Rufe
Die SPD steht in einer Umfrage in Sachsen plötzlich bei 3 Prozent und fordert nun ein Verbot der AfD, die bei mittlerweile 37 Prozent gesehen wird. Der Bundeswirtschaftsminister warnt vor dem Hintergrund der Bauernproteste vor „Umsturzfantasien“ und ein Recherchenetzwerk liefert fast wie auf Bestellung Informationen über einen „Geheimplan gegen Deutschland“. Nun ist die Aufregung groß. Verbieten, verbieten oder ersatzweise den besonders schlimmen Einzelpersonen ein paar Grundrechte entziehen, damit sie sich nicht mehr zur Wahl stellen können. Das geht in der wehrhaften Demokratie. Die Forderung danach ist aber nicht mehr als ein weiterer hilfloser Ruf.
Wer Grundrechte missbraucht, kann diese verwirken, lautet eine ganz neue Idee von Aktivisten, die gerade fleißig Unterschriften für eine Petition einsammeln und sich dabei auf Artikel 18 Grundgesetz beziehen. Um das zu erreichen, wäre es aber keine gute Idee, ebenso bloß ein Grundrecht zu missbrauchen. Genau das scheint aber die Absicht dauerempörter Wahlhelfer von rechtsextremen Parteien zu sein. Von Leuten und Institutionen also, die immer noch nicht begriffen haben, dass es den Rechtsextremismus politisch zu besiegen gilt und nicht juristisch. Letzteres ist schon einmal in die Hose gegangen, hatte aber wegen fehlender „Potentialität“ des zu Verbietenden kaum Auswirkungen auf den Verlierer der juristischen Auseinandersetzung.
Nun stelle man sich aber für einen Moment mal vor, man verlöre gegen eine Partei oder Person, die diese „Potentialität“ tatsächlich besitzt. Dann verfüge diese quasi über ein höchstrichterliches Gütesiegel ihrer demokratisch einwandfreien Grundhaltung und Verfassungstreue.
Man sollte sich also schon sehr sicher sein, wenn man denn den juristischen Weg beschreiten will, mahnt Staatsrechtler Waldhoff, der bereits beim NPD-Verbotsverfahren für den Bundesrat Erfahrung sammeln durfte.
Quelle: TauBlog

und: Was bräuchte es für ein AfD-Verbotsverfahren? Interview mit Staatsrechtler Waldhoff | ZDFheute live
Was würde es brauchen, um ein Verbot der AfD auf den Weg zu bringen? Wie würde so ein Verfahren ablaufen? Und welche Risiken wären damit verbunden?
AfD-Vertreter, reiche Geldgeber und einschlägig bekannte Rechtsextremisten – an einem Geheimtreffen in Brandenburg im November 2023 nahmen viele Menschen teil. Die jüngsten Ergebnisse einer Correctiv-Recherche könnten für ein AfD-Verbotsverfahren zwar eine Rolle spielen, sagt Rechtswissenschaftler Christian Waldhoff von der Berliner Humboldt-Universität. Aber ausreichend wäre das bei weitem nicht.
Waldhoff zog 2013 im Auftrag des Bundesrates für ein NPD-Verbot vor das Bundesverfassungsgericht – das 2017 abgelehnt wurde. Was vergleichbar mit dem Verfahren von damals ist und was es von der Frage nach einem AfD-Verbot unterscheidet, erklärt der Jurist im ZDFheute-Live-Interview.
Quelle: ZDFheute Nachrichten via YouTube
Klimageld nicht mehr in dieser Wahlperiode
Durch den gestiegenen CO2-Preis sind Tanken und Heizen teurer geworden. Forderungen nach einem Ausgleich für die Bürger erteilt FDP-Finanzminister Lindner eine Absage. Ein Klimageld soll es vor der nächsten Wahl nicht geben. […]
Lindner sagte, die Idee des Klimageldes sei es, den Menschen die Einnahmen aus dem CO2-Preis pro Kopf zurückzuüberweisen. “Gegenwärtig werden die Einnahmen aber genutzt für die Förderung von Heizungen, Gebäudesanierung, grüner Stahlproduktion, Ladesäulen für E-Autos und so weiter. Kurz gesagt, weil ein Haushalt eine Wärmepumpe gefördert bekommt, können in dem Jahr einige Hundert andere kein Klimageld ausbezahlt bekommen. Man kann das Geld nicht zweimal ausgeben. Das Klimageld würde also die Förderungen, die wir jetzt haben, ersetzen”, sagte er der NOZ.
Quelle: tagesschau

Anmerkung André Tautenhahn: Mit anderen Worten, die Armen bezahlen den Wohlhabenderen die Wärmepumpen.
Insolvenzen nehmen dramatisch zu – Pleitewelle rollt 2024 weiter
Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Dezember 2023 um 12,3 % gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Im November 2023 hatte sie um 18,8 % gegenüber November 2022 zugenommen.
Seit Juni 2023 sind damit durchgängig zweistellige Zuwachsraten im Vorjahresvergleich zu beobachten. Bei den Ergebnissen ist zu berücksichtigen, dass die Anträge erst nach der ersten Entscheidung des Insolvenzgerichts in die Statistik einfließen, sagen die Statistiker. (…)
Bezogen auf 10 000 Unternehmen gab es im Oktober 2023 in Deutschland insgesamt 4,4 Unternehmensinsolvenzen. Die meisten Insolvenzen je 10 000 Unternehmen entfielen auf den Wirtschaftsabschnitt Verkehr und Lagerei mit 8,1 Fällen. Dann folgten die sonstigen wirtschaftlichen Dienstleistungen (zum Beispiel Zeitarbeitsfirmen) mit 6,7 Fällen.
Die Zahlen des Statistischen Bundesamtes weisen die Logistikbranche als besonders betroffen aus – also Speditionen, Verkehrsunternehmen oder Firmen, die Lager betreiben und Waren verteilen. Die Wirtschaftsauskunftei Creditreform sieht dagegen die Baubranche als Pleitebranche Nummer eins.
Die Zahl der Konkurse von Bauträgern und Bauentwicklern habe sich seit 2022 vervierfacht, die der Straßenbauunternehmen verdreifacht. Fast die Hälfte der Insolvenzen – mit leicht sinkender Tendenz – betreffen Einzelunternehmen und Unternehmergesellschaften.
Quelle: agrarheute

dazu: DIHK sieht keine Trendwende für die Industrie
Auftragseingang kraftlos, Produktion zum sechsten Mal in Folge rückläufig (…)
Zwar meldet das Statistische Bundesamt für den Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe saison- und kalenderbereinigt einen Anstieg um 0,3 Prozent von Oktober auf November 2023. Gegenüber dem Vorjahresmonat November gab es jedoch ein Minus von 4,4 Prozent. (…)
Treier verweist auf die neue DIHK-Standortumfrage, in der die Industriebetriebe Standortbedingungen wie Energiepreise, Bürokratie oder die Verfügbarkeit von Fachkräften besonders negativ bewerteten.
“Die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland hat in den letzten Jahren begonnen zu erodieren”, so der DIHK-Außenwirtschaftschef. “Das bremst die Bestellungen aus dem Inland, weil zu wenig hierzulande investiert wird. Und das bremst Bestellungen aus dem Ausland, weil die Produkte ‘made in Germany’ weniger attraktiv werden.” Hinzu komme die schleppende Weltkonjunktur, “die die Auslandsaufträge auf niedrigem Niveau verharren lässt”. (…)
Auch die aktuellen Produktionszahlen sind nicht geeignet, Zuversicht zu schüren: Nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes fertigte das Produzierende Gewerbe in Deutschland im vergangenen November preis-, saison- und kalenderbereinigt 0,7 Prozent weniger als im Oktober 2023 und 4,8 Prozent weniger als im November 2022.
Quelle: DIHK
Spar-Haushalt der Ampel laut Gutachten „rechtswidrig“ – vor allem wegen Griff in die Sozialkasse
Die Ampel-Koalition plant bis 2027 insgesamt 5,2 Milliarden Euro aus der Arbeitslosenversicherung als Sparbetrag zu entnehmen. Anstatt direkt bei der Bundesagentur für Arbeit zu kürzen, beabsichtigt die Regierung, Geld aus den Rücklagen der BA zu entnehmen – oder genauer gesagt, sie möchte die Zuschüsse, die im Rahmen der Corona-Pandemie zur Auszahlung von Kurzarbeitergeld gewährt wurden, zurückfordern. Der Zuschuss soll also kein Zuschuss mehr sein, sondern nun ein Darlehen.
Dieses Geld steht der Regierung jedoch eigentlich nicht zu. Es handelt sich schließlich um die Beiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern zur Arbeitslosenversicherung – nicht zur Deckung eines Finanzdefizits der Ampel-Koalition. Die BDA teilt diese Ansicht und schreibt in ihrer Stellungnahme: „Die 5,2 Mrd. Euro sind Beitragsmittel, die von den Beitragszahlenden aufgebracht wurden bzw. werden. Beitragsmittel sind streng zweckgebunden und dürfen nicht zur Finanzierung des allgemeinen Staatshaushalts verwendet werden. Hier ist die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sehr klar. Insofern stehen wesentliche Regelungen zur Entlastung des Bundeshaushalts auf rechtlich mehr als wackeligen Füßen.“ Dies sei „das Gegenteil von rechtsstaatlich verlässlichem Regierungshandeln“.
Quelle: Merkur.de

Anmerkung Christian Reimann: Wer hätte gedacht, dass angesichts des Vorhabens dreier neoliberaler Regierungsparteien die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände fast wie ein Sozialverband erscheinen könnte?
Mieterbund sieht „drastischen“ Anstieg der Mieten
Der Mieterbund befürchtet wegen der Krise am Bau und Hunderttausender fehlender Wohnungen einen weiteren drastischen Anstieg der Mieten.
Selbst in Hochpreisregionen wie München seien die Mieten auch bei bestehenden Verträgen in den vergangenen beiden Jahren so stark wie noch nie gestiegen, sagte Mieterbund-Präsident Lukas Siebenkotten der „Augsburger Allgemeinen“. „Der aktuelle Mietspiegel für München wies durchschnittliche Mietsteigerungen von horrenden 21 Prozent im Vergleich zum vorherigen Mietspiegel auf, ein Schock für alle betroffenen Mieterinnen und Mieter.“
Bundesweit zählten die Mietervereine immer mehr Beratungsanfragen wegen massiver Mieterhöhungen, berichtete Siebenkotten. „Die Mieterinnen und Mieter haben zunehmend Sorgen, wie sie ihre Miete und die ebenfalls immer weiter steigenden Energiekosten noch stemmen können.“ (…)
Die Bundesregierung müsse endlich handeln und die Schaffung bezahlbaren Wohnraums ganz oben auf ihre Prioritätenliste setzen, forderte der Mieterbund-Präsident. Nötig seien auch ein Mietenstopp im Bestand, eine scharfe Mietpreisbremse für Neuvermietungen, die Ahndung von Wuchermieten und das Verbot von Indexmieten.
Quelle: Welt Online
Tacheles Presseerklärung: CDU fordert Verfassungsänderung, um Totalsanktionen möglich zu machen
In den öffentlichen Debatten wird immer klarer, dass 100%-Sanktionen im Sozialrecht verfassungsrechtlich nicht zulässig sind. Dies wurde auch von Tacheles in seiner Stellungnahme im Gesetzgebungsverfahren zum Haushaltssicherungsgesetz herausgearbeitet. Nun fordert heute der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Jens Spahn, eine Verfassungsänderung zur rechtssicheren Verschärfung von Sanktionen im Bürgergeld. Er sagt: “Wenn hier eine generelle Streichung durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht gedeckt ist, sollten wir eben die Verfassung ändern.”. (…)
Das Bundesverfassungsgericht hat seine Entscheidung zu Sanktionen auf die Normen des Grundgesetzes gestützt, die überhaupt nicht veränderbar sind, da sie den Kern der freiheitlich demokratischen Grundordnung ausmachen. […]
Wir fragen uns also: Was genau möchte Herr Spahn denn nun an der Verfassung ändern? Das Prinzip der Menschenwürde abschaffen? Oder das Sozialstaatsprinzip? Obwohl beides überhaupt nicht geändert werden kann. Oder geht es doch nur um Wahlkampf und billige Hetze auf Kosten der Armen?
Der Vorstoß von Jens Spahn, das Grundgesetz zu ändern und soziale Grundprinzipien zu beschneiden, zeigt einmal mehr die rücksichtslose Agenda der CDU. Die CDU möchte weiter Druck auf die Ampel ausüben, dabei rechtsstaatliche Grundsätze aushöhlen und das Land immer weiter nach rechts treiben.
Quelle: Tacheles e.V.

Anmerkung Christian Reimann: Wann endlich muss der Pharmalobbyist (juristisch und politisch) für seine unverantwortliche Corona-Politik im Rahmen seiner ehemaligen Funktion als Bundesgesundheitsminister Verantwortung übernehmen? Nicht zu fassen, dass so jemand immer noch in einer Führungsposition der CDU sein darf, erneut gegen eine Minderheit aufstachelt und so die Gesellschaft weiter spalten kann.

dazu: Zur Debatte um das Bürgergeld:
Jens Spahn sitzt seit dem 22. Lebensjahr im Bundestag, machte Masken-Dealer seiner Partei zu leistungslosen Multi-Millionären und finanzierte sich aus ungeklärten Mitteln eine Gartenlaube in Dahlem. Hände weg von der Verfassung. Stattdessen: Wir brauchen die Rückkehr zu einer Arbeitslosenversicherung, die ältere Arbeitnehmer die lange in die Systeme eingezahlt haben, vor dem Absturz schützt. Darüber hinaus brauchen wir öffentliche Investitionen und auch Qualifizierungs- und Jobprogramme, um Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren. Die Auswüchse der Vermittlerindustrie, die häufig daran verdiente Menschen in sinnlose Maßnahmen zu stecken und der Druck auf Löhne über Zumutbarkeitskriterien, die Arbeit billig wie Dreck machten, sind jedoch kein geeigneter Weg. Wir brauchen eine Erhöhung des Mindestlohns und die Stärkung der Tarifbindung – auch um das Modell Bürgergeld plus Schwarzarbeit zu unterbinden. Selbstverständlich darf man gerade jüngere Menschen nicht in Depression und verfestigte Armut abgleiten lassen und braucht auch aus Fürsorge Mitwirkungspflichten. Aber: Die Beschäftigung in Deutschland befindet sich auf historischen Höchstständen. Eine Verfassungsänderung, um Leistungen weiter zu kürzen, ist völliger Unsinn. Es gibt gerade einmal etwa 1700 Totalverweigerer, die im Unterschied zu superreichen Steuerflüchtlingen oder Menschen (auch Beschäftigte), die ihnen zustehenden sozialen Leistungen nicht in Anspruch nehmen, fiskalisch kaum ins Gewicht fallen. Es gibt für Totalverweigerer bereits hinreichende Sanktionsinstrumente. Sinnvoller wäre es darüber zu sprechen, warum etwa zB ukrainische Kriegsflüchtlinge beim Bürgergeld ggü. anderen Bevölkerungsgruppen privilegiert werden, wenn man schon eine Debatte führen möchte. Die wirtschaftlichen Probleme in Deutschland hängen aber mit Investitionsstau und der Ampel-Regierung zusammen sowie einer CDU, die diese Politik noch verschärfen möchte. Davon will man ablenken, um insgesamt Druck auf die Löhne zu machen.
Quelle: Fabio De Masi via Twitter/X
In Japan fallen die Preise, ganz ohne Zinserhöhung
Wieso Japan den Preisschock trotz Minuszinsen und Rekordschulden bewältigt – und so EZB wie Mainstreamökonomen entlarvt
Japan ist seit dreißig Jahren ein unlösbares Puzzle für Mainstreamökonomen. 250 Prozent Staatsschulden, billionenschwere Anleihekaufprogramme, Minuszinsen, aber keine Inflation. Das sorgt für Knoten in den Köpfen und lässt alle gängigen Modelle der Mainstreamökonomen wie ein Kartenhaus in sich zusammenfallen. Und jetzt wird es noch schlimmer! Denn Japan entledigt sich gerade der Inflation, anders als Europa oder die USA, ganz ohne staatlichen Sparkurs und Zinserhöhungen. […]
Interessant ist, wie unterschiedlich die japanische Zentralbank handelt; und noch viel mehr: wie unterschiedlich die japanische Zentralbank über ihre eigene Politik redet. Während EZB-Chefin Lagarde nicht zwischen Inflation und Preisschock unterscheidet, klingt Japans Zentralbankchef, Kazuo Ueda, deutlich differenzierter. Er spricht von einem »Schock gestiegener Importpreise«, der »das Preissetzungsverhalten der Firmen« verändert habe. Die entscheidende Frage sei, ob sich daraus eine Lohnpreisspirale entwickele. Darauf achte die BOJ sehr genau. Weil man aber nicht damit rechne, habe man auch nicht die Zinsen angehoben. Hört, hört!
Quelle: Maurice Höfgen
Militärausgaben: Was sich die EU den Aufrüstungskurs kosten lässt
Erst Corona-Fonds, dann Waffenbudget? Ausgaben für Kriegsgerät steigen stetig. Droht der Kriegswirtschaftsmodus?
Die Militärausgaben der europäischen Länder eilen derzeit von Rekord zu Rekord. Nach Angaben der Nato kletterten die Budgets der europäischen Nato-Länder von 236 Milliarden Dollar im Jahr 2015 auf 375 Milliarden im Jahr 2023 steil nach oben.
Auch über die Europäische Union werden in den letzten Jahren immer relevantere Beträge generiert – EFF, EVF, ASAP, EDIRPA, das sind die wichtigsten Bestandteile der Buchstabensuppe, die für diverse Finanzierungstöpfe steht, die in jüngster Zeit auf die Schiene gesetzt wurden. (…)
Am 27. Februar will die EU-Kommission mit einer Verteidigungsinvestitionsstrategie einen weiteren Baustein hinzufügen. Ein Element davon könnte ein EU-Rüstungstopf in dreistelliger Milliardenhöhe sein, wie er nun von Industriekommissar Thierry Breton gefordert wurde.
Dass EU-Haushaltsgelder überhaupt für Rüstungszwecke verwendet werden, ist alles andere als eine Selbstverständlichkeit. Schließlich verbietet Artikel 41 (2) des EU-Vertrages für Maßnahmen der “Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik” (GSVP) “Ausgaben aufgrund von Maßnahmen mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen” aus dem EU-Haushalt zu bestreiten (siehe EU-Ertüchtigungsfonds: Tödliches Gerät außer Kontrolle.
Quelle: Telepolis
EU-Einsatz im Roten Meer
Die Bundesregierung plant die Entsendung eines Kriegsschiffs der Deutschen Marine ins Rote Meer. Laut Berichten soll die Fregatte Hessen, die sich zuletzt im NATO-Rahmen für den Fall einer Eskalation des Konflikts mit Russland in der Ostsee in Stellung gebracht hatte, bereits am 1. Februar wieder aufbrechen und Handelsschiffe vor der Küste des Jemen vor Angriffen der Huthi-Milizen (Ansar Allah) schützen. Den Rahmen dazu wird ein EU-Einsatz bilden, den bereits am morgigen Dienstag das Politische und Sicherheitspolitische Komitee der EU besprechen soll und den die EU-Außenminister spätestens am 19. Februar beschließen wollen. Die deutsche Wirtschaft hatte beklagt, der weite Umweg um Afrika herum, den es erfordere, wenn man das Rote Meer wegen des dortigen Huthi-Beschusses meiden wolle, bringe schwere Verluste ein. In der vergangenen Woche hatten die USA und Großbritannien mit mehr als hundert Raketen über 60 Ziele an 16 Orten im Jemen attackiert und dabei nach eigenen Angaben Waffenlager und Radaranlagen der Ansar Allah zerstört. Beobachter rechnen mit Gegenangriffen der Huthi und mit einer weiteren Eskalation. Die Fregatte Hessen wäre mit dabei.
Quelle: German Foreign Policy

dazu auch: Einsatz der Bundeswehr im Roten Meer: Horst Köhler kostete Forderung einst das Amt
Das US-Militär hat nun die neue Sicherheitsinitiative „Operation Prosperity Guardian“ für das Rote Meer ausgerufen. Eine Vielzahl von Ländern ist dabei – von Großbritannien über Bahrain, Kanada, Frankreich, Italien, die Niederlande, Norwegen, die Seychellen bis Spanien. Durch eine verstärkte Kooperation der Seestreitkräfte soll der Schutz von Handelsschiffen verbessert werden. Und die Bundeswehr? Ist auch sie bei dem Bündnis dabei?
Das ist noch nicht ganz klar: Das Auswärtige Amt und das Verteidigungsministerium bekräftigten, die Prüfung einer möglichen Beteiligung der Bundeswehr an der von den USA geschmiedeten Sicherheitsallianz für das Seegebiet im Roten Meer sei noch nicht abgeschlossen. Regierungssprecher Steffen Hebestreit wählte am Mittwoch in Berlin jedenfalls schon einmal große Worte: „Es gibt die Freiheit der See und auch auf hoher See. Und wenn das bedroht wird, ist die Weltgemeinschaft aufgefordert, solche Bedrohungen zu verringern“, sagte er. (…)
Bedrohungen verringern bedeuten im Klartext bei einem militärischen Einsatz im Roten Meer auch mögliche Tote und Verletzte auf Seiten der Huthi. Dass bei so einer Aufgabe die Bundeswehr eine aktive Rolle einnehmen könnte, wurde – vor 13 Jahren – so bereits von Bundespräsident Horst Köhler gefordert. (…)
„Ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit“, sagte Köhler damals, „muss wissen, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen.“ Was heute auf breite Resonanz im Falle der Huthi-Angriffe im Roten Meer stoßen würde, sorgte im Jahr 2010 für einen Eklat.
Quelle: FR Online

Anmerkung unseres Lesers H.K.: Ein Militäreinsatz Deutschlands im Roten Meer wird seit Wochen geplant, nun scheint er Wirklichkeit zu werden – Houthis dürfen getötet werden im Namen des Schutzes deutscher Handelsinteressen. Ein eindeutiger Verstoß gegen das Grundgesetz – oder?

Anmerkung Christian Reimann: Ein Rücktritt (gerne auch eine Entlassung) der derzeit amtierenden Bundesaußenministerin wäre auf jeden Fall sinnvoller als der Rücktritt des damaligen Bundespräsidenten Köhler.
Russlands Wirtschaft im Taumel? Westen angeblich einem „Märchen aufgesessen“
Vor knapp zwei Jahren begann die russische Invasion im Nachbarland, auch beinahe 23 Monate später ist der Ukraine-Krieg im Gange. In der Folge beschloss der Westen zahlreiche Sanktionen, die in mehrere Pakete gegossen dem Moskauer Kreml schaden sollten.
Der erhoffte Effekt, Russlands Wirtschaft in die Knie zu zwingen und die Truppen der Föderation zum Rückzug aus den besetzten ukrainischen Gebieten zu bewegen, ist bis dato allerdings nicht eingetreten. Allem Anschein nach werden die Auswirkungen bislang in einigen Teilen umgangen. (…)
Geht es nach einem russischen Wirtschaftswissenschaftler, basiert das gescheiterte Vorhaben der USA, Europa sowie weiterer Verbündeter auf einem entscheidenden Irrtum. „Der Hauptfehler westlicher Experten und Politiker bestand darin, das Märchen zu verbreiten, die gesamte russische Wirtschaft sei staatlich“, erklärt Wladislaw Inosemzew.
Quelle: FR Online

dazu: Warum bricht Russlands Wirtschaft nicht ein?
Russlands Wirtschaft wurde durch einen starken Anstieg der Verteidigungsausgaben und kriegsbedingter Produktionen angekurbelt. Allerdings kämpft das Land mit hohen Zinsen. Zudem hemmt die hohe Inflation und der Arbeitskräftemangel die Wirtschaft. Die russische Regierung wird nicht müde, sich mit der Widerstandsfähigkeit seiner Wirtschaft zu brüsten. Es scheint, als könnten die Sanktionen Russland nichts anhaben. Im Interview mit ntv.de ordnet Russland-Experte Michael Rochlitz die angebliche Stabilität ein und erklärt, welchen Preis Putin dafür zahlt.
ntv.de: Seit dem 23. Februar 2022 hat die EU inzwischen insgesamt zwölf Sanktionspakete beschlossen. Wie geht es der russischen Wirtschaft heute, knapp zwei Jahre später?
Michael Rochlitz: Erstaunlich gut. Sie ist viel krisenfester als zunächst angenommen. Ende Februar 2022 sind Experten noch davon ausgegangen, dass die russische Wirtschaft bis Ende des Jahres um bis zu 15 Prozent einbrechen wird. Das war nicht der Fall. Letztendlich musste Putin nur ein Minus von 5 Prozent verbuchen.
Wie kann das sein?
Die russische Wirtschaft ist krisenerprobt. Das ist ihr jetzt sehr zugutegekommen. Die Finanzkrise 2008, Sanktionen im Rahmen der Krim-Annexion 2014 und die Corona-Pandemie 2020 haben das Land zwar durchaus unter Druck gesetzt. Während dieser ganzen Krisen ist es Russland aber gelungen, kompetente Regionalverwaltungen aufzubauen, die wissen, was in solchen Ausnahmesituationen zu tun ist.
Quelle: n-tv

Anmerkung J.K.: In der Überschrift manifestiert sich die ganze Verzweiflung der Kriegshetzer hierzulande. Aber dafür spüren die deutschen Bürger die Sanktionen, die die Ampelregierung vor allem aus ihrer moralischen Hybris heraus gegen Russland verhängt hat, um so mehr.

dazu auch: Andreas Rüesch von der NZZ hätte einen Award verdient: bester Kriegstreiber und schärfster Russenhasser
Die Neue Zürcher Zeitung NZZ, ehemals das sogenannte Intelligenzblatt der Schweiz, die auch schon mal versuchte, in Österreich Fuss zu fassen, allerdings ohne Erfolg, und jetzt äusserst aktiv in Deutschland auf dem Vormarsch ist – gemäß Impressum beschäftigt sie allein in der Berliner Redaktion zehn Leute –, gehört im deutschsprachigen Medien-Eintopf zu jenen Blättern, die sich am konsequentesten für eine militärische Lösung in der Ukraine aussprechen – natürlich mit einem Sieg der Ukraine über Russland. Seit Monaten gibt es kaum eine NZZ-Ausgabe, in der nicht politisch, militärisch, kulturell oder wie auch immer Russland kritisiert – oder genauer: in den Dreck gezogen wird. Und neben Chefredakteur Eric Guyer ist es vor allem der Ausland-Experte der Redaktion Andreas Rüesch, der alles tut, um die Politiker zu mehr und zu schnelleren Waffenlieferungen an die Ukraine zu motivieren. In der NZZ-Ausgabe vom Freitag, 12. Januar 2024, schreibt er nun, sich anbiedernd nicht im Ausland-Teil, in dessen Redaktionsressort er Vize-Chef und für Russland zuständig ist, sondern in der Rubrik «Meinung & Debatte», es sei der Fehler des Westens, sich gegen Russland nicht rechtzeitig stärker aufgerüstet zu haben, um genügend Abschreckung zu erreichen.
Quelle: Globalbridge
Die Teilung der Welt
Die Einordnung von Ländern in moralische Kategorien wie Gut und Böse dient dazu, eine aufgehetzte Öffentlichkeit auf Krieg einzustimmen.
Schon seit einigen Jahren erleben wir zunehmend eine Teilung der Welt in die angeblich Guten und die angeblich Bösen. Was damit einhergeht, ist eine Emotionalisierung der Bevölkerung und eine erschreckende Militarisierung. Bezeichnend die Aussage des Verteidigungsministers Pistorius: „Wir müssen kriegstüchtig werden.“ Die Militärausgaben für das Jahr 2022 erreichten weltweit unglaubliche 2,2 Billionen Dollar, wovon etwa 40 Prozent auf die USA entfielen. Ihr Etat für die größte Streitmacht der Welt betrug im Jahr 2022 insgesamt 877 Milliarden Dollar. Demgegenüber gab Russland 86,4 Milliarden für sein Militär aus, erhöhte aber für 2024 seinen Militäretat um 70 Prozent.
Nachdem die Regime Changes in Venezuela, Iran, Syrien und Weißrussland nicht gelangen, sind zurzeit Georgien und Moldawien im Visier der USA. Vorgegangen wird nach der in der Ukraine angewandten Methode: Die Unzufriedenheit von Bürgern und deren EU-Begeisterung sollen unter Einsatz von „Interventionsaktivisten“ genutzt werden, um Unruhe zu verursachen und schließlich einen Regierungswechsel herbeizuführen.
Quelle: Wolfgang Bittner in Manova

Anmerkung unserer Leserin S.B.: Unsere Regierung geht verantwortungslos mit uns Bürgern um. Nicht nur, dass sie uns durch ihre Entscheidungen in Richtung wirtschaftlichen Abgrund treiben, durch den Einsatz als Kriegspartei sitzen wir auf Messers Schneide, dass der Krieg in der Ukraine zu einem Flächenbrand wird. Von dem geleisteten Amtseid ist hier nichts zu erkennen, denn Deutschland wird wegen der amerikanischen Militärbasen zum Epizentrum der Angriffe und danach nicht mehr existieren. Wir brauchen eine Regierung, die unseren Staat in die Souveränität bringt und keinesfalls als Vasall hinter den USA herläuft, denn das könnte unser Ruin werden. Europa muss selbständig werden und als neutrale Brücke zwischen Ost und West arbeiten.
Festlandssprecher kommentiert Wahlergebnisse in Taiwan
Ein Sprecher des chinesischen Festlandes kommentierte am Samstag die Ergebnisse der Führungs- und Parlamentswahlen in Taiwan.
Chen Binhua, ein Sprecher des Büros für Taiwan-Angelegenheiten des Staatsrats, sagte, die Ergebnisse zeigten, dass die Demokratische Fortschrittspartei (DPP) nicht die allgemeine öffentliche Meinung auf der Insel repräsentieren könne.
Chen wies darauf hin, dass Taiwan zu China gehöre und dass die Wahlen nichts an der grundlegenden Landschaft sowie dem Entwicklungstrend der Beziehungen zwischen beiden Seiten der Taiwanstraße ändern würden. Sie würden auch nichts an dem gemeinsamen Bestreben der Landsleute auf beiden Seiten der Taiwanstraße ändern, engere Beziehungen aufzubauen. Und sie würden den unvermeidlichen Trend zur Wiedervereinigung Chinas nicht aufhalten.
Am gleichen Tag äußerte sich auch ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums zu den Wahlen in Taiwan.
Quelle: CRI online

dazu: Außenministerium nimmt Stellung zu Erklärung von US-Außenministerium zur Regionalwahl auf Taiwan
Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums hat am Sonntag zur Erklärung des US-Außenministeriums zur Regionalwahl auf Taiwan Stellung genommen.
Dabei sagte dieser, die Veröffentlichung einer Erklärung des US-Außenministeriums zur Regionalwahl auf Taiwan verstoße schwer gegen das Ein-China-Prinzip und die drei chinesisch-amerikanischen Kommuniqués und verletze schwerwiegend die politische Verpflichtung der Vereinigten Staaten, nur kulturelle, kommerzielle sowie andere inoffizielle Beziehungen zu Taiwan aufrechtzuerhalten. Damit sei ein ernsthaft falsches Signal an die Separatisten für die „Unabhängigkeit Taiwans“ gesendet worden. China sei damit äußerst unzufrieden, lehne dies entschieden ab und habe ernsthafte Einsprüche bei der US-Seite eingelegt.
Er fügte hinzu, China fordere die US-Seite auf, die wiederholten Versprechen von US-Politikern umzusetzen, die „Unabhängigkeit Taiwans“, „zwei Chinas“ oder „ein China, ein Taiwan“ nicht zu unterstützen und die Taiwan-Frage nicht zur Eindämmung Chinas zu instrumentalisieren. Zudem sollten die USA offizielle Kontakte mit Taiwan abbrechen und aufhören, falsche Signale an die separatistischen Kräfte für die „Unabhängigkeit Taiwans“ zu senden, so der Sprecher.
Quelle: CRI online
Blackrock wird zum Top-Investor in Infrastruktur
Der US-Finanzkonzern Blackrock übernimmt den Infrastrukturspezialisten Global Infrastructure Partners (GIP) für rund 12,5 Milliarden Dollar. Damit positioniert sich der Vermögensverwalter als einer der weltweit größten Investoren für die Bereiche Energie, Transport und digitale Infrastruktur.
Blackrock bezahlt den Kaufpreis mit drei Milliarden Dollar in bar und zwölf Millionen eigenen Stammaktien im Wert von 9,5 Milliarden Dollar. Die Transaktion soll im dritten Quartal abgeschlossen sein.
GIP-Vorstandschef Bayo Ogunlesi wird in das Topmanagement von Blackrock einziehen. Die Übernahme von GIP, das 100 Milliarden Dollar verwaltet, ist der größte Deal von Blackrock seit mehr als zehn Jahren.
Quelle: Handelsblatt

Anmerkung Christian Reimann: Während hierzulande Bargeld-Zahlungen stark eingeschränkt sind, hat Blackrock den Kaufpreis u.a. „mit drei Milliarden Dollar in bar“ bezahlt.
Wut wegen LNG-Terminal auf Rügen: „Wir werden nicht ernst genommen“
Die Bürgerinitiativen gegen LNG auf Rügen werden nicht gehört. Nun haben sie einen zornigen Brief an die Abgeordneten des Bundestags geschrieben. (…)
Die bisherigen Dialogformate haben nicht funktioniert. Die politischen Stellen sind einem Gespräch aus dem Weg gegangen und haben stattdessen die Unternehmen Deutsche ReGas und Gascade gebeten, mit den Bürgern zu reden, erzählt Kunstmann. Das ist ein ungewöhnliches Vorgehen, weil es nicht Aufgabe der Unternehmen sein könne, sich direkt vor den Bürgern zu erklären. Die Gespräche seien daher auch „Monologe“ gewesen, sagt Kunstmann. Thomas Kunstmann erzählt vom Versuch, mit dem Ostbeauftragten der Bundesregierung ins Gespräch zu kommen: Dieser bot an, einige Vertreter um 12 Uhr mittags zu empfangen. „Aber da arbeiten wir doch alle, wir wollten eine öffentliche Versammlung nach 17 Uhr“, sagt Kunstmann.
Das Treffen kam nie zustande. Stattdessen sehen sich die rebellischen Bürger plötzlich mit dem Vorwurf der Rechtslastigkeit konfrontiert.
Quelle: Berliner Zeitung

dazu: Bilanz nach einem Jahr LNG in Lubmin: Auslastung nur bei 20 Prozent
Es war ein symbolischer Akt für Deutschlands Unabhängigkeit von russischem Gas: Am 14. Januar vergangenen Jahres drehten Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Gashahn des neuen LNG-Terminals in Lubmin auf. Genehmigt in Rekordzeit nach dem LNG-Beschleunigungsgesetz, um in Deutschland eine Gasmangellage zu verhindern. Die deutsche Regas, ein privater Betreiber, wollte jährlich rund fünf Milliarden Kubikmeter Gas einspeisen. Doch nun steht fest: Das Ziel wurde im ersten Jahr weit verfehlt. Lediglich eine Milliarde Kubikmeter Gas konnte seither eingespeist werden. (…) Die Deutsche Regas zieht hingegen eine andere Bilanz. Man sei vorsichtig vorgegangen, um keinen Unfall zu produzieren, sagt Stefan Knabe, Vorsitzender des Aufsichtsrates. Zwar sei die Gas-Menge nicht so hoch wie erhofft, so Knabe weiter. Allerdings habe man auch eine Lösung gesucht. Diese werde, so der Plan, im Hafen von Mukran auf der Insel Rügen liegen. Dort soll das fünfte LNG-Terminal Deutschlands entstehen mit der “Netpune”, die dann von Lubmin nach Mukran verlegt werden soll.
Quelle: NDR
Nach Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie lieber nicht
Die Pharmaindustrie muss enteignet werden!
Die Medizin wird immer und überall mit dem Medikament gleichgesetzt. Oder verwechselt. Man nimmt seine Medizin ein. Um die Medizin, also das Medikament, dreht sich alles. Die Medizin, also die Heilkunde, wird auf die Medizin, also auf das Medikament, reduziert. Das ist das Pfund der Pharmaindustrie, die Basis ihrer Macht. Der Pharmaindustrie ist man ausgeliefert. Sogar Regierungen sind ihr ausgeliefert und gehen in die Knie, wenn sie beispielsweise durch die Zwänge einer Pandemie erpressbar geworden sind. Dann kaufen sie Impfstoffe zu Mondpreisen. Dann schließen sie Kaufverträge ab mit Geheimhaltungsklauseln über Lieferbedingungen und Preisgestaltung. Dann stellen sie die Hersteller von jeder Haftung frei, falls es zu unerwünschten Wirkungen kommt. Es ist ein Leichtes für Pharmaunternehmen, die Gesundheitspolitik ganzer Staaten zu beeinflussen.
Erfundene Krankheiten („Disease Mongering“), Anwendungsbeobachtungen, intransparente Lobbyarbeit, illegale Preisabsprachen, irreführende Werbung – die Liste der Tricks und Täuschungen könnte beliebig verlängert werden. Aber es kommt noch schlimmer. Manipulation oder Unterdrückung von Studiendaten, gekaufte Wissenschaftler:innen, Erpressung, Verleumdung und Menschenversuche mit katastrophalem Ausgang: Es gibt wohl kaum ein Verbrechen, dessen sich die Pharmaindustrie weltweit noch nicht schuldig gemacht hat.
Quelle: Bernd Hontschik auf FR Online

Anmerkung unseres Lesers J.S.: Was er schreibt, ist alles wahr und fundiert. Aber eine Verstaatlichung von Big Pharma werden wir nicht erleben, dafür ist sie zu mächtig. Selbst Seehofer, der als Gesundheitsminister uns Ärzte zusammengestaucht hatte, ist vor denen eingeknickt.
Der Hinterfrager
Albrecht Müller, Begründer der NachDenkSeiten, gilt als „umstritten“. Aber wer in der derzeitigen Medienlandschaft von allen gemocht wird, hat etwas falsch gemacht. Exklusivauszug aus „Umstritten: Ein journalistisches Gütesiegel“.
Albrecht Müller ist der Herausgeber des Internetblogs „NachDenkSeiten“ und mittlerweile 85 Jahre alt. Über ihn, sein Leben, seine Ansichten ließe sich ein ganzes Buch schreiben. Müller war Wahlkampfleiter für Willy Brandt, verantwortete für Brandt und Helmut Schmidt die Planungsabteilung im Bundeskanzleramt bis 1982 und war selbst für zwei Legislaturperioden im Bundestag. Die neoliberale Agenda-Politik von Bundeskanzler Gerhard Schröder und die zunehmenden Schieflagen in der Berichterstattung der Medien führten 2003 zur Gründung der NachDenkSeiten, die sich seit dieser Zeit als „alternatives Medium“ mit gesellschaftlichen und politischen Themen kritisch auseinandersetzen.
Die NachDenkSeiten, für die auch der Herausgeber dieses Buches Beiträge verfasst, hinterfragen immer wieder Lesarten, wie sie im sogenannten Medienmainstream vorkommen, und bieten eigene Perspektiven und Analysen an. Das führt immer wieder dazu, dass sowohl die NachDenkSeiten als auch Müller öffentlich angegriffen werden.
Unter anderem hieß es in einem Beitrag, die NachDenkSeiten seien ein „Verschwörungs-Blog“. In diesem Interview spricht er über seine Erfahrungen als Herausgeber eines Alternativmediums und die Angriffe gegen ihn und die Plattform. Müller wirft zudem einen Blick zurück in eine Zeit, die vermutlich gerade den jüngeren Lesern eher wenig bekannt sein dürfte, und beschreibt, wie er zu dem wurde, was er heute ist: ein kritischer Publizist, der seiner Leserschaft sagt: „Glaube wenig, hinterfrage alles, denke selbst.“
Deutlich wird in dem Interview auch, warum für Müller der Einsatz für Frieden von großer Bedeutung ist und wie er auf den Krieg in der Ukraine blickt. „Verhandeln statt aufrüsten, sich vertragen statt sich bekämpfen, das geht gegen den Strich des von Interessen geprägten Denkens“, so Albrecht Müller.
Quelle: Markus Klöckner in Manova

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