Hinweise des Tages

On 23. 10 2024

/ via nachdenkseiten /

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Peacekeeper unter Beschuss (III)
Zum wiederholten Male nimmt die Bundesregierung Angriffe auf die UN-Truppe im Libanon (UNIFIL) durch die israelischen Streitkräfte tatenlos hin – dies, obwohl zu UNIFIL auch deutsche Soldaten gehören und Militärs aus dem EU-Staat Italien schon direkt attackiert wurden. Laut einem internen UN-Bericht haben israelische Einheiten inzwischen ein Dutzend mal UN-Posten attackiert und 15 Blauhelmsoldaten mutmaßlich mit weißem Phosphor verletzt, dessen Einsatz in bewohntem Gebiet völkerrechtswidrig ist. Der jüngste Angriff ereignete sich am Sonntag. Weiterhin ungeklärt ist der Drohnenangriff auf ein deutsches Kriegsschiff vor der libanesischen Küste, der allerdings abgewehrt werden konnte. Beobachter urteilen, die israelischen Angriffe hätten zum Ziel, UNIFIL zum Abzug zu nötigen, um die „Wiederbesetzung“ des Südlibanon „ohne die Anwesenheit Dritter“ abwickeln zu können. Dabei schlagen die Praktiken der israelischen Kriegführung inzwischen auf das Land selbst zurück. So hat die Hizbollah – nach zahllosen israelischen „Enthauptungsschlägen“ gegen ihre Führung – das Haus von Premierminister Netanjahu angegriffen. Beobachter warnen, Israel steuere auf „ewigen Krieg“ zu.
Quelle: German Foreign Policy

dazu auch: Libanons Kliniken im Visier
Mit unbewiesenen Vorwürfen will Israel Zerstörung von Infrastruktur rechtfertigen
Bei israelischen Luftangriffen in der Nähe des Rafik-Hariri-Universitätskrankenhauses im Süden Beiruts wurden nach Behördenangaben mindestens 13 Menschen getötet und 57 verletzt. Beim Angriff auf das verarmte und dichtbesiedelte Viertel in der Nacht zu Dienstag stürzten mindestens drei mehrstöckige Gebäude ein, weitere wurden schwer beschädigt. Am Hariri-Krankenhaus selbst, dem größten öffentlichen Krankenhaus des Landes, gab es »erhebliche Schäden«, berichtet BBC. Wie im Grunde immer nach Angriffen auf zivile Infrastruktur behauptete das israelische Militär, es habe nicht das Krankenhausgelände, sondern ein »terroristisches Ziel der Hisbollah« angegriffen, jedoch ohne Beweise dafür vorzulegen.
Quelle: junge Welt

und: US-Waffenlieferungen an Israel: Welche Rolle spielt Ramstein?
Die USA liefern nach wie vor eifrig Waffen nach Israel. Unter anderem mehr als 80 Bomben von je einer Tonne allein, um den Anschlag auf Hassan Nasrallah durchzuführen (und nebenbei eine Reihe von Wohnhäusern zu planieren). Aber auf welchen Wegen werden diese Waffen geliefert?
Quelle: RT DE
Nato-Informationsoffensive zur Aufrüstung: Russland greift vor 2030 an
Da die Nato mit der Ukraine nach Afghanistan wieder zu verlieren scheint, wird Panikmache vor einem direkten Krieg mit Russland als Strategie eingesetzt, um die Rüstungsbudgets und “Kriegstüchtigkeit” hochzutreiben.
Allmählich kommen die Verantwortlichen in den Nato-Staaten nicht mehr umhin einzuräumen, dass die Siegesparolen hohl klingen und die Kriegsziele, Schwächung Russlands und Wiederherstellung der Grenzen der Ukraine als einem dann Nato-Staat von 1991, vermutlich nicht eingelöst werden können. Nach dem Debakel in Afghanistan droht also eine weitere Niederlage, weil versäumt wurde, rechtzeitig zu (ver)handeln und Kompromisse einzugehen und nicht an Maximalwünsche und der Sanktionsspirale festzuhalten.
Quelle: Overton Magazin

Anmerkung unserer Leserin S.B.: Erst waren es 5-8 Jahre, bis Russland angreift, jetzt ist es 27, 28, 29 oder 30. Immer schön die Angst vorantreiben, damit wir alle brav den Finanzen und der Aufrüstung zustimmen. Es wird zwar gerne behauptet, die Angst vor dem Krieg würde von denen geschürt, die für Frieden sind und vor dem Krieg warnen, doch mir erscheint es so, als bekämen die Kriegstreiber nicht genug davon die Angst zu schüren. Diplomatie und Verhandlungen kann unser Land leider nicht mehr, die Leidtragenden werden wir Bürger sein. Den Amtseid zum Schutz der Bevölkerung habe ich anscheinend falsch verstanden.
Westliche Werte: In Moldawien war die „Operation Wahlmanipulation“ offenbar erfolgreich
Obwohl etwa eine halbe Million Moldawier in Russland und etwa eine halbe Million Moldawier im Westen leben, hat die moldawische Regierung in Russland nur zwei Wahllokale eröffnet, vor denen sich logischerweise sehr lange Schlangen bildeten, weil sie nur schätzungsweise 10.000 Wähler abfertigen konnten.
Für die andere halbe Million Exil-Moldawier, die im Westen leben und im Sinne der pro-westlichen Regierung abstimmen, wurden hingegen 234 Wahllokale in 37 Ländern öffnet, was übrigens fast 90 Wahllokale mehr waren, als bei den letzten Wahlen 2020.
Quelle: Anti-Spiegel

dazu auch: Moldawien: Die Gefahren des Patts
Immerhin, ein wenig unheimlich ist dieses Ergebnis selbst den Leitmedien, und sie können sich nicht zu einem großen Jubel aufraffen. Die Tagesschau beispielsweise schreibt:
“Bei den letzten Auszählungen hat sich das Blatt gewendet: Die Bürger Moldaus entschieden mit sehr knapper Mehrheit doch für einen Pro-EU-Kurs in ihrer Verfassung.”
Wer genau genug liest, kann sogar aus deren Bericht einige der Stellen erkennen, an denen eingegriffen wurde, um diese knappe Mehrheit überhaupt zu erreichen: denn erst die Stimmen aus dem Ausland drehten das Ergebnis:
Quelle: Dagmar Henn auf RT DE
Brics und Südamerika: Es geht um Rohstoffe, eine Reform der UN und den Krieg in der Ukraine
Zahlreiche Staaten in Südamerika wollen den Brics beitreten. Sie fordern eine Abkehr der Weltordnung unter der Dominanz des Westens.
Auch wenn der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva nicht persönlich anwesend sein wird: Das Land spielt beim heute im russischen Kasan beginnenden Brics-Gipfel eine wichtige Rolle. Als eines der vier Gründungsmitglieder hat der südamerikanische Riese ein großes Gewicht im Staatenbund. Auch steigt das Interesse an Lateinamerika weiter an. Mehrere Länder des Subkontinents machen sich Hoffnungen auf eine Aufnahme in das Bündnis.
Quelle: Berliner Zeitung

dazu: Aufstrebend und ambivalent
Das BRICS-Bündnis ist heute die größte Chance für eine Welt im Umbruch
Das Ziel ist klar: ökonomisch und politisch ein Gegengewicht zu der westlich dominierten Welt(un)ordnung aufbauen. Die Rasanz, mit der die Entwicklung des entsprechenden und derzeit wohl erfolgreichsten Instruments – der BRICS-Gruppe – voranschreitet, hat sich der kollektive Westen selbst zuzuschreiben.
Quelle: junge Welt
Lanz contra Wagenknecht – eine Anatomie
Wenn sich etwas Größeres im Kleinen spiegelt und bewegt, wenn Marx ergo “alle bisherige Geschichte von Klassenkämpfen” bestimmt sieht und Lenin die Parlamente als “Tribüne” dieser Klassenkämpfe, dann sind Talkshows ihr ideologischer Infight. Auch um jedes einzelne Wort. Dabei sollen widerständige Persönlichkeiten öffentlich domestiziert, TV-Zuschauer gedrillt und Begriffe systemgerecht eingeschliffen werden. Daß wir Medienkritiker uns so selten der molekularen Innenarchitektur von Talkshows zugewendet haben, zeugt von kulturellen und psychologischen Defiziten. Um nun nicht Vorurteile mit Vorurteilen zu kontern, soll hier zunächst chronologisch in die Anatomie des Talks vom 25. September 2024 eingestiegen werden, der wohltemperiert begann.
Quelle: Overton Magazin

dazu auch: Plötzlich droht Streit im BSW: Will Wagenknecht Thüringen für die Bundestagswahl opfern?
Sahra Wagenknecht macht eine Koalition in Thüringen davon abhängig, dass sich die CDU von Merz distanziert. Damit riskiert sie einen Konflikt mit dem eigenen Landesverband. […]
Katja Wolf und Sahra Wagenknecht unterscheiden sich in ihrem Politikverständnis. Während Wolf hinter verschlossenen Türen arbeiten und verhandeln will, setzt Wagenknecht auf Medienpräsenz und versucht, die Debatte über Waffen und Diplomatie weiterzuführen – um sie für den Wahlkampf im Bund am Leben zu halten. Für Koalitionsgespräche, die von Diskretion leben, kann das Gift sein. Derweil gibt es bereits jetzt BSW-Mitglieder außerhalb Thüringens, die von Wolfs Art genervt sind. Sie fügt sich nicht.
Quelle: Berliner Zeitung
Warum die Rente in Österreich höher ist als in Deutschland
Seit etwa einem Jahrzehnt gilt Österreich deutschen Gewerkschaftern und Politikerinnen aus dem eher links orientierten Lager als Vorbild für eine grundlegende Rentenreform in Deutschland. Der Hauptgrund: Beschäftigte und Selbstständige in unserem südlichen Nachbarland dürfen im Alter auf eine deutlich höhere Rente zählen. Zudem beteiligen sich neben den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern weitere Erwerbsgruppen an der Finanzierung der Rentenversicherung.
Quelle: Ihre Vorsorge
Wenn Wolfsburg die VW-Krise nicht überlebt, wird die Autostadt zum Museum
In Wolfsburg arbeitet fast jeder für VW, oder er hat Verwandte oder Freunde dort. Viele lokale Geschäfte hängen vom Autobauer ab. Nun taumelt der Auto-Riese und eine ganze Stadt fürchtet den Niedergang. […]
Zurzeit hängt allerdings die Krise des Autobauers wie ein Damoklesschwert über der Stadt: Europas größter Autobauer plant erstmals in seiner Geschichte, deutsche Werke zu schließen und Tausende von Arbeitern zu entlassen.
Mehr als 60.000 Menschen arbeiten für VW in Wolfsburg, einer Stadt mit 120.000 Einwohnern.
Quelle: Focus Online
Ist die Deutsche Bahn noch zu retten?
In der Vorbereitung der letztlich abgesagten Privatisierung der Bahn wurde alles abgestoßen, was nicht unbedingt benötigt wurde, wenn der Betrieb immer nach Plan verlaufen wäre.
Vor dem geplanten Börsengang der Deutschen Bahn hat man die Deutsche Reichsbahn und die Deutsche Bundesbahn als privatrechtliche Aktiengesellschaft 1994 zusammengelegt und wollte sie konsequent verschlanken, um beim Börsengang einen möglichst hohen Preis zu erzielen.
Was bei diesen Aktivitäten auf der Strecke blieb, war die für einen erfolgreichen Betrieb notwendige Flexibilität – und darunter leidet die Bahn in Deutschland bis heute. Früher vorhandene Ausweichgleise wurden abgebaut und ihre Flächen entwidmet, sodass sie für den Bahnbetrieb nicht mehr so einfach reaktiviert werden konnten.
Quelle: Telepolis
Wolfspeed gibt Pläne für Chipfabrik im Saarland auf
Der US-Konzern verschiebt die Pläne auf unbestimmte Zeit. Das Projekt von Wolfspeed und ZF steht damit vor dem Aus. Die Entwicklung ist ein schwerer Schlag für das Saarland.
Im Sommer haben drei Explosionen noch die Hoffnung auf neue Arbeitsplätze und einen wirtschaftlichen Aufschwung im Saarland symbolisiert. Die Landesregierung hat zwei Schornsteine und den Kühlturm eines alten Kohlekraftwerks in Ensdorf gesprengt, um das Gelände für die Ansiedelung einer Chipfabrik vorzubereiten. Eigentlich war der Plan, dass der US-Chip-Spezialist Wolfspeed gemeinsam mit dem baden-württembergischen Autozulieferer ZF auf einer 25 Kilometer nordwestlich von Saarbrücken gelegenen Fläche eine moderne Produktion für Siliziumkarbid-Wafer baut.
Quelle: FAZ
Multipolar wird Forderungen der Landesmedienanstalt nicht umsetzen
In einem neuen Schreiben wird Multipolar von der Landesanstalt für Medien NRW aufgefordert, Artikel zu überarbeiten und vermeintlich „nachgereichte“ Quellenbelege zu ergänzen. Multipolar hatte die Aufsicht der Behörde jedoch als verfassungswidrig zurückgewiesen und in einem Schreiben der Anstalt gegenüber inhaltlich erläutert, was ohnehin bereits in den Artikeln zu lesen war. Die Multipolar-Herausgeber lehnen auch die erneute Forderung der Behörde ab und streben eine gerichtliche Überprüfung der Rechtsgrundlage an.
Quelle: Stefan Korinth in Multipolar

Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch bzw. erneut Landesmedienanstalt schikaniert Multipolar.
Wolfgang Kubicki über „Trusted Flagger“ – Das Handeln der Bundesnetzagentur ist ein Angriff auf die freie Rede
Die Bundesnetzagentur vergreift sich mit ihrem Konstrukt der „Trusted Flagger“ am vornehmsten Menschenrecht der freien Rede. Zu dem gehört auch die Artikulation von Hass. So (selbst-)schädlich diese Emotion auch sein mag, sie ist nicht per se illegal.
Quelle: Cicero
Die Kriminalisierung der Schwangerschaft
Viele Frauenrechtsorganisationen befürchteten eine drastische Verschlechterung der Versorgungslage schwangerer Frauen, insbesondere marginalisierter und armer Frauen und solcher mit Problemschwangerschaften.
Sie behielten Recht. Es kam zu vermeidbaren Todesfällen, weil Frauen eine Prozedur verweigert wurde, die bis dahin Routine gewesen war. Einige Frauen wurden nicht behandelt, weil Ärztinnen und Ärzte Angst hatten, sich unter den neuen Gesetzen strafbar zu machen. Abtreibungstourismus aus US-Staaten mit Verboten in solche, in denen Abtreibungen weiterhin legal sind, sei häufig, berichtete die «New York Times» im Juni.
Die Gesetzesänderung hatte noch andere Folgen: Das verfrühte Ende einer Schwangerschaft wurde generell verdächtig. Laut der Organisation Pregnancy Justice wurden in dem Jahr nach dem normalerweise nur «Dobbs» genannten Supreme-Court-Urteil etliche Frauen in den USA wegen Fehl-, Früh- und Totgeburten angeklagt.
Quelle: Infosperber
Kreis Unna bezahlt Ofen-Führerscheine für mehr Klimaschutz
In der kühlen Jahreszeit schafft ein Kamin oder Ofen nicht nur eine schöne Atmosphäre, sondern sorgt auch für Wärme. Wie das richtig geht, lernen Kaminbesitzer in einem Online-Workshop. Für diese Workshops verteilt der Kreis Unna nun 700 Gutscheine an Bewohner des Kreises. Der Kreis hat dafür insgesamt 15.000 Euro als Teil seines Klimaschutzkonzepts in die Hand genommen.
Die Teilnehmer erhalten am Ende einen Ofen-Führerschein. Dann haben sie in dem anderthalbstündigen Kurs zum Beispiel gelernt, wie sie ihren Ofen richtig säubern oder das Feuerholz vernünftig lagern.
Quelle: WDR

Anmerkung Christian Reimann: Das ist weder ein verspäteter April-Scherz noch Satire, sondern real im “Land der Dichter und Denker”.
Der lange Marsch in die Dystopie
Die derzeitige Umstrukturierung der Landwirtschaft ist nur Teil einer umfassenden Strategie, die die Zerstörung des Natürlichen zugunsten des Künstlichen vorantreibt.
Eine fortschreitende Zentralisierung der Landwirtschaft zugunsten weniger Großkonzerne. Die Gängelung und Marginalisierung der Bauern. Die Abkoppelung von den natürlichen Rhythmen des Pflanzenwachstums. Zunehmend synthetische Lebensmittel, die nach Profitgesichtspunkten „designt“ wurden … All diese Phänomene weisen in eine bestimmte Richtung und sind „geistesverwandt“ zum Beispiel mit der zunehmenden Digitalisierung und der Schaffung künstlicher Identitäten im Zuge der „Trans-Mode“. Ziel all dieser Umwälzungen ist es, die Menschen aus ihrer naturgegebenen Verbindung mit der lebendigen Umwelt herauszulösen, sie in isolierte, steuerbare und konzernabhängige Schattenwesen zu verwandeln. Das Künstliche soll das Natürliche auf allen Ebenen ersetzen.
Quelle: Manova
Deutschland als digitale Kolonie: Interview mit Professor Harald Wehnes von der Gesellschaft für Informatik
In Frankfurt halten Regierung und Digitalwirtschaft gemeinsam ab heute ein Hochamt der Digitalisierung ab, bei dem uns Digitalisierung als großes Heilsversprechen präsentiert wird, dem sich keiner entziehen darf. Von der Gesellschaft für Informatik kommt scharfer Widerspruch. Ein Interview mit dem Vorsitzenden des Präsidiumsarbeitskreises „Digitale Souveränität“.
Anfang Oktober gab die Gesellschaft für Informatik, mit 20.000 persönlichen und 250 institutionellen Mitgliedern der größte Digitalverband im deutschsprachigen Raum, eine Pressemitteilung heraus, in der sie eindringlich davor warnte, dass Deutschland drohe, zur „digitalen Kolonie“ zu werden:
„Für den neuen Arbeitskreis „Digitale Souveränität“ des GI-Präsidiums hat die digitale Abhängigkeit Deutschlands und Europas ein besorgniserregendes Ausmaß erreicht, das mit konkreten Gefahren für Wirtschaft und politische Selbstbestimmung einhergeht.
Quelle: Norbert Häring

Anmerkung Christian Reimann: Ist “Deutschland als digitale Kolonie” etwa nicht politisch gewollt? Es fällt doch seit langer Zeit auf, dass die digitalen Produkte im wesentlichen aus den USA stammen. Aber wenn chinesische Unternehmen wie Huawei sich z.B. beim Aufbau des 5G-Netzes beteiligen wollen, ist ganz schnell die Rede von “kritischer Infrastruktur”, die nicht in die Hände der “chinesischen Autokratie” gelangen dürfe. Erinnert sei u.a. an diese beiden Artikel von Jens Berger:
1. Juniorpartner der USA im Handelskrieg gegen Huawei
2. Google vs. Huawei sollte vor allem für die EU ein letztes Warnsignal sein, um sich von den USA zu emanzipieren
Diese Nebeneinkünfte haben die Abgeordneten im Bundestag
Aufsichtsratsposten, Vorträge, Unternehmensbeteiligungen: Seit der letzten Wahl haben viele Bundestagsabgeordnete kräftig dazuverdient. Wer hat wie viel bekommen – und woher stammt das Geld? […]
Bei 130 Abgeordneten stammen die Einkünfte aus einer “entgeltlichen Tätigkeit neben dem Mandat”, sie sind beispielsweise Geschäftsführer:in oder Rechtsanwält:in.
66 Abgeordnete bezogen Einkünfte aus einer Funktion in einem Unternehmen (z.B. Aufsichtsrat),
20 Abgeordnete erhielten Geld aus Unternehmensbeteiligungen in Form von Gewinnausschüttungen,
weitere Einkünfte stammen aus Funktionen in Vereinen oder Verbänden (z.B. als Präsident:in) und Spenden. Auch Einladungen zu Reisen müssen als geldwerter Vorteil angegeben werden.
Quelle: abgeordnetenwatch

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