Hinweise des Tages

On 29. 10 2024

/ via nachdenkseiten /

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Nordkorea und Ukraine: Nato spricht von Eskalation – was steckt dahinter?
Nato-Generalsekretär Rutte behauptet, dass nordkoreanische Truppen nach Russland geschickt wurden. Das sei „eine erhebliche Eskalation“ – doch es fällt schwer, Rutte zu glauben. […]
Denn er hat sich ausgerechnet von einer Delegation aus Südkorea “briefen” lassen! Südkorea ist aber längst in den Krieg verwickelt. Die Atlantische Allianz hat das Land schon bei ihrem Gipfel in Vilnius 2023 für ihre Hilfe für die Ukraine gelobt – und eine noch engere “Partnerschaft” versprochen. Seoul steht nicht allein. Im Zug des “Ramstein-Formats” haben die USA nicht weniger als 57 Länder am Krieg um die Ukraine beteiligt. Da wirkt es seltsam, wenn ein einziger neuer Player auf der Gegenseite – Nordkorea – eine Eskalation darstellen soll.
Quelle: Lost in Europe

dazu auch: Wird Südkorea zum Umweg für den Taurus-Einsatz?
Es gibt noch eine ganz andere Möglichkeit. In Südkorea wurde durch diese Meldungen eine Debatte ausgelöst, ob und wie Südkorea auf die Handlungen der verfeindeten Hälfte reagieren solle. Der Austausch eines Abgeordneten der südkoreanischen Regierungspartei mit dem Direktor des nationalen Sicherheitsbüros wurde von einem dortigen Sender auf dessen Handy abgefilmt. Der Abgeordnete, Han Ki-ho, schrieb darin:
“Wenn es eine Zusammenarbeit mit der Ukraine gibt, wäre es gut, das nordkoreanische Militär mit Raketen zu beschießen und den Schaden zur psychologischen Kriegsführung zu nutzen.” Woraufhin der Direktor des nationalen Sicherheitsbüros zusicherte, er werde sich gut darum kümmern. Der Verteidigungsminister hat zwar inzwischen erklärt, das entspreche nicht der Politik des Landes, aber wie haltbar diese Aussage ist, muss sich erst noch zeigen.
Quelle: Dagmar Henn auf RT DE
Offener Brief für einen Waffenstillstand: Wir Israelis fordern von der Welt mehr Druck auf unser Land
Mehr als 3.000 Israelis haben diesen offenen Brief unterzeichnet. Sie fordern, „jede mögliche Maßnahme“ zu nutzen, um „uns vor uns selbst zu retten“.
W ir, israelische Staatsbürger*innen, die in und außerhalb Israels leben, rufen die internationale Gemeinschaft – die UN, die USA, die EU, die Arabische Liga und alle Staaten – auf, sofort einzugreifen und jede mögliche Maßnahme zu ergreifen, um einen sofortigen Waffenstillstand zwischen Israel und dessen Nachbarstaaten zu erreichen. Das ist geboten, um die Zukunft beider Völker in Israel/Palästina und aller Völker der Region sowie ihr Recht auf Sicherheit und Leben zu wahren.
Quelle: taz
VW-Schock: Konzern plant Schließung von drei Werken in Deutschland
Volkswagen will laut Betriebsrat mehrere Werke schließen und Zehntausende Stellen streichen. Zudem sollen Löhne gekürzt werden. Gewerkschaft droht mit Streik.
Volkswagen steht offenbar vor einem radikalen Umbau seiner Werke in Deutschland. Nach Angaben von Konzernbetriebsratschefin Daniela Cavallo plant der Vorstand, mindestens drei VW-Werke zu schließen und Zehntausende Arbeitsplätze abzubauen. Auch die verbleibenden Standorte sollen schrumpfen.
Das kündigte Cavallo auf einer Betriebsversammlung in Wolfsburg an. “Der Vorstand will in Deutschland mindestens drei VW-Werke dichtmachen”, sagte sie laut Deutscher Presse-Agentur (dpa). “Keines ist sicher!” Ganze Abteilungen sollen geschlossen oder ins Ausland verlagert werden.
Quelle: Telepolis

Anmerkung unseres Lesers J.A.: Gerade hatte VW noch ganz schlimmen Fachkräftemangel (alternativ), oder laut Unternehmerlobby “fast Vollbeschäftigung”, plötzlich sollen Zehntausende gefeuert werden und ist die Rede von Massenarbeitslosigkeit. Weiß VW ein Jahr vorher nicht, wie viele Arbeitskräfte es braucht, oder kann es sein, dass die Firma immer nur Lobby-Aussagen von sich gibt, um die Politik vor sich herzutreiben? Und wie kann die Arbeitsmarktlage innerhalb eines einzigen Jahres von “fast Vollbeschäftigung” zu “Massenarbeitslosigkeit” wechseln?

dazu: Lohnkürzungen, Nullrunden, Werksschließungen Eine »Giftliste« verunsichert die VW-Belegschaft
Der Volkswagen-Konzern sucht den Weg aus der Krise. Intern wird einem Bericht des »Handelsblatts« zufolge eine Liste von Maßnahmen diskutiert, die es so in der Geschichte des Unternehmens noch nicht gegeben hat.
Quelle: DER SPIEGEL

Anmerkung unserer Leserin E.M.: Und welchen Beitrag leisten die Aktionäre?

dazu auch: Neuwagen kosten schon fast zehn Monatsgehälter
1974 kostete ein Neuwagen im Schnitt 5320 Euro. Das Durchschnittseinkommen lag bei 13.928 Euro im Jahr. Für einen Neuwagen musste ein Käufer also im Schnitt 4,6 Monate arbeiten. 20 Jahre später waren es schon 7,4 Monate pro Neuwagen. Bis 2019 blieb diese Zahl stabil, dann aber schnellte sie nach oben. Heute muss ein Käufer sein gesamtes Einkommen aus 9,6 Monaten Erwerbstätigkeit aufwenden, um ein neues Auto zu kaufen. Bei teureren E-Autos sind es sogar 11,4 Monate. Grund sind stagnierende Einkommen, aber auch hohe Gewinnmargen der Hersteller. Die Folge: Kaufzurückhaltung. 2019 wurden in Deutschland noch 3,6 Millionen Pkw neu zugelassen. Dieses Jahr werden 2,7 Millionen prognostiziert, ein Minus von 25 Prozent.
Quelle: tagesschau

und: Dauerkrise: Sparkassen-Präsident »sehr besorgt« über Zustand der deutschen Wirtschaft
Vor den konkurrierenden Wirtschaftsgipfeln von Bundeskanzler und Finanzminister hat Sparkassen-Präsident Ulrich Reuter vor gegenseitiger Lähmung gewarnt: Nichtstun »wäre am schwierigsten«.
Sparkassen-Präsident Ulrich Reuter zeigt sich beunruhigt angesichts der Dauerflaute der deutschen Wirtschaft. »Wir sind sehr besorgt über die Konjunkturlage in Deutschland«, sagte der Chef des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV) in einem am Montag veröffentlichten Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters. »Wir wissen, dass Deutschland nicht erst in den letzten drei, vier Quartalen in Problemen steckt, sondern dass es eigentlich schon seit ein paar Jahre ständig nach unten geht.«
Quelle: DER SPIEGEL
BSW-Chefin Wagenknecht weist Vorwürfe zu Einmischung zurück
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht weist Kritik zurück, sie mische sich in die Sondierungsgespräche auf Länderebene zu sehr ein. Das Thema Krieg und Frieden könne sich ihre Partei “nicht wegverhandeln lassen.” In Thüringen haben CDU, SPD und BSW ihren Streit darüber ausgeräumt. Auch in Brandenburg steht das BSW vor Koalitionsverhandlungen, hier mit Wahlsieger SPD.
Quelle: mdr

dazu auch: Wagenknecht bezeichnet Erfurter Kompromiss als Fehler
BSW, CDU und SPD haben in Erfurt nach langem Ringen eine gemeinsame Formulierung zur Friedenspolitik gefunden. Doch die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht kritisiert das Ergebnis gegenüber dem SPIEGEL deutlich.
Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat den Kompromiss zwischen ihrer Partei sowie CDU und SPD in Thüringen deutlich kritisiert. »Die Präambel, auf die sich die Verhandler von CDU, SPD und BSW in Thüringen geeinigt haben, bleibt in der wichtigen Frage von Krieg und Frieden leider deutlich hinter dem in Brandenburg gefundenen guten Kompromiss zurück«, sagte Wagenknecht dem SPIEGEL. (…)
»Wir wünschen uns in allen drei Ländern erfolgreiche und stabile Regierungen, die das Signal der Wahlen verstanden haben und die Erwartungen der Wähler nicht enttäuschen«, sagte Wagenknecht. Bei vielen landespolitischen Fragen müssten in den Verhandlungen noch Lösungen gefunden werden, bei denen das BSW gegenüber seinen potenziellen Koalitionspartnern Rückgrat zeigen müsse. »Wenn CDU und SPD den Eindruck bekommen, dass das Thüringer BSW sich elementare Positionen wegverhandeln lässt, macht das gute Koalitionsverhandlungen nicht leichter«, so Wagenknecht. »Deshalb war es ein Fehler, sich nicht an dem in Brandenburg gefundenen Kompromiss zu orientieren.«
In Brandenburg hatten sich SPD und BSW in einem Entwurf eines gemeinsamen Sondierungspapiers unter anderem auf folgende Formulierung geeinigt: »Wir sind übereingekommen, dass wir uns (…) dafür einsetzen, eine diplomatische Lösung des Ukrainekonflikts und den Abbau der damit verbundenen Spannungen innerhalb Europas durch Verhandlungen mit den Konfliktparteien mit dem Ziel von Waffenstillstand und dauerhaftem Frieden voranzutreiben.«
Die Formulierung in Thüringen wirkt zurückhaltender.
Quelle: DER SPIEGEL

Anmerkung Christian Reimann: Bereits das Sondierungspapier hat dem BSW-Thüringen ein Glaubwürdigkeitsproblem eingebrockt – und nun das.

und: Sahra Wagenknecht und ihr devotes „Bündnis“: autoritär und destruktiv
Es war höchste Zeit, dass die SPD in Sachsen und in Thüringen die Reißleine gezogen hat. Sie haben zunächst die Sondierungsgespräche mit dem Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) für beendet erklärt. Das war überfällig. Denn mit einer Partei, die keine Probleme hat, mit der AfD in Sachsen und Thüringen gemeinsame Sache zu machen, sind vertrauenswolle Gespräche über gemeinsames Regierungshandeln unmöglich.
Quelle: Blog der Republik

Anmerkung Albrecht Müller: Interessant, was für eine Hetze der Blog der Republik betreibt, Mithilfe eines Pfarrers.
Nur 65 Deutsche kassieren die gesetzliche Maximal-Rente – was bedeutet das für die Mehrheit der Rentner?
Die maximale Rente in Deutschland beträgt ab Juli 3445 Euro brutto pro Monat.
90 Prozent der Rentner erhalten weniger als 1800 Euro brutto, und die Hälfte bekommt weniger als 1050 Euro brutto.
Private Altersvorsorge, wie ETF-Sparpläne, sind wichtig, um im Alter finanziell abgesichert zu sein, meinen die Experten von Finanzfluss.
Quelle: Business Insider

Anmerkung JK: Der Artikel ist Werbung für Produkte der Finanzindustrie, dennoch sollte man sich diese Zahlen immer wieder ins Gedächtnis rufen, um sich das Desaster der gesetzlichen Rentenversicherung in Deutschland zu vergegenwärtigen.
Die Polizei eskaliert den Krieg des britischen Staates gegen den unabhängigen Journalismus
Bei der Razzia gegen den Enthüllungsjournalisten Asa Winstanley geht es nicht um Terrorismus – nur um den der britischen Regierung. Es geht darum, uns zu erschrecken, damit wir zu Großbritanniens Kollaboration mit Israels Völkermord schweigen.
Die britische Regierung und die Polizei – der britische Staat – haben am Freitag deutlich gemacht, dass sie einen Einschüchterungskrieg gegen die unabhängigen Journalisten des Landes führen, in einem verzweifelten Versuch, sie zum Schweigen zu bringen.
Quelle: Antikrieg
„Die Zeit ist reif“
Neue Forderungen ehemaliger britischer Kolonien nach Reparationen für Sklaverei und für koloniales Unrecht erhöhen indirekt auch den Druck auf Berlin zur Zahlung von Entschädigung für deutsche Kolonialverbrechen. Am Samstag hat der Commonwealth of Nations, dem vor allem ehemalige britische Kolonien angehören, auf seinem Gipfeltreffen eine Erklärung verabschiedet, in der er ein „Gespräch“ über „eine gemeinsame Zukunft“ verlangt, „die auf Gleichheit beruht“. Hinter der nebulösen Formulierung verbirgt sich das Dringen einer wachsenden Zahl ehemaliger Kolonien auf Entschädigungen, das die Regierung in London unter Premierminister Keir Starmer nicht mehr zu unterdrücken vermag. Allein für die Karibik ist von Reparationen in Höhe von über 200 Milliarden Pfund die Rede. Auch der Druck auf Frankreich, für Kolonialverbrechen materiell einzustehen, nimmt zu. Von Deutschland wiederum verlangen Nachkommen von Überlebenden des Genozids in Namibia sowie von Überlebenden des Vernichtungskriegs in Tansania mit bis zu 300.000 Todesopern Entschädigung. Die Bundesregierung verweigert dies bis heute – auch unter Rückgriff auf kolonialrassistische Argumentationen.
Quelle: German Foreign Policy
Hochgeachtet, dann bekämpft und vergessen gemacht: Gustavo Gutiérrez, ein Hoffnungsträger, ist diese Woche verstorben
Als Priester in Südamerika sah er die in Armut lebenden Menschen fast vor der Haustüre – und diese Armut zu sehen wurde für ihn unerträglich. Deshalb schrieb der 1928 geborene peruanische Geistliche Gustavo Gutiérrez das Buch «Teología de la liberación», ein Aufruf an die Katholische Kirche, sich endlich um die Armen zu kümmern. Und es blieb nicht nur beim Buch, aus der Befreiungstheologie wurde in ganz Lateinamerika eine starke Bewegung mit Tausenden von Anhängern innerhalb der katholischen Geistlichkeit. Aber diese soziale Bewegung ist wieder verschwunden – ganz im Sinne der USA: siehe den Schluss dieses Artikels. Jetzt ist Gustavo Gutiérrez 96jährig verstorben.
Quelle: Globalbridge
Sparkasse, Volksbank und Co: Bürgergeld-Empfänger müssen draufzahlen – kostenloser Service gilt nicht für alle Kunden
Wer zu der Gruppe der Geringverdiener zählt oder sogar Bürgergeld beziehen muss, der hat bei den Banken wie Sparkasse, Volksbank und Co. ohnehin wenig zu melden. Während sich besser verdienende Kunden über steigende Kontoführungsgebühren aufregen und lieber die Bank wechseln, haben Bürgergeld-Empfänger kaum eine Wahl.
Quelle: Der Westen
«Wir befürchten eine soziale Auslese»: Das Deutsche Studierendenwerk warnt vor mehr Studienabbrüchen wegen finanzieller Not
«Mehr als ein Drittel aller Studierenden leben in einer prekären Situation», sagt Stefan Grob vom Deutschen Studierendenwerk. Prekär heisst: Sie müssen mit weniger als 800 Euro im Monat auskommen. Die Zahlen dazu wurden im Sommer 2021 erhoben, vor dem Angriff Russlands auf die Ukraine, vor der steigenden Inflation. […]
«Das Bafög erreicht nur noch zwölf Prozent aller Studierenden», sagt Grob. «Das ist für uns frappant wenig.»
Gleichzeitig steigen die Mieten in deutschen Grossstädten immer weiter. In München als teuerster Hochschulstadt Deutschlands kostet ein WG-Zimmer momentan etwa 790 Euro im Monat. Das ergab eine Auswertung des Moses Mendelssohn Instituts in Kooperation mit der Vermittlungsplattform wg-gesucht.de. «Es gibt gerade noch zwei Hochschulstädte, in denen man vom Bafög allein seine Miete zahlen könnte», sagt Grob: Chemnitz und Magdeburg.
Quelle: NZZ

dazu: Kreuzberg, Einzelzimmer, 1200 Euro für Studenten: „Hier wohnt kein Urberliner“
Arm, aber sexy – ist im Berliner Mietmarkt schon lange nicht mehr das Motto. Studenten aus gutem Hause können in Luxus-Wohnheimen ihre Unizeit verbringen. Zwei Besuche.
Wohl jeder kennt das Klischee des klassischen Berliner Studenten: Er ist knapp bei Kasse, führt ein Lotterleben und studiert auch gern mal ein paar Semester länger. Zwar wird das sicher auch heute noch in der einen oder anderen chaotischen Kreuzberger WG so zu finden sein, trotzdem hat sich aber in der Bundeshauptstadt schon lange ein anderer Trend etabliert: Luxus-Wohnheime für angehende Akademiker.
Kritiker meinen, dass genau solche Angebote privater Investoren den Mietmarkt weiter anspannen und die Preise in Universitätsstädten und Metropolen nach oben treiben würden.
Quelle: Berliner Zeitung

dazu auch: Mietkosten: Hauseigentümer: Nebenkosten fast so hoch wie Kaltmiete
Die Warmmieten in Nordrhein-Westfalen haben 2023 nach einer Hochrechnung von Haus & Grund Rheinland Westfalen einen neuen Rekordstand erreicht. Dies geht aus dem aktuellen NRW-Wohnkostenbericht des Eigentümerverbandes hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorab vorlag.
Quelle: Zeit Online
Attest für Genesung: Ärzte kritisieren “Gesundschreibung” für Kita-Kinder
In Kitas tummeln sich besonders viele Krankheitserreger. Manche Kitas wollen deshalb lieber auf Nummer sicher gehen und verlangen ein Attest vom Arzt über die Genesung des Kindes, bevor es wieder in die Kita zurückkehren darf. Doch die Kinderärztinnen und -ärzte wehren sich gegen die “Gesundschreibung”.
Quelle: mdr
Nach Kritik von Arbeitgebern: Ärzte verteidigen telefonische Krankschreibung
In Politik und Wirtschaft gibt es Bestrebungen, die telefonische Krankschreibung wieder abzuschaffen – sie sei ein Grund für hohe Krankenstände. Ärzte verteidigen das Modell und warnen vor Bürokratie.
Quelle: tagesschau
Gefährliche Chemikalien und Pestizide: Gesundheitsrisiken durch zu langsame Kontrolle der EU
Die EU prüft potenziell gefährliche Stoffe zu langsam, um sie zu genehmigen oder zu verbieten. Unternehmen dürfen sie derweil einfach einsetzen.
Die EU lässt sich bei der Prüfung von gefährlichen Chemikalien zu viel Zeit, ihre Entscheidungen sind intransparent und schwer nachvollziehbar. Zu diesem alarmierenden Schluss kommt die EU-Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly nach einer Untersuchung zur europäischen Chemikalienverordnung REACH. Gesetzliche Fristen würden regelmäßig deutlich überschritten, gesundheitliche Gefahren womöglich zu spät erkannt.
Quelle: Eric Bonse in der taz
Wasserstoff für Deutschland (I)
Das Emirat Qatar zieht einen Einstieg in die Lieferung grünen Wasserstoffs in die Bundesrepublik in Betracht. Das berichten Quellen aus Doha anlässlich des Besuchs des Emirs von Qatar in Berlin am vergangenen Dienstag. Während in der allgemeinen Wahrnehmung vor allem der Export von Flüssiggas aus Qatar nach Deutschland registriert wird, plant das Emirat den Einstieg in die Produktion von grünem Wasserstoff, den es, wie es heißt, auch in die Bundesrepublik verkaufen könne. Die Bundesregierung setzt, wie aus ihrer offiziellen, im Jahr 2023 aktualisierten Wasserstoffstrategie hervorgeht, darauf, langfristig 50 bis 70 Prozent des in Deutschland benötigten grünen Wasserstoffs zu importieren. Die für das eigene Land geplanten Elektrolysekapazitäten von zehn Gigawatt (GW) im Jahr 2030 reichen nicht aus, um den prognostizierten Bedarf auch nur ansatzweise zu decken, heißt es. Die deutsche Initiative Dii Desert Energy, die Optionen zum Import grünen Wasserstoffs eruiert, stuft den Nahen und Mittleren Osten sowie Nordafrika („MENA-Region“) als Schlüsselregion für die Herstellung grünen Wasserstoffs ein. Einer der potenziellen Lieferanten ist Qatar.
Quelle: German Foreign Policy
Recycling von Windrädern: Entsorgungsproblem bei Rotorblättern
Bei Rückbau und Wiederverwertung von Windkraftanlagen gibt es Herausforderungen. Besonders problematisch sind die Rotorblätter, die aus faserverstärkten Kunststoffen bestehen. Diese Materialien sind kaum zu recyceln.
Quelle: Deutschlandfunk
The Lavish Lifestyles of Ukrainian Officials: A Stark Contrast to the Nation’s Poverty
Recent revelations shed light on Ukrainian officials’ extravagant lifestyles, starkly contrasting ordinary citizens’ harsh realities. A “Ukrainian Truth” report highlights high-ranking officials indulging in luxury cars and lavish villas while many Ukrainians struggle to make ends meet.
Quelle: Ivan Kircanski via Twitter/X

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