Hinweise des Tages

On 31. 10 2024

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«Die Russen werden diesen Krieg gewinnen. Und im Westen stellt man sich blind und redet über den Frieden»
Der Westen sei nicht mehr in der Lage, einen richtigen Krieg zu führen, sagt der französische Historiker Emmanuel Todd. Im Gespräch prognostiziert er, dass Putin einen Regimewechsel in Kiew anstrebt. Er glaubt nicht, dass Russland weitere Länder angreifen wird. […]
Herr Todd, vor kurzem hat der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski einen Siegesplan vorgestellt. Was halten Sie davon?
Nichts. Der Name allein evoziert bereits die Orwellsche Methode, die Realität komplett umzudeuten. Denn die russische Armee ist auf dem Vormarsch. Man fragt sich also, wie viele Monate das Regime in Kiew sich noch halten kann. Die Russen werden diesen Krieg gewinnen. Und im Westen stellt man sich blind und redet über den Frieden.
Was macht Sie so sicher, dass die Russen siegen werden?
Die europäischen Politiker und Denker sind nicht mehr in der Lage, einen Krieg zu führen. Und wenn sie mit einem richtigen Krieg konfrontiert werden, beginnen sie sofort und ohne nachzudenken, jenen anzuklagen, der den Krieg begonnen hat, in der Annahme, dass derjenige, der den Krieg begonnen hat, auch zwingend der Schuldige ist.
Quelle: NZZ
NATO? Welche NATO?
Auch Abschreiben will gelernt sein. Am 15. Oktober meldete das Verteidigungsministerium „Pistorius weiht neues maritimes Hauptquartier für die NATO ein“. Wie gewohnt plapperte die Hauptstadtpresse die Erfolgsmeldung nach. Endlich wieder ein NATO-Hauptquartier auf deutschem, genauer ostdeutschem, Boden. Aber war da nicht was? In Moskau fiel es sofort auf, der deutsche Botschafter wurde einbestellt. Der Vorwurf an die deutsche Adresse: Eklatanter Verstoß gegen das „Zwei-plus-Vier-Abkommen“ vom 12. September 1990. Denn in Artikel 5 heißt es dort: „Ausländische Streitkräfte und Atomwaffen oder deren Träger werden in diesem Teil Deutschlands weder stationiert noch dorthin verlegt.“ Plötzlich wurde aus dem NATO-Hauptquartier in der öffentlichen Kommunikation offiziell so etwas wie eine am Ostseestrand gelegene Bundeswehrpension mit ein paar multinationalen Kurzzeitgästen.
Quelle: unsere zeit
Georgien: Die Wahlen drehten sich ebenso sehr um die Wirtschaft
Westliche Politiker sehen in Georgiens Parlamentswahlen nur Pro-EU gegen Pro-Russland. Die wirtschaftliche Realität ist komplexer. Ein Gastbeitrag. […]
Aber westliche Politiker, Journalisten und NGOs haben zynisch und in gewisser Weise absichtlich das breitere wirtschaftliche Bild ignoriert und stattdessen die Wahlen als einen existenziellen Kampf zwischen Europa (der Europäischen Union) und Russland dargestellt. Es gibt so viele Nuancen, die untersucht werden müssen und nicht untersucht werden.
Zum einen zeigt ein Blick auf die Fülle glaubwürdiger Wirtschaftsdaten die unangenehme Wahrheit, dass Georgien bisher ein Nettoverlierer der engeren Wirtschaftsbeziehungen zur EU war. Und der Krieg in der Ukraine, der von der EU mitfinanziert wird, hat die Fortschritte bei wichtigen wirtschaftlichen Prioritäten Georgiens, einschließlich der Verringerung der Arbeitslosigkeit, zum Stillstand gebracht.
Quelle: Telepolis

dazu: Georgien-Wahl 2023: Wenn Demokratie zum Spielball wird
Die georgische Wahl 2023 spaltet das Land. Regierung und Opposition stehen sich unversöhnlich gegenüber, während der Westen Partei ergreift. Ein Gastbeitrag. […]
Quelle: Telepolis

dazu auch: Erweiterung: Freibrief für Ukraine, Drohung an Georgien
Das neue “Erweiterungs-Paket” ist da. Die EU-Kommission stellt der Ukraine darin einen Freibrief aus. Georgien hingegen wird mit einem Abbruch der Gespräche gedroht.
Quelle: Lost in Europe
Drahtzieher gegen China
Auf Initiative deutscher Politiker setzt sich das Europaparlament für die Aufnahme Taiwans in UN-Organisationen ein und heizt mit der aktuellen Reise einer Parlamentarierdelegation nach Taipei die Spannungen um die Insel an. Taiwan müsse in UN-Sonderorganisationen wie die WHO aufgenommen werden, heißt es in einer Resolution, die das Europaparlament in der vergangenen Woche beschlossen hat. Die Resolution richtet sich faktisch auch gegen die UN-Resolution 2758 aus dem Jahr 1971, die Repräsentanten Taiwans von den Vereinten Nationen und ihren Organisationen ausschließt. Damit attackiert sie zugleich frontal das Ein-China-Prinzip, das in Beijing als rote Linie gilt, deren Missachtung harte Reaktionen zur Folge hätte – bis hin zum Krieg. Die Resolution wurde von Mitgliedern der Inter-Parliamentary Alliance on China (IPAC) initiiert – einer in drei Dutzend Staaten aktiven Lobbyorganisation, die das erklärte Ziel verfolgt, dem Aufstieg der Volksrepublik China entgegenzutreten. Die IPAC hat ähnliche Resolutionen schon in anderen Parlamenten angestoßen. Ein deutsches IPAC-Mitglied führt zur Zeit die Reise einer Delegation des Europaparlaments nach Taiwan an.
Quelle: German Foreign Policy
Jüdische Stimme: „Der politische Mainstream verbreitet selbst ein antisemitisches Vorurteil“
Die Berliner Zeitung spricht mit dem Vorsitzenden des Vereins Jüdische Stimme über Antisemitismus-Vorwürfe, den 7. Oktober, Rassismus und Repressionen in Deutschland. Ein Interview.
Die „Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost“ ist ein Verein von jüdischen Menschen in Deutschland. Seine Mitglieder fühlen sich nicht vom Staat Israel vertreten und kritisieren den Umgang der israelischen Regierung mit dem palästinensischen Volk scharf. Der Verein wurde u.a. wegen Boykottaufrufen gegen Israel immer wieder des Antisemitismus bezichtigt, sowohl von anderen Juden als auch von nicht jüdischen Menschen.
2019 gewann der Verein Jüdische Stimme den Göttinger Friedenspreis unter Jury-Vorsitz des Journalisten Andreas Zumach. Der Zentralrat der Juden kritisierte die Entscheidung, Universität und Stadt Göttingen distanzierten sich. Der Berliner Senat strich dem Neuköllner Kulturzentrum Oyoun im vergangenen Jahr die Förderungen, nachdem es Räume an den Verein Jüdische Stimme vermietet hatte. Der Verein beschuldigte daraufhin Kultursenator Joe Chialo, sein Einsatz gegen Antisemitismus gelte lediglich der „vorgefertigten, deutschen Schablone des israelsolidarischen Juden“.
Quelle: Berliner Zeitung
‘The Memorial’: South Africa Submits Evidence of Israel Genocide to ICJ
South Africa has filed its Memorial to the International Court of Justice (ICJ) today, 28 October 2024, in its case on the Application of the Convention on the Prevention and Punishment of the Crime of Genocide in the Gaza Strip (South Africa v. Israel).
In accordance with the Rules of Court, the Memorial may not be made public. The filing of this memorial takes place at a time when Israel is intensifying the killing of civilians in Gaza and now seems intent to follow a similar path of destruction in Lebanon. The action taken by South Africa since December 2023, culminating in the filing of this Memorial has generated overwhelming national and international interest.
Quelle: Scheerpost

dazu auch: Sie suchten Schutz und fanden den Tod
Sechs Binnenflüchtlinge wurden am 9. Oktober Opfer eines israelischen Raketenangriffs ohne Vorwarnung auf die internationale Begegnungsstätte Dar Assalam in Wardaniye, südlich von Beirut. 14 wurden verletzt. Zum Glück explodierten die im zweiten Haus eingeschlagenen Geschosse nicht. Sie hätten ein Massaker unter den im angrenzenden Garten spielenden Kindern angerichtet. Ein Verbrechen, das beweist, dass die israelische Armee zivile Ziele ohne Rücksicht auf Opfer angreift. Derweil beten hiesige Medien und Regierung die israelische Propaganda von der humanen Kriegführung nach.
Quelle: unsere zeit
Mit der Staatsräson gegen die Kleinsten
Die von Oberbürgermeister Andreas Horn (CDU) angeführte Stadtverwaltung in Erfurt machte keine großen Worte. Gerade einmal fünf Sätze war die Mitteilung lang, mit der sie eine Ausstellung von Bildern, die palästinensische Kinder gemalt hatten, untersagte.
Quelle: unsere zeit
Mitten in der Krise: EU verteuert günstige Elektroautos aus China
Wie erwartet, hat die EU die geplanten Strafzölle für Elektroautos aus China verhängt. Damit werden günstige Wagen vom europäischen Markt verdrängt – das Timing könnte nicht schlechter sein.
Vorgestern meldete Volkswagen, dass es drei Werke in Deutschland schließen und zehntausende Mitarbeiter entlassen will. Gestern kündigte Audi an, das moderne Werk in Brüssel, in dem E-Autos hergestellt werden, 2025 dicht zu machen.
Quelle: Lost in Europe
EU-Mindestlohnrichtlinie gibt Referenz für Mindestlohn deutlich über 14 Euro – in Deutschland droht oberflächliche Umsetzung
Bis zum 15. November 2024 muss die Europäische Mindestlohnrichtlinie in nationales Recht der Mitgliedsstaaten umgesetzt werden. Das Ziel: EU-weit etwas gegen Armut durch Niedriglöhne zu erreichen. Bei der Umsetzung haben die Mitgliedsstaaten allerdings erhebliche Freiheiten, die auch dazu genutzt werden können, sich auf kosmetische Änderungen zu beschränken. Auch in Deutschland droht eine nur sehr oberflächliche Umsetzung, ergibt eine neue Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung. So hat die Bundesregierung gerade erklärt, dass aus ihrer Sicht die bestehende Gesetzeslage ausreiche und keine gesonderten Anpassungen nötig seien. Bleibe es dabei, stehe das „politisch für eine verpasste Chance, um in Deutschland angemessene Mindestlöhne durchzusetzen“, warnt Prof. Dr. Thorsten Schulten, Leiter des WSI-Tarifarchivs. Beispielsweise liefert die Richtlinie fundierte Richtgrößen dafür, wie hoch der gesetzliche Mindestlohn sein sollte, um als „angemessen“ zu gelten: Nach WSI-Berechnungen wären das in Deutschland aktuell 14,61 Euro und im kommenden Jahr 15,12 Euro. Zur Stärkung des Tarifsystems, die die EU ebenfalls als Ziel setzt, wären ein wirkungsvolles Bundestariftreuegesetz nötig und zusätzlich weitere Reformen.
Quelle: Hans Böckler Stiftung
„Bezahlbares Wohnen muss höchste politische Priorität erhalten“
„Bezahlbares Wohnen ist der Schlüssel zur sozialen Integration“ betonte das „Bündnis für bezahlbares Wohnen“ vor zwei Wochen am „Internationalen Tag zur Beseitigung der Armut“. Doch die Forderung der Sozialverbände und Mietervereinigungen nach einem Umdenken bei den politischen Prioritäten, um die Krise auf dem Wohnungsmarkt zu beenden, blieb bei Regierung und Opposition ein Jahr vor der Bundestagswahl ungehört. An der Wahlurne könnten die Mieter und Wohnungsuchenden den Parteien einen Denkzettel verpassen, denn sie fühlen sich verhöhnt durch solche Wahlplakate mit leeren Versprechungen: „Kanzler für bezahlbares Wohnen – Scholz packt´s an!“
Von verstärkten Anstrengungen bei der drängenden Wohnungsfrage, die wahlentscheidend sein kann, ist weiterhin nichts zu merken, obwohl das Land einen Rekord an Wohnungslosen verzeichnet.
Quelle: Lokalkompass

dazu auch: Schneller Bauen, mehr Profit
Mit dem Ende des „rot-rot-grünen“ Senats in Berlin sind auch alle jene linksliberalen Hoffnungen auf eine Entspannung des Berliner Wohnungsmarkts gestorben. Sie hatten sich vor allem im Volksentscheid über die vermeintliche Enteignung großer Wohnungsbestände ausgedrückt.
Die heiße Luft ist jedoch verpufft. Bis auf den extrem überteuerten Verkauf einiger tausend zumeist maroder Wohnungen aus dem Bestand von Aktiengesellschaften an öffentliche Wohnungsunternehmen ist nichts geschehen. Die Mieten sind nicht gesunken, sondern weiter gestiegen. Vor allem aber sind keine neuen bezahlbaren Wohnungen entstanden – was allerdings auch nie vorgesehen war.
Quelle: unsere zeit
Prognose sieht deutschen Energieverbrauch auf neuem Tiefststand
Demnach rechnet die AGEB [Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen] im Vorjahresvergleich mit einem weiteren Rückgang des Verbrauchs um etwa 1,7 Prozent auf 10.453 Petajoule (PJ). Damit läge der Energieverbrauch um knapp 30 Prozent unter dem Wert von 1990, als 14.905 Petajoule erreicht wurden – so viel wie seitdem nicht mehr. “Einen wesentlichen Anteil am Rückgang des Energieverbrauchs in diesem Jahr hat die stagnierende Konjunktur”, hieß es. Deutliche Rückgänge der Produktion im produzierenden und verarbeitenden Gewerbe seien durch den zuletzt wieder ansteigenden Energiebedarf in den energieintensiven Industriezweigen nicht ausgeglichen worden.
Quelle: n-tv
Transit workers who lost jobs when they didn’t get Covid vaccines are awarded $1M
Six former employees for the Bay Area Rapid Transit agency who lost their jobs when they did not get Covid vaccines for religious reasons have been awarded more than $1 million each, according to court documents related to a lawsuit the California workers filed.
A federal jury awarded the six ex-BART workers between $1.1 million and more than $1.5 million each, court records show.
The judgments were awarded Wednesday in the U.S. District Court for the Northern District of California.
The Pacific Justice Institute law firm, which represents the plaintiffs, said in a Thursday statement that BART failed to prove an “undue hardship in denying any accommodations to the employees” who sought them based on religious reasons.
Quelle: NBC News

Anmerkung Christian Reimann: Von solchen Entschädigungssummen können Geschädigte der Corona-Maßnahmen hierzulande lediglich träumen.
Zum Wohl der Patienten? Kaum Widerspruch gegen elektronische Patientenakte
Der geringe Widerspruch gegen das automatische Anlegen von Gesundheitsdatensammlungen bei Kassenpatienten soll am Vertrauen der Menschen in das Gesundheitssystem liegen. In einer aktuellen Kampagne preist das Gesundheitsministerium die angeblichen Vorteile der E-Akte für die Versicherten.
Seit Oktober informieren die gesetzlichen Krankenkassen ihre Mitglieder über die flächendeckende Einführung der elektronischen Patientenakte (ePa). Gemäß der aktuellen ePa-Kampagne auf der Website des Bundesgesundheitsministeriums soll die automatische elektronische Datenspeicherung aller Kassenpatienten “nach einer Informationsphase für die Versicherten ab Oktober 2024” dann am 15. Januar 2025 für rund 73 Millionen gesetzlich Krankenversicherte starten. (…)
Weder die Krankenkassen noch das Bundesgesundheitsministerium erwähnen in ihrer aktuellen ePa-“Aufklärungs”-Kampagne das große Interesse der Gesundheitsindustrie und der Pharmakonzerne an den Gesundheitsdatensammlungen.
Quelle: Felicitas Rabe auf RT DE
Exklusiv: BSW-Vorstand um Wagenknecht beschließt Bedingungen für Regierung in Thüringen
Sahra Wagenknecht will Einfluss auf die thüringischen Koalitionsverhandlungen nehmen. Nun beschloss der Bundesvorstand eine klare Botschaft an den BSW-Landesverband.
In der Auseinandersetzung mit dem thüringischen Landesverband erhöht der BSW-Bundesvorstand den Druck auf die Parteikollegen. Nach Informationen der Berliner Zeitung schaltete sich das Gremium am Mittwochabend zu einer Sondersitzung zusammen, bei der ein entsprechender Antrag einstimmig beschlossen wurde.
Darin fordert der Vorstand um Parteichefin Sahra Wagenknecht das BSW in Thüringen auf, in den Koalitionsverhandlungen mit CDU und SPD außenpolitische Positionen zu konkretisieren. Gelinge dies nicht, solle man in die Opposition gehen, heißt es. Das Papier liegt der Berliner Zeitung vor.
Quelle: Berliner Zeitung

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