Hinweise des Tages

On 3. 12 2024

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Syrien am Abgrund
Mit Blick auf das Wiederaufflammen des Krieges in Syrien sorgen sich deutsche Politiker in ersten Stellungnahmen zu dem Geschehen vor allem um die Abwehr von Flüchtlingen. „Sollten sich Fluchtbewegungen … ergeben“, erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, „so haben diese innerhalb sicherer Bereiche des Landes oder in Nachbarstaaten zu erfolgen“. Das Stichwort „Nachbarstaat“ bezieht sich auf die Türkei. Die Jihadistenmiliz Hayat Tahrir al Sham (HTS) hat mittlerweile gemeinsam mit von Ankara finanzierten Kämpfern nicht nur die zweitgrößte Stadt Syriens, Aleppo, eingenommen; sie kontrolliert auch die Straße von dort nach Damaskus und marschierte gestern in Richtung auf Hama, Syriens drittgrößte Stadt. Die prekäre Ordnung, die seit Ende 2016 in dem nahöstlichen Land errichtet und von Russland und der Türkei gemeinsam garantiert wurde – und zwar unter Ausschluss des Westens –, steht damit in Frage. Möglich wurde die Offensive, weil israelische Angriffe – laut Berichten „ein, zwei Dutzend“ pro Tag – Einheiten der Hizbollah und proiranische Milizen in Syrien, die beim Kampf gegen die Jihadisten halfen, stark dezimiert haben.
Quelle: German Foreign Policy
Selenskyj: „Der Armee fehlt die Kraft“, alle Gebiete von Russland zurückzuerobern
Die Diplomatie sei die einzige Möglichkeit, den Krieg mit Russland zu beenden, sagte der ukrainische Präsident Selenskyj in einem neuen Interview.
Ende vergangener Woche hatte der ukrainische Präsident für Schlagzeilen gesorgt, nachdem er angedeutet hatte, dass ein Waffenruheabkommen geschlossen werden könnte, wenn von Russland kontrollierte ukrainische Territorien „unter den Schirm der Nato“ genommen würden. Am Sonntag stellte Wolodymyr Selenskyj klar, dass eine Einladung an die Ukraine, der Nato beizutreten, für das gesamte Land gelten sollte – alles andere wäre „inakzeptabel“.
In einem am Montag veröffentlichten Interview mit der japanischen Nachrichtenagentur Kyodo räumte der ukrainische Präsident nun ein, dass es schwierig wäre, einige der von Russland besetzten Teile des Landes, darunter die seit 2014 von Russland annektierte Halbinsel Krim, mit Gewalt zurückzuerobern. Sein Land strebe ein baldiges Ende des Krieges mit Russland und die Rückgabe eines Teils seines Territoriums durch Moskau auf diplomatischem Wege an, nachdem die Nato-Mitgliedschaft Kiews feststeht.
Quelle: Berliner Zeitung
dazu auch: Die ukrainische Tragödie: Zum assistierten Suizid einer Nation
Der Weg der Ukraine seit 2014 gleicht einem Trauerspiel. Externe und interne Faktoren führten das Land zu einer fatalen Konfrontation. Daran trägt nicht nur Moskau Schuld.
Umso näher das – zumindest in groben Zügen – voraussehbare Ende des Krieges um die Ukraine rückt, und die Forderungen nach “mehr Realismus” lauter werden, desto wichtiger ist es daran zu erinnern, dass die dortigen Geschehnisse, inklusive all der horrenden Schäden an Mensch und Land, unnötig und vermeidbar gewesen sind – nur aus anderen Gründen, als viele Beobachter in Deutschland denken.
Quelle: Telepolis
Ärzt*innenorganisation kritisiert weltweite Aufrüstung und Militarisierung
Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW ist sehr besorgt über die weltweite Aufrüstung und Militarisierung, die unter anderem durch die Kriege in der Ukraine und in Gaza befeuert wird. Die IPPNW appelliert an die Bundesregierung, sich in beiden Konflikten für diplomatische Lösungen stark zu machen. Statt weiter auf Aufrüstung und Abschreckung gegenüber Russland zu setzen, können nur Waffenstillstand, Verhandlungen und Rüstungskontrolle Sicherheit für Europa bringen. Angesichts der Völkermord-Vorwürfe durch Menschenrechtsorganisationen und des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Ministerpräsident Netanjahu wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit dürfen bis zur Klärung keine deutschen Rüstungsgüter mehr nach Israel geliefert werden, bereits erteilte Rüstungsexportgenehmigungen müssen widerrufen werden.
Quelle: IPPNW
Die Welt der Kriege
Die größten deutschen Waffenschmieden haben im Jahr 2023 ein im globalen Vergleich deutlich überdurchschnittliches Wachstum erzielt. Das geht aus der aktuellen Rangliste der 100 weltgrößten Rüstungsunternehmen hervor, die das Stockholmer Forschungsinstitut SIPRI am gestrigen Montag veröffentlicht hat. Zwar finden sich auf dieser Rangliste aufgrund der stark mittelständischen Prägung der deutschen Rüstungsbranche nur vier deutsche Konzerne – Rheinmetall, ThyssenKrupp, Hensoldt, Diehl. Diese konnten allerdings ihren Umsatz im vergangenen Jahr um 7,5 Prozent steigern, während das globale Wachstum der Top 100-Rüstungsfirmen nur bei 4,2 Prozent lag. Vor allem Rheinmetall und Diehl verdankten ihr sattes Wachstum dabei in hohem Maße dem Ukraine-Krieg. Wie die SIPRI-Rangliste zeigt, liegen die größten Waffenschmieden der Vereinigten Staaten nach wie vor weit vorn und haben 2023 rund die Hälfte des Umsatzes der globalen Top 100 erzielt. Daneben zeichnen sich der Aufstieg der türkischen Rüstungsbranche und besonders auch das Rüstungswachstum der asiatischen Verbündeten des Westens ab – Südkorea, Japan –, deren Waffenschmieden neue Umsatzrekorde erzielten.
Quelle: German Foreign Policy
Wille zum Krieg: Warum wir in Gaza und der Ukraine falsch liegen
In den beiden Kriegen sieht sich der Westen als moralische Instanz. Dabei wird das Völkerrecht gebeugt. Warum das fatal ist. Ein Essay (Teil 1)
Seit über zweieinhalb Jahren führt Russland Krieg in der Ukraine, seit über einem Jahr Israel in Gaza. Manche mögen sich an die Kämpfe gewöhnt haben und kein Ende in Sicht sehen. Das wäre fatal.
Quelle: Telepolis
Gaza: Wo ist die internationale Gemeinschaft?
Der Internationale Tag der Solidarität mit dem palästinensischen Volk wird jährlich am 29. November begangen. In diesem Jahr richtet sich der Blick der Welt auf den Gazastreifen, wo Mütter zu hungrig sind, um ihre Kinder zu stillen, und Hilfslieferungen nur schleppend eintreffen.
Quelle: Vatican News
Die multipolare Welt ist unvermeidlich
Der russische Wissenschaftler Alexander Kouzminov, in der Sowjetunion geboren, aufgewachsen und ausgebildet, heute als Bio-Wissenschaftler aktiv an der Victoria University in Wellington in New Zealand, hat sich eingehende Gedanken gemacht, wie sich die geopolitische Situation verändern und weiterentwickeln kann und wird. Er ist auf drei Möglichkeiten gekommen, die er hier ausführlich darstellt.
Quelle: Globalbridge
Keine Debatte ohne Volker Beck
Die Berliner „Urania“ cancelt kurzfristig die Vorstellung eines Comics über Jerusalem mit dem französischen Historiker Vincent Lemire. Diese Überreaktion ist symptomatisch. (…)
Um der Veranstaltung mehr Aufmerksamkeit zu verschaffen, einigten sich der Verlag und die Urania darauf, noch einen möglichst prominenten Gast dazu zu laden. Michel Friedman war im Gespräch, aber die Wahl fiel letztlich auf den Grünen-Politiker Volker Beck, den Präsidenten der Deutsch-Israelischen Gesellschaft. Dieser sagte zunächst zu, aber am Abend vor der Veranstaltung kurzfristig ab. Als Begründung führte er an, „vor dem Hintergrund der aktuellen, etwas obsessiven Positionierung des Autors“ wolle er sich nicht mit Lemire auf eine Bühne setzen. Was war passiert?
Quelle: taz
dazu: Stellungnahme des Verlags zur Absage der Vorstellung von »Jerusalem« in der Urania
Der Verlag Jacoby & Stuart bedauert außerordentlich, dass die Urania Berlin die seit langem angekündigte Vorstellung des geschichtswissenschaftlichen Comicbuchs Jerusalem am 29. November kurzfristig abgesagt hat.
Quelle: Verlagshaus Jacoby & Stuart

Anmerkung unserer Leserin A.F.: Die Folge dieses AS-Beschlusses und schon wieder dieser unselige Volker Beck, der offenbar der Hyperjude ist.
Die Jugend von Tripolis feiert Saif al-Islam Gaddafi
Nach dreizehn Jahren Verelendung, überbordender Korruption, Milizenherrschaft, unfähiger Politiker und Beherrschung durch ausländische Mächte sehnt sich die libysche Bevölkerung nach Stabilität, Gerechtigkeit – und nach Saif al-Islam Gaddafi als Präsidenten. (…)
Schon kurz nach der ersten Auszählung der Abstimmung bei den libyschen Kommunalwahlen, die am 16. November in 58 libyschen Gemeinden abgehalten wurden, rief Saif al-Islam Muammar Gaddafi den „überwältigenden Sieg“ seiner Anhänger aus. Doch als die offizielle Bekanntgabe der Wahlergebnisse von der Wahlkommission immer mehr hinausgezögert wurde, kamen Befürchtungen auf, die Wahlergebnisse könnten gefälscht oder sogar annulliert werden. Saif al-Islam Gaddafi meldete sich persönlich zu Wort und erklärte, der Wille des libyschen Volkes müsse respektiert werden.
Quelle: Gela-News
Dirk Zingler: „Mein Großvater, der alte Kommunist, wäre stolz auf mich“
Der Präsident des 1. FC Union Berlin sagt im Interview, warum er Westdeutschen nicht den Osten erklärt. Und warum sein Geschäftsmodell „ein bisschen Sozialismus“ ist.
Bevor das Interview beginnt, stellt erstmal Dirk Zingler eine Frage. Der Präsident des 1. FC Union Berlin will wissen, ob die Reporterin Fußball schaue. Immer dann, wenn es emotional wird, wenn es um viel geht, ist die Antwort. Zingler lacht. Das kenne er, sagt er. Es gebe nichts Langweiligeres als ein Spiel, bei dem es egal sei, wer gewinne. Das Interview findet in seinem Büro in der Alten Försterei statt.
Quelle: Berliner Zeitung
Anmerkung unseres Lesers H.M.: Lesenswert!
Friedrich Merz: Kanzlerkandidat mit Lobbykontakten
Bereits im September wurde CDU-Chef Friedrich Merz als Kanzlerkandidat seiner Partei nominiert. Doch wer ist der Mann, der aktuell die größten Chancen hat, nächster deutscher Bundeskanzler zu werden? In der Vergangenheit ist Merz immer wieder unangemessen mit Interessenkonflikten und Lobbytätigkeiten umgegangen. Während seiner ersten Jahre als Bundestagsabgeordneter verdiente er nebenher kräftig in der Wirtschaft hinzu. Im Jahr 2006 beliefen sich seine Nebenverdienste laut Schätzungen des Manager Magazins auf rund eine Viertelmillion Euro. (…)
Ein Problem sah er darin nicht. Ganz im Gegenteil: Er stemmte sich sogar dagegen, seine Nebenverdienste veröffentlichen zu müssen.
Quelle: LobbyControl
Anmerkung Christian Reimann: Erinnert sei u.a. an diese Beiträge:
EU-Arbeitsgruppe will Zugang zu verschlüsselten Inhalten
Die EU soll Ermittlungsbehörden neue und weitreichende Möglichkeiten an die Hand geben, um besser gegen Kriminalität vorgehen zu können. Das steht im Abschlussbericht einer Arbeitsgruppe von Fachleuten, die sich seit dem Vorjahr mit der Zunahme von verschlüsselter Kommunikation beschäftigt hatte. Zu den Forderungen zählen ein neuer Anlauf für eine europaweite Vorratsdatenspeicherung, Zugang zu verschlüsselten Messenger-Nachrichten und mehr Kooperation europäischer Ermittlungsbehörden.
Quelle: netzpolitik.org
Long Covid: Spike-Proteine als heimliche Gehirn-Saboteure entlarvt
Forscher haben einen möglichen Hauptverursacher von Long-Covid-Symptomen gefunden. Spike-Proteine des Coronavirus im Gehirn. Was sie dort anrichten.
Eine neue Studie wirft ein Schlaglicht auf mögliche Ursachen von Langzeitbeschwerden, die viele Menschen nach einer Covid-19-Infektion plagen. Die Forscher fanden Hinweise darauf, dass die Spike-Proteine des Coronavirus noch lange nach der akuten Infektion in Schädel, Hirnhäuten und Gehirn der Betroffenen nachweisbar sind.
Außerdem lösten die Spike-Proteine in Mäusen Entzündungsreaktionen aus und schädigten die Gehirnzellen. Dies könnte eine Erklärung für kognitive Einschränkungen und andere neurologische Beschwerden bei Long-Covid-Patienten sein.
Quelle: Telepolis
Elektronische Patientenakte 3.0: Versicherte wissen nicht, was auf sie zukommt
Der Start der elektronischen Patientenakte 3.0 wird begleitet von Ungewissheit und ethischen Bedenken. Risiken überwiegen mögliche Vorteile, so Experten.
Bei der neuen Version der elektronischen Patientenakte (ePA 3.0) gibt es viele Unklarheiten – nicht nur hinsichtlich des angekündigten Starttermins, wie die Teilnehmer der zehnten Kongressveranstaltung der Freien Ärzteschaft in Berlin befanden. Die ePA sei bisher nicht funktionsfähig, solle aber für 70 Millionen Patienten ausgeliefert werden. Der Begriff “dunkelgrüne Bananensoftware”, die in Praxen reifen soll, sei daher ziemlich treffend.
Quelle: Heise Online
dazu auch: Datenkraken sollen ihre KI-Modelle mit ePA-Daten trainieren dürfen – bei abgespecktem Datenschutz
Auf einer Konferenz des Digitalverbands Bitkom hat Gesundheitsminister Karl Lauterbach offengelegt, warum die Regierung sich so für Digital Health und die elektronische Patientenakte engagiert: Weil unsere Krankheitsdaten ungemein wertvoll sind und die großen US-Datenkraken wie Google, Meta und Open AI scharf darauf sind wie läufige Hündinnen auf den Rüden.
Quelle: Norbert Häring
Wie Senioren in Berlin mit der Digitalisierung kämpfen
Bankfilialen schließen, Arzttermine gibt’s oft nur per App. Für viele Senioren wird der Alltag in Berlin immer komplizierter. Wie selbstständig können ältere Menschen noch ohne Internet leben? […]
Während viele jüngere Menschen problemlos Online-Überweisungen tätigen, Arzt-Termine per App vereinbaren und Zugtickets über die Bahn-Website kaufen, fühlt sich Helga Krüger oft von der Technik abgehängt. Statistisch gesehen gehört sie zu einem relativ großen Anteil älterer Menschen, die offline sind. Zahlen des Statistischen Bundesamtes [destatis.de] zeigen, dass der Anteil der “Offliner” mit zunehmendem Alter größer wird – in der Gruppe der 65- bis 74-Jährigen liegt er schon bei 15 Prozent. Der höchste Wert ist das in der Statistik möglicherweise aber nur, weil über die Gruppe 75-plus keine Daten erhoben wurden. […]
Seit Jahren allerdings schrumpfen analoge Angebote, Schalter für Fahrkarten werden abgeschafft, Bankfilialen schließen, Telefonnummern mit denen Anrufer direkt zu einer persönlichen Beratung durchkommen, werden durch KI-Chatbots und Bandansagen ersetzt.
Die beiden Geldautomaten, an denen Helga Krüger in Spandau immer Bargeld abgehoben hat, sind jetzt weg.
Quelle: rbb24
Verhandlungen in Südkorea: Ölstaaten verhindern Plastik-Abkommen
Ein globales Abkommen gegen Plastikmüll ist vorerst gescheitert. Länder wie Saudi-Arabien sperren sich dagegen, dass weniger Plastik produziert wird.
Vorerst kein internationales Abkommen gegen die Vermüllung des Planeten mit Plastik: Am Sonntag ist in der südkoreanischen Großstadt Busan eine UN-Konferenz ergebnislos zu Ende gegangen, die ein solches hätte verabschieden sollen. „Unsere Arbeit ist noch weit davon entfernt, fertig zu sein“, sagte Verhandlungsleiter Luis Vayas aus Ecuador.
Die Länder der Welt hatten vor zwei Jahren beschlossen, ein Plastikabkommen auszuhandeln, um den Kampf gegen Plastikmüll auf internationaler Ebene zu koordinieren. Dieses Abkommen sollte den „vollen Lebenszyklus“ von Plastik abdecken, von der Herstellung über die Weiterverarbeitung bis schließlich zur Entsorgung.
Quelle: taz

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