Hinweise des Tages
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- Ukraine: Plötzlich reden auch EU-Chefs ganz anders
- Oh. Sieht aus, als gäbe es ein neues Sykes-Picot-Abkommen! 108 Jahre später. Wir haben da mal Fragen:
- Syrien nach 13 Jahren US-Staatsterrorismus … was erwarten Sie?
- Minderheiten und kurdische Selbstverwaltungszone schützen
- Neuwahlen in Rumänien: Vertrauen in demokratischen Prozess bröckelt
- NATO Could Decide to Put B-61 Nukes in Poland (or Ukraine)
- Der nächste Krieg kennt keine Gräber
- Kriegsübungen im Pazifik
- Wie eine Umgestaltung der Schuldenbremse das Haushaltsproblem beheben könnte
- Warum die Carolabrücke in Dresden einstürzte
- Hyman Minsky und die MMT (Teil 1 und 2)
- Neuer Rekord bei Stromnetz-Patenten: China lässt Europa alt aussehen
- „Fragmentierte“ Arbeitstage allenfalls Notlösung für Vereinbarkeit von Job und Privatem – Mehr Stress, Ruhezeiten geraten unter Druck
- Die Demokratie als Wille und Vorstellung
- Das mögliche Nachspiel der Begnadigung von Hunter Biden
Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.
- Ukraine: Plötzlich reden auch EU-Chefs ganz anders
Der polnische Regierungschef Tusk schließt den Beginn von Verhandlungen über die Ukraine in den nächsten Wochen nicht aus. Auch andere EU-Chefs bereiten sich plötzlich darauf vor. […]
Nun, da Trump wiedergewählt wurde und eine schnelle Waffenruhe fordert, hat sich der Wind gedreht. Plötzlich redet nicht nur Präsident Selenskyj von Verhandlungen – auch Kanzler Scholz will einen “zügigen Frieden”. Deshalb hat er sogar Putin angerufen.
Allerdings haben weder Scholz noch Tusk einen eigenen Plan. Sie reden lediglich über das, was sie von Trump erwarten – und über die Frage, wie die EU reagieren könnte. Eine eigene diplomatische Initiative sucht man immer noch vergebens.
Noch hoffnungsloser ist die Lage in Brüssel.
Quelle: Lost in Europe - Oh. Sieht aus, als gäbe es ein neues Sykes-Picot-Abkommen! 108 Jahre später. Wir haben da mal Fragen:
1) Wo ist denn Syrien nur geblieben?
2) Müssen wir jetzt einen neuen Diercke-Weltatlas bestellen?
3) Wieso nennen unsere doch manchmal ganz gut informierten Zeitungen (Wetter, Fußball, Lottozahlen, Horoskop) diese durchgeknallten Al Qaida-Islamisten immer so höflich „moderate“ „Rebellen“, während sie gleichzeitig darauf bestehen, die ideologisch nahezu identen Vertreter der Hamas immerzu als „Terroristen“ zu bezeichnen?
Quelle: Martin Sonneborn auf Twitter/X - Syrien nach 13 Jahren US-Staatsterrorismus … was erwarten Sie?
Die Zerstörung Syriens ist ein weiteres großes Verbrechen des imperialistischen Westens unter Führung der USA.
In weniger als 13 Tagen hat eine Koalition von dschihadistischen militanten Gruppen, die von den USA unterstützt werden, Syrien erobert. Die Offensive, die am 27. November begann, gipfelte darin, dass der syrische Präsident Baschar al-Assad überstürzt zurücktrat und nach Russland flüchtete. Es wurde bestätigt, dass sich Assad und seine Frau am 9. Dezember in Moskau aufhielten.
Assad sagte, er habe seine Entscheidung getroffen, um den Frieden in Syrien zu wahren. Russland erklärte, es sei nicht an seiner Entscheidung beteiligt gewesen.
Die Schadenfreude amerikanischer und europäischer Politiker spiegelt die jahrelangen Investitionen der westlichen Mächte in einen Regimewechsel in Syrien wider. Eine Investition, die sich anscheinend endlich ausgezahlt hat.
Quelle: Antikrieg - Minderheiten und kurdische Selbstverwaltungszone schützen
Nach dem Sturz des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad appelliert die ärztliche Friedensorganisation IPPNW an die Bundesregierung, sich für einen umfassenden und inklusiven Friedensprozess in Syrien unter Schirmherrschaft der Vereinten Nationen einzusetzen. Alle Minderheiten Syriens müssten geschützt und in einen Friedensprozess eingebunden werden. Dazu gehöre auch die Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Gruppen unter besonderer Berücksichtigung von Frauen. Die Ärzt*innenorganisation fordert die Bundesregierung zudem auf, sich dafür einzusetzen, dass Militärangriffe der Türkei und Israels sofort gestoppt werden, die territoriale Einheit Syriens gewahrt wird und sich sämtliche militärischen Kräfte aus Syrien zurückziehen.
Quelle: IPPNW - Neuwahlen in Rumänien: Vertrauen in demokratischen Prozess bröckelt
Die Annullierung der Präsidentschaftswahlen in Rumänien am Freitag (6. Dezember) löste gemischte Reaktionen aus und bestätigte einen zunehmenden Vertrauensverlust in die demokratischen Institutionen Rumäniens.
Die Bekanntmachung, dass das rumänische Verfassungsgericht den ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen annulliert und Neuwahlen angeordnet hatte, löste weit verbreiteten Schock und die Befürchtung einer institutionellen Erosion aus.
„Diese Krise ist auf die Ineffizienz mehrerer Institutionen zurückzuführen. Sie hat nicht nur Verwirrung gestiftet, sondern auch Unsicherheit gefördert und die Gesellschaft tief gespalten“, sagte Elena Calistru, Präsidentin und Mitbegründerin der NGO Funky Citizens.
Quelle: Euractiv - NATO Could Decide to Put B-61 Nukes in Poland (or Ukraine)
These weapons can withstand supersonic flight and possess earth-penetration abilities for blasting through hardened structures. Multiple modifications have been created to make the B-61 one of NATO’s best doomsday weapons.
Last year, in response to Moscow’s claim that Russia would move intermediate-range ballistic missiles, or non-strategic nuclear weapons, into nearby Belarus, Poland’s former right-wing government indicated its willingness to become a nuclear weapons-sharing country within the North Atlantic Treaty Organization (NATO).
Specifically, Warsaw said it was open to making their U.S.-made F-35 Lightning II warplane fleet capable of carrying American-made B-61 nuclear bombs.
Quelle: The National InterestAnmerkung Christian Reimann: Ob eine Realisierung solcher Möglichkeiten langfristig und tatsächlich im nationalen Interesse der USA ist, kann bezweifelt werden.
- Der nächste Krieg kennt keine Gräber
Eigentlich müssten doch alle Alles tun, um einen Dritten Weltkrieg zu verhindern. Aber nein, mehrere Top-Politiker und -Politikerinnen tun Alles, um die gegenwärtige brandgefährliche Situation noch zu eskalieren. Und um die Leute daran zu hindern, aus der Vergangenheit zu lernen, werden historische Dokumente einfach gelöscht. Und, mehr als nur ärgerlich, selbst in der Vergangenheit hochstehende Zeitschriften wie die «Blätter» beginnen, Aufrufe zum Krieg wie jenen der – mit einem Friedenspreis ausgezeichneten! – Publizistin Anne Applebaum abzudrucken. Viele mögen zwar in Anbetracht der Situation den Kopf schütteln. Aber warum gehen sie nicht auf die Straße, zu Tausenden, um gegen diese höchst gefährliche Politik zu protestieren?
Quelle: Globalbridge - Kriegsübungen im Pazifik
Die Bundeswehr hat am Wochenende ihre bislang größte Manöverreise in die Asien-Pazifik-Region abgeschlossen. Zugleich hat die Bundesregierung in diesem Jahr Deutschlands militärische und militärpolitische Präsenz in Asien wie auch im Pazifik ausgebaut. Am Wochenende kehrte der Einsatzgruppenversorger Frankfurt am Main, der seit Mai gemeinsam mit der Fregatte Baden-Württemberg eine Weltumrundung durchgeführt und dabei diverse Kriegsübungen sowie einen Einsatz realisiert hatte, nach Wilhelmshaven zurück. Die Fahrt sollte die Beziehungen zu verbündeten Streitkräften in der Asien-Pazifik-Region stärken sowie Erfahrungen in den dortigen Gewässern sammeln. Die Bundesregierung hat zudem Schritte eingeleitet, um im Konflikt auf der koreanischen Halbinsel stärker präsent zu sein; auch baut sie die militärpolitischen Beziehungen zu zwei Staaten aus, mit denen die USA eng kooperieren: zu den Philippinen und zu Fiji. Für die Maßnahmen nutzt Berlin Mittel und Kräfte, die bei anderer Prioritätensetzung etwa zur Beendigung des Ukraine-Kriegs, zum Kampf gegen die Wirtschaftskrise sowie zum Kampf gegen den Klimawandel genutzt werden könnten. Die Bundesregierung aber räumt dem Machtkampf gegen China Vorrang ein.
Quelle: German Foreign Policy - Wie eine Umgestaltung der Schuldenbremse das Haushaltsproblem beheben könnte
Die Ampel-Koalition zerbrach am Haushaltsstreit. Finanzminister Christian Lindner (FDP) blieb hartnäckig bei der Schuldenbremse und wurde schließlich von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aus dem Amt entlassen. Die Diskussionen über eine mögliche Schuldenreform in der nächsten Regierung reißen seither nicht ab. Befürworter der Schuldenbremse befürchten einen Kontrollverlust. Kritiker fordern hingegen mehr Investitionen im Land. In einem Gastbeitrag schlägt ein Ökonom eine Lösung vor, die sowohl Spielraum für Investitionen als auch eine Begrenzung der Schulden ermöglicht – eine Option, die alle Seiten zufriedenstellen könnte.
Quelle 1: FR Online
Quelle 2: Zeit Online (Bezahlschranke) - Warum die Carolabrücke in Dresden einstürzte
Gutachter legen am Abend dem Verkehrsausschuss der Stadt Dresden das Gutachten zum Brückeneinsturz vor – die noch stehenden Brückenteile müssen abgerissen werden. […]
Allein in Sachsen stehen 19 Brücken der gleichen Bauart unter Beobachtung. Bei neun Brücken scheint Gefahr im Verzug. Doch betrifft das Phänomen nicht nur Ostdeutschland. Die gleiche Spannstahl-Technologie wurde auch in der BRD verwendet. Hunderte Brücken in ganz Deutschland müssen deshalb nun auf den Prüfstand.
Dresden war ein großes Unglück, das allerdings nun zu einem Umdenken führen könnte.
Quelle: ZDF - Hyman Minsky und die MMT (Teil 1 und 2)
Der US-Ökonom Hyman Minsky hat wesentliche Elemente der “Modern Monetary Theory” (MMT) vorweggenommen. Seine Erkenntnisse sind nach wie vor wichtig für die Formulierung einer Alternative zur herrschenden ökonomischen Lehre. […]
(Es) erfolgt eine Darstellung wichtiger theoretischer Beiträge des US-Ökonomen, die später als grundlegende Komponenten in die „Modern Monetary Theory“ eingeflossen sind und die generell für die Formulierung einer tragfähigen Alternative zur herrschenden (neoklassischen) Lehre von großer Bedeutung sind.
Dazu zählen die Erkenntnisse, dass Steuern eine Nachfrage nach der Währung des Staates schaffen; dass Banken keine reinen Finanzintermediäre sind, die Geld wieder ausleihen, das sie vorher erhalten haben; dass und warum das Investieren dem Sparen vorausgehen muss und dass ein souveräner Staat beziehungsweise seine Regierung nicht in der eigenen Währung pleitegehen kann.
Darüber hinaus zeigte Minsky die Interdependenzen zwischen den volkswirtschaftlichen Sektoren auf und entwickelte seine einflussreiche „Hypothese der finanziellen Instabilität“, die sich gut mit der MMT verbinden lässt. Auch wies er mit Recht darauf hin, dass es bei den Staatsausgaben nicht nur auf deren Höhe, sondern auch auf deren Art beziehungsweise Zusammensetzung ankommt – ein Problem, das auch in der MMT häufig zu geringe Beachtung findet.
Quelle: Makroskop (Teil 1)
Quelle: Makroskop (Teil 2)Anmerkung unseres Lesers J.B.: Ein sehr lesenswertes Stück zum bedeutenden US-Ökonomen Hyman Minsky, um den es zur Zeit der globalen Finanzkrise 2008 einen regelrechten Hype gab, weil sich mit seiner Theorie die Krise erklären ließ, der aber in der Folgezeit zu Unrecht wieder in Vergessenheit geriet. Interessant für alle, die sich für eine alternative Wirtschaftstheorie und -politik jenseits des Mainstreams interessieren.
- Neuer Rekord bei Stromnetz-Patenten: China lässt Europa alt aussehen
Patente, Innovation, Tempo – China zieht bei intelligenten Stromnetzen davon. Schafft Europa dennoch den Anschluss in der Energiewende?
Während Europa noch über den Ausbau intelligenter Stromnetze diskutiert, hat China längst den Ton angegeben. Wie eine Studie des Europäischen Patentamts (EPA) und der Internationalen Energieagentur (IEA) mit dem Titel „Patents for enhanced electricity grids“ zeigt, hat die Volksrepublik die EU bei Patentanmeldungen überholt und sich als weltweit führende Innovationsregion etabliert.
Quelle: Berliner Zeitung - „Fragmentierte“ Arbeitstage allenfalls Notlösung für Vereinbarkeit von Job und Privatem – Mehr Stress, Ruhezeiten geraten unter Druck
Zerstückelte Arbeitszeiten mögen die Bewältigung des Alltags erleichtern. Zufrieden mit ihrer Work-Life-Balance sind vor allem weibliche Beschäftigte, die ihre tägliche Erwerbsarbeit länger für private Zwecke unterbrechen, aber nicht, zeigt eine neue Untersuchung. Vielmehr prägen Zeitdruck und Stress „fragmentierte“ Arbeitstage besonders stark. Für die Gesundheit wichtige Ruhezeiten geraten unter Druck, die wöchentlichen Arbeitszeiten werden länger. Die Ergebnisse zeigen unter anderem, wie wichtig zeitliche Obergrenzen für einzelne Arbeitstage sind.
Quelle: Hans Böckler Stiftung - Die Demokratie als Wille und Vorstellung
Noch eine Studie fördert zutage, dass die Zustimmung für die Demokratie schwindet — das politische Berlin gibt sich besorgt und tut so, als sei Demokratietreue ein bloßer Willensakt.
Schock für Helldeutschland: Nur noch bei 42 Prozent der Bürger findet die Demokratie Anklang. Oder um es genauer zu sagen: Lediglich 42 Prozent der befragten Bürger einer Studie fühlen sich in der hiesigen Demokratie noch wohl. Die Universität Leipzig hat zusammen mit der Otto-Brenner- und der Heinrich-Böll-Stiftung diese Studie zum Thema durchgeführt. Die „Restampel“, wenn man so will — die Stiftung der Sozialdemokraten und jene der Grünen vereint im Kampf gegen alle, die der Demokratie schaden wollen. Natürlich, die Befragten wollen ihr nicht schaden — sie formulieren nur ihr Empfinden. Doch Studien wie diese rechtfertigen die sogenannte Demokratieförderung, für die sich — Zufall! — ganz besonders die SPD und die Grünen aussprechen. Aber schließlich ist Demokratieförderung mit der Ausschüttung beträchtlicher Gelder verquickt.
Quelle: Roberto J. De Lapuente auf Manova - Das mögliche Nachspiel der Begnadigung von Hunter Biden
Am Sonntag war das Thema USA eines der beherrschenden Themen im wöchentlichen Nachrichtenrückblick des russischen Fernsehens, dem über 20 Minuten Sendezeit gewidmet wurden. Ich habe den gesamten Beitrag übersetzt, der aus einer langen Anmoderation im Studio und dem Bericht des USA-Korrespondenten bestand. Bevor wir zur Übersetzung kommen, will ich aber auf einen interessanten Punkt hinweisen, der dabei quasi nebenbei erwähnt wurde, aber die ganze Sache noch sehr spannend machen kann.
Joe Biden hat seinem Sohn Hunter zwar eine bedingungslose Begnadigung für alle Vergehen seit 2014 gegeben, aber wenn der Biden-Clan die Geschichte mit den korrupten Geschäften in der Ukraine endgültig begraben will, muss Joe Biden noch Dutzende andere Beteiligte begnadigen.
Quelle: Anti-Spiegel
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