Hinweise des Tages

On 23. 1 2024

/ via nachdenkseiten /

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Nicht alternativlos: Bundeshaushalt 2024.
Die Krise der Bundesregierung hat auch gute Seiten. Der öffentliche Druck ist so groß geworden, dass Kürzungen zurückgenommen werden mussten. Der 5,2-Milliarden-Euro-Griff in die Kasse der Arbeitslosenversicherung wurde gestoppt. Die Kürzung bei der Qualifizierung von Arbeitslosen bleibt aber bestehen. Man klagt über fehlende Fachkräfte, ist aber nicht bereit, für die Qualifizierung von Arbeitslosen ausreichend Geld bereitzustellen. Vom jährlichen Griff in die Rentenkasse war die Ampel nicht abzubringen. Insgesamt sollen 6,8 Milliarden Euro daraus geplündert werden. Der Haushalt wird auf Kosten der Beitragszahler saniert. Wer nicht in die Rentenkasse einzahlen muss, ist damit fein raus. Auch für humanitäre Hilfe gibt es weniger Geld. Das ist ein klares Zeichen der Ampel: Sie ist bereit, weltweit Waffen zu liefern, um Kriege möglich zu machen. Sie ist aber nicht bereit, für die Folgen dieser Kriege aufzukommen. Um die Bundeswehr »kriegstüchtig« zu machen, sind 85,5 Milliarden Euro im Verteidigungsetat eingeplant. Der höchste Wehretat aller Zeiten! Die Ukraine soll insgesamt acht Milliarden Euro für Waffen bekommen. Vier Milliarden Euro mehr als ursprünglich geplant. Würde sich die Bundesregierung für einen Waffenstillstand einsetzen, dann könnte sie Leben retten und viel Geld sparen.
Quelle: Gesine Lötzsch in junge Welt
Kritische Cum-Ex-Dokumente vorenthalten: “Wir haben Olaf Scholz – das ist nicht gut”
Was haben Olaf Scholz und der Warburg-Banker Olearius bei ihren Treffen rund um die illegalen Cum-Ex-Geschäfte besprochen? Der Kanzler beruft sich auf Erinnerungslücken – ein Dokument, das Aufschluss geben könnte, hält die Bundesregierung zurück. […]
Der Grund, warum das Ministerium dieses Vorbereitungspapier nicht übersendet: das Steuergeheimnis von Christian Olearius. “Scholz verheimlicht seine Ministervorlage zu Kontakten mit Olearius und versteckt sich dabei hinter dem Steuergeheimnis. Gleichzeitig behauptet er, er habe sich gar nicht konkret mit dem Steuerverfahren befasst”, sagt Fabio De Masi zu dieser Intransparenz des Kanzlers. “Ein Widerspruch.”
Quelle: t-online
Schließen Sie AfD-Mitglieder aus, Sahra Wagenknecht?
Gerade in Ostdeutschland ist der rechtsextreme Flügel stark – und selbstverständlich nehmen wir keine Rechtsextremisten auf. Zum anderen gibt es programmatisch gravierende Differenzen. Die AfD steht nicht für eine gerechte Leistungsgesellschaft, sondern für blinde Marktgläubigkeit. Sie will keinen höheren Mindestlohn, keine bessere gesetzliche Rente, keinen gemeinnützigen Wohnungsbau, und sie setzt sich auch nicht dafür ein, Krankenhäuser vom Renditedruck zu befreien. […]
Ich schließe aus, dass wir Extremisten aufnehmen. Sie sind nicht willkommen, egal woher sie kommen. Aber ich frage mich, weshalb Debatten in unserem Land ständig um die AfD kreisen. Merken Sie nicht, welchen Gefallen Sie Höcke und Co. damit tun? Viele Menschen setzen jetzt ihre Hoffnung darauf, dass das BSW das abgehobene, bürgerferne, ideologiegetriebene Politikmodell aufbrechen kann. Damit wollen wir in Thüringen anfangen. […]
Wir sollten die AfD nicht größer reden, als sie ist. Das beste Mittel gegen AfD-Erfolge wäre eine Politik, von der die Menschen sich nicht im Stich gelassen und vor den Kopf gestoßen fühlen. Natürlich wünsche ich mir, dass wir viele Wähler, auch solche der AfD, überzeugen können. Das könnte dazu beitragen, dass Thüringen wieder regierbar wird, mit einer Koalition, die eine parlamentarische aber auch gesellschaftliche Mehrheit hinter sich hat.
Quelle: Berliner Morgenpost

dazu auch: Eine neue Partei verändert die politische Landschaft Deutschlands
Wenn man bedenkt, wie viele Deutsche sich in der derzeitig tobenden Wirtschaftskrise alleingelassen fühlen und sich auch von den Versuchen zur Umerziehung speziell der Grünen – im Geiste des Multikulturalismus der städtischen Oberschicht und der Besessenheit für Geschlechtervielfalt – entfremdet fühlen, wird es schwierig sein, dem BSW etwas entgegenzusetzen, das sozial links ist, sich aber ansonsten zur Mitte und sogar zu konservativer Politik hin orientiert. Kein Wunder also, dass Gegner von Sahra Wagenknecht zusammen mit ihrer neuen Partei als Monster darzustellen versuchen. Deren Spielplan ist vorhersehbar und langweilt mittlerweile: Nämlich Wagenknecht als prorussisch oder gar im Dienste Russlands zu diffamieren.
In Wirklichkeit hat Wagenknecht ihre neue Partei so positioniert, dass sie sich dem Drang zu einer immer stärkeren Konfrontation mit Moskau widersetzt, insbesondere im Hinblick auf die Ukraine.
Quelle: Tarik Cyril Amar in RT DE
Zurück auf Anfang: NATO-Manöver neuer Dimension
Fast nebenbei kündigte US-General Christopher Cavoli, oberster Militär der NATO und des in Stuttgart-Vaihingen stationierten Europäischen Kommandos der USA (EUCOM) – also der Statthalter des Imperiums in Westeuropa – am Donnerstag in Brüssel vor der Presse das größte NATO-Manöver seit 1990 an. (…)
Der Umfang des Manövers besagt: Es wird seine Spuren hierzulande, in der logistischen Drehscheibe, hinterlassen. Proteste sind bis jetzt nicht angekündigt. Der kriegführenden deutschen Regierung ist es gelungen, Massendemonstrationen zu ihrer Unterstützung auf anderen Gebieten zu organisieren. Deutsche Panzer, die Richtung Russland rollen, sind wieder Gewohnheit. Hinzu kommt das Überraschungsmoment. Angesichts des Patts im laufenden NATO-Krieg gegen Russland wirkt das Aufblähen des Manövers wie eine Ersatzhandlung: Die faktische Niederlage des Westens und seiner Kiewer Statthalter auf dem Schlachtfeld soll offenbar nicht nur propagandistisch wettgemacht werden.
Quelle: Arnold Schölzel in junge Welt

dazu: Mit Angst zur Kriegsmentalität
Im medialen Vorlauf des NATO-Großmanövers Steadfast Defender häufen sich im Westen die Warnungen vor einem russischen Angriff innerhalb der nächsten 20 oder gar 5 Jahre. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius erklärt, er halte eine Ausweitung des Ukraine-Kriegs für möglich, auch wenn er zurzeit nicht mit einem Angriff durch Russland rechne. Ein führender NATO-Admiral schließt eine unkontrollierte Eskalation nicht aus. Der aktuelle Übungsaufmarsch von 90.000 Soldaten für Steadfast Defender in größtmöglicher Nähe zur russischen Westgrenze ist das vorläufige Ergebnis von fast einem Jahrzehnt Rüstung für den Großmachtkrieg in Europa. Die heraufbeschworene Bedrohung im Osten wird nun von Pistorius wie von der NATO genutzt, um die Bevölkerung aufzufordern, sich als „Heimatfront“ in die Kriegsvorbereitungen einzureihen. Die Menschen müssten sich bewusst machen, dass in einem Krieg nicht nur die Armee, sondern die gesamte Gesellschaft kämpfen müsse, erklärt der Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, Admiral Rob Bauer. Ein Mentalitätswechsel in der Bevölkerung gilt auch deutschen Experten als Voraussetzung für eine erfolgreiche Fortsetzung der Militarisierung der Bundesrepublik.
Quelle: German Foreign Policy
The Houthis May Have Checkmated Biden in Red Sea Standoff
The hardened Yemeni rebel force can’t be deterred without risky and costly U.S. escalations.
Israel’s unrelenting assault on the Gaza Strip is beginning to tip the Middle East into a wider regional conflict. In the past week, the Houthis in Yemen emerged as an unlikely power player, successfully disrupting global shipping in the name of Palestinians in Gaza and goading the U.S. into launching a series of airstrikes in a failed bid at deterrence.
Over the past three months, the Houthis have attacked merchant ships passing through the Red Sea, an unexpected military intervention aimed at forcing Israel to end its U.S.-backed offensive in Gaza and allow aid into the besieged territory.
Quelle: The Intercept

Anmerkung unseres Lesers E.J.: Die durch die Houthi-Attacken auf Schiffe mit Destination Israel geschaffene Gefahrenlage im roten Meer führt zur de-facto Blockade der Schifffahrt durch den Suez-Kanal. Neue Verwerfungen der Weltwirtschaft könnten die Folge sein. Israels Gazakrieg könnte einen Weltkonflikt entfachen, wenn Großbritannien und die USA mit verstärkten Angriffen auf den Jemen die Lage weiter militärisch eskalieren, was alles andere als unwahrscheinlich ist. Die völlig ungehindert weiter lodernde Gewalt Israels greift um sich – Deutschland und die EU verstehen nicht, dass Gewalt auch dann Gewalt erzeugt, wenn sie angeblich deutscher Staatsräson entspricht. Friede ist Aufgabe der Politik – alles andere ist Dummheit.
Israel will eine palästinensische Intifada im Westjordanland
Dreieinhalb Stunden. Dreieinhalb Stunden von Jenin nach Tul Karm. In dreieinhalb Stunden kann man nach Rom fliegen oder nach Eilat fahren. Aber im besetzten Westjordanland kann man heute kaum zwischen zwei nahe gelegenen Städten fahren.
So lange brauchten wir diese Woche, um von Jenin nach Tul Karm zu fahren, 35 Kilometer. Am Ende jeder palästinensischen Straße im Westjordanland befindet sich seit Beginn des Gaza-Krieges ein verschlossenes Eisentor. Waze weist Sie an, auf diesen Straßen zu fahren, aber selbst diese clevere App weiß nicht, dass am Ende jeder Straße ein verschlossenes Tor steht.
Wenn es kein verschlossenes Tor gibt, gibt es eine “atmende” Straßensperre. Wenn es keine atmende Straßensperre gibt, gibt es eine strangulierende Straßensperre. In der Nähe des osmanischen Bahnhofs in Sebastia hindern Reservesoldaten die Palästinenser daran, selbst diesen abgelegenen Schotterweg zu benutzen. In der Nähe von Shavei Shomron erlauben die Soldaten die Fahrt von Süden nach Norden, aber nicht in die andere Richtung. Und warum? Darum.
Quelle: Antikrieg
»Ziel muss eine Friedenslösung sein«
Globaler Appell für sofortigen Waffenstillstand in Nahost. Mehr als 500 Parlamentarier Unterstützer. Ein Gespräch mit Sevim Dagdelen. […]
Die Bundesregierung hat sich mehrfach explizit gegen einen Waffenstillstand ausgesprochen. Wie bewerten Sie das?
Angesichts des Leids gibt es keine Alternative zu einem sofortigen Waffenstillstand. Wer wie die Außenministerin Baerbock gezieltere israelische Militärschläge fordert, ignoriert die Realitäten vor Ort und läuft Gefahr, einem schlimmen Zynismus zu verfallen. Gaza ist die Hölle auf Erden. Nahezu die gesamte Welt setzt sich für einen sofortigen und bedingungslosen Waffenstillstand ein. Hier wie die Ampel zu meinen, weiter eine rechtsextreme israelische Regierung vorbehaltlos unterstützen zu müssen, wird Deutschland international weiter isolieren.
Quelle: Sevim Dagdelen in junge Welt
Können dekadente Eliten bei ihren sündigen Treffen in Davos die Probleme dieser Welt lösen?
Das neu gestaltete Forum konnte tatsächlich eine Reihe ernsthafter inhaltlicher Erfolge verbuchen, nämlich etwa diplomatische Gespräche zwischen der Türkei und Griechenland im Jahr 1988 oder ein Treffen zwischen dem südafrikanischen Apartheid-Führer Frederik Willem de Klerk und Nelson Mandela im Jahr 1992.
Heutzutage hört man aus Davos allerdings kaum noch von nuancierten oder kreativen Lösungen. Seriöse Diplomatie trifft sich dort auch nicht mehr. Vielmehr entsteht ein vorhersehbarer Trommelwirbel klischeehafter Gesprächsthemen, die jedes Jahr ungefähr dasselbe Gebiet abdecken: stets eine Kombination aus wirtschaftlicher Integration, Dekarbonisierung, Gleichheit der Geschlechter, Armutsbekämpfung und technologischer Entwicklung. Wenn es in den vergangenen Jahren so etwas wie ein Gegengewicht in Form der Betonung des “Wiederaufbaus von Vertrauen” gab, dann nur deshalb, weil die Unzufriedenheit der Massen, wenn auch nur zögerlich, bis in die glitzernden Cocktailbars von Davos vorgedrungen ist.
Quelle: Henry Johnston in RT DE

Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch Das Weltwirtschaftsforum und die “Elite” der Welt mit einer Anmerkung.
Saif al-Islam Gaddafi zurück auf öffentlicher Bühne
Nachdem am 17. Januar der stellvertretende Präsidialratsvorsitzende al-Lafi das Team Saif al-Islam Gaddafi zur Teilnahme am Versöhnungstreffen am 27. Januar in Misrata aufgerufen hatte, erklärte der Leiter des Gaddafi-Teams, Ali Masibah Abu Sabiha, dass man als Mitglied des Versöhnungsausschusses keine Aufforderung zu einer Sitzungsteilnahme von al-Lafi benötige. Al-Lafi versuche, den Versöhnungsprozess zu manipulieren. Ebenfalls am 17. Januar hatte die Gefangenenvereinigung betont, dass sie die geplante Sitzverteilung bei der Vorbereitungssitzung zur Versöhnungskonferenz ablehnt. Auch wolle sie nicht an einem Forum beteiligt sein, an dem auch Mufti al-Gharyani teilnimmt, der zu einem Gutteil für das Chaos im Land verantwortlich ist. Der alleinige Vertreter beim Aussöhnungsprozess sei Dr. Saif al-Islam Muammar al-Gaddafi.
Quelle: Gela-News
SEFE gegen die Klimaschützer
Ein deutsches Staatsunternehmen und EU-Lobbyisten wenden sich gegen Klimaschützer in den USA und dringen in Washington auf den Bau neuer Exportterminals für Flüssiggas. Genehmige die US-Regierung diesen nicht rasch, dann drohten in Zukunft Versorgungsprobleme in der EU, heißt es; der in Staatsbesitz befindliche deutsche Konzern SEFE (Ex-Gazprom Germania) erklärt in einem Schreiben an die US-Administration, ein geplantes, besonders großes Exportterminal an der US-Küste namens CP2 sei „für die Energiesicherheit Deutschlands lebensnotwendig“. CP2 ist eins der mehr als ein Dutzend geplanten Terminals, deren Bau in den USA auf energischen Protest stößt – zum einen, weil Anwohner über starke Umweltverschmutzung klagen, zum anderen, weil Klimaschützer den Ausbau der Infrastruktur für fossile Energieträger anprangern, wo doch eigentlich der Ausstieg aus klimaschädlichen Energien versprochen worden war. Die Vereinigten Staaten haben ihren Export von Flüssiggas, der 2016 noch gering war, rasant gesteigert und sind 2023 zum größten Flüssiggaslieferanten weltweit aufgestiegen. Ihr mit Abstand größter Abnehmer ist die EU.
Quelle: German Foreign Policy
Dringend reformbedürftig: Warum Deutschland ein besseres Rentensystem braucht
Das deutsche Rentensystem weist einige Defizite auf, findet unser Autor. Gerade einer weiteren Kürzung der Renten steht er kritisch gegenüber.
Die in Deutschland durchschnittlich gezahlten gesetzlichen Altersrenten lagen im Jahr 2022 bei 1373 Euro pro Monat – für die Männer. Frauen bekamen noch weniger – 832 Euro –, sodass sie tief unter die Armutsgrenze fallen. Das hält Politiker keineswegs davon ab, die Renten noch mehr kürzen zu wollen. […]
Die Renten in Deutschland liegen abgeschlagen hinter jenen der Beneluxstaaten, der skandinavischen Länder oder Frankreichs, sogar noch hinter Italien und dem Vereinigtem Königreich. Traurige Bilanz einer Politik, die seit langen Jahren auf Einschnitte bei den Renten abzielt: So wurden die jährlichen Anpassungen der Renten an die Entwicklung der Löhne und Gehälter gedrosselt, mit der schrittweisen Anhebung des Renteneintrittsalters von 65 auf 67 Jahre werden die Renten durch die Hintertür um 7,2 Prozent gekürzt und seit 2005 unterliegen sie außerdem noch der Steuer.
Quelle: Berliner Zeitung
Häufig unausgewogen: Vegane Fleischersatzprodukte
Bacon, Frikadellen, Chicken Burger – es gibt fast nichts, was es nicht gibt auf dem Markt der veganen Fleischersatzprodukte. Kein Wunder: Immer mehr Menschen möchten aus gesundheitlichen Gründen oder für den Klima- und Umweltschutz ganz oder teilweise auf tierische Produkte verzichten. Doch pflanzliche Lebensmittel im Fleischstil sind nicht immer gesund. Das zeigt ein foodwatch-Marktcheck mit 15 beliebten veganen Produkten. (…)
Auch bei veganen Produkten gibt es Tricksereien: So wirbt etwa die Rügenwalder Mühle auf der Vorderseite der veganen Schinken Spicker Mortadella groß mit der Aussage “Auf Basis von Sonnenblumenkernen”. Ein Blick auf die Zutatenliste auf der Rückseite der Verpackung verrät aber: Es müsste eigentlich “Auf Basis von Bambusfasern” heißen, denn die vegane Wurst enthält gerade einmal zwei Prozent Sonnenblumenprotein.
Quelle: foodwatch
WDR-Ruhrredaktion wagt kritischen Bericht zu DNA-Verunreinigung in mRNA-Impfstoffen
Eine kritische Reportage einer MDR-Regionalredaktion über DNA-Verunreinigungen im Pfizer-Biontech-Impfstoff wurde nach wenigen Tagen gelöscht und die Autoren begründungslos der Missachtung von Standards beschuldigt, die Kronzeugin persönlich angegriffen. Trotzdem hat die mutige WDR-Ruhr-Redaktion nun einen ähnlichen Beitrag gesendet. Hoffen wir für die ARD und die Kronzeugen, dass es diesem Beitrag besser ergeht.
Quelle: Norbert Häring
Corona: Neue Dokumente verstärken Verdacht auf Laborursprung
Neue Erkenntnisse der amerikanischen Regierung deuten darauf hin, dass Sars-CoV-2 im Labor von Wuhan erzeugt worden sein könnte.
Fast vier Jahre nach Ausbruch der Pandemie wurde die wichtigste Frage noch immer nicht beantwortet: Ist das Coronavirus auf natürlichem Weg entstanden oder stammt es möglicherweise doch aus dem umstrittenen Labor in der chinesischen Stadt Wuhan? Neu veröffentlichte Dokumente untermauern die Labor-These.
Etwa 1200 Seiten wurden am Donnerstag von der gemeinnützigen Forschungsgruppe U.S. Right to Know veröffentlicht – dank des Freedom of Information Act (FOIA), ein amerikanisches Gesetz, das den Zugang zu Regierungsinformationen für die Öffentlichkeit regelt. Den Dokumenten zufolge planten amerikanische Wissenschaftler knapp ein Jahr vor Corona, im Wuhan Institute of Virology (WIV) Experimente an Coronaviren durchzuführen, die mit der molekularen Struktur von Sars-CoV-2 übereinstimmen sollten.
Quelle: Berliner Zeitung

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