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- Ukraine-Gipfel in Washington: Die Ergebnisse zum Treffen von Trump und Selenskyj
- Röwekamp hält Bundeswehr-Soldaten als Sicherheitsgarantie “für wahrscheinlich”
- Noch hat die Ukraine eine Zukunft
- “Es gibt keinen Grund dafür, den Krieg weiterzuführen”
- Aserbaidschan und Armenien: Das Versprechen von «Nie wieder Krieg»
- Ich verachte das Wort „Verhandlungen“
- „China immer aggressiver“: Peking wirft Wadephul vor, Spannungen in Asien anzuheizen
- China veröffentlicht „Bericht über die Menschenrechtsverletzungen der USA im Jahr 2024“
- Trump treibt die Latinos in die Arme von Xi
- Libyens wilder Osten: Khalifa Haftar legt Erbfolge fest und ernennt Sohn Saddam zum Kronprinzen
- Rettet die Vielfalt!
- Kollaps mit Ansage: Gesetzliche Krankenversicherung
- Der lange Anfahrtsweg der “Dresdner Bahn”
- Corona-Entlassungen werden teuer für Qantas
- Panne: Soldaten errichten Stellung auf Grabhügel
- ARD und ZDF: In Zukunft nur noch Pensionsanstalten mit angeschlossenem Sendebetrieb?
Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.
- Ukraine-Gipfel in Washington: Die Ergebnisse zum Treffen von Trump und Selenskyj
Die wichtigste Nachricht am späten Montagabend war, dass Trump laut eigenen Angaben ein Treffen zwischen Wladimir Putin und Wolodymyr Selenskyj vorbereitet. Außerdem soll es wenig später zu einem weiteren Gipfeltreffen kommen, an dem auch der US-Präsident selbst mitverhandeln will. „Wenn ihr mich braucht, werde ich da sein“, sagte Trump zu Selenskyj zuvor bereits vor der Presse im East Room des Weißen Hauses.
Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow sprach zunächst aber lediglich davon, dass die bisherigen direkten Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew auf höherer Ebene geführt werden sollen als bisher. Er sprach nicht von einem Treffen der Präsidenten. Selenskyj kritisierte immer wieder, dass die Moskauer Verhandler nichts zu entscheiden hätten. Der ukrainische Präsident fordert deshalb ein direktes Gespräch mit Putin.
Quelle: FR OnlineAnmerkung Christian Reimann: Es würde nicht wundern, wenn das Gerede um US-Sicherheitsgarantien darauf hinauslaufen würde, dass EU/NATO-Staaten Truppen stellen und die USA die Waffen liefern, für die Europäer zahlen müssten. Bereits US-Präsident Biden hatte eine direkte Konfrontation zwischen russischen und US-amerikanischen Truppen gemieden. Offensichtlich sind sich Demokraten und Republikaner in den USA einig, keine eigenen Truppen für Europa opfern zu wollen. Derzeit wird jedoch über die Stationierung von Bundeswehr-Soldaten in der Ukraine diskutiert …
- Röwekamp hält Bundeswehr-Soldaten als Sicherheitsgarantie “für wahrscheinlich”
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp von der CDU, rechnet bei einem Friedensabkommen und Sicherheitsgarantien für die Ukraine mit der Entsendung deutscher Soldaten in das von Russland überfallene Land. “Dass deutsche Soldaten ihren Dienst in der Ukraine leisten müssen, halte ich nicht für ausgeschlossen, sondern für wahrscheinlich”, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Eine generelle Absage sei in seinen Augen falsch. “Wenn es darum gehen sollte, ein Friedensabkommen zu überwachen, dann machen wir das an anderen Orten ja auch”, sagte Röwekamp. “Die Ausbildung ukrainischer Soldaten in der Ukraine ist ebenfalls denkbar.” Auch der Präsident des Reservistenverbandes, Patrick Sensburg, zeigte sich offen dafür, dass deutsche Soldaten an einer Friedensmission in der Ukraine teilnehmen könnten.
Quelle: n-tvdazu: Wadephul lässt Stationierung offen
Debatte um Bundeswehr-Einsatz in der Ukraine. Linke-Chef für Blauhelmtruppen. BSW warnt
Nach Haubitzen, Panzern und Granaten nun auch Truppen aus BRD-Beständen in die Ukraine entsenden? Die Bundesregierung vermeidet in der aktuellen Debatte im hiesigen NATO-Lager eine voreilige Festlegung. Ein solcher Einsatz würde Deutschland »voraussichtlich« überfordern, sagte Außenminister Johann Wadephul am Montag gegenüber Table-Media, bevor er in Japan eintraf. Wadephul verwies auf die in Litauen permanent stationierte Kampfbrigade. Die »notwendige Führungsrolle« der BRD sei ohnehin eher politischer Natur.
Nach seiner Landung in Tokio ergänzte er, dass es derzeit offen sei, ob man deutsche Truppen in die Ukraine entsenden werde. Zugleich betonte Wadephul nach einem Treffen mit seinem Amtskollegen Iwaya Takeshi, dass »der Druck auf Russland«, das weiter Geländegewinne macht, »erhöht werden« müsse – »auch mit verstärkten Ukraine-Hilfen«. Kiew müsse »auch nach einem Waffenstillstand und Friedensschluss in der Lage sein, sich wirkungsvoll zu verteidigen«.
Unter Sozialdemokraten findet die Idee, Bundeswehr-Soldaten in der Ukraine zu stationieren, Befürworter.
Quelle: junge Welt - Noch hat die Ukraine eine Zukunft
Warum der Alaska-Gipfel Hoffnung macht. Gerade auch für die Ukraine. Das analysiert hier der ehemalige UN-Diplomat Michael von der Schulenburg. Deutschland und die EU wären gut beraten, sich rauszuhalten. […]
Den Ukrainern sollte spätestens jetzt klar sein, dass Europa sie nicht retten wird – und auch nicht retten kann. Wenn ihnen von Merz, Macron und Starmer ständig eingeflüstert wird, es sei besser, den Krieg fortzusetzen als einem „unfairen“ Frieden zuzustimmen, vergessen diese Politiker, dass es nicht ihr Blut oder das ihrer Kinder ist, das hier vergossen wird. Die Behauptung, man müsse die Ukraine weiter militärisch unterstützen, um eine bessere Verhandlungsposition zu erreichen, ist reiner Unsinn. Die Verhandlungsposition der Ukraine hat sich in all dieser Zeit nur stetig verschlechtert.
Quelle: Michael von der Schulenburg in der Emmadazu auch: Dieser Frieden würde teuer für uns – aber Krieg ist teurer
Dass Europa sich in Sachen Ukraine von Donald Trump demütigen lassen muss, liegt auch daran, dass man hierzulande bislang nur auf einen Abnutzungskrieg gesetzt hat, findet unser Kommentator. […]
Dass Trump seine europäischen Partner in Washington antreten lässt wie Klassensprecher vor ihrem Oberlehrer, mag genauso demütigend sein wie die übergeordnete Tatsache, dass Europa und die Ukraine bei Trumps Friedens-Projekt wenig mitzureden haben. Aber diese Situation ist auch dadurch entstanden, dass die europäische Politik in drei Jahren, die die Verteidigung gegen Putins Angriffskrieg nun schon andauert, keine eigene Friedens-Initiative zustande gebracht hat.
Europas einzige Antwort auf Putins Aggression ist bislang ein Abnutzungskrieg, dessen Dauer und Ausgang ungewiss sind.
Quelle: Schwäbische - “Es gibt keinen Grund dafür, den Krieg weiterzuführen”
Nimrod Sheffer war der Vizechef der israelischen Luftwaffe. Heute kritisiert er den Krieg in Gaza als sinnlos und gefährlich – für Geiseln, Soldaten und Palästinenser.
Am Wochenende haben Hunderttausende Israelis in Tel Aviv für ein Ende des Krieges in Gaza demonstriert. Die Kritik an der Regierung von Benjamin Netanjahu wird lauter, auch von früheren Soldaten. Eine von ihnen ist Nimrod Sheffer.
DIE ZEIT: Herr Sheffer, immer mehr ehemalige hochrangige Offiziere und nun auch aktive Reservisten fordern nach der Entscheidung des Kabinetts, den Krieg auszuweiten und Gaza-Stadt einzunehmen, das Gegenteil – nämlich ein sofortiges Ende des Krieges. Hat es so etwas schon einmal gegeben?
Nimrod Sheffer: Ich kann mich nicht an einen auch nur annähernd so breiten Protest erinnern. Aber ich kann mich auch nicht daran erinnern, dass jemals zuvor ein so sinnloser Krieg geführt wurde.
Quelle: Zeit Online - Aserbaidschan und Armenien: Das Versprechen von «Nie wieder Krieg»
Donald Trump organisiert und lobt den Frieden zwischen Aserbaidschan und Armenien – und sichert sich damit die US-amerikanische Kontrolle über die Energieströme im Südkaukasus. Sein Ziel war noch nie Frieden. Sein Ziel ist immer nur der wirtschaftliche Vorteil der USA. (cm)
Quelle: Globalbridge - Ich verachte das Wort „Verhandlungen“
Unsere Autorin sinniert über das Leben. Und stellt fest, dass sie bestimmte Wörter wie „Vermittler“, „Völkermord“, „Krieg“ nicht mehr hören will.
I n einer US-Fernsehsendung habe ich einen Satz gehört: „Die Welt ist nicht für Menschen wie uns gemacht“. Er hat mich auf eine seltsame Weise getroffen. Er blieb hängen. Ich begann darüber nachzudenken, ihn auf mein Leben hier in Gaza zu übertragen – besonders in diesen Tagen. Und erkannte: Die Welt, in der wir leben, ist wirklich nicht für Menschen wie uns gemacht.
Quelle: taz - „China immer aggressiver“: Peking wirft Wadephul vor, Spannungen in Asien anzuheizen
Vor seinem Abflug nach Asien hatte der Bundesaußenminister China scharf kritisiert. Nun schlägt Peking zurück.
Die chinesische Regierung in Peking hat Bundesaußenminister Johann Wadephul am Montag vorgeworfen, regionale Spannungen in Asien anhzuheizen. Die Sprecherin des Außenministeriums in Peking, Mao Ning, warnte ihn am Montag davor, „zur Konfrontation anzustacheln und Spannungen anzuheizen“.
Quelle: Berliner Zeitung - China veröffentlicht „Bericht über die Menschenrechtsverletzungen der USA im Jahr 2024“
Laut dem Bericht sollte das Jahr 2024 eigentlich ein entscheidendes Jahr für die Ausübung der politischen Rechte der US-Bürger sein. Doch in der Realität dominiere Geld die Politik, die Justiz werde von politischen Interessen instrumentalisiert, die Wahlregeln unterdrücken die Wähler und politisch motivierte Gewalttaten häufen sich. Die meisten Amerikaner seien zutiefst enttäuscht von der sogenannten amerikanischen Demokratie.
Dem Bericht zufolge verfolgten die USA langfristig eine hegemoniale und einseitige Politik, missachteten internationales Recht und grundlegende Normen der internationalen Beziehungen grob, verletzten die Menschenrechte anderer Länder willkürlich und gefährdeten damit den globalen Frieden, die Sicherheit und die Entwicklung ernsthaft.
Quelle: CRI online - Trump treibt die Latinos in die Arme von Xi
Trumps Zölle und seine irrationale Lateinamerika-Politik veranlassen betroffene Staaten, verstärkt mit China zu kooperieren.
Donald Trump provoziert Panama mit der Ankündigung, dass er den Kanal für Washington «zurückholen» wolle, und löst damit am Isthmus eine Welle des Antiamerikanismus aus. Er mischt sich in den brisantesten Justizfall in der Geschichte Brasiliens ein, indem er die gescheiterten Umsturzpläne seines lokalen Gesinnungsgenossen, Ex-Präsident Bolsonaro, bagatellisiert und sich dabei mit dem Vorsitzenden des Obersten Gerichts in Brasilia anlegt. Er brüskiert Regierung und Volk von Mexiko, dem wichtigsten Handelspartner der USA südlich des Rio Grande, mit absurden Vorwürfen und wüsten Drohungen, falls sie sich seinem Diktat nicht beugen würden. Generell lässt er jedes Fingerspitzengefühl im Umgang mit Süd- und Zentralamerika vermissen, was selbst in konservativen Kreisen des Subkontinents zu einiger Verwirrung führt.
Quelle: Infosperber - Libyens wilder Osten: Khalifa Haftar legt Erbfolge fest und ernennt Sohn Saddam zum Kronprinzen
Der Ernennung von Saddam Haftar zum stellvertretenden Oberbefehlshaber der Dignity Streitkräfte in der Nachfolge seines Vaters Khalifa sorgt in Libyen neben Entsetzen auch für Hohn und Spott. Khalifa Haftar, der ehemals starke Mann in den östlichen und südlichen Regionen Libyens, Kommandeur der Dignity Streitkräfte, auch Libysche Nationalarmee (LNA) genannt, ist nicht mehr stark, sondern 82 Jahre alt und krank. Seit längerem wird spekuliert, ob nach seinem Abgang ein Machtkampf zwischen seinen Söhnen aufflackern und wie sich die Situation in den heute unter seiner Kontrolle stehenden libyschen Regionen entwickeln wird.
Quelle: Gela-News - Rettet die Vielfalt!
„Dieser Sommer wird bunt“, verspricht ein Tourismusblättchen. Die buntqueere Bewegung ist mitten in der Gesellschaft angekommen, zumindest bei Verwaltungen und Unternehmen. Die Menschen selbst sind sich da nicht so sicher. Es reicht von einem „Endlich wird Deutschland divers!“ über ein „Ist mir egal!“ und „Dazu sage ich lieber nichts“ bis zu offenen Beschimpfungen, die tendenziell aus der rechten Ecke kommen. Das Gendersternchen und ähnlich schwer rezipierbare Veränderungen der Sprache stören viele – auch aus der linken Ecke. Man hält aber lieber den Mund, beugt sich dem Zeitgeist, um nicht als rechts beschimpft zu werden. Das ist gefährlich. Duckmäusertum war noch nie eine demokratische Tugend.
Hier eine Kritik, die dezidiert nicht aus der rechten Ecke kommt. Meine These ist, dass die Gender-, Vielfalts- oder Identitätstheoretiker mit ihrem angeblichen Kampf für diversity die Voraussetzungen menschlicher Individualität zerstören.
Quelle: Makroskop - Kollaps mit Ansage: Gesetzliche Krankenversicherung
Die Rechnungsprüfer fordern wüst »Einschnitte« im System. »Ausgabenseitig« seien Maßnahmen zu ergreifen, »die kurzfristig die finanzielle Situation der GKV stabilisieren und alle relevanten Leistungsbereiche umfassen«, heißt es in dem Papier.
Falsch. Denn der Blick muss weg von der Ausgabenseite – und hin zur Einnahmeseite. Zunächst: Die Beitragsbemessungsgrenze muss rauf. Reiche sollen mehr zahlen. Das wäre ein bisschen mehr faire Lastenverteilung, ein bisschen mehr von unten nach oben.
Zumal die GKV unterfinanziert ist. Seit Jahren schon. Der Hauptfaktor: versicherungsfremde Leistungen.
Quelle: junge Welt - Der lange Anfahrtsweg der “Dresdner Bahn”
Bis zu 200 km/h, in 20 Minuten am BER, in weniger als zwei Stunden in Dresden: Die Fertigstellung der Dresdner Bahn im Berliner Süden verspricht deutliche Verbesserungen im ÖPNV. Doch der Weg dahin war lang.
Die “Dresdner Bahn” schafft, was die Deutsche Bahn zuletzt oft nicht vermochte: Sie ist pünktlich. Berlins umstrittenste neue Bahntrasse wird nach acht Jahren Bauzeit – sechs, wenn man die Bauvorbereitung abzieht – im Dezember 2025 offiziell ans Netz gehen, wie es am Montag hieß. Also genau zu dem Zeitpunkt, den der Bahnkonzern zum Start der Bauarbeiten 2017 angekündigt hatte. Was bemerkenswert wäre – wenn es die zwei Jahrzehnte davor nicht gegeben hätte, in denen mit allen politischen und juristischen Mitteln um das Projekt gerungen wurde. Wehrhafte Anwohner und entscheidungsschwache Politiker ließen die Arbeiten an der Dresdner Bahn immer wieder ins Stocken geraten.
Quelle: rbb24 - Corona-Entlassungen werden teuer für Qantas
Wegen rechtswidriger Entlassungen während der Corona-Pandemie ist Qantas zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Die australische Fluggesellschaft hatte 1.800 Mitarbeitern gekündigt und deren Jobs an externe Dienstleister ausgelagert. Dafür muss die Airline 90 Millionen Australische Dollar (umgerechnet etwa 50 Millionen Euro) Strafe zahlen.
Quelle: tagesschau - Panne: Soldaten errichten Stellung auf Grabhügel
Das Militär hat bei einer Übung versehentlich direkt auf dem Grabhügel eine Stellung errichtet und das Denkmal aus der Jungsteinzeit damit zum Teil zerstört.
Die Archäologen waren zunächst von einer Raubgrabung ausgegangen. Archäologe Unglaub zeigt sich erleichtert: «Bei Raubgräbern hätte ich das dumpfe Gefühl gehabt, dass die weitermachen.» (…)
Die Bundeswehr räumt den Vorfall ein. «Die Bundeswehr nutzt derartige Sandsäcke zum Bau von Gefechtsstellungen im Gelände zum Schutz der Truppe», sagt Fregattenkapitän Frank Martin, Sprecher der Bundeswehr in Schleswig-Holstein, der Deutschen Presse-Agentur. «Im konkreten Fall befand sich eine übende Truppe im Juni dieses Jahres im Raum Ahrensbök in der einsatzvorbereitenden Ausbildung, die auch den Bau von Gefechtsstellungen beinhaltete.»
Quelle: Zeit Online - ARD und ZDF: In Zukunft nur noch Pensionsanstalten mit angeschlossenem Sendebetrieb?
Luxusgehälter, üppige Pensionen und immer weniger Geld fürs Programm. Der ÖRR ist ohne Radikalreform nicht überlebensfähig. Hier ein paar Lösungsvorschläge.
Ratlosigkeit machte sich kürzlich unter Medienpolitikern breit. Der Südwestrundfunk hatte seine Bilanz für das Jahr 2024 vorgelegt. Die Senderchefs der zweitgrößten ARD-Anstalt hatten jede Menge miserabler Zahlen zu vermelden. Und diese Zahlen zeigten vor allem eines ganz deutlich: ARD und ZDF sind ein Fass ohne Boden geworden.
Quelle: Peter Welchering in der Berliner Zeitung
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