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- Unorthodoxe Gipfel-Diplomatie
- Ukraine: Kein Plan, viele Probleme – und neuer Streit in Europa
- Trump, Putin und die Geopolitik
- Propaganda: Wie der Donbass plötzlich superwichtig wird
- Rüstungsfirmen mit deutlichen Kursverlusten
- Auf der Suche nach persönlichen Vorteilen: Händeschütteln statt Isolation
- Lass die Finger von Venezuela!
- Das globale Abfallproblem müsste die Köpfe zum Rotieren bringen
- Volkswagen: Volle Leistung bei diesen E-Autos nur noch mit Bezahl-Abo
- Solarhandwerk warnt vor Entlassungswelle
- Statista-Infografik lässt Ausgaben für das „Bürgergeld“ von 2023 bis 2025 um 13,2 Mrd. Euro steigen
- “Deutsche Wohnen & Co enteignen”: Gesetzesentwurf kommt
- Negativpreis für besonders kreative Grundrechtseinschränkungen ausgelobt
Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.
- Unorthodoxe Gipfel-Diplomatie
Das Treffen in Alaska zeigt: Während Europa sich an Illusionen klammert, erzwingt Russland Verhandlungen über eine neue Sicherheitsordnung. […]
Russlands militärische Überlegenheit und sein Drängen auf eine neue Sicherheitsordnung in Europa sind Realitäten, die sich nicht wegwünschen lassen. Europas außenpolitisches Establishment versucht es trotzdem. Die Reaktion der Europäer – abgesehen von einer stillen Erleichterung, dass es doch nicht zu dem befürchteten neuen Jalta kam – war entsetztes Haareraufen und Händeringen. Entsetzen darüber, dass tatsächlich Frieden ausbrechen könnte. Und Entsetzen darüber, dass es ihnen nicht gelungen war, Trump auf ihre Linie einzuschwören, obwohl man doch alles getan hatte: Unsummen für amerikanische Waffen versprochen, Ja und Amen zu den neuen Zöllen gesagt, die richtigen Leute zum Golfen geschickt. Kurz: alles, um einem eitlen, alternden und verwirrten Narzissten zu schmeicheln. Und trotzdem gelang es nicht, die Amerikaner und ihre Militärmacht für europäische Befindlichkeiten einzuspannen. Sad!
Statt die Chance auf Frieden zu nutzen, greifen europäische Spitzenpolitiker zu einem altbekannten Muster: dem Spoiler-Verhalten. Akteure, die nicht stark genug sind, einen Konflikt in ihrem Sinne zu entscheiden, torpedieren eine friedliche Beilegung mit Unkenrufen, Sabotage und Manipulation.
Quelle: IPG Journaldazu: Bankrotteure: Nach Gipfel Trump-Putin
Der Krieg in der Ukraine begann im Frühjahr 2014 mit Attacken faschistischer Gruppen und Milizen auf die russischsprachigen Einwohner der Ostukraine. Das Massaker am 2. Mai in Odessa, das in Mariupol am 9. Mai und die Bombardierung von Lugansk durch die Luftwaffe Kiews am 2. Juni stehen für die Brutalität der von EU und USA gesponserten Putschisten. Die EU wurde von Washington schon damals an den Katzentisch verwiesen, als sie einen eigenen Kandidaten als Regierungschef in Kiew nominierte: »Fuck the EU«, ätzte US-Unterstaatssekretärin Victoria Nuland, ließ Deutsch-Europa aber gern zahlen.
Der Versuch, den Widerstand der russischen Bevölkerung in der Ostukraine rasch zu brechen, scheiterte. Das für die NATO wichtige militärische Ziel, den Aufmarschraum bis zur russischen Grenze im Osten freizumachen, rückte nach zwei großen Niederlagen in weite Ferne, wurde aber nie aus den Augen verloren.
Quelle: junge Welt - Ukraine: Kein Plan, viele Probleme – und neuer Streit in EUropa
Der EU-Ukraine-Gipfel mit US-Präsident Trump in Washington ist besser gelaufen, als befürchtet. Alle Teilnehmer bemühten sich um konstruktive und diplomatische Gespräche. Doch ein Friedensplan war nicht zu erkennen – dafür gab es neue, ungelöste Probleme.
Quelle: Lost in Europedazu: Update Ukraine: EU will mehr Waffen und Sanktionen
Einen Tag nach dem EU-Ukraine-Gipfel in Washington fallen die EUropäer wieder in alte Gewohnheiten zurück. Sie reden von Diplomatie – und meinen mehr Waffen und Sanktionen. Ratspräsident Costa kündigte nach einem virtuellen Sondergipfel in Brüssel ein neues Sanktionspaket gegen Russland an. Zuvor hatte die “Koalition der Willigen” über mögliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine gesprochen. Dazu zählen neben Soldaten auch mehr Waffen, die offenbar in den USA gekauft werden sollen. Auch Deutschland könne Truppen entsenden, sagte Kanzler Merz. Am Mittwoch wollen auch die Militärchefs der Nato-Staaten über die Lage in der Ukraine beraten. Dabei hatte US-Präsident Trump doch beteuert, eine Nato-Mitgliedschaft sei vom Tisch…
Quelle: Lost in Europedazu auch: Europe isn’t prepared for peace: Trump’s strategy is clear
But the big difficulty European leaders will face is how to deal with their war-crazed supporters back home. There has been a great deal of cheerleading and regime-change fanaticism in the European political and media space, with many recent headlines insisting that Russia must not be rewarded for its aggression. None of these authors, of course, has a military strategy for victory, because strategic thinking is not what educated Europeans do. They use the passive tense when they speak or write: something must be done, they intone. Rarely, if ever, do they say: “we will do this and are ready to make sacrifices to do so.”
But we do know the rest of the world does not look at Russia the way Europe does. This Eurocentric perspective no longer dominates global discourse — except, of course, in Europe. It is clear that we are living in one of those dangerous moments in history where fate could flip either way. Yet for all his arrogance, at least Trump has a strategy, whereas the Europeans do not.
Quelle: Wolfgang Münchau auf UnHerd - Trump, Putin und die Geopolitik
Europas Marginalisierung resultiert nicht aus Uneinigkeit, wie viele annehmen. Der Kontinent steht abseits, weil europäische Staaten immer noch geschlossen an ihrer von Doppelmoral triefenden Mission als Vorkämpfer einer liberalen Welteinheit und Bollwerk gegen das autoritäre Russland festhalten.
Trump sucht offenkundig ein Machtteilungsarrangement mit Russland und China. Dazu muss er erstmal seine eigene Macht demonstrieren. Seine Widersacher suchen im Grunde ebenfalls ein stabiles Arrangement, allerdings nach ihren Vorstellungen. Alle wollen aber, dass am Ende Ruhe und Ordnung einkehrt.
Es ist wie aus dem Lehrbuch der Geopolitik. Wir befinden uns im Entstehungsprozess einer von Großmächten vereinbarten Weltordnung. Sie ruht auf einem Mächtegleichgewicht, das aus einem politischen Kräftemessen hervorgeht. Dazu gehört absehbar auch die Abgrenzung von großräumigen Interessensphären und ein „Interventionsverbot raumfremder Mächte“ a la Carl Schmitt.
Quelle: Roland Czada im Overton Magazindazu: Der Aufstieg einer neuen Weltordnung
Wie der Gipfel in Anchorage das geostrategische Schachbrett verändert. 21 Thesen zum Treffen von Wladimir Putin und Donald Trump in Alaska.
Als Tiger wollte die Koalition der Willigen nach Washington aufbrechen, als Bettvorleger landen sie zuhaus in Europa. Sie wollten dem ukrainischen Noch-Präsidenten Wladimir Selenskij den Rücken stärken, die Absprachen zwischen den Präsidenten Putin und Trump in Anchorage am vergangenen Freitag hintertreiben, den Krieg in der Ukraine weiterführen. Doch Trump hat sie in den Schwitzkasten genommen: US-Sicherheitsgarantien gibt es nur gegen Gefolgschaft. Immerhin geht es auch um die künftige europäische Sicherheitsarchitektur. Aber eine Beteiligung der Europäer an Friedensgesprächen ist nicht abzusehen.
Bundeskanzler Friedrich Merz, der britische Premier Keir Starmer, der französische Präsident Emmanuel Macron, die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni, der finnische Präsident Alexander Stubb, die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen und NATO-Generalsekretär Mark Rutte – die „Koalition der Willigen“ saß da wie eine Koalition der Wahnsinnigen. Politische Traumtänzer, deren Wunschdenken an der geopolitischen Realität zerschellt.
Quelle: Patrik Baab im Overton Magazin - Propaganda: Wie der Donbass plötzlich superwichtig wird
Auf einmal heißt es in der deutschen Presse, ohne den Donbass könne die Ukraine nicht leben. Aber natürlich geht es nur um das Gebiet. Um die Menschen ging es nie. Die wollte Berlin immer so sehr loswerden wie Kiew. Sonst wäre die Geschichte anders verlaufen.
Quelle: Dagmar Henn auf RT DE - Rüstungsfirmen mit deutlichen Kursverlusten
Börsen-Anleger wetten nach dem Ukraine-Gipfel in Washington auf eine Beendigung des Krieges und stoßen Rüstungswerte ab. Der europäische Verteidigungssektor gibt auf breiter Front nach. Rheinmetall-Aktien verbuchen Verluste von bis zu 4,2 Prozent und sind damit der schwächste Dax-Wert. Im MDax rutschen der Panzergetriebehersteller Renk sowie der Rüstungszulieferer Hensoldt jeweils mehr als fünf Prozent ab.
Quelle: tagesschau - Auf der Suche nach persönlichen Vorteilen: Händeschütteln statt Isolation
US-Präsident Donald Trump bleibt auch in seiner zweiten Amtszeit seinen Methoden treu und setzt auf persönliche Treffen mit Staats- und Regierungschefs, von denen er sich eine rasche Lösung akuter Konflikte erhofft. In seiner ersten Amtszeit war ihm dabei nicht immer Erfolg beschieden gewesen und er hatte sich Kritik eingehandelt (1). Er mag zuweilen auch die Komplexität von Konflikten unterschätzt haben. Diese direkten Treffen sind nicht einfach nur Ausdruck persönlichen Stils, sondern kommen heute einem Strategiewechsel gleich. Dazu gehört, dass die Administration Trump schon früh Kontakt mit dem Präsidenten von Belarus Alexander Lukaschenko aufnahm und neue Gesprächskanäle öffnete, die bislang geschlossen gewesen waren.
Quelle: Globalbridge - Lass die Finger von Venezuela!
USA wollen Kriegsschiffe vor der Küste des Landes stationieren. Caracas kündigt die Mobilisierung von 4,5 Millionen Milizionären an. Politiker der Region warnen vor Eskalation
Washingtons Drohungen gegen Venezuela haben ein gefährliches Ausmaß erreicht. Das Risiko eines offenen militärischen Konflikts in der Region wächst. Wie Reuters am Montag (Ortszeit) unter Berufung auf US-Regierungskreise meldete, will das Pentagon in diesen Tagen drei hochgerüstete Kriegsschiffe direkt vor der Küste des Landes stationieren. Die Lenkwaffenzerstörer USS »Gravely«, USS »Jason Dunham« und USS »Sampson« verfügen über Raketensysteme mit hoher Feuerkraft und Reichweite. Damit könnten Angriffe auf alle denkbaren Ziele in Venezuela durchgeführt werden. Als unmittelbare Reaktion kündigte Staatschef Nicolás Maduro am Montag (Ortszeit) die Mobilisierung von 4,5 Millionen Milizionären an.
Quelle: junge Welt - Das globale Abfallproblem müsste die Köpfe zum Rotieren bringen
Schäden mit besorgniserregendem Potenzial treten meist allmählich auf und führen selten zu Schlagzeilen. Es müsste aber öfter sein.
Um neue Atomkraftwerke wieder akzeptabel zu machen, verglich Walter Rüegg in der NZZ die radioaktiven Abfälle mit anderen Abfällen und titelte «Vorteil Radioaktivität». Er wies beispielsweise darauf hin, wie gefährlich und toxisch der Kupferabbau aus Bergwerken sei. Tatsächlich gibt es viele andere Abfallarten als Radioaktivität, welche für die Umwelt und die Menschheit langfristig gefährlich sind.
In seinem Vergleich hätte Rüegg das Schwermetall Blei mit einbeziehen können, das in modernen Kernreaktoren der vierten Generation als Kühlmittel eingesetzt wird oder werden soll. Dann sähe die Bilanz anders aus.
Quelle: Infosperber - Volkswagen: Volle Leistung bei diesen E-Autos nur noch mit Bezahl-Abo
VW bietet für bestimmte Elektro-Fahrzeuge ein Performance-Upgrade an. Besitzer erhalten die vollen PS nur gegen eine monatliche oder jährliche Gebühr. Das steckt dahinter.
Wenn Sie die volle Leistung eines Volkswagen ID.3 Pro oder ID.3 Pro S nutzen möchten, reicht es offenbar nicht aus, das Auto nur zu kaufen. Wie die Seite Auto Express berichtet, möchte Volkswagen ein paar Extras in Form eines monatlichen Abonnements hinter einer Bezahlschranke versteckt halten.
Quelle: PC Welt - Solarhandwerk warnt vor Entlassungswelle
Der Bundesverband des Solarhandwerks sieht die Jobs in der Branche in Gefahr. Hintergrund ist ein mögliches Ende der staatlichen Förderung für neue private Solaranlagen.
Quelle: tagesschau - Statista-Infografik lässt Ausgaben für das „Bürgergeld“ von 2023 bis 2025 um 13,2 Mrd. Euro steigen
In einer Statista-Infografik (siehe unten) steigen die Ausgaben des Bundes für das „Bürgergeld“ von 25,8 Mrd. Euro in 2023 auf 35,7 Mrd. Euro in 2024 und dann auf (erwartete) 39,0 Mrd. Euro in 2025. (gemäß Statista-Fußnote ohne „Verwaltungs- und Eingliederungskosten“ und ohne die in der Statista-Infografik gesondert genannte Beteiligung des Bundes an den „Kosten an Unterkunft & Heizung“)
Was verbirgt sich hinter diesem Anstieg um angeblich insgesamt 13,2 Mrd. Euro in den Jahren 2024 und 2025, den Statista in seiner Infografik vom 7. August 2025 präsentiert? Das zeigt ein Blick in die Haushaltsrechnungen 2023 und 2024 des Bundesfinanzministeriums und den 2. Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2025:
Quelle: BIAJ - “Deutsche Wohnen & Co enteignen”: Gesetzesentwurf kommt
Die Initiative bereitet einen “wasserdichten” Entwurf für einen neuen Volksentscheid vor. Einen Vorschlag der SPD kritisiert sie scharf. (…)
Den Entwurf für ein Vergesellschaftungsrahmengesetz der Berliner SPD-Fraktion bewertet die Initiative kritisch. Der Sprecher kritisierte: “Der Entwurf zeigt, dass die SPD nicht verstanden hat, was Vergesellschaftung bedeutet. Es geht eben nicht nur um ein kleines Wirtschaftsreförmchen.”
Er verwies auf die verfassungsrechtliche Grundlage: “In Artikel 15 des Grundgesetzes steht, dass bestimmte Güter zum Wohle der Allgemeinheit in Gemeinwirtschaft überführt werden können. Wenn der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh nun davon spricht, die Marktwirtschaft mit dem Gesetz sozialer zu machen, hat das nichts mit Vergesellschaften zu tun. Es muss darum gehen, bestimmte Bereiche des Wirtschaftslebens aus der marktwirtschaftlichen Verwertungslogik zu lösen.”
Quelle: t-online - Negativpreis für besonders kreative Grundrechtseinschränkungen ausgelobt
Die Initiative „1bis19“, die die ersten 19 Artikel des Grundgesetzes im Namen führt, verleiht am 25. Oktober dieses Jahres erstmalig den „1bis19-Preis für den kreativsten Umgang mit den Grundrechten“. Sie ruft dazu auf, Vorschläge einzusenden. Mein Kandidat ist das Bundesverfassungsgericht, dafür, dass es auf Basis der Verlautbarungen der Regierungsbehörden PEI und RKI Grundrechtseinschränkungen durch die Regierung absegnete.|
Quelle: Norbert Häring
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