Hinweise des Tages

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1. Sozialstaat statt Waffengeschenke an die Ukraine
2. Bayrous Pokerspiel: Regierungskrise in Frankreich.
3. Darum schafft Trump es nicht, mit Putin einen „Deal“ zu machen
4. Aye, aye zum Kriegskurs
5. Revanche in Vorbereitung
6. Bundesernährungsminister fordert, Dosenravioli für den Kriegsfall zu bunkern
7. Merz, Macron und Tusk als Wahlhelfer in Moldau
8. Grönland: Verdeckte US-Aktionen schlagen Wellen
9. Zero Covid, Zero Russia, Zero AfD – verbieten als Identitätsstörung
10. Arbeitskräfteimport aus Indien
11. Abgang von Habeck und Baerbock: Sie waren einzig Diener ihrer selbst
12. Sudhof-Bericht weist auf Firma in Sachsen hin
13. Berliner Chef des UN-Welternährungsprogramms: Millionen hungern trotz “voller Lager”
14. „Niederschmetternd“: Uni-Absolventen finden im KI-Zeitalter kaum noch Stellen
15. Der Präsident in Ecuador ignoriert das Verfassungsgericht

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Sozialstaat statt Waffengeschenke an die Ukraine
   Den Sozialstaat können wir uns nicht mehr leisten, beschied Kanzler Friedrich Merz. Zugleich hat die Bundesrepublik seit Februar 2022 sage und schreibe 50 Milliarden Euro an Waffenhilfe für die Ukraine bereitgestellt – das sind seitdem im Schnitt über 1,2 Milliarden Euro pro Monat.
   Während Merz seine Abrissmission „Sozialstaat“ lautstark in die Öffentlichkeit posaunt, reist sein Vizekanzler von der SPD nach Kiew. Finanzminister Lars Klingbeil sagt dort weitere 25 Milliarden Euro für Waffenlieferungen in den kommenden drei Jahren zu.
   Der Verteidigungshaushalt, der von Union bis Linke von der Schuldenbremse angenommen wurde, erreicht immer neue Rekordhöhen: 150 Milliarden Euro jährlich sind künftig vorgesehen, um die sogenannte „Kriegstüchtigkeit“ herzustellen.
   Quelle: Sevim Dagdelen auf Overton Magazin
2. Bayrous Pokerspiel: Regierungskrise in Frankreich.
   Lange Gesichter zogen am späten Montag nachmittag buchstäblich gleich mehrere französische Regierungsmitglieder. Die Damen und Herren Minister waren offensichtlich im Vorfeld der Pressekonferenz des vom Rang her ersten unter ihnen, Premierminister François Bayrou, nicht vorgewarnt worden: Dass der ankündigen würde, die Vertrauensfrage zu stellen und dadurch eine vorgezogene Abstimmung über die Weiterexistenz seiner Regierung herbeizuführen, wussten sie nicht. Es zu erfahren, bedeutete aber auch, im selben Augenblick zu verstehen, dass ihre Tage im Amt nun gezählt sein dürften. Denn das Kabinett Bayrou droht die nun am 8. September anberaumte Vertrauensabstimmung mit hoher Wahrscheinlichkeit zu verlieren. Entsprechend konnten die Journalisten entgleisende Gesichtszüge bei einer Reihe hoher Amtsträger beobachten. Die dokumentierte betretene Miene von Wirtschaftsminister Éric Lombard beispielsweise sprach Bände. Es ist tatsächlich unwahrscheinlich, dass der Christdemokrat Bayrou die Abstimmung am zweiten Montag im September gewinnt, nachdem er am 15. Juli ein Paket von Kürzungsmaßnahmen angekündigt und diese am Montag nochmals in ihren Grundzügen bekräftigt hatte.
   Quelle: junge Welt

   dazu: Frankreich taumelt
   Frankreich steht am Abgrund. Am 8. September muss Premier François Bayrou im Parlament das Vertrauen suchen – und alles spricht dafür, dass er es verliert. Wenn das passiert, muss Emmanuel Macron ihn entlassen. Und dann? Dann steht das Land da: ohne Regierung, ohne Mehrheit, ohne Haushalt. Ein Land im freien Fall. Doch diesmal geht es nicht nur um Bayrou. Immer mehr Stimmen fordern inzwischen den Rücktritt von Emmanuel Macron selbst. Noch vor ein paar Monaten war das undenkbar, heute ist es politische Realität. Was hier zerbricht, ist nicht nur eine Regierung, sondern die gesamte Fünfte Republik.
   Quelle: Kritik & Praxis

3. Darum schafft Trump es nicht, mit Putin einen „Deal“ zu machen
   Es ist immer wichtig, sich mit Urteilen zurückzuhalten, wenn Donald Trump sich mit wichtigen Staatsangelegenheiten befasst. Man muss dem amerikanischen Präsidenten genügend Zeit geben, um zu scheitern, um weit hinter seinen erklärten Absichten zurückzubleiben, wie er es früher oder später immer tut.
   Das haben wir in Trumps ersten vier Jahren im Weißen Haus und in seiner aktuellen Amtszeit schon oft gesehen. Da war sein erster Versuch, die Beziehungen Amerikas zu Russland neu zu gestalten, der spektakulär scheiterte. Da waren seine gewagten Verhandlungen mit Kim Jong-un, dem Führer Nordkoreas, die im Frühjahr 2019 in einem Hotel in Hanoi abrupt endeten. Da war seine Entschlossenheit, mit Xi Jinping „einen Deal zu machen“ – ein historisches Abkommen, das die Beziehungen zwischen China und den USA auf eine völlig neue Grundlage stellen sollte. Auch das scheiterte, um das Offensichtliche zu sagen.
   Und jetzt haben wir Trumps Plan, den Krieg in der Ukraine zu beenden – als Teil eines weiteren Versuchs, die Beziehungen zwischen Washington und Moskau wieder aufzubauen. Mir scheint, als würde sich dieses Muster gerade wiederholen.
   Quelle: Globalbridge
4. Aye, aye zum Kriegskurs
   Seehäfenverband will deutsche Häfen für »militärische Aufmarschszenarien« ertüchtigen und fordert in einem Brief drei Milliarden Euro aus dem Wehretat des Bundes.
   Die deutschen Seehäfen wollen kriegstüchtig werden. Und melden dafür Bedarf beim für Krieg zuständigen Bundesminister Boris Pistorius (SPD) an. »Zeitenwende ist mehr als Rüstung«, heißt es in einem Brief des Zentralverbands der deutschen Seehäfen (ZDS) an das Bundesverteidigungsministerium, der junge Welt am Dienstag vorlag. Um den Anspruch der »Zeitenwende« »Realität werden« zu lassen, brauche es neben moderner Ausrüstung und einsatzbereiten Streitkräften auch eine robuste Infrastruktur, erklären Verbandspräsidentin Angela Titzrath und Geschäftsführer Florian Keisinger darin. Die deutschen Häfen seien als »logistische Drehscheiben für militärische Aufmarschszenarien«, infrastrukturkritische Versorgungszentren und prioritäre Angriffsziele »von zentraler Bedeutung«. Schließlich müsse »im Ernstfall« nicht nur Bundeswehrgerät, sondern auch solches der NATO-Partner über deutsche Häfen bewegt werden können.
   Quelle: junge Welt
5. Revanche in Vorbereitung
   Ähnlich wie bei den Vereinbarungen »Minsk I« und »Minsk II« in den Jahren 2014 und 2015 scheint auch ein heutiger Friedensschluss nur als taktische Zwischenetappe betrachtet zu werden – dazu gedacht, die ukrainische Führung auf eine spätere Rückeroberung verlorener Gebiete vorzubereiten. Allerdings ist der Einsatz heute deutlich höher. Die selbsterklärte »Koalition der Willigen« in Europa plant nicht nur eine dauerhafte Truppenstationierung in der Ukraine. Diese soll mit Sicherheitsgarantien verbunden werden, die dem Artikel 5 des NATO-Vertrags ähneln – im Kern ein informeller NATO-Beitritt der Ukraine. Jede künftige bewaffnete Auseinandersetzung mit Russland würde damit automatisch eine direkte militärische Beteiligung europäischer Staaten – auch Deutschlands – nach sich ziehen. Die Bereitschaft der Bundesregierung, deutsche Soldaten in die Ukraine zu entsenden, muss deshalb als Bereitschaft zu einem möglichen Kriegseintritt gegen Russland gewertet werden.
   Quelle: Sevim Dagdelen in junge Welt
6. Bundesernährungsminister fordert, Dosenravioli für den Kriegsfall zu bunkern
   Nicht nur an „Rüstungsgegenstände“ denken: Agrar- und Ernährungsminister Alois Rainer (CSU) äußert mit Blick auf den Kriegsfall und andere Krisen Sorge über die Versorgung der Deutschen mit Lebensmitteln. Deshalb macht er sich für eine „nationale Reserve“ mit Fertigprodukten stark.
   Quelle: Welt Online

   Anmerkung unserer Leserin S.B.: Nichts gegen Vorräte. Was ich aber nicht mehr hören kann, das ist das Herbeigerede von Kriegen. Tagtäglich lesen wir in irgendeiner Zeitung, dass wir spätestens in 4 Jahren im Krieg sind. Wenn das so feststeht, dann wäre jetzt genau der richtige Zeitpunkt, um alles an Gesprächen, Diplomatie, Verträgen in den Ring zu werfen, um den Krieg zu vermeiden. Aber genau das Gegenteil ist der Fall, null Kontakt wird zu Russland aufgebaut, keinen Schritt hin zu Gesprächen vonseiten Merz, sondern nur weiteren Aufbau von Russenhass. Wenn man nach 3 Wochen Dosenravioli das Zeugs nicht mehr sehen kann, sollten wir Dosenweitwurf üben zur Verteidigung. Und noch was: Nicht vergessen Toilettenpapier zu horten!

7. Merz, Macron und Tusk als Wahlhelfer in Moldau
   Moldau ist seit dem Zerfall der Sowjetunion zwischen Europa und Russland gespalten. Zum Unabhängigkeitstag lädt Präsidentin Sandu mehrere Staatschefs ein, um für die EU zu werben.
   Sie sind in Europas ärmstes Land gekommen, nach Moldau als Wahlkämpfer: Friedrich Merz, Emmanuel Macron und Donald Tusk. Dort geht es um viel. Die Präsidentin von Moldau nennt es die “letzte Schlacht”. Wenn die Parlamentswahl am 28. September nicht pro Europa ausgehe, dann sei Moldaus Zukunft düster.
   Quelle: ZDF heute

   Anmerkung unseres Lesers O.B.: Merz, Macron und Tusk “machen Wahlkampf in Moldawien” (O-Ton ZDF!!!) und beklagen sich zugleich über “russische Einmischung”. Finde den Fehler!

   dazu: Plötzlich dreht sich im EU-Beitrittsland Moldau die Stimmung gegen Europa
   Gleich zu dritt reisen Friedrich Merz, Emmanuel Macron und Donald Tusk nach Moldau, um die dortige Regierungschefin bei ihrem proeuropäischen Kurs zu stützen. Denn in dem Land, das offizieller EU-Beitrittskandidat ist, wird Russland immer beliebter. Die Gründe werden vor Ort deutlich.
   Quelle: Welt Online

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Die EU und ihre Mitgliedsstaaten haben mehr als 20 Jahre an der Ukraine herumgezogen, um sie aus dem russischen Einflusskreis zu lösen. Das hatte viele furchtbare Folgen, u. a. die Spaltung der ukrainischen Gesellschaft, den Euro-Maidan und den vermutlich verfassungswidrigen Sturz von Janukowytsch. Das Land wurde und wird zwischen den beiden Mächten zerrissen, auch eine Ursache für den Krieg in der Ukraine seit 2022. Der Artikel beklagt die (wahrscheinliche) Einflussnahme Russlands auf die moldauische Politik und übersieht ironischerweise, dass das Dreierpack aus Friedrich Merz, Emmanuel Macron und Donald Tusk ebenfalls Einfluss auf die Parlamentswahl nehmen und sich erheblich einmischt, wenn es “die dortige Regierungschefin bei ihrem proeuropäischen Kurs […] stützen” will.

8. Grönland: Verdeckte US-Aktionen schlagen Wellen
   Die US-Regierung von Präsident Donald Trump scheint ihre Übernahmebestrebungen in Grönland weiter voranzutreiben. Der öffentlich-rechtliche Sender DR berichtete am Mittwoch, dass mindestens drei US-Amerikaner mit Verbindungen zu Trump versucht hätten, die grönländische Gesellschaft zu „infiltrieren“, um deren Verhältnis zu Dänemark zu schwächen. Die dänische Regierung reagierte verärgert.
   Quelle: ORF
9. Zero Covid, Zero Russia, Zero AfD – verbieten als Identitätsstörung
   Ohne Rücksicht auf Verluste hatte man sich den Kampf gegen Covid verschrieben. Zero Covid – das war das Stichwort. Für dieses Ziel ordnete der Maskenshitbürger alles unter: Totaler Lockdown, radikale Kontaktbeschränkungen, Einschluss wenn nötig und – wenn es gar nicht anders geht – ein Respirationsverbot im öffentlichen Raum nach 20 Uhr. Er kannte nur ein Ziel: Die Eliminierung des Virus – der totale Sieg! Dann kam Russland und es wurde wie der Virus behandelt, den man kurz zuvor noch ausmerzen wollte. Zero-Russia-Strategie: Ganz gleich, was es kostet, whatever it takes. Und siehe da: Die Sintflut kommt nicht nach uns – wir baden in ihr und saufen langsam in ihr ab. Aber Hauptsache man war moralisch genug, das Richtige zu tun – wertebasiert halt. Sicher, die Wirtschaft darbt, die Leute leiden unter Kosten, die sie nur noch ächzend tragen können: Aber fühlt es sich nicht grandios an, auf der richtigen Seite der Geschichte zu stehen, auch wenn es die Seite der gesellschaftlichen Verarmung ist?
   Quelle: Roberto De Lapuente auf Overton Magazin

   Anmerkung Christian Reimann: Auffällig war und ist der totale Charakter. Die gesamte Gesellschaft habe sich dem jeweiligen Ziel unterzuordnen – gegen Covid, Russland und AfD.

10. Arbeitskräfteimport aus Indien
    Deutschland will die Einwanderung indischer Fach- und Pflegekräfte zur Deckung des Arbeitskräftebedarfs weiter steigern und ökonomisch unerwünschte Inder stärker abschieben. Die bisherige Bilanz fällt gemischt aus.
    Quelle: German Foreign Policy
11. Abgang von Habeck und Baerbock: Sie waren einzig Diener ihrer selbst
    Jetzt verlässt auch Robert Habeck das Land. Über den Zustand der deutschen Politik und warum so wenige ihn und Annalena Baerbock vermissen werden.
    Sie sind Sprösslinge der Generation Golf: Robert Habeck und Annalena Baerbock. Aufgewachsen im westdeutschen Idyll nach 1968, politisch sozialisiert im Zeichen des „Endes der Geschichte“, trunken damals von der Überzeugung, dass die Welt alternativlos besser wird. Der heiße Krieg, der die Politikergeneration Schmidt und Strauß geschmiedet hatte, war lange überwunden. Auch der Kalte Krieg, Prägestempel der Politikergeneration Kohl, war nach 1980 am Abflauen. Nachdem der kommunistische Feind sich auf Entspannung eingelassen hatte (und in Afghanistan bewies, wie sehr die Luft raus war), nahm ihn schon keiner mehr richtig ernst.
    Quelle: Berliner Zeitung

    dazu auch: Umgang mit Steuergeldern: CSU will Untersuchungsausschuss gegen Habeck einsetzen
    In einem Interview kündigt Robert Habeck seinen Rückzug aus dem Bundestag an und schießt scharf gegen CSU-Chef Markus Söder. Die Christsozialen fordern nun erneut einen Untersuchungsausschuss gegen den Ex-Bundeswirtschaftsminister. Er soll Steuergeld verschwendet haben.
    Quelle: n-tv

12. Sudhof-Bericht weist auf Firma in Sachsen hin
    Die Sonderermittlerin Margaretha Sudhof sollte die Maskenbeschaffung während der Corona-Pandemie untersuchen – und damit auch das Verhalten von Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn. Ihr Abschlussbericht gibt zudem Hinweise auf eine Firma aus Sachsen: mit auffälliger Nähe zur CDU.
    Quelle: tagesschau
13. Berliner Chef des UN-Welternährungsprogramms: Millionen hungern trotz “voller Lager”
    Martin Frick über die Hungersnot in Gaza, die vergessene Krise im Sudan und warum humanitäre Hilfe so gefährdet ist wie nie zuvor
    Martin Frick ist Direktor des UN-Welternährungsprogramms (WFP) für Österreich, Deutschland und Liechtenstein. Mit dem STANDARD sprach er über die Hungersnot in Gaza, gestohlene Hilfslieferungen und die Frage, wie humanitäre Hilfe unter Kriegsbedingungen überhaupt noch möglich ist.
    Quelle: der Standard
14. „Niederschmetternd“: Uni-Absolventen finden im KI-Zeitalter kaum noch Stellen
    Früher bekamen sie jeden Job mit Handkuss und hohen Gehältern, heute scheinen die goldenen Zeiten für Informatikstudenten vorbei zu sein. Die Einstellung von Hochschulabsolventen in den 15 größten Tech-Unternehmen ist dramatisch zurückgegangen.
    Immer mehr Hochschulabsolventen beklagen sich, dass sie im KI-Zeitalter keinen Job finden. Der Grund: Unternehmen wie Amazon und Microsoft entlassen Informatik-Mitarbeiter und setzen stattdessen KI-Programmierwerkzeuge ein.
    Quelle: Focus Online
15. Der Präsident in Ecuador ignoriert das Verfassungsgericht
    Bergbaukonzerne sollen einen reichhaltigen Nebelwald zerstören dürfen. Präsident Daniel Noboa vertritt Interessen der Konzerne.
    Anfang Jahr war die Welt in Ecuador noch in Ordnung: Es war das erste Land der Welt, in dem die Natur Rechtsansprüche hat. Das Verfassungsgericht von Ecuador hatte bereits im Jahr 2021 ein wegweisendes Urteil gefällt, wonach die Ökosysteme des Meeres entlang der Küsten Naturrechte haben, einschliesslich des Rechts auf «integrale Achtung ihrer Existenz und auf Erhaltung und Regeneration ihrer Lebenszyklen, Struktur, Funktionen und ihrer evolutionären Prozesse». Es nahm Bezug auf Kapitel 7, Artikel 71 bis 74 der Landesverfassung.
    Quelle: Infosperber