Hinweise des Tages

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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. «Eine Friedensordnung schaffen, in der auch die Ukraine und Russland ihren Platz haben»
2. Bericht: Alle Mitglieder des angeblichen Nord-Stream-Sprengkommandos identifiziert
3. Zurück zu den Iran-Sanktionen
4. Brzezińskis Schachbrett: Wie die USA Eurasien kontrollieren wollen
5. Atomwaffen: China gegen Gespräche mit Russland und USA
6. Ukraine bekommt mysteriöse Rakete ERAM noch vor der US-Armee
7. Bosnien-Herzegowina: Wie der Vertreter der Vereinten Nationen das Land in eine Staatskrise stürzte
8. Deutscher Maschinenbau: Jeder fünfte Arbeitsplatz ist bedroht
9. Einziges Stahlwerk in Hessen wird zerschlagen – 450 Stellen sollen wegfallen
10. Öffentliche Aufträge: Keine Ausnahmen bei Tariftreue
11. Bürgergeld: DGB-Chefin Fahimi schließt Kürzungen aus und attackiert Merz
12. Hohe Mieten: Studierende geben besonders viel für Wohnen aus
13. Bei “Markus Lanz” zeigt sich die große Ratlosigkeit des Robert Habeck
14. Kriegsertüchtiger des Tages: Bodo Ramelow
15. Zu guter Letzt: Wehrdienst 2.0 – Jetzt wird’s amtlich!

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. «Eine Friedensordnung schaffen, in der auch die Ukraine und Russland ihren Platz haben»
   Es war vorhersehbar ein wichtiges, wenn nicht gar ein historisches Treffen, weil es entweder den Weg für Verhandlungen öffnen oder bei einem Scheitern, den Krieg eskalieren und mit einer militärischen Niederlage der Ukraine enden würde. Ich war optimistisch, dass Fortschritte als Ausgangspunkt für weitere Gespräche erzielt werden. Im Vorfeld wurde heftige Kritik an Trump geübt, es dürfe ohne die Beteiligung der Ukraine und der Europäer keinen «Deal» geben.
   Danach wurde kritisiert, dass es angeblich keine greifbaren Ergebnisse gab. Dabei war klar, dass dem bilateralen, exploratorischen Gespräch zwischen Trump und Putin ein weiteres Treffen unter Beteiligung Selenskyjs folgen sollte.
   Inzwischen ist es jedoch ungewiss, ob und wann es überhaupt zu einem Treffen Putin-Selenskyj beziehungsweise Trump-Putin-Selenskyj kommt.
   Quelle: Zeitgeschehen im Fokus

   dazu auch: Was steht einem Treffen zwischen Wladimir Putin und Wladimir Selenskij im Wege? Dafür gibt es mehrere Gründe.
   Erstens erfüllte Kiew nicht die Voraussetzungen für die Organisation eines solchen Treffens. Wladimir Putin betonte mehrfach, dass er bereit sei, sich mit Selenskij zu treffen – jedoch erst, nachdem die Arbeitsgruppen gewisse Ergebnisse erzielt hätten. Einfach ausgedrückt: Es müssen zunächst Vereinbarungen paraphiert werden, die bei diesem Treffen lediglich überarbeitet und unterzeichnet würden. Bis heute gibt es jedoch keinerlei konkrete Vereinbarungen. Das Kiewer Regime weigert sich, seine Truppen aus dem Donbass abzuziehen, den Prozess zur Anerkennung der russischen Gebiete als russisches Territorium einzuleiten (das heißt, ein Verfassungsreferendum durchzuführen) und aus der Ukraine einen neutralen, blockfreien Staat zu machen. Zwar gab Wladimir Selenskij zu verstehen, dass nach dem Gipfeltreffen mit Wladimir Putin in allen Fragen Fortschritte erzielt werden könnten, doch hat Moskau allen Grund, Kiew nicht zu vertrauen.
   Quelle: Geworg Mirsajan auf RT DE

2. Bericht: Alle Mitglieder des angeblichen Nord-Stream-Sprengkommandos identifiziert
   Deutschen Behörden ist es einem Medienbericht zufolge gelungen, alle Mitglieder des Kommandos zu identifizieren, das nach Ansicht dieser Behörden für die Zerstörung der Nord-Stream-Pipelines im September 2022 verantwortlich sein soll. Es gehe um insgesamt sieben ukrainische Tatverdächtige, berichtete die Wochenzeitung Die Zeit am Mittwoch unter Verweis auf gemeinsame Recherchen mit der Süddeutschen Zeitung und der ARD. Gegen sechs von ihnen lägen Haftbefehle vor. Der siebte Verdächtige soll im Dezember 2024 in der Ostukraine bei Kämpfen gegen die russische Armee getötet worden sein.
   Wie Die Zeit weiter berichtete, soll das Kommando nach Erkenntnissen der Bundesanwaltschaft aus einem Skipper, einem Koordinator – dem kürzlich in Italien festgenommenen Serhii K. -, einem Sprengstoffexperten und vier Tauchern bestanden haben. Ein Mitglied der Gruppe, der mittlerweile getötete Wsewolod K., erhielt demnach 2024 bei der Bundeswehr im bayerischen Wildflecken eine militärische Ausbildung.
   Quelle: junge Welt

   Anmerkung Christian Reimann: Die genannten “Qualitätsmedien” scheinen zu meinen, ihre Leserschaft mit noch so märchenhaften Stories in die Irre führen zu können. Das Zusammenspiel von Medien und Politik funktioniert hier fantastisch gut. Ein Zusammenhang zwischen der Ukraine-Unterstützung und dem Anschlag auf die wichtigste Energie-Infrastruktur in Deutschland und EU wird von ihnen kaum hergestellt. Die finanzielle und militärische Unterstützung der Ukraine wird jedenfalls nicht infrage gestellt. BlackRock-Kanzler Merz hält an ihr fest wie sein Vize und Finanzminister Klingbeil. Im Interesse der deutschen Bevölkerung handeln sie nicht, obwohl sie der Bevölkerung in Deutschland dienen sollen. Bitte lesen Sie dazu auch Nord-Stream-Attentat: Aktuelle Verhaftung wirft viele Fragen auf sowie Italienische Polizei nimmt mutmaßlichen Nord-Stream-Saboteur fest und dazu: Tatverdächtiger für Angriff auf Nordstream verhaftet mit Anmerkungen.

   dazu: Bundesregierung: Korruption und Beteiligung an Nord-Stream-Sprengung hat keinen Einfluss auf Ukraine-Hilfe
   Quelle: NachDenkSeiten

3. Zurück zu den Iran-Sanktionen
   Deutschland, Frankreich und Großbritannien lösen den „Snapback“ im Atomabkommen mit Iran aus und bereiten so der Wiedereinführung von UN-Sanktionen den Weg – mit potenziell weitreichenden Folgen.
   Quelle: German Foreign Policy
4. Brzezińskis Schachbrett: Wie die USA Eurasien kontrollieren wollen
   Zbigniew Brzeziński prägte die US-Außenpolitik. Seine Strategie: Kontrolle über Eurasien. Doch was steckt hinter dem “Großen Schachbrett”?
   Es heißt, die Vereinigten Staaten als erste, einzige wirkliche und letzte Weltmacht nach dem Zerfall der Sowjetunion müssten ihre Vorherrschaft auf dem großen Schachbrett (Grand Chessboard) Eurasien kurz- und mittelfristig sichern, um so auch in fernerer Zukunft die weltweite Vorherrschaft der USA zu sichern.
   Die Grundlagen hierfür formulierte der polnisch-US-amerikanische Politikwissenschaftler und Regierungsberater zur Zeit des Kalten Krieges, Zbigniew Brzeziński.
   Brzezińskis Geostrategie basiert in Hinsicht auf den theoretischen Grundlagen der klassischen Geopolitik in der Tradition des britischen Geografen Halford Mackinder, wobei der Fokus vom damaligen Britischen Empire auf die USA verlegt wird. Weder die EU noch China kamen als Player in der US-amerikanischen Gedankenwelt vor.
   Quelle: Telepolis
5. Atomwaffen: China gegen Gespräche mit Russland und USA
   China lehnt von US-Präsident Donald Trump vorgeschlagene Dreiergespräche mit den USA und Russland über atomare Abrüstung ab. Es sei „weder plausibel noch realistisch“, eine Teilnahme Chinas an trilateralen Gesprächen zu erwarten, sagte der Sprecher des Außenministeriums, Guo Jiakun, heute in Peking auf eine Frage zu Trumps Vorstoß.
   Der Sprecher fügte an, China und die USA seien „in Bezug auf ihre nuklearen Fähigkeiten überhaupt nicht auf dem gleichen Niveau“. Die „Länder mit den größten Atomwaffenarsenalen“ sollten ihrer „besonderen und vorrangigen Verantwortung für die nukleare Abrüstung ernsthaft nachkommen“.
   Quelle: ORF
6. Ukraine bekommt mysteriöse Rakete ERAM noch vor der US-Armee
   Die USA liefern 3.350 Stück der neuen Marschflugkörper. Schlüssel-Informationen zur Rakete werden bisher geheim gehalten.
   Die Ukraine bekommt eine neue Waffe. Innerhalb der nächsten 6 Wochen sollen die ersten Exemplare von ERAM eintreffen, berichtet das Wall Street Journal. Was genau die Rakete kann und wer sie herstellt, ist noch geheim.
   Insgesamt sollen 3.350 Stück des Marschflugkörpers geliefert werden. Die Kosten, rund 850 Millionen US-Dollar, werden zum größten Teil von europäischen Ländern übernommen, die die Ukraine finanziell und mit Rüstungsgütern unterstützten.
   Quelle: futurezone
7. Bosnien-Herzegowina: Wie der Vertreter der Vereinten Nationen das Land in eine Staatskrise stürzte
   Bosnien-Herzegowina ist in einer schweren Staatskrise. Ausgelöst wurde sie durch das unheilvolle Wirken des Hohen Repräsentanten Christian Schmidt. Ein Kommentar.
   Die Staatskrise in Bosnien-Herzegowina begann mit dem Abgang von Valentin Inzko. In den letzten Tagen seiner Amtszeit, im Juli 2021, erließ der Hohe Repräsentant der Vereinten Nationen (UN) ein Gesetz. Dieses bedroht das Leugnen des Massenmords von Srebrenica, in Den Haag von zwei internationalen Gerichten als Genozid verurteilt, mit einer Haftstrafe. Der Hohe Repräsentant kann das. Er kann ganz alleine Gesetze erlassen, ohne dass das Parlament in Sarajevo zustimmen müsste. Der sogenannte Friedensimplementierungsrat aus 50 Ländern und Organisationen, der den Repräsentanten wählt, hat ihm diese Macht gegeben.
   Quelle: Berliner Zeitung
8. Deutscher Maschinenbau: Jeder fünfte Arbeitsplatz ist bedroht
   Eine Studie warnt: Zölle und Chinas technologischer Aufstieg setzen den exportorientierten deutschen Maschinenbau unter Druck – der Verlust von 200.000 Stellen könnte die Folge sein.
   Der deutsche Maschinenbau steht vor einem tiefgreifenden Strukturproblem. Laut einer aktuellen Studie der Unternehmensberatung Horváth ist jeder fünfte Arbeitsplatz in der Branche bedroht – das entspricht bis zu 200.000 Stellen. Drei Viertel der Unternehmen sehen ihre Marktanteile akut gefährdet. Hauptursachen seien einerseits die seit Monaten geltenden US-Zölle, die mit 15 Prozent erhebliche Kosten verursachen, andererseits der technologische Aufstieg chinesischer Wettbewerber.
   Quelle: Makroskop
9. Einziges Stahlwerk in Hessen wird zerschlagen – 450 Stellen sollen wegfallen
   Es hatte sich abgezeichnet: Der hessische Traditionsbetrieb Buderus Edelstahl in Wetzlar, der erst im vergangenen Herbst verkauft worden war, wird nun zerschlagen. Die rund 1.150 Beschäftigten erfuhren am Dienstag in einer Betriebsversammlung von den Plänen der Besitzerfirma, der Münchener Beteiligungsgesellschaft Mutares, wie der IG Metall-Bevollmächtigte am Standort, Stephen Maier, unserer Redaktion mitteilte.
   Quelle: HNA
10. Öffentliche Aufträge: Keine Ausnahmen bei Tariftreue
    In den nächsten Jahren werden zur Modernisierung der Infrastruktur in Niedersachsen hohe öffentliche Investitionen getätigt. Dabei muss Gute Arbeit der Standard sein. Es ist richtig, dass die Landesregierung bei der öffentlichen Auftragsvergabe per Gesetz Tariflöhne vorschreiben will. Es gibt aber eine schwerwiegende Ausnahme, kritisiert das #schlaglicht 25/2025.
    Quelle: DGB Niedersachsen #schlaglicht
11. Bürgergeld: DGB-Chefin Fahimi schließt Kürzungen aus und attackiert Merz
    DGB-Chefin Yasmin Fahimi hält den Sozialstaat weiterhin für finanzierbar und lehnt Leistungskürzungen ab. Bundeskanzler Merz’ Aussagen zum Bürgergeld kritisiert sie als „unseriös“ – und teilt auch aus gegen Rentenvorschläge des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung.
    Quelle: Welt Online
12. Hohe Mieten: Studierende geben besonders viel für Wohnen aus
    Über 50 Prozent ihres Einkommens müssen Studierende laut Statistikamt im Schnitt für Wohnkosten ausgeben. Auch Auszubildende haben eine hohe Belastung. Diese ist deutlich höher als in der restlichen Bevölkerung.
    Quelle: tagesschau
13. Bei “Markus Lanz” zeigt sich die große Ratlosigkeit des Robert Habeck
    Die Abschiedstournee von Robert Habeck wurde am Mittwochabend im ZDF fortgesetzt. Dabei verfestigt sich der Eindruck, dass der Mann tatsächlich keinen Plan hat. […]
    Wer bedauern sollte, dass Habeck dieses Land nicht regiert, sollte sich die Sendung “Markus Lanz” vom Mittwochabend anschauen. Denn dort ist nicht ein verhinderter Kanzler zu betrachten, sondern ein offenkundig gescheiterter Politiker, der sein Urvertrauen in das politische System Deutschlands verloren zu haben scheint. Der zweifelt und verzweifelt, an sich und dem Politikbetrieb, dessen Teil er über zwei Jahrzehnte war. Und der zumindest vorläufig aufgegeben hat.
    Quelle: stern

    dazu: Robert Habeck geht – Die verbrannte Erde bleibt
    Quelle: NachDenkSeiten

14. Kriegsertüchtiger des Tages: Bodo Ramelow
    Es sind grandiose Zeiten! Herrlich. Alles gärt, alles kommt in Wallung. Endlich spüren wir sie: die Zeitenwende. Ole Scholz, Kanzler a. D. (sprich: ade), verkündete sie vor Jahren wie Caesar vom Hügel. Hurtig folgte seine Ministerin für Äußerlichkeiten, also die Annalena, die säuselte mit unterdrücktem Gähnen: »Wir sind heute in einer anderen Welt aufgewacht.« Immerhin ist sie aufgewacht. Oder wurde sie geweckt? Auf ihrem Ponyhof kräht es morgens sicher heftig.
    Auch schon ausgeschlafen hat der Vizepräsident des Bundestages: Bodo Ramelow. Der war einst Operettenfürst in Thüringen und hinterließ das Trümmerfeld, für das er weit genug war. Die Wahlquittung 2024: 87 Prozent der Thüringer sagten: »Bodo? Nein, danke.« Aber nun ist er wieder da. Und er ruft wie Caesar vom Hügel: »Ich persönlich bin für die Ausweitung der Schulpflicht um ein soziales Jahr …« Ich übersetze das mal: Leute, ran an die Bettpfannen! Und das als Pflicht, also Zwang, will sagen Frondienst, Sklaverei. In den Konzernetagen der Kliniken und Altenheime knallen die Sektkorken: Das Gehalt von 300.000 ausländischen Pflegekräften in Deutschland kann endlich in den Profit einfließen.
    Quelle: junge Welt
15. Zu guter Letzt: Wehrdienst 2.0 – Jetzt wird’s amtlich!
    Ab Januar 2026 beginnt in Deutschland ein Verwaltungsabenteuer der besonderen Art: Schätzungsweise 680.000 junge Menschen des Jahrgangs 2008 bekommen Post vom Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr. Das klingt erst einmal harmlos – ist es aber nicht. Denn die Betroffenen müssen dafür nicht zum Handy, sondern zum Briefkasten gehen. (…)
    Aber mal angenommen, alles gelingt reibungslos und die Schreiben landen tatsächlich in den Briefkästen der Betroffenen. Was passiert dann eigentlich, wenn die Herren den Fragebogen einfach ignorieren? Nichts. Also wirklich: nichts. Vielleicht ein enttäuschter Blick aus dem Verteidigungsministerium und von Norbert Röttgen, aber das war’s. Es ist zwar noch ein Folgeschreiben mit Fristsetzung vorgesehen, über weitere Konsequenzen steht im Entwurf der Bundesregierung aber nichts. Strafen oder Sanktionen sind laut Gesetz offenbar nicht vorgesehen.
    Die Gewerkschaft der russischen Hacker ist deshalb alarmiert. Denn die Plattform, auf der der Fragebogen liegt, muss demnach gar nicht von den Fachkräften des Kremls technisch angegriffen und lahmgelegt werden. Ein herber Schlag für die Fachkräfte aus dem Osten.
    Aber Vorsicht: Ab 2027 wird’s ernst. Dann steht die Musterung an – und da hilft kein QR-Code mehr. Da zählt nur noch die Körpergröße, die Sehstärke und die Fähigkeit, einen Rucksack zu tragen, ohne zusammenzubrechen. Spätestens dann werden in den erst noch wiederherzustellenden Kreiswehrersatzämtern alle Daten schonungslos erfasst und aktualisiert.
    Quelle: TauBlog

    Anmerkung Christian Reimann: Manches in Deutschland ist lediglich noch mit (schwarzem) Humor zu ertragen.