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- Die Riviera des Genozids
- Trump und die sieben Zwerge
- China trotzt US-Sanktionen, Türkei geht auf Russland zu
- Ein verhängnisvoller Zusammenschluss
- »Was hätte Russland davon, riesige Gebiete zu besetzen, die von feindlich gesinnten Bevölkerungsgruppen bewohnt sind?«
- Weiter so nach den Haftbefehlen des Generalbundesanwalts für die mutmaßlichen Nord-Stream-Saboteure?
- Geld verteilen bis der Arzt kommt – Wenn Wahnsinn Methode hat
- Debatte über Sozialreform: Merz will beim Bürgergeld fünf Milliarden einsparen
- Mit wehenden Trikoloren in den Abgrund
- Libyen: Premier Dabaibas Krieg in Tripolis
- “Das wird sich nie rentieren”: 900 Netzbetreiber quälen Deutschland mit Speicher-Anarchie
- Selbst finanziert, dennoch steuerpflichtig – warum Rentner Steuern zahlen
- Sparmaßnahme in Berlin: Charité droht Abbau von 200 Stellen
- Habeck unterbietet Lindner
- Brief an den Herausgeber: „Diese These von Götz Aly hat mich vom Stuhl gehauen“
- Zu guter Letzt: Bundeskanzler Merz, Putin und die Geografie
Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.
- Die Riviera des Genozids
US-Medienbericht belegt Diskussionen in der Trump-Administration über „Riviera des Nahen Ostens“ auf den Trümmern des Gazastreifens. Israel arbeitet auf Zwangsvertreibung der Bevölkerung hin. Berlin kooperiert weiterhin.
Quelle: German Foreign Policydazu: Gefangen, gefoltert, krank
Gazakrieg: Inhaftierter palästinensischer Kinderarzt in desolatem Zustand
Nach 250 Tagen in israelischer Geiselhaft ist der körperliche Zustand von Hossam Abu Safija katastrophal. Der Kinderarzt aus Gaza leidet unter Krätze, Abszessen sowie großflächigen Hautkrankheiten und Infektionen, so Abu Safijas Anwältin Gheed Kassem in einem auf Instagram veröffentlichten Statement am Montag. Demnach würden dem Direktor des Kamal-Adwan-Krankenhauses in Beit Lahija im nördlichen Gazastreifen lediglich 30 Minuten Sonnenlicht pro Monat gestattet, und er habe in den acht Monaten seit seiner Entführung ein Drittel seines Körpergewichts verloren.
Quelle: Jakob Reimann auf junge Weltdazu auch: Leugnung vollbracht: Israelis lassen sich von einer Hungersnot in Gaza, von der sie nicht glauben, dass sie existiert, nicht beunruhigen
Die traurige Statistik dieser Woche, dass 79 Prozent der Israelis sich nicht über Berichte von Hungersnöten in Gaza „beunruhigt“ fühlen, ist genau das, was die Regierung will: Wie kann sich jemand über etwas „beunruhigt“ fühlen, das er entweder nicht glauben will oder nicht glauben darf?
Quelle: Antikriegund: Israels „neuer, gewalttätiger Zionismus” als Vorbote imperialistischer Geopolitik der Unterwerfung und Gehorsamkeit
Der Völkermord in Palästina und der Krieg in der Ukraine dienen beide demselben Ziel: Wer immer seine eigene Souveränität behauptet und sich nicht der amerikanischen Ordnung fügt, muss „deradikalisiert“, will sagen: „domestiziert“ werden. Deutschland und Japan sind nach dem Zweiten Weltkrieg einem solchen Prozess unterzogen worden. Wenn die „einzige Weltmacht“ auch mehr und mehr an Macht verliert, gibt sie das Ziel der Weltherrschaft nicht auf. Erschreckend ist, wie wenig Widerspruch in den westlichen Gesellschaften angesichts der Eskalation der Barbarei aufkommt.
Quelle: Seniora.org - Trump und die sieben Zwerge
Der US-Präsident versucht seine europäischen „Partner“ nicht nur symbolisch kleinzumachen, er zieht sie auch ökonomisch auf perfide Art über den Tisch.
Es ist eindeutig gut, wenn der Krieg in der Ukraine zu Ende geht. Zu viele sind gestorben oder wurden verstümmelt, zu viele zivile Einrichtungen wurden zerstört. Allerdings ist der Zynismus, mit dem die Beendigung des Krieges vorangetrieben wird, ziemlich eigenartig. Donald Trump ließ sieben Schwergewichte der europäischen Politik aufgereiht vor seinem Schreibtisch im Oval Office antanzen — ein für jedermann unmittelbar verständliches Symbol für Nicht-Gleichrangigkeit. Noch schlimmer ist allerdings, dass es ihm gelang, den Krieg und das mögliche Kriegsende in der Ukraine zu einem ausschließlich für die USA profitablen Deal zu machen. Während Europa amerikanische Waffen kauft und sie an Selenskyjs Armee zwecks unsinniger Verlängerung des Krieges verschenkt, greift Donald Trump vorsorglich nach dem Geschäftsfeld Ukraine — eine Goldgrube für Baufirmen und Nahrungsmittelspekulanten.
Quelle: Craig Murray auf Manova - China trotzt US-Sanktionen, Türkei geht auf Russland zu
China hat Verbündete ermuntert, sich den US-Sanktionen zu widersetzen. Das Nato-Mitglied Türkei ist voller Bewunderung und will mit Russland kooperieren.
Russland und China haben im Umfeld der Konferenz der Shanghai Cooperation Organization (SCO) die Pipeline „Power of Siberia 2“ beschlossen. Zwar habe man sich noch nicht auf die Preisgestaltung geeinigt, teilte Gazprom am Dienstag mit. Doch die Entscheidung wird in vielen Teilen der Welt mit Interesse beobachtet. So schreibt die regierungsnahe türkische Zeitung Sabah, der Schritt unterstreiche „Präsident Xi Jinpings Missachtung westlicher Forderungen, von einer Vertiefung der Partnerschaft mit Moskau zurückzutreten“. Allerdings, so Sabah, deute die fehlenden Fortschritte bei der Preisgestaltung darauf hin, dass China von Russland hohe Preisnachlässe verlangt. Gazprom-Chef Alexei Miller räumte denn auch ein, der Preis werde aufgrund der enormen Entfernungen und des Geländes, über das die Pipelines gebaut werden müssen, niedriger sein als der Preis, den Gazprom europäischen Käufern in Rechnung stellt.
Quelle: Berliner Zeitungdazu auch: Harmonie in Beijing
Die Präsidenten Chinas und Russlands, Xi und Putin, vereinbaren eine vertiefte Kooperation ihrer Länder in vielen Bereichen
Quelle: junge Welt - Ein verhängnisvoller Zusammenschluss
Ein EU-Beitritt der Ukraine vor Ende des Krieges würde darauf hinauslaufen, dass deutsche Soldaten an die Front geschickt würden, doch auch danach wären die wirtschaftlichen Folgen desaströs.
Die Ukraine soll in die Europäische Union aufgenommen werden. Das ist der erklärte Wille der EU. Eine öffentliche Diskussion dazu findet jedoch kaum statt. Nur der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán stemmt sich dagegen und ließ in Ungarn eine Volksbefragung durchführen. Militärisch, wirtschaftlich und finanziell wäre ein EU-Beitritt der Ukraine verhängnisvoll, und das sowohl für die bisherigen Nettoempfänger als auch für die Ukraine selbst.
Quelle: Manovadazu auch: Merz erteilt Entsendung deutscher Truppen Absage
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat eine Entsendung deutscher Truppen in die Ukraine vor einem möglichen Waffenstillstand ausgeschlossen. “Bis zu diesem Zeitpunkt wird es sicherlich keine Truppenentsendungen in die Ukraine geben, und selbst danach stelle ich es für die Bundesrepublik Deutschland unter erhebliche Vorbehalte”, sagte Merz in einem Interview mit dem Sender Sat1. Eine spätere Entsendung der Bundeswehr zur Sicherung eines Waffenstillstands in der Ukraine sei “Zukunftsmusik”, sagte der Kanzler. Auf die Frage, ob es im Kreis der Ukraine-Unterstützer bereits konkrete Pläne zur Entsendung von Soldatinnen und Soldaten gebe, sagte der Merz, “dass es diese konkreten Pläne jedenfalls in Deutschland nicht gibt”.
Quelle: tagesschau - »Was hätte Russland davon, riesige Gebiete zu besetzen, die von feindlich gesinnten Bevölkerungsgruppen bewohnt sind?«
In Deutschland ist die Vorstellung darüber, Russland keine Zugeständnisse zu machen, immer noch allgegenwärtig. Dabei sollte man sich eingestehen: Je eher man sich das eingesteht, desto eher kann in Zukunft eine neue Ordnung geben. […]
Die Art und Weise, wie man über solche Themen nachdenkt, muss auf einer Theorie darüber basieren, wie internationale Politik funktioniert. Meine persönliche Meinung basiert auf der Überzeugung, dass Staaten – und damit meine ich politische Führer – einen enormen Anreiz haben, im Einklang mit ihren Interessen zu handeln. In diesem Fall muss man sich also fragen, welches Interesse Russland daran hat, eine imperiale Politik zu verfolgen – sich nach Westen in Richtung Polen und Deutschland und Westeuropa im Allgemeinen zu bewegen. Und ich kann einfach nicht erkennen, welches Interesse selbst Menschen wie Putin daran haben könnten, so etwas zu tun. Nicht nur die Risiken und Kosten einer solchen Politik wären enorm. Ich sehe einfach nicht, was Russland davon hätte, riesige Gebiete zu besetzen, die von feindlich gesinnten Bevölkerungsgruppen bewohnt sind, und sich die ganze Welt zu Feinden zu machen – selbst wenn es genug militärische Macht aufbringen könnte, um dies zu tun, was ich nicht glaube.
Quelle: Overton Magazin - Weiter so nach den Haftbefehlen des Generalbundesanwalts für die mutmaßlichen Nord-Stream-Saboteure?
Es wurde in vielen Medien festgestellt, dass aus der letzten, aber auch aus der jetzigen Bundesregierung kaum etwas zu den Ermittlungsergebnissen der Generalbundesanwaltschaft mit ihrer Spur in die Ukraine und über die Konsequenzen für die Ukraine zu hören war, obgleich es sich um eine „verfassungsfeindliche Sabotage“ handelte, um einen Anschlag oder einen hybriden Angriff auf eine wichtige Energie-Infrastruktur. Wenn der Anschlag der Andromeda-Gruppe, sollte sie tatsächlich der Täter sein, mit der ukrainischen Regierung, den Geheimdiensten oder dem Militär verbunden sein sollte, könnte dies die Bundesregierung kaum beiseiteschieben. Ob es An- und Nachfragen bei der ukrainischen Regierung gegeben hat, ist nicht bekannt. Auch nicht, ob Druck ausgeübt wird, die Verdächtigen festzunehmen.
Der ukrainische Präsident hatte immer gesagt, die Regierung habe damit nichts zu tun, auch Militärgeheimdienstchef Budanow wies alles von sich. Aber selbst wenn man dem Glauben schenken will, gibt es noch den Inlandsgeheimdienst SBU und das Militär.
Quelle: Florian Rötzer im Overton MagazinAnmerkung Christian Reimann: Korruption und Beteiligung an Nord-Stream-Sprengung haben keinen Einfluss auf die Ukraine-Hilfe – so die Bundesregierung. Die Regierung des BlackRock-Kanzlers – aber auch schon die vorherige Ampelkoalition – benimmt sich wie ein Vasall, dessen Herrscher nicht bei einer Missetat ertappt werden darf. Bitte lesen Sie dazu z.B. auch bzw. erneut Seymour Hersh: Das Nord-Stream-Geisterschiff – Die falschen Details in der CIA-Tarngeschichte und Bericht: Alle Mitglieder des angeblichen Nord-Stream-Sprengkommandos identifiziert mit einer Anmerkung.
- Geld verteilen bis der Arzt kommt – Wenn Wahnsinn Methode hat
In Barnim verteilt eine Frau in einem „psychischen Ausnahmezustand“ Banknoten, bis sie Hilfe bekommt. Den Bundesfinanzminister hat in Kiew niemand gestoppt. […]
Keine Ahnung, ob besagte neun schon Teil jener 72 Milliarden Euro sind, die die Bundesregierung als bisherige Ukraine-Hilfen ausweist. Sicherer bin ich darin, dass der Betrag an jenen Staat geht, der im Verdacht steht, am größten jemals gegen bundesdeutsche Infrastruktur verübten Anschlag beteiligt gewesen zu sein. Dennoch gibt es keinerlei behördliche Anstalten, Lars K. engmaschig betreuen zu lassen. Er kehrte unbehelligt nach Berlin zurück und wirkt hier weiterhin in leitender Stellung.
Am gleichen Tag verlautbarte Friedrich M., Vorgesetzter von Lars K., dass der Sozialstaat nicht länger finanzierbar sei. Selbstverständlich stelle ich keine Beziehung zwischen beiden Vorgängen her. Das wäre „Populismus“ und „Demagogie“. Schreibt jedenfalls Die Zeit: „Weil Deutschland die Ukraine unterstützt und das viel Geld kostet, darben hierzulande angeblich die ‚normalen Menschen‘. Das ist natürlich grob verkürzt und weitgehend falsch.“ Klar.
Quelle: Berliner Zeitung - Debatte über Sozialreform: Merz will beim Bürgergeld fünf Milliarden einsparen
In der Debatte über sozialstaatliche Leistungen stellt sich Kanzler Merz gegen die Kritik von Sozialministerin Bas. Eine Einsparung von zehn Prozent beim Bürgergeld müsse möglich sein, sagt er – und rügt Bas für ihre Wortwahl.
Bei der Frage nach der Finanzierbarkeit des Sozialstaats rumort es in der Koalition weiter. Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte in einem Interview auf SAT.1 an, er wolle beim Bürgergeld rund zehn Prozent der Kosten einsparen – eine Größenordnung von fünf Milliarden Euro im Jahr.
Damit nannte er eine konkrete Sparvorgabe für Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD). “Nach wie vor bin ich davon fest überzeugt, dass sich zehn Prozent in diesem System einsparen lassen müssen”, sagte Merz. Die Kosten für das Bürgergeld liegen derzeit bei rund 50 Milliarden Euro im Jahr. Auf Nachfrage bestätigte Merz in dem Interview, dass es um etwa fünf Milliarden Euro Ersparnis gehe.
“Das ist ein Betrag, der muss möglich sein”, sagte Merz. “Also wenn wir uns nicht mehr trauen, in einem Transfersystem, das in die falsche Richtung läuft, zehn Prozent einzusparen, dann versagen wir vor dieser Aufgabe.” Das müsse “die Mindestgrößenordnung” sein.
Quelle: tagesschauAnmerkung unseres Lesers J.A.: Also entweder hat Merz einfach keine Ahnung und will nur den starken Mann markieren – das wäre noch die positivste Interpretation dieser substanzlosen Äußerung. Denn vom Existenzminimum (oder, nach Ansicht vieler Sozialverbände, weniger als dem Existenzminimum) kann man nichts (für alle) wegstreichen, auch nicht “nur” 10 Prozent, ohne mit dem Grundgesetz und dem BVerfG in Konflikt zu kommen. Oder Merz findet einen Weg, für 550.000 Menschen eine Arbeitsstelle zu finden; das ist aber im Bereich des Wunders, wenn angesichts der Dauerrezession die Arbeitslosigkeit in Deutschland absehbar weiter steigen wird, und es gibt kaum 550.000 offene Stellen. Alle ca. 1,2 Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine aus dem Bürgergeld-Bezug in die Asylgesetzgebung zu entlassen, entlastet das Bürgergeld-Zahlungen tatsächlich um 6 Milliarden Euro, aber dafür steigen die Asylbewerberleistungen um 5 Milliarden Euro (Verschiebebahnhof). Oder Merz will die 10 Prozent tatsächlich durch brutale Totalsanktionierung auf Kosten von ca. einer halben Million Menschen sparen und damit ein Ausmaß an Verelendung und Obdachlosigkeit schaffen, das Deutschland seit den Nachkriegszeiten nicht mehr gesehen hat. Was geht in diesem Menschen vor – ist er ein Ignorant, ein Phantast oder einfach nur brutal? Oder, meine Meinung, alles drei zusammen.
- Mit wehenden Trikoloren in den Abgrund
Die Wetterprognose für Frankreichs Herbst ist schlecht. Wenn der bisherige Premierminister François Bayrou die von ihm selber gewünschte Vertrauensabstimmung am 8. September verliert – wie dies allgemein erwartet wird –, muss er mitsamt seinen Ministern zurücktreten. Frankreich schlittert mit wehenden Trikoloren in eine weitere Regierungskrise.
Parallel dazu wächst der Volkszorn, der sich Mitte des Monats in Streiks und Straßenblockaden entladen kann. Auf den Netzwerken findet sich eine Bewegung zusammen, die bereits an die Proteste der Gelbwesten vor vier Jahren erinnert.
Niemand weiß, was am 10. September in Frankreich wirklich geschehen wird. „Die Mainstreammedien verstehen eh nichts. Aber ich hoffe, dass etwas abgeht“, sagt Maxime Nicolle alias „Fly Rider“ in den Netzwerken. Er war einer der Wortführer der Gelbwesten-Bewegung von 2018/19.
Quelle: tazAnmerkung Christian Reimann: Der “Erfolg” des Präsidenten Macron – eine Regierung folgt der nächsten und die Schulden für seine miserable Politik sind enorm angestiegen. Und wie in Deutschland: Geld für Militär und Ukraine ist vorhanden und wird verpulvert, aber für die eigene Bevölkerung und deren Interessen/Wohlstand nicht. Dann sprießen Ausreden und “Experten” wie Pilze aus dem Boden.
dazu auch: Regierungskrise in Paris: Warum Frankreich italienische Verhältnisse drohen
Dem französischen Premier François Bayrou droht nach der Vertrauensfrage am 8. September das Aus. Opposition und Protestbewegungen bringen Präsident Macron zunehmend in Bedrängnis.
Zum wiederholten Mal steht in Frankreich der Regierungschef vor dem Aus: François Bayrou will am 8. September im Parlament die Vertrauensfrage stellen – und alles deutet darauf hin, dass er sie verlieren wird. Sowohl das linke Lager aus La France Insoumise (LFI), Sozialisten, Grünen und Kommunisten als auch der rechte Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen haben angekündigt, dem Premierminister das Vertrauen zu verweigern.
Seit der Wiederwahl von Präsident Emmanuel Macron im Jahr 2022 hat Frankreich bereits vier verschiedene Regierungschefs verschlissen. Viele Beobachter sprechen deshalb von „italienischen Verhältnissen“.
Quelle: Berliner Zeitung - Libyen: Premier Dabaibas Krieg in Tripolis
Abdullah Naker (Summit Partei): „Wenn dieser Krieg ausbricht, werden alle Parteien die Verlierer sein. Sein erstes und letztes Opfer wird das libysche Volk sein, in allen Regionen, vom Osten über den Westen bis in den Süden.“ Der massive Aufmarsch der Dabaiba-Streitkräfte in Tripolis stellt eine Drohkulisse dar. Ein Kriegsausbruch in der Hauptstadt mit offenem Ausgang steht allerdings entgegen aller Interessen. Nun sind Verhandlungen zwischen der Dabaiba-‚Regierung‘ und der von ihr bekämpften Deterrence Force in der Türkei geplant. Obwohl inzwischen die Dabaiba-Streitkräfte vom Präsidialrat als Oberkommandierenden zurück an ihre Standorte beordert wurden, bleiben sie in Tripolis präsent. Die Lage bleibt fragil.
Quelle: Gela-News - “Das wird sich nie rentieren”: 900 Netzbetreiber quälen Deutschland mit Speicher-Anarchie
Stromspeicher sind ein entscheidendes Puzzleteil der Energiewende. Sie entlasten das Netz, wenn zu viel Strom vorhanden ist. Sie stellen Strom bereit, wenn er knapp ist. In beiden Fällen senken sie die Preise. Für die Betreiber ist das Geschäft lukrativ, die Interessenten stehen Schlange. Doch Deutschland leistet sich fast 900 verschiedene Netzbetreiber, die Genehmigung und Anschluss unterschiedlich regeln. Nach dem Prinzip: Wer zuerst kommt, mahlt zuerst. In vielen Fällen blind. “Gerade auf der untersten Ebene wissen viele Netzbetreiber nicht, was passiert”, sagt Speicherexpertin Katharina Johannsen im “Klima-Labor” von ntv. “Das System wurde nie digitalisiert.” Das Ergebnis ist Chaos: Niemand weiß, welche Projekte umgesetzt werden.
Quelle: n-tv - Selbst finanziert, dennoch steuerpflichtig – warum Rentner Steuern zahlen
Derzeit erhalten zahlreiche Deutsche ihre jährlichen Renteninformationen und sind überrascht über die Höhe der Steuern, die vom prognostizierten Rentenbetrag abgezogen werden. Vor zwei Jahrzehnten war die Situation noch eine andere. Viele empfinden dies heute als schleichende Mehrbelastung, die auf eine grundlegende Reform des Systems im Jahr 2005 zurückzuführen ist. Seitdem hat die sogenannte nachgelagerte Besteuerung die deutsche Altersvorsorge grundlegend verändert, was weitreichende Auswirkungen auf alle Generationen hat.
Quelle: FR Onlinedazu auch: Daran könnte die Aktivrente scheitern
Zum 1. Januar 2026 will die Bundesregierung einen 2.000-Euro-Bonus für Rentner einführen. Doch diese Aktivrente ist verfassungsrechtlich heikel. […]
Da die Aktivrente nur bestimmte Einkünfte einer bestimmten Altersgruppe steuerfrei stellt, liegt für die Wissenschaftler eine doppelte Ungleichbehandlung vor: nach Alter und nach Tätigkeit.
Nur wer die Regelaltersgrenze überschritten hat, profitiert vom Steuerbonus. Jüngere Arbeitnehmer mit identischem Einkommen würden hingegen weiter Steuern zahlen müssen. Im Gutachten heißt es dazu jedoch: “Das Alter ist gerade kein systemimmanenter Grund für unterschiedlich hohe Steuern.”
Auch unter Gleichaltrigen führt die Aktivrente zu Ungerechtigkeiten. Wer als Rentner noch angestellt arbeitet, profitiert, wer hingegen selbstständig tätig oder verbeamtet ist, nicht.
Quelle: t-onlineAnmerkung unseres Lesers J.A.: Ein Scheitern der Aktivrente wäre aus den genannten Gründen sehr zu wünschen – und weil hier wieder sinnlos Milliarden Euro (die der Staat angeblich gar nicht hat) für Steuergeschenke vergeudet werden, um für eh schon privilegierte Rentner Mitnahmeeffekte zu finanzieren und den Unternehmen noch mehr günstige Arbeitskräfte frei Haus zu liefern, begründet mit der Schimäre “Fachkräftemangel”, inmitten von Massenarbeitslosigkeit.
- Sparmaßnahme in Berlin: Charité droht Abbau von 200 Stellen
Betroffen sind angehende Mediziner oder Hebammen: Wegen Sparplänen des Berliner Senats plant die Charité, weniger Studienplätze anzubieten. Auch Lehrpersonal könnte gestrichen werden.
Im Wissenschaftsbereich muss die Charité in den kommenden Jahren möglicherweise rund 10 bis 14 Prozent des Personals einsparen. Das entspreche circa 200 Köpfen, sagte Charité-Dekan Joachim Spranger bei einem Pressegespräch. »Das ist Personal, das für die Ausbildung von Ärztinnen, Ärzten, Zahnärztinnen, Zahnärztinnen, Pflegerinnen und Pflegern, Hebammen und Gesundheitswissenschaftlern eigentlich dringend benötigt wird.«
Hintergrund ist, dass die Zuschüsse der Wissenschaftsverwaltung in den kommenden Jahren geringer steigen als ursprünglich in den Hochschulverträgen vereinbart.
Quelle: DER SPIEGELAnmerkung unseres Lesers J.A.: 10 bis 14 Prozent des Personals, “das für die Ausbildung von Ärztinnen, Ärzten, Zahnärztinnen, Zahnärztinnen, Pflegerinnen und Pflegern, Hebammen und Gesundheitswissenschaftlern eigentlich dringend benötigt wird”??? Kann weg, denn wer braucht die ganzen Ärzte, PflegerInnen und Hebammen? Als wäre der Mangel an Ärzten, Pflegekräften und Hebammen nicht jetzt schon schlimm genug, sollen der Mangel noch gravierender werden. Und bundesweit werden zig Tausende Studienplätze gestrichen, aber gleichzeitig über den angeblichen Fachkräftemangel gejammert. Alles nur, um Unternehmen, die heute schon viel zu wenig Steuern zahlen, weitere Steuergeschenke zuzuschanzen, und um zig Milliarden Euro für Rüstung vergeuden zu können. Das absolute Gegenteil einer zukunftsfähigen Politik, aber die massiv betroffene Bevölkerung hält weiter still.
- Habeck unterbietet Lindner
Robert Habeck verabschiedet sich vorerst aus der Politik – und schießt scharf gegen alle seine Widersacher. Diese Abschiedstournee ist eher kläglich, meint Ole Nymoen.
Als Christian Lindner sich im Februar voller Pathos aus der Politik verabschiedete, da haben viele gelacht. Ich auch. Rückblickend aber muss man dem liberalen Posterboy eines lassen: Nach seinem Abschied war wenigstens Ruhe. Ganz anders geht Robert Habeck vor, der ein halbes Jahr (!) gebraucht hat, um zum selben Schluss zu kommen wie Lindner – und der nun noch einmal groß austeilt: gegen die Union, die Bild-Zeitung und alle, die ihm nicht zu Füßen liegen. Das könnte einem grundsätzlich sogar sympathisch sein – wenn Habeck ebenjene Leute nicht noch vor kurzem selbst umworben hätte.
Quelle: Jacobindazu auch: Nach Karriereende im Bundestag: Diese Bezüge stehen Robert Habeck zu
Robert Habeck ist seit dem 1. September nicht mehr im Bundestag. Für seine Zeit als Minister stehen ihm nun Übergangsgeld und eine Pension zu.
Seit dem 1. September ist Robert Habeck (Grüne) kein Bundestagsabgeordneter mehr. Von 2021 bis 2024 war er Wirtschaftsminister und Vizekanzler – für diese dreieinhalb Jahre steht ihm nun ein Übergangsgeld zu. Die ersten drei Monate erhält er 18.000 Euro brutto, danach die Hälfte. Insgesamt beläuft sich die Summe laut Bild auf rund 243.000 Euro. Ab dem Alter von 67 Jahren hat Habeck zudem Anspruch auf eine Ministerpension in Höhe von 5.000 Euro monatlich.
Quelle: Berliner Zeitung - Brief an den Herausgeber: „Diese These von Götz Aly hat mich vom Stuhl gehauen“
Ein Stammleser der Berliner Zeitung schätzt die Beiträge des Historikers Götz Aly, doch dann stößt er auf einen Satz, der ihn zu dieser Einlassung veranlasst.
Lieber Herr Maier,
ein Leserbrief soll es nicht werden. Der würde zusammengestrichen werden oder im Papierkorb landen. Deshalb schreibe ich Ihnen und stelle anheim, wie Sie damit umgehen. Sie können ihn ja Herrn Aly weiterleiten.
Um das klarzustellen: Die meisten Beiträge von Götz Aly in der Berliner Zeitung habe ich lange aufgehoben, weil ich sie wertvoll fand. Nach seinem Abschied als ständiger Verfasser seiner Kolumne habe ich ihn vermisst. Doch am Wochenende werten Sie sein neues Buch aus und zitieren dabei seine 2005 erstmals veröffentlichte, jetzt mit dem neuen Buch vertiefte These: „Den Deutschen ging es im Zweiten Weltkrieg besser als je zuvor, sie sahen im nationalen Sozialismus die Lebensform der Zukunft – begründet auf Raub, Rassenkrieg und Mord.“
Ich kannte diese These bisher nicht, und als ich sie am Wochenende las, hat es mich bald vom Stuhl gehauen. Wie kann ein anerkannter Historiker und Politikwissenschaftler auf eine so unwissenschaftliche Verallgemeinerung kommen. Mit Verlaub, das kann ich nicht nachvollziehen. Ich habe es ganz anders erlebt.
Quelle: Berliner Zeitung - Zu guter Letzt: Bundeskanzler Merz, Putin und die Geografie
Womöglich löst Bundeskanzler Friedrich Merz mit einer Aussage in seinem Interview mit dem französischen Sender TF1 ganz andere Empfindungen aus, als er beabsichtigt. Denn neben seiner Betonung, er wolle wieder eine Wehrpflicht ‒ auch für Frauen ‒, lieferte er auch noch eine eigenartige Begründung. So zitiert das RedaktionsNetzwerk Deutschland:
“Friedrich Merz begründete den Ausbau des freiwilligen Wehrdienstes mit der russischen Bedrohung: Russlands Präsident Putin wolle nicht nur die Ukraine erobern, so Merz: ‘Er möchte die alte Sowjetunion wiederherstellen. Und dazu gehört auch ein Teil meines Landes’, erklärte er.”
Das ist mit der aktuellen Geografie nicht ganz zu vereinen.
Quelle: Dagmar Henn auf RT DEAnmerkung Christian Reimann: Der BlackRock-Kanzler auf dem geistigen Niveau von Frau Baerbock.
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