/ via der paritätische /
Der Paritätische Gesamtbedarf kritisiert insbesondere, dass die heute beschlossenen Kabinettsentwürfe für die Umsetzung der Reform in Deutschland noch mehr Verschärfungen für die Rechte von Geflüchteten vorsieht, als es das EU-Recht vorschreibt. Vor allem sehen die Entwürfe zahlreiche Möglichkeiten von Haft oder sonstigen freiheitsentziehenden Maßnahmen vor, die selbst für Familien und Kinder gelten sollen.
Das vorliegende Gutachten analysiert die verabschiedeten EU-Regelungen und die Umsetzung in das deutsche Recht mit Blick auf ihre Vereinbarkeit mit europäischen und internationalen kinderrechtlichen Vorgaben und fokussiert dabei insbesondere auf die Situation sowohl begleiteter als auch unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter.
Zentrale Feststellung ist, dass das reformierte Gemeinsame Europäische Asylsystem zwar in allen relevanten Verordnungen zum Teil deutlich ausgebaute Schutzgarantien für Minderjährige vorsieht, diese jedoch in der bisherigen geplanten Umsetzungsgesetzgebung zu wenig Berücksichtigung finden.
