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Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)
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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:
- Internationale Kritik an Israels Bodenoffensive
- Die Botschaften der Drohnen in Polen
- Der Wille der Krim
- Warum die EU so kaputt ist? Werfen wir einen Blick auf ihre Spitzendiplomatin
- Schuldenbremse und Finanzierungssalden – über einen unbekannten, aber entscheidenden Zusammenhang
- Haushalt der Kriegskredite
- “Klassenkrieg!” – und die Begleit-Propaganda gegen den Sozialstaat.
- Dann ändern Sie doch etwas, Herr Spahn
- Eigentumsideologie im neuen Feudalismus: Weshalb Supervermögen kein Privateigentum sind
- Wenn die Demokratie von den eigenen Medien bedroht wird
Vorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.
- Internationale Kritik an Israels Bodenoffensive
Das israelische Militär hat seine Bodenoffensive in der Stadt Gaza begonnen – und damit weltweit scharfe Kritik hervorgerufen. Außenminister Wadephul sprach von einer “vollkommen falschen Richtung”.
Die Ausweitung der israelischen Offensive in Gaza löst international deutliche Kritik aus: Die verschärften Angriffe würden die humanitäre Katastrophe verschärfen und auch das Leben der Geiseln gefährden, sagte ein Sprecher der EU-Kommission in Brüssel. Es sei “höchste Zeit, den Kreislauf der Gewalt, der Zerstörung und des Leidens zu durchbrechen.”
Die Kommission will am Mittwoch Strafmaßnahmen gegen Israel vorschlagen, um die Regierung von Premierminister Benjamin Netanjahu unter Druck zu setzen, ihren Kurs im Gaza-Krieg zu ändern.
Quelle: tagesschaudazu: Viele können sich Flucht aus Gaza-Stadt nicht leisten
Ein Reporter des israelischen TV-Senders N12 berichtete unter Berufung auf Palästinenser in der Küstenstadt, die Kosten für einen Leihwagen zum Transport ihrer Habseligkeiten seien sprunghaft auf 5.000 Schekel gestiegen – das sind umgerechnet fast 1.300 Euro. Nach anderen Berichten aus Gaza betragen die Kosten für ein gemietetes Transportfahrzeug auf der rund 30 Kilometer langen Strecke in die humanitäre Zone Al-Mawasi zwischen 3.000 und 6.000 Schekel – umgerechnet 760 bis gut 1.500 Euro.
Quelle: tagesschaudazu auch: Fazit der UN-Untersuchungskommission zu Gaza: „Israel begeht Genozid am palästinensischen Volk“
Quelle: NachDenkSeitenund: Bundesregierung zu UN-Genozid-Bericht und rechtlichen Folgen: „Bis dahin ist noch ein bisschen Zeit“
Quelle: NachDenkSeiten - Die Botschaften der Drohnen in Polen
Noch ist vieles unklar im Zusammenhang mit den angeblichen russischen Drohnen, die in Polen abgestürzt sind, aber schon schießen Spekulationen über eine ukrainische False Flag Aktion ins Kraut (1). Zeiten und Orte aber lassen eher auf Aufklärung der NATO-Aktivitäten schließen, zu welchen keine Übungsbeobachter aus Russland und Belarus eingeladen wurden. Vielleicht sollten die Drohnen dem Westen eine Warnung vermitteln.
Sich ein einigermaßen klares Bild von den Ereignissen zu verschaffen, ist nach wie vor recht schwierig, weil die Angaben in den Medien zum Teil widersprüchlich sind und einige Fragen offenbleiben.
Quelle: Ralph Bosshard auf Globalbridgedazu: Polen räumt offiziell ein: Rakete kam von eigenem Flugzeug, nicht von Russen
Der Koordinator der polnischen Geheimdienste gibt bekannt: Bei der „Verteidigung Polens“ sei die Rakete eines eigenen Flugzeugs auf ein Haus in Polen gefallen.
Nach dem angeblichen „Eindringen russischer Drohnen“ – so die dpa ohne Quellenangabe – ist ein in Polen beschädigtes Haus offenbar von der Rakete eines westlichen Kampfjets getroffen worden. „Alles deutet darauf hin, dass das eine Rakete war, die von unserem Flugzeug bei der Verteidigung Polens abgefeuert wurde“, sagte der Koordinator der polnischen Geheimdienste, Tomasz Siemoniak, in Warschau, laut dpa. Man müsse aber die Ergebnisse der laufenden Ermittlungen abwarten, um sicherzugehen.
Quelle: Berliner Zeitung - Der Wille der Krim
Wer auf das Selbstbestimmungsrecht der Ukraine pocht, sollte auch das der Krimbewohner respektieren.
2015 trennte sich die Halbinsel Krim in einem Referendum von der Ukraine und trat Russland bei. Die Bevölkerung der Krim konnte nach jahrzehntelangem Kampf um Unabhängigkeit ihren Willen geltend machen, zu Russland zu gehören. Westliche Politiker und Medien sprechen seitdem von einer Annexion, und die ukrainische Regierung hält weiterhin daran fest, die Krim zurückzuerlangen. Wer einen langfristigen Frieden in der Region anstrebt, kommt in keiner Richtung am Selbstbestimmungsrecht der Völker vorbei.
Die EU geht den Weg in eine Kriegswirtschaft. Russland ist der Gegner. Zahlen sollen es die Bürgerinnen und Bürger.
Quelle: Manova - Warum die EU so kaputt ist? Werfen wir einen Blick auf ihre Spitzendiplomatin
Kaja Kallas, De-Facto-Außenministerin der EU (und ehemalige estnische Premierministerin) ist ungewöhnlich, ja geradezu grotesk inkompetent, selbst für einen ungewählten EU-Apparatschik.
Wie die ehemalige deutsche Außenministerin Annalena “360 Grad” Baerbock – die jetzt wie ein aufgeregter Oberschichtteenager aus ihren zu Unrecht erworbenen UN-Pfründen in New York Instagram-Bildchen verschickt – zeigt auch Kallas eine enorme Fähigkeit, sich selbst zu gefallen. Sie scheint nie glücklicher, als wenn sie ein Mikrofon vor ihre eigenen Plattitüden hält, die sie in einer demütigend simplen Form eines sehr bemühten Englisch präsentiert, während sie von einem hingerissenen Interviewer unterwürfig in Watte gepackt wird.
In beiden Fällen ist der Kontrast zwischen dem Selbstbild und der Wirklichkeit erschütternd: Kallas’ und Baerbocks offenkundiger, hervorstechender Mangel an intellektuellen Fähigkeiten, grundlegender Bildung und einfachem professionellen Wissen sollte ihre fehlgeleiteten Karriereambitionen eigentlich schon vor langem begraben haben.
Quelle: Tarik Cyril Amar auf RT DE - Schuldenbremse und Finanzierungssalden – über einen unbekannten, aber entscheidenden Zusammenhang
Dieser Tage nimmt eine 15-köpfige wissenschaftlich-politisch besetzte Kommission in Berlin ihre Arbeit auf, die Vorschläge dazu machen soll, ob und gegebenenfalls wie man die Schuldenbremse reformieren kann. Erstaunlicherweise ist unter den vom Bundesfinanzminister benannten 15 Personen keine einzige, die in ihrer wissenschaftlichen oder politischen Arbeit dadurch aufgefallen wäre, dass sie versucht hätte, den staatlichen Schuldensaldo als Teil eines größeren Zusammenhangs auf der Ebene der Volkswirtschaft zu analysieren und zu diskutieren.
Das ist mehr als erstaunlich. Wer den Staat und seinen Schuldensaldo in Isolation untersucht, unterstellt, der Staat habe keinen Einfluss auf die Volkswirtschaft insgesamt und von der Volkswirtschaft einschließlich des Außenhandels gingen keine Wirkungen auf den Staat aus. Das ist offensichtlich falsch.
Quelle: Relevante Ökonomik - Haushalt der Kriegskredite
Union und SPD loben ihren Haushaltsentwurf für 2025 als „Haushalt der Superlative“. Und in der Tat – die Zahlen sprechen für sich: Mit 500 Milliarden Euro und einer Nettoneuverschuldung von 80 Milliarden Euro, inklusive der Sondervermögen in Höhe von 140 Milliarden Euro als Kreditaufnahme, sprengt dieser Bundeshaushalt alle seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges vorgelegten Etats.
Insbesondere die Militärausgaben schlagen zu Buche. Der Verteidigungshaushalt wird zum zweitgrößten Etatposten. Die Lobbyisten der Rüstungsindustrie jubeln über eine Erhöhung der Rüstungsausgaben in diesem Jahr auf 108 Milliarden Euro – bis 2029 sollen es jährlich 150 Milliarden Euro sein. Die Bundesregierung hat dabei fest das NATO-Rüstungsziel von 5 % des Bruttoinlandsprodukts und 225 Milliarden Euro für Militärausgaben im Blick.
Bemerkenswert ist, dass mehr als die Hälfte aller neuen Schulden, die die Bundesregierung aufnimmt, in die explosionsartige Erhöhung der Militärausgaben fließt. Man muss bei diesen neuen Rüstungsausgaben also zu Recht von Kriegskrediten sprechen. Es ist eine Rüstungswirtschaft auf Pump, die hier auf die Schiene gesetzt wird.
Quelle: Sevim Dagdelen auf Overton Magazindazu auch: Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat …
Quelle: NachDenkSeiten - “Klassenkrieg!” – und die Begleit-Propaganda gegen den Sozialstaat.
„Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen” (Warren Buffett, NYT, 26.11.2006)
Ja, auch hier in Deutschland herrscht der Klassenkrieg. Aber während die einen die „Sozialpartnerschaft“ loben und feiern, begleiten die anderen ihre Angriffe mit Klassenkampfpropaganda. Die Deutschen müssen mehr arbeiten! Der Sozialstaat ist nicht mehr finanzierbar! Krankenkassenleistungen sind zu kürzen! Arbeitsdienst und Strafgeld für Rentner einführen!
Der Klassenkrieg ist ein Verteilungskampf. Wer bekommt welchen Anteil an der Wertschöpfung im Land? Ein Kampf zwischen Lohnarbeit und Kapital. Die Zahlen von destatis zeigen sehr deutlich, dass Warren Buffett recht hat: Das Kapital gewinnt.
Quelle: Seniorenaufstanddazu: Weniger als 1000 Euro: 42 Prozent der Senioren erhalten nur Mini-Rente – woran das liegt
Jeder vierte Bundesbürger ist im Rentenalter, doch nicht alle können ihren verdienten Wohlstand finanziell abgesichert genießen. Millionen Deutsche beziehen Rente unter Grundsicherungsniveau. 42 Prozent der rund 19 Millionen Altersrentner in Deutschland erhalten monatlich weniger als 1000 Euro. […]
Wer wenig verdient oder nur kurze Zeit eingezahlt hat, muss im Alter mit entsprechend geringeren Bezügen rechnen. Besonders Frauen sind von niedrigen Renten betroffen. Sie erhalten im Durchschnitt nur 955 Euro monatlich, während Männer auf durchschnittlich 1405 Euro kommen. Das Bundesarbeitsministerium betont jedoch, dass die reine Rentenhöhe nicht automatisch auf Bedürftigkeit schließen lässt. Viele Rentner verfügen über zusätzliche Einkünfte oder leben in Haushalten mit weiteren Einkommensquellen. Diese Faktoren bleiben in der reinen Statistik unberücksichtigt. Auch die junge Generation hat bereits Angst vor Altersarmut.
Quelle: FR Onlinedazu auch: Die Verlängerung der Lebensarbeitszeit heißt jetzt „Aktivrente“: Orwellsche Rentenpolitik
Nun soll sie zum 1. Januar 2026 kommen, die „Aktivrente“. Dabei handelt es sich um orwellschen Neusprech, um eine Rente geht es hier nicht. Gemeint ist vielmehr, dass Rentner weiterarbeiten und bis zu 2.000 Euro ihres Rentner-Arbeitseinkommens nicht versteuern müssen.
Dass dieses Vorhaben der wachsenden Schar von Armutsrentnern nichts nützt, war lange klar. Schließlich soll jeder verdiente Euro bei Wohngeld und Grundsicherung im Alter angerechnet werden. Je lauter allerdings die Angriffe der Regierenden und Medien auf Bürgergeld und Sozialleistungen werden, desto klarer zeigt sich: Das Ziel ist, dass diejenigen, die noch nicht oder nicht mehr auf dem Arbeitsmarkt sind, freiwillig oder gleich im „Pflichtjahr“ in die Hände spucken.
Quelle: unsere zeitund: Für diese Leistungen bekommen die Rentenkassen zu wenig Steuern
Etwa 124 Milliarden Euro hat die Rentenversicherung 2023 für “nicht beitragsgedeckte” Leistungen bezahlt – aber nur rund 84 Milliarden Euro als Bundeszuschüsse erhalten. Fünf dieser Leistungen schlugen allein mit fast 100 Milliarden Euro zu Buche.
Quelle: Ihre Vorsorge - Dann ändern Sie doch etwas, Herr Spahn
Huch! Hat er das wirklich gesagt? Jens Spahn, der Fraktionschef der Union, hat in der ZDF-Sendung Maybrit Illner die Vermögensverteilung in Deutschland angeprangert. Die sei so nicht in Ordnung, befand Spahn. Die Frage sei, wie man da eine größere Gerechtigkeit herstellen könne. Ja, Sie haben richtig gelesen. (…)
Höchste Zeit also, dass Spahn seinen Worten Taten folgen lässt.
Quelle: Zeit Onlinedazu: Große Erbschaften und Schenkungen blieben hundertfach steuerfrei
In den vergangenen zehn Jahren wurden in Hunderten Fällen auf Schenkungen und Erbschaften keine Steuern erhoben, zeigen neue Zahlen. Die Linke kritisiert “Schlupflöcher”.
Quelle: Zeit Onlinedazu auch: Ehrensache Erbschaftsteuer: Keine Ausnahmen für Milliardäre!
Milliardärsfamilien können ihr Vermögen in Deutschland fast steuerfrei vererben – während Menschen mit geringeren Erbschaften zahlen müssen. Statt einen angemessenen Beitrag zur Finanzierung gesellschaftlicher Aufgaben zu übernehmen, können Milliardäre ihren Reichtum in geschlossenen Familiendynastien fast unversteuert über Generationen weiterreichen.
Seit Jahrzehnten sichern sich Milliardärsfamilien mit massiver Lobbyarbeit maßgeschneiderte Ausnahmen bei der Erbschaftsteuer – und das, obwohl höchste Gerichte diese wiederholt als verfassungswidrig beurteilt haben. Wir sagen: Diese Ausnahmen sind ungerecht. Sie untergraben den sozialen Zusammenhalt und gefährden unsere Demokratie.
Deshalb fordern wir die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD auf, endlich eine einfachere und gerechte Erbschaftsteuer umzusetzen, die den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entspricht. Die Privilegien für Milliardärsfamilien bei der Erbschaftsteuer müssen abgeschafft werden. Damit für alle die gleichen Regeln gelten – und die reichsten Familien Deutschlands nicht weniger Steuern auf Erbschaften zahlen als andere Familien.
Quelle: Finanzwendeund: Darum ist es Zeit für eine gerechte Erbschaftsteuer
Ausnahmen und juristische Schlupflöcher verhindern, dass Superreiche bei Erbschaften und Schenkungen angemessen besteuert werden. Die Steuerexpertin Julia Jirmann zeigt, welche gewaltigen Summen dem deutschen Staat durch Lappen gehen und wie eine gerechte Erbschaftsteuer aussehen kann.
Kaum eine Steuer wird so emotional diskutiert, wie jene auf Erbschaften und Schenkungen. Das steht im Gegensatz zu ihrem schlichten Grundgedanken: Erbschaften werden beim Vermögensaufbau in Deutschland immer bedeutender und tragen entscheidend zur sozialen Ungleichheit bei. Die Erbschaftsteuer soll verhindern, dass Ungleichheiten ungebremst wachsen, soll die Chancengerechtigkeit stärken und sicherstellen, dass besonders hohe Vermögen einen fairen Beitrag zum Gemeinwesen leisten. In ihrer aktuellen Form jedoch ist sie ineffizient und ungerecht. Sie verschenkt sowohl ihr Aufkommens- als auch ihr Umverteilungspotential – denn ausgerechnet die größten Vermögen profitieren von weitreichenden Ausnahmen und Schlupflöchern.
Quelle: DGB - Eigentumsideologie im neuen Feudalismus: Weshalb Supervermögen kein Privateigentum sind
Obwohl die Umverteilung von unten nach oben seit Jahrzehnten anhält und auch in Deutschland die Vermögensungleichheit einsame Gipfel erklimmt, ist eines ganz ausgeschlossen: eine Vermögenssteuer. Auch die neue Aufrüstung soll von den Mittelschichten bezahlt werden. Weiter unten gibt es nichts zu holen, aber man kann dort soziale Unterstützung kürzen.
Dabei leben wir in einem Privilegienstaat. Der Soziologe Sighard Neckel spricht von einer „Refeudalisierung des modernen Kapitalismus“. Feudalsysteme, etwa die des Mittelalters, beruhten auf dem ererbten Anspruch einiger Weniger, den übergroßen Rest der Gesellschaft zu beherrschen und sich die Ergebnisse ihrer Arbeit anzueignen.
Quelle: Overton Magazindazu: Viele Menschen müssen sich für Lebensmitteleinkäufe Geld leihen
Mehr als die Hälfte der unter 50-Jährigen greift für notwendige Alltagsausgaben zum Kredit – oft bei der Familie. Wer besonders betroffen ist.
Viele Menschen in Deutschland finanzieren sogar tägliche Ausgaben wie Lebensmitteleinkäufe auf Pump. Das ergab eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag von Barclays. Demnach hat sich mehr als die Hälfte der unter 50-Jährigen hierzulande in den vergangenen 24 Monaten Geld geliehen – überwiegend von Familienmitgliedern (44 Prozent), aber auch als Kredit von der Bank (40 Prozent).
Quelle: taz - Wenn die Demokratie von den eigenen Medien bedroht wird
Wir stehen an einem “medialen Wendepunkt” der modernen Demokratie. […]
Wer Macht über die Medien hat, erlangt nicht nur Kontrolle über die veröffentlichte Meinung, sondern verfügt auch über die unfassbare Macht, sogar vernunftwidrigen und gemeinschaftsgefährdenden Entscheidungen eine öffentliche Zustimmung zu verschaffen und es so erscheinen zu lassen, als sei es der Wille der Mehrheit, dass Unsinn und Verheerendes geschieht. Mit den modernen Medien entsteht eine neue Qualität von Scheindemokratie, die darauf beruht, dass sich herrschende Eliten ihre jeweilige Politik durch die öffentliche Meinung „gutheißen“ lassen können.
Der spanische Medienwissenschaftler Ignacio Ramonet hat darauf hingewiesen, dass sich in den modernen Gesellschaften „still und heimlich eine ‚demokratische Zensur‘ eingenistet hat“.
Quelle: Hintergrund
https://www.nachdenkseiten.de/
