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- Der Sozialstaat kann mehr
- Streit in der Koalition: Reiche lehnt höhere Erbschaftssteuer ab – SPD-Generalsekretär beharrt darauf
- Deutschland ohne Plan: Wie das Sondervermögen ins Leere läuft
- Deutschland-Österreich-Vergleich zeigt: Gegenmacht am Wohnungsmarkt wirkt
- Klagewelle vor Finanzgerichten gegen die Grundsteuerreform
- Die neue Bahn-Chefin macht Hoffnung – sie ist aber von einem Faktor abhängig
- Keine Eile bei Friedensbemühungen
- Luftraum-Verletzung in Estland – der fehlende Kontext
- Kiews Mogelhaushalt
- Geopolitischer Paukenschlag
- Libanons unschuldige Pager-Opfer erheben ihre Stimmen
- Auf Rechtskurs à la Trump
- “Gold Card” für Millionäre – und teure Arbeitsvisa
- Organspende-Skandal in den USA
- Rekordsommer 2024 forderte mehr als 60.000 Hitzetote in Europa
- Berlinpreis für Wirtschaft 2025: Von Porzellan-Tradition bis Drohnen-Start-up
Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.
- Der Sozialstaat kann mehr
Unter den Angriffen auf Bürgergeld und Rente werden die Verteidiger des Sozialstaats immer kleinlauter. Dagegen gilt es zu erinnern, dass das grundgesetzliche Versprechen der Sozialstaatlichkeit nie ganz erfüllt wurde, sondern erst erstritten werden muss.
Als die SPD verkündete, dass Bärbel Bas ins Arbeitsministerium einziehen würde, war dies mit einem kurzen Aufflammen von Hoffnung verbunden. Bas, ausgestattet mit einer klassisch sozialdemokratischen Aufstiegsgeschichte, sollte die Themen Rente und Bürgergeld in der Koalition gegen die Union verteidigen. Diese Hoffnungen lösten sich allerdings schnell in Luft auf.
Quelle: Jacobin - Streit in der Koalition: Reiche lehnt höhere Erbschaftssteuer ab – SPD-Generalsekretär beharrt darauf
In der Union mehren sich die warnenden Stimmen vor einer höheren Abgabe auf Erbe. Die Wirtschaftsministerin sie darin „Gift“ für den Wirtschaftsstandort. Klüssendorf pocht auf eine Anhebung.
Quelle: Tagesspiegel - Deutschland ohne Plan: Wie das Sondervermögen ins Leere läuft
100 Milliarden Euro, also ein Fünftel der Gesamtsumme, sollen die Länder aus dem Infrastrukturfonds direkt erhalten. Ein früherer Entwurf sah vor, dass die Landesregierungen wiederum 60% dieser Summe an ihre Kommunen weiterreichen. Diese Vorgabe fehlt im aktuellen Gesetzestext, ebenso wie die Anforderung, dass Investitionen zusätzlich zu bereits eingeplanten Ausgaben erfolgen müssen, wie es bei den Mitteln für den Bund der Fall ist.
Die To-Do-Liste ist indes lang. Und auch wenn die Gesamtsumme enorm wirkt — den tatsächlichen Finanzierungsbedarf wird sie wohl nicht stillen können. Das Institut der deutschen Wirtschaft in Köln schätzte im vergangenen Jahr, dass sich die Kosten für eine Modernisierung der deutschen Infrastruktur bis 2034 auf mindestens 600 Milliarden Euro belaufen würden.
Quelle: finanzmarktwelt - Deutschland-Österreich-Vergleich zeigt: Gegenmacht am Wohnungsmarkt wirkt
Die Wohnungsgemeinnützigkeit wurde abgeschafft, kommunale Wohnbauten wurden in großer Zahl privatisiert und Wohnbauförderungsbudgets dauerhaft von objektbezogenen Investitionsausgaben zu Mietbeihilfen umgeschichtet. Das ist in aller Kürze die wohnpolitische Bilanz Deutschlands – Fehler, die in Österreich weitgehend vermieden werden konnten. Die Belastung der verfügbaren Einkommen durch die Mietkosten ist deshalb in Österreich um rund zehn Prozentpunkte niedriger.
Quelle: A&W blog - Klagewelle vor Finanzgerichten gegen die Grundsteuerreform
Seit Anfang des Jahres gilt das Gesetz für die Neuberechnung der Grundsteuer. Über 2.000 Immobilienbesitzer reichten seitdem Klage ein. Sie befürchten Steuererhöhungen. Das ergab eine Umfrage bei den deutschen Finanzgerichten.
Das seit Anfang des Jahres geltende neue Grundsteuergesetz hat eine für die Kläger bislang weitgehend erfolglose Prozesswelle zur Folge: Über 2.000 Immobilieneigentümer reichten Klage ein, wie eine dpa-Umfrage bei den 18 deutschen Finanzgerichten ergab. Spitzenreiter ist Hessen mit 636 Klagen, gefolgt von Nordrhein-Westfalen mit gut 425. Hunderte Verfahren ruhen derzeit, weil die Prozesswelle auf die entscheidende Phase zusteuert: 14 Revisionsverfahren haben mittlerweile den Bundesfinanzhof in München erreicht.
Quelle: BR24 - Die neue Bahn-Chefin macht Hoffnung – sie ist aber von einem Faktor abhängig
Die neue Bahnchefin Evelyn Palla weiß, wo der Schuh drückt. Sie ist eine gute Wahl für den Staatskonzern. Doch damit die Bahn wieder pünktlich wird, kommt es auch auf die Politik an. […]
Was tatsächlich ein wenig Hoffnung macht: Palla hat in Sachen Bahn Berufserfahrung – was sie radikal unterscheidet von ihren Vorgängern Heinz Dürr, Hartmut Mehdorn und Rüdiger Grube. Das waren Manager aus der Auto- und Luftfahrtindustrie, zu Beginn ihrer Bahnkarriere hochbezahlte Azubis – die auch so handelten. Sie haben Schuld daran, dass diese Deutsche Bahn, die vor 35 Jahren noch weltweit Vorbild für fast alle Bahnen dieser Welt war, heute weltweit Objekt des Spotts und hierzulande für Hunderttausende tagtäglich ein Ärgernis ist.
Quelle: Arno Luik auf Focus Onlinedazu auch: Helmut Kohl hat aus Bahnfahren eine Zumutung gemacht
Vor etwa 30 Jahren hat die Bundesregierung die Deutsche Bahn in eine Aktiengesellschaft umgewandelt – und dadurch ruiniert. Um sie in eine funktionierende, pünktliche Eisenbahn zurückzuverwandeln, muss die Profitorientierung abgeschafft werden.
Quelle: Jacobinund: Bundesverkehrsminister Schnieder lockert Pünktlichkeitsziele der Bahn
Eigentlich sollten nächstes Jahr 70 Prozent der DB-Züge pünktlich sein. Nun hat Minister Schnieder dieses Ziel verworfen – die Bahn darf sich mehr Zeit lassen.
Quelle: Zeit Online - Keine Eile bei Friedensbemühungen
Auf die drängendste Frage nach dem Ende des Krieges in der Ukraine kann man derzeit nur mit der Gegenfrage nach dem Interesse der Protagonisten antworten. Beide Seiten werfen einander vor, an einer Beendigung der Kampfhandlungen nicht interessiert zu sein und beide Seiten haben wohl recht. Die Ukraine setzt auf die Wirkung immer neuer „Wunderwaffen“, und aus der Sicht des Kremls spricht Vieles für eine abwartende Haltung.
Quelle: Globalbridge - Luftraum-Verletzung in Estland – der fehlende Kontext
Zum politischen Kontext gehört eine Ankündigung des Pentagon, die US-Hilfe für das Baltikum einzuschränken. Das dürfte Estland und die anderen Balten aufgeschreckt haben.
Nun stellen sie selbst kleine Vorfälle wie den über der winzigen Insel Vaindloo als riesige Bedrohung dar – vermutlich, um das Pentagon und US-Präsident Trump umzustimmen.
Das könnte sogar gelingen: Jedenfalls sicherte Trump den Baltenstaaten und Polen den Beistand der USA im Falle einer Eskalation durch Russland zu.
Zum militärischen Kontext gehört, dass Estland versucht, seinen “exklusiven” Luftraum über der Ostsee auszuweiten. Nach offizieller Lesart reicht er bis zur Grenze der EEZ – Russland sieht dies aber anders. Die von Estland veröffentlichte Flugroute zeigt, dass die russischen Jets schnurgerade entlang der EEZ-Grenze geflogen sind, womöglich ein wenig innerhalb. Sie haben nicht versucht, auf Tallin zuzusteuern. Zum militärischen Kontext gehört auch, daß die umstrittene Flugroute in die russische Enklave Kaliningrad führt. Die Russen provozieren nicht und greifen nicht an – sie fliegen auf einen Airport in ihrer Heimat.
Quelle: Lost in Europedazu: „Einfach abschießen“
In Europa werden stets neue Eskalationsforderungen laut: Abschuss russischer Kampfjets im Luftraum von NATO-Staaten, Seeblockade gegen russische Tankschiffe in Nord- und Ostsee. NATO erwägt Bau von Drohnenwall an ihrer Ostflanke.
Quelle: German Foreign Policy - Kiews Mogelhaushalt
Ukrainischer Finanzminister präsentiert Haushaltsentwurf, der nur zur Hälfte durch Einnahmen gedeckt ist. Das Geld reicht gerade so für den Krieg
Der ukrainische Finanzminister Serhij Martschenko hat vor einigen Tagen den Haushaltsentwurf für 2026 ins Parlament eingebracht. Er sieht offiziell Einnahmen von 2,8 Billionen Hryvna, umgerechnet 57 Milliarden Euro, vor, denen Ausgaben in Höhe von 4,8 Billionen Hryvna (97 Milliarden Euro) gegenüberstehen. Allein für die Finanzierung des Krieges sind 2,8 Billionen Hryvna vorgesehen, rechnerisch die gesamten Staatseinnahmen oder 58 Prozent des geplanten Budgets bzw. 27,7 Prozent des – offiziellen – Sozialprodukts. Martschenko und sein Chef, Präsident Wolodimir Selenskij, räumten offen ein, dass für die fehlende Hälfte des Budgets das Geld »irgendwo gefunden werden« müsse. Wo dieses Geld herkommen kann und soll, ist kein Geheimnis: Der Internationale Währungsfonds hat gerade seine Prognose für den durch die westlichen Geldgeber 2026 aufzubringenden Fehlbetrag um mindestens zehn, wahrscheinlich eher 20 Milliarden US-Dollar über die bereits zugesagten 90 Milliarden hinaus erhöht.
Quelle: junge Welt - Geopolitischer Paukenschlag
Saudi-Arabien und Pakistan schmieden ein Verteidigungsbündnis. Der Pakt richtet sich vor allem gegen Israel, sendet aber auch Signale in Richtung USA.
Der saudisch-pakistanische Verteidigungspakt verschiebt die Machtbalance im Mittleren Osten. Das Abkommen zwischen Riad und Islamabad ist ein weiteres Indiz für eine zunehmend post-amerikanische, multipolare Welt. Mit der wachsenden Verflechtung des Nahen Ostens und Südasiens steigt nicht nur die Komplexität, sondern auch die Gefahr, dass Konflikte außer Kontrolle geraten.
Quelle: IPG Journal - Libanons unschuldige Pager-Opfer erheben ihre Stimmen
Vor einem Jahr lässt das israelische Militär in einer lang geplanten Aktion Pager‑Geräte explodieren, die unter anderem von Hisbollah-Anhängern im Libanon genutzt werden. Dabei werden auch zahlreiche unschuldige Menschen schwerst verletzt.
Quelle: n-tvdazu: Kriegsverbrechen bejubelt
In diesen Tagen wird im Libanon der Opfer der israelischen »Pager-Attacke« gedacht. Dabei wurden 40 Personen getötet und mehr als 3.400 zum Teil schwer verletzt. Die Menschen verloren ihre Augen, Nasen, Finger, Hände, Handflächen oder Gliedmaßen. Viele werden ihr Leben lang nicht wieder arbeiten können und auf Hilfe angewiesen sein.
Quelle: junge WeltAnmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch bzw. erneut Bundesregierung zur Pager-Massenexplosion im Libanon: Völkerrechtliche Bewertung nicht möglich.
- Auf Rechtskurs à la Trump
Der dramatische politische Rechtskurs der Vereinigten Staaten unter Präsident Donald Trump führt zu ersten Nachahmungseffekten bei zwei Staaten und diversen Parteien in der EU. Nachdem Trump am Donnerstag erklärt hatte, er wolle antifaschistische Organisationen („die Antifa“) als „terroristische Vereinigungen“ einstufen, forderte das Parlament der Niederlande die Regierung des Landes auf, dies ebenfalls zu tun. Am Freitag kündigte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán an, sich dem US-Präsidenten anschließen zu wollen. Identische Forderungen äußern unter anderem auch der Präsident der belgischen Regierungspartei Mouvement réformateur (MR) sowie die AfD. Die AfD ist mittlerweile in zwei Umfragen zu Deutschlands stärkster Partei noch vor CDU und CSU aufgestiegen. In den Unionsparteien heißt es intern, sollte sich die SPD in der Bundesregierung weiterhin dem gewünschten extremen Sozialkahlschlag verweigern, seien auch andere Regierungskoalitionen denkbar – eine Anspielung auf eine Koalition mit der AfD. Diese könnte demnach nötig werden, um die drastischen Berliner Aufrüstungspläne zu realisieren. Die Trump-Administration zeigt unterdessen Faschisierungstendenzen.
Quelle: German Foreign Policy - „Gold Card“ für Millionäre – und teure Arbeitsvisa
Eine Million US-Dollar für einen dauerhaften Aufenthalt: Präsident Trumps „Gold Card“ soll es ermöglichen. Auch Visa für ausländische Fachkräfte sollen künftig erheblich mehr kosten. Das dürfte vor allem die Tech-Branche treffen.
Quelle: tagesschaudazu: USA verteuern Arbeitsvisa auf 100.000 Dollar
US-Präsident Trump sieht in ausländischen Fachkräften eine zu große Konkurrenz für Amerikaner. Für Verwirrung sorgte zunächst die Antwort auf die Frage, wie oft die Gebühr fällig wird.
Quelle: HandelsblattAnmerkung unseres Lesers J.A.: Trump geht gewohnt krude und direkt vor, aber er hat halt einen Punkt: natürlich und nachweislich haben US-Firmen die Einwanderung von qualifizierten Fachkräften genutzt, um das Lohnniveau niedrig und die Arbeitslosigkeit hoch zu halten. Konsequenterweise fordert er die Firmen auf, die jungen Menschen im eigenen Land auszubilden, wobei aber das Kaputtsparen der Hochschulen und der Entzug von staatlichen Mitteln durch die Trump-Regierung, gepaart mit den extrem hohen Studiengebühren, widersinnig ist. Die Drohung, die Firmen könnten wegen der Erhöhung der Visagebühren die Arbeitsplätze ins Ausland verlegen, ist hohl, denn das konnten sie schon immer. Aus irgendeinem Grund war es den Firmen aber besonders wichtig, diese Angestellten in den USA zu haben.
- Organspende-Skandal in den USA
Die Untersuchung in nur einer einzigen Region zeigte: Mindestens 28 Personen waren bei der Organentnahme nicht tot.
Im Juli veröffentlichte die «New York Times» eine Recherche, die das Drehbuch für einen Horrorfilm sein könnte. Medien im deutschsprachigen Raum berichteten bisher kaum darüber.
Quelle: Infosperber - Rekordsommer 2024 forderte mehr als 60.000 Hitzetote in Europa
Europa erwärmt sich stärker als der Rest der Welt, und selbst dem reichen Kontinent fällt die Anpassung an das neue Klima schwer. In Deutschland starben zuletzt fast so viele Menschen wie in Spanien.
Der Rekordsommer 2024 hat in Europa einer Studie zufolge mehr als 62.700 Hitzetote verursacht. Damit war die Zahl dieser Todesfälle um fast ein Viertel höher als im Sommer 2023, wie das Instituto de Salud Global Barcelona (ISGlobal) in der Fachzeitschrift »Nature Medicine« berichtet. Insgesamt starben demnach in den vergangenen drei Sommern 2022 bis 2024 mehr als 181.000 Menschen an den Folgen extremer Hitze. Das entspricht in etwa der Einwohnerzahl von Saarbrücken oder Oldenburg. Zahlen für das laufende Jahr wurden bisher nicht systematisch ausgewertet.
Quelle: DER SPIEGELAnmerkung Jens Berger: Zum Glück haben wir ja „seit Corona“ gelernt, was eine Übersterblichkeit ist und wo man die dazu relevanten Daten findet. Und siehe da, die offizielle europäische Statistik-Plattform für Sterbedaten EUROMOMO weist keine relevante Übersterblichkeit für den Sommer 2024 aus – mit sehr viel Phantasie kann man bestenfalls einen minimalen Ausreißer rund um die 29. Kalenderwoche erkennen, der jedoch verglichen mit der immer noch zu hohen Sterblichkeit in den Wintermonaten nicht einmal im Ansatz ins Gewicht fällt. Dieser Trend trifft übrigens generell auf die letzten Sommerperioden in Europa zu. Es ist unbestritten, dass es Hitzetote gibt, dass die Entwicklung in den letzten Jahren in irgendeiner Art und Weise außergewöhnlich oder gar dramatisch ist, lässt sich aus den offiziellen Sterbezahlen jedoch nicht herauslesen.
- Berlinpreis für Wirtschaft 2025: Von Porzellan-Tradition bis Drohnen-Start-up
Die Liste der Nominierten für den diesjährigen Berlinpreis für Wirtschaft wirkt wie ein Kaleidoskop: Mit jeder Drehung zeigt er ein anderes Bild – von traditionsreicher Handarbeit bis zum Medizintech-Labor, von der Bildungsinitiative bis zum Rüstung-Start-up. Die Finalisten machen sichtbar, wie eng unternehmerisches Handeln mit den großen Fragen der Zeit verwoben ist.
Quelle: TagesspiegelAnmerkung unseres Lesers H.M.: Bei der Entscheidung für den “Berlinpreis für Wirtschaft 2025” steht auch eine Drohnenfirma zur Auswahl. Das 2024 (!!!) gegründete Unternehmen entwickelt autonome Waffensysteme für den militärischen Einsatz. Vergeben wird der Preis u. a. vom Tagesspiegel, Berliner Sparkasse, Verein Berliner Kaufleute. Krieg und Rüstung sind im normalen Alltag angekommen. Gruselig.
dazu: Defence-Firma gewinnt Berlinpreis für Wirtschaft: „Rüstung ist salonfähig geworden“
Dieses Jahr ist das Spektrum der Preisträger besonders groß. Neben bekannten Unternehmen wie dem Kita-Träger Klax und dem Porzellanhersteller KPM überzeugt ein Hersteller von militärischen Drohnen die Jury.
Quelle: Tagesspiegel
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