Wie geht es weiter nach der Rückmeldung des Regierungspräsidiums zum Haushalt der Stadt Heidelberg?

Wir waren vielleicht am wenigsten verwundert, dass das Regie­rungs­prä­sidium den Haushalt so nicht genehmigt hat. Ausgaben und Einnahmen passen bei der Stadt Heidelberg schon lange nicht mehr zusammen. Die Kämmerei hat uns schon vor sechs Jahren darauf hinge­wiesen, dass das aktuelle Defizit entstehen wird, wenn wir die Ausgaben nicht in den Blick nehmen.

Ich habe in meiner Haushaltsrede einiges erwähnt, was jetzt vom Regie­rungs­prä­sidium zu lesen ist. Hätte im Frühjahr jemand auf uns gehört, hätten wir jetzt nicht den Zeitdruck, über den sich alle beschweren. Jetzt bleibt uns nichts Anderes übrig, als schnell Maßnahmen zu ergreifen, um überhaupt wieder handlungs­fähig zu werden.

Um es noch einmal in aller Deutlichkeit zu sagen: Wenn wir die Forde­rungen des Regie­rungs­prä­si­diums nicht erfüllen, bekommen wir keine Kredite ausge­zahlt um begonnene Projekte, aber auch laufende Kosten oder auch Zuwen­dungen zu bezahlen. Deshalb müssen wir jetzt alle einen Beitrag leisten!

Wir können den vorge­schla­genen Konso­li­die­rungs­maß­nahmen am 8. Oktober zustimmen, wenn einige offene Fragen geklärt werden. Die Verwaltung hat zugesagt, mit allen Trägern und Einrich­tungen in Kontakt zu stehen und wird niemanden „fallen“ zu lassen – das ist uns wichtig! Es sollen auch keine Leistungen Wegbrechen, aber es müssen Leistungen reduziert werden.

Weil das in der Öffent­lichkeit gerne falsch darge­stellt wird: Den größten Beitrag des aktuellen Sparpro­gramms leistet die Verwaltung, die nun 15 % Einspa­rungen erbringen muss. Von den Zuwen­dungs­emp­fängern 5 % Einspa­rungen abzuver­langen, ist nicht schön, aber notwendig und vertretbar. Und auch wir als Fraktion wollen neben den bereits vorge­se­henen Einspa­rungen auf weitere 5 % unserer Sach- und Perso­nal­kosten verzichten.

Aber uns muss bewusst sein, dass das nicht das Ende der Fahnen­stange ist. Für das Jahr 2026 müssen wir weitere 40 Mio. € einsparen. Das Regie­rungs­prä­sidium hat uns mehr als deutlich gemacht, dass wir unsere Ausgaben nachhaltig reduzieren müssen. Dafür ist es nötig, wirklich zu konso­li­dieren: Welche Leistungen können und wollen wir künftig finan­zieren und mit welchem Standard? Wo gibt es Doppel­struk­turen, die aufgelöst werden können und wo können Synergien genutzt werden? Nur so bleiben wir in Zukunft handlungs­fähig.