Hinweise der Woche

Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Sozialstaat
2. Deutschland-Österreich-Vergleich zeigt: Gegenmacht am Wohnungsmarkt wirkt
3. Einschnitte
4. Deutschland ohne Plan: Wie das Sondervermögen ins Leere läuft
5. Die neue Bahn-Chefin macht Hoffnung – sie ist aber von einem Faktor abhängig
6. Luftraum-Verletzung in Estland – der fehlende Kontext
7. Geopolitischer Paukenschlag
8. Von Emotionen und politischer Rationalität
9. Argentinien: Von der libertären Kettensäge zum Bettler um Staatshilfe
10. Löscht euch!

Vorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Sozialstaat
   1. Der Sozialstaat – schon wieder das absurde Ziel einer irrsinnigen Attacke
      Wann immer die schwäbischen Hausfrauen aus ihrer Lethargie erwachen, weil die Marktwirtschaft den Hausherren nicht mehr genügend Gewinne liefert, kennen sie nur einen Feind. Den Sozialstaat! Schon in den 1970er Jahren riefen die Unternehmensverbände und ihre pseudo-wissenschaftlichen Institute in Kiel und anderswo eine „Euro-Sklerose“ aus, weil Europa nicht in der Lage war, die zentralen makroökomischen Zusammenhänge zu begreifen. Unter Sklerose tun sie es jetzt auch nicht. Eine „Germano-Sklerose“ diagnostiziert Michael Hüther vom IW, dem Lobbyinstitut der Arbeitgeber.
      Jeder, der das Wort Wirtschaft sagen kann, faselt von den unerträglichen Belastungen durch den Sozialstaat und die ganze Medienmeute faselt natürlich mit.
      Quelle: Relevante Ökonomik
   2. Der Sozialstaat kann mehr
      Unter den Angriffen auf Bürgergeld und Rente werden die Verteidiger des Sozialstaats immer kleinlauter. Dagegen gilt es zu erinnern, dass das grundgesetzliche Versprechen der Sozialstaatlichkeit nie ganz erfüllt wurde, sondern erst erstritten werden muss.
      Als die SPD verkündete, dass Bärbel Bas ins Arbeitsministerium einziehen würde, war dies mit einem kurzen Aufflammen von Hoffnung verbunden. Bas, ausgestattet mit einer klassisch sozialdemokratischen Aufstiegsgeschichte, sollte die Themen Rente und Bürgergeld in der Koalition gegen die Union verteidigen. Diese Hoffnungen lösten sich allerdings schnell in Luft auf.
      Quelle: Jacobin
   3. Den engen Gürtel enger schnallen
      Politiker und Ökonomen wiederholen gebetsmühlenartig, der Sozialstaat sei nicht mehr finanzierbar, doch Wiederholungen machen eine Lüge nicht wahr.
      In Zeiten politischer Krisen werden gesellschaftliche Errungenschaften auf die Probe gestellt. Aktuell ist es besonders der Sozialstaat, der von Politikerseite gerne als nicht mehr finanzierbar oder zeitgemäß dargestellt wird. Der Druck auf die sozialen Sicherungssysteme und diejenigen, die auf sie angewiesen sind, wächst nicht zuletzt, weil der Staat andere Prioritäten setzt. In dieser Gemengelage entscheidet sich, ob Solidarität und soziale Absicherung als Grundlage unseres Zusammenlebens verteidigt oder Schritt für Schritt ausgehöhlt werden. Es sind vier Sachverhalte, die eine vernünftige Sozialpolitik im Interesse der Versicherten aktuell nahezu unmöglich machen: die Staatsverschuldung, die inflationäre Tendenz, die Wirtschaftskrise und die Schuldenbremse.
      Quelle: Manova
   4. Groß werden mit kleinem Geldbeutel
      Obwohl Deutschland weltweit zu den wohlhabendsten Ländern zählt, leben in der Bundesrepublik Millionen Kinder unterhalb des Existenzminimums. Teil 4 von 8 der Reihe „Gestohlene Kindheit“.
      Kinder sind unsere Zukunft, heißt es so oft. Doch was, wenn diese Zukunft systematisch zerstört wird — durch Ausbeutung, Gewalt, Krieg, Flucht, Hunger oder Ignoranz? Unsere Beitragsreihe „Gestohlene Kindheit — Die Schattenseiten unserer Welt“ richtet den Blick auf jene Lebensrealitäten, die meist nur als Randnotiz erscheinen, wenn überhaupt. Diese Reihe ist ein literarisch-journalistisches Projekt zwischen Recherche, Essayistik und moralischer Anklage. Sie behandelt Themen, die nicht bequem sind, nicht populär und oft nicht medienwirksam genug, um Schlagzeilen zu machen.
      Quelle: Manova

      dazu auch: Vom Sozialstaat zum Rüstungsstaat
      Quelle: NachDenkSeiten

      und: Arme Bürger, unverantwortlicher Staat: „Müssen lernen, dass Bedrohungslage vor Kassenlage geht”
      Quelle: NachDenkSeiten

2. Deutschland-Österreich-Vergleich zeigt: Gegenmacht am Wohnungsmarkt wirkt
   Die Wohnungsgemeinnützigkeit wurde abgeschafft, kommunale Wohnbauten wurden in großer Zahl privatisiert und Wohnbauförderungsbudgets dauerhaft von objektbezogenen Investitionsausgaben zu Mietbeihilfen umgeschichtet. Das ist in aller Kürze die wohnpolitische Bilanz Deutschlands – Fehler, die in Österreich weitgehend vermieden werden konnten. Die Belastung der verfügbaren Einkommen durch die Mietkosten ist deshalb in Österreich um rund zehn Prozentpunkte niedriger.
   Quelle: A&W blog
3. Einschnitte
   Erste Frage: Warum sind die Ausgaben plötzlich so hoch, nicht mehr bezahlbar? Das hat viele Gründe. Ein Hauptgrund sind die versicherungsfremden Leistungen. Dieser nirgends exakt definierte Begriff umschreibt Leistungen der Gesetzlichen Krankenversicherungen, die nachträglich zu ihrem eigentlichen Auftrag hinzugefügt wurden, wie zum Beispiel Leistungen der Prävention und Krankheitsverhütung. Auch Gesundheitskampagnen, Aufklärungsmaßnahmen und infrastrukturelle Maßnahmen zur Modernisierung von Gesundheitseinrichtungen sind ohne Zweifel wichtig, aber keine originären Leistungen einer Gesetzlichen Krankenkasse, denn sie sind keine Absicherung eines gesundheitlichen Schadensfalles. Sie gehören zu den Aufgaben staatlicher Daseinsvorsorge.
   Quelle: Bernd Hontschik auf FR Online

   Anmerkung unseres Lesers J.S.: Wieder ein sehr lesenswerter Artikel von Dr. Hontschik. Immer wieder betonen sollte man die exorbitant gestiegenen Kosten für Medikamente. Die Pharmaindustrie hat nach wie vor hohe Zuwachsraten. Nachdem Sonderbedingungen für den Marktzugang von Medikamenten für seltene Erkrankungen geschaffen wurden, wird dort vorrangig geforscht. Auch bei Krebsmedikamenten gibt es immer wieder Neues. Allerdings sind die Ergebnisse für den Patienten in der Mehrzahl eher bescheiden. Die Wirkstoffe, die dann auf den Markt kommen, werden mit Fantasiepreisen verkauft. Auf der anderen Seite versuchen die Kassen durch Verträge bei den Kosten für Generika einzusparen, wobei man dort an Grenzen kommt. In diesem Zusammenhang wird über die zunehmende Zahl von Medikamenten geklagt, die nicht mehr lieferbar sind, weil damit im Ausland bessere Geschäfte zu machen sind. So viel zur Ethik der Pharmaindustrie.

4. Deutschland ohne Plan: Wie das Sondervermögen ins Leere läuft
   100 Milliarden Euro, also ein Fünftel der Gesamtsumme, sollen die Länder aus dem Infrastrukturfonds direkt erhalten. Ein früherer Entwurf sah vor, dass die Landesregierungen wiederum 60% dieser Summe an ihre Kommunen weiterreichen. Diese Vorgabe fehlt im aktuellen Gesetzestext, ebenso wie die Anforderung, dass Investitionen zusätzlich zu bereits eingeplanten Ausgaben erfolgen müssen, wie es bei den Mitteln für den Bund der Fall ist.
   Die To-Do-Liste ist indes lang. Und auch wenn die Gesamtsumme enorm wirkt — den tatsächlichen Finanzierungsbedarf wird sie wohl nicht stillen können. Das Institut der deutschen Wirtschaft in Köln schätzte im vergangenen Jahr, dass sich die Kosten für eine Modernisierung der deutschen Infrastruktur bis 2034 auf mindestens 600 Milliarden Euro belaufen würden.
   Quelle: finanzmarktwelt
5. Die neue Bahn-Chefin macht Hoffnung – sie ist aber von einem Faktor abhängig
   Die neue Bahnchefin Evelyn Palla weiß, wo der Schuh drückt. Sie ist eine gute Wahl für den Staatskonzern. Doch damit die Bahn wieder pünktlich wird, kommt es auch auf die Politik an. […]
   Was tatsächlich ein wenig Hoffnung macht: Palla hat in Sachen Bahn Berufserfahrung – was sie radikal unterscheidet von ihren Vorgängern Heinz Dürr, Hartmut Mehdorn und Rüdiger Grube. Das waren Manager aus der Auto- und Luftfahrtindustrie, zu Beginn ihrer Bahnkarriere hochbezahlte Azubis – die auch so handelten. Sie haben Schuld daran, dass diese Deutsche Bahn, die vor 35 Jahren noch weltweit Vorbild für fast alle Bahnen dieser Welt war, heute weltweit Objekt des Spotts und hierzulande für Hunderttausende tagtäglich ein Ärgernis ist.
   Quelle: Arno Luik auf Focus Online

   dazu auch: Helmut Kohl hat aus Bahnfahren eine Zumutung gemacht
   Vor etwa 30 Jahren hat die Bundesregierung die Deutsche Bahn in eine Aktiengesellschaft umgewandelt – und dadurch ruiniert. Um sie in eine funktionierende, pünktliche Eisenbahn zurückzuverwandeln, muss die Profitorientierung abgeschafft werden.
   Quelle: Jacobin

   und: Bundesverkehrsminister Schnieder lockert Pünktlichkeitsziele der Bahn
   Eigentlich sollten nächstes Jahr 70 Prozent der DB-Züge pünktlich sein. Nun hat Minister Schnieder dieses Ziel verworfen – die Bahn darf sich mehr Zeit lassen.
   Quelle: Zeit Online

6. Luftraum-Verletzung in Estland – der fehlende Kontext
   Zum politischen Kontext gehört eine Ankündigung des Pentagon, die US-Hilfe für das Baltikum einzuschränken. Das dürfte Estland und die anderen Balten aufgeschreckt haben.
   Nun stellen sie selbst kleine Vorfälle wie den über der winzigen Insel Vaindloo als riesige Bedrohung dar – vermutlich, um das Pentagon und US-Präsident Trump umzustimmen.
   Das könnte sogar gelingen: Jedenfalls sicherte Trump den Baltenstaaten und Polen den Beistand der USA im Falle einer Eskalation durch Russland zu.
   Zum militärischen Kontext gehört, dass Estland versucht, seinen “exklusiven” Luftraum über der Ostsee auszuweiten. Nach offizieller Lesart reicht er bis zur Grenze der EEZ – Russland sieht dies aber anders. Die von Estland veröffentlichte Flugroute zeigt, dass die russischen Jets schnurgerade entlang der EEZ-Grenze geflogen sind, womöglich ein wenig innerhalb. Sie haben nicht versucht, auf Tallin zuzusteuern. Zum militärischen Kontext gehört auch, daß die umstrittene Flugroute in die russische Enklave Kaliningrad führt. Die Russen provozieren nicht und greifen nicht an – sie fliegen auf einen Airport in ihrer Heimat.
   Quelle: Lost in Europe

   dazu: „Einfach abschießen“
   In Europa werden stets neue Eskalationsforderungen laut: Abschuss russischer Kampfjets im Luftraum von NATO-Staaten, Seeblockade gegen russische Tankschiffe in Nord- und Ostsee. NATO erwägt Bau von Drohnenwall an ihrer Ostflanke.
   Quelle: German Foreign Policy

   dazu auch: „Russische Luftraumverletzung“ im Finnischen Meerbusen und ungeklärte völkerrechtliche Fragen
   Quelle: NachDenkSeiten

   und: Luftraumverletzung? Ein journalistisches Lehrstück – im negativen Sinne
   Quelle: NachDenkSeiten

7. Geopolitischer Paukenschlag
   Saudi-Arabien und Pakistan schmieden ein Verteidigungsbündnis. Der Pakt richtet sich vor allem gegen Israel, sendet aber auch Signale in Richtung USA.
   Der saudisch-pakistanische Verteidigungspakt verschiebt die Machtbalance im Mittleren Osten. Das Abkommen zwischen Riad und Islamabad ist ein weiteres Indiz für eine zunehmend post-amerikanische, multipolare Welt. Mit der wachsenden Verflechtung des Nahen Ostens und Südasiens steigt nicht nur die Komplexität, sondern auch die Gefahr, dass Konflikte außer Kontrolle geraten.
   Quelle: IPG Journal
8. Von Emotionen und politischer Rationalität
   Im Gazastreifen sind viele Tausende Kinder (und eine Unzahl von anderen unbeteiligten Menschen) durch die Angriffe der IDF umgekommen. Das müsste den Israelfreund Bodo Ramelow doch verstören. Bilder von toten Kindern im Krieg dürfen nicht die Basis für politische Polemik abgeben, sollte man meinen. Vermutlich haben die Fotos, die die Aktivistin dem Politiker hat zukommen lassen, ihn tatsächlich verstört. Aber er hat einen beruhigenden Weg aus der Irritation gefunden: Für ihn ist das lediglich “Hamas-Scheiße”.
   Quelle: Moshe Zuckermann im Overton Magazin

   dazu: „Wir können das nicht mehr lange so weitergehen lassen.“ (Ilan Volkov)
   Ilan Volkov, ein israelischer Dirigent hat am 13.September 2025 bei seinem Auftritt in der Royal Albert Hall in London, Mut und Herz zusammengeworfen, um sein geliebtes Land Israel, seine wunderbare Kunst nicht mit Schweigen zu erkaufen, was ihm sichtbar schwerfiel. Umso bewegender sind seine Worte – und seine Erwiderungen auf Zwischenrufe:
   Quelle: Wolf Wetzel

   dazu auch: Empörende Worte, die wirken
   In seinem Buch Eines Tages werden alle immer schon dagegen gewesen sein konfrontiert Omar El Akkad die Leserschaft mit seinem Blick auf das Sterben in Gaza und die Heuchelei des Westens. Es ist eine Einladung, die eigenen Gewissheiten zu hinterfragen. Gelingt El Akkad das?
   Woche für Woche mehren sich die Zeitungskommentare in den politischen Feuilletons zum Krieg in Gaza. Neue Meinungsbeiträge, die angesichts des Leidens der Palästinenser*innen fast unwirklich erscheinen. Wie sprechen über die Situation in Gaza – einem Konflikt, der nicht erst seit dem 07. Oktober mit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel begann? Wie Stellung beziehen, wenn die schiere Komplexität des Konflikts überwältigt, die humanitäre Katastrophe im Gazastreifen jedoch immer dramatischer wird?
   Mit seinem Buch Eines Tages werden alle immer schon dagegen gewesen sein meint der Journalist und Schriftsteller Omar El Akkad eine Antwort darauf gefunden zu haben. In seinem Text beschäftigt er sich mit der brutalen Realität, die sich mit dem Krieg in Gaza vor unseren Augen vollzieht.
   Quelle: Philomag

   und: Die Anerkennung Palästinas ist eine kaum überbietbare Heuchelei
   Starmer & Co. anerkennen einen palästinensischen Staat. Das ist für die Galerie. Denn sie liessen und lassen Netanyahu freien Lauf.
   Grossbritannien, Frankreich, Belgien, Portugal, Kanada und Australien haben Palästina soeben als Staat anerkannt oder angekündigt, dies im Rahmen der bevorstehenden UN-Generalversammlung zu tun.
   Die gleichen Staaten haben jahrelang zugeschaut, wie Israel mit einer Besiedlungspolitik das Westjordanland zerstückelte und eine Zweistaatenlösung damit sabotierte: Reagiert hatten sie mit mahnenden Worten, aber mit keiner einzigen Tat. Keine Sanktionen, keine Zölle. Im Gegenteil: Sie verkauften Israel weiterhin Güter, die Israel auch für die Rüstung verwenden konnte.
   Seit Monaten schauen diese westlichen Regierungen ebenfalls mit verschränkten Armen zu, wie Israel in Gaza ein Kriegsverbrechen nach dem anderen begeht: ethnische Vertreibung im grossen Stil, systematische Missachtung des humanitären Völkerrechts.
   Quelle: Infosperber

9. Argentinien: Von der libertären Kettensäge zum Bettler um Staatshilfe
   Patrick Kaczmarczyk und ich haben in vielen Artikeln auf dieser Seite (hier z. B.) darauf hingewiesen, dass der argentinische Präsident Milei mit seinem marktradikalen Ansatz scheitern wird. Insbesondere die Währungsfrage, so unsere Vorhersage, wird ihn in allergrößte Schwierigkeiten bringen. Nun ist es soweit.
   Milei fragt offiziell bei seinen amerikanischen Freunde um Unterstützung nach, weil der argentinische Peso in eine Abwertungsspirale geraten ist, die nur von außen gestoppt werden kann.
   Quelle: Relevante Ökonomik
10. Löscht euch!
    WIEDER ist Frau vonderLeyen in eine SMS-Affäre verwickelt. Und WIEDER hat sie SMS gelöscht.
    Diesmal geht es um den Verkehr zwischen ihr und dem frz. Bananenrepublikaner & Staatspleitier Macron aus dem Jahr 2024. Beider Austausch fand vor dem Hintergrund massiver Bauernaufstände in Frankreich statt und soll den von vonderLeyen vorangetriebenen, im Nachbarland hingegen leidenschaftlich abgelehnten Mercosur-Deal zum Thema gehabt haben.
    WIEDER ist es übrigens der (deutsche) Journalist Alexander Fanta („Follow the Money“), einer der letzten echten Vertreter seiner Zunft, der diesen neuen Skandal ausgelöst hat. Auf seine von der Kommission erst über 15 Monate dreist ignorierte (!) und schließlich WIEDER verweigerte (!) Offenlegungsanfrage hin hat die EU-Bürgerbeauftragte Teresa Anjinho vorgestern nun WIEDER eine Untersuchung eingeleitet, die natürlich WIEDER ins Leere laufen wird.
    Quelle: Martin Sonneborn via Twitter/X