Hinweise des Tages

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1. Von „Arbeitsscheuen“ im NS bis Hartz IV: Deutschlands ekelhafte Geschichte der Sanktionen
2. Ökonom Sergej Alexaschenko im Interview: “Westliche Politiker täuschen sich gerne selbst”
3. Unbekannte Flugobjekte
4. Ukraine: Schwere Klatsche für Merz und von der Leyen
5. Mit EU-Hilfe: Pro-EU-Partei gewinnt in Moldau
6. Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy zu Gefängnisstrafe verurteilt
7. Großdemonstration in Berlin: Zehntausende gegen den Genozid
8. Krankenversicherung stärken!
9. Ab Anfang Oktober ePA-Nutzung für Praxen verpflichtend
10. „Buy European“
11. Ist Tyler Robinson nur ein Sündenbock?
12. Dänemark will Chatkontrolle durchdrücken
13. Ostdeutsche Allgemeine
14. Politik-Experten decken Wahl-Fiasko auf – Dem Wagenknecht-Krimi droht ein Nachspiel: Es gefährdet die Schwarz-Rote Koalition
15. Nius, Exxpress, rechte Meinungsmacher: Das ist das Netzwerk von Sebastian Kurz
16. Böhmermanns dubiose Geschäfte: Ist auch Steuergeld im Spiel?

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Von „Arbeitsscheuen“ im NS bis Hartz IV: Deutschlands ekelhafte Geschichte der Sanktionen
   Umso tragischer die schrittweise Rücknahme der Mini-Fortschritte, die das Bürgergeld 2023 durch die bahnbrechende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts mit sich brachte. Doch ist diese Entscheidung inzwischen vergessen. Es wird unter Friedrich Merz über Sanktionen diskutiert, als gäbe es keine Menschenwürde, die zu beachten wäre.
   Wenn die Union seit Monaten und Jahren gebetsmühlenartig und unerbittlich mehr Härte und Totalsanktionen beim Bürgergeld fordert, dann meint sie damit, dass den Menschen auch die Kosten der Unterkunft gestrichen werden sollen. Sie wollen entgegen dem Urteil des höchsten Gerichts Gesetze durchbringen, koste es, was es wolle. Sie wollen den Menschen auch das Unerlässliche streichen. Als hätten diese Menschen durch (angeblichen) Ungehorsam ihre Menschenwürde verwirkt.
   Mit keinen geringeren Artikeln als dem ersten unserer Verfassung, der Menschenwürde, in Verbindung mit Artikel 20, dem Sozialstaatsprinzip, ist die Sicherung des Existenzminimums nämlich verankert. Unverhohlen erklären sich Vertreter der Union jeden Tag mit ihren Forderungen zu Feinden unserer Verfassung.
   Quelle: Helena Steinhaus auf der Freitag

   dazu auch: Debatte um Leistungsappelle Mehrarbeit – die „schwarze Pädagogik“ der Bundesrepublik
   Wirken solche Appelle zu Mehrarbeit und Verzicht also überhaupt motivierend? Aus Sicht des Remagener Sozialwissenschaftlers Stefan Sell ist das fragwürdig. Während Geringverdiener um ihre Rente fürchten müssten, könnten sich Menschen mit Vermögen oder hohen Einkommen der „kollektiven Aufforderung“ zur Mehrarbeit entziehen.
   „Beispielsweise gehen im oberen Einkommensbereich viele Leute in den vorzeitigen Ruhestand, weil sie es sich leisten können“, so Sell. „Länger erwerbsarbeiten sollen vor allem die anderen.“ Die vermeintliche „Kollektivhaftung“ werde vor allem jene treffen, „die eher in der unteren Hälfte der Gesellschaft ihr Überleben sicherstellen müssen“.
   Der Wirtschaftswissenschaftler sieht darin den Ausdruck „einer in Deutschland tief verankerten schwarzen Pädagogik“. Der politische Ansatz laute: „Du musst mit Druck, mit Drohung und mit negativen Gefühlen arbeiten, in der Hoffnung, die Leute damit zu einer Verhaltensänderung zwingen zu können.“
   Quelle: tagesschau

2. Ökonom Sergej Alexaschenko im Interview: „Westliche Politiker täuschen sich gerne selbst“
   Russland finanziert den Krieg in erster Linie nicht durch Kredite, sondern durch Steuern der Bürger und der Privatwirtschaft. Auf diese Weise bleibt das Defizit mit weniger als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) recht niedrig. Im globalen Vergleich ist so ein Wert völlig in Ordnung. Laut Statistikamt wächst das Einkommen der Bevölkerung, die Regierung hat genug Geld, um den Krieg zu finanzieren – und sogar noch etwas übrig, um die Ausgaben für Sozialprogramme zu erhöhen. Ja, die Investitionsausgaben müssen gekürzt werden, und das Haushaltsdefizit in den Regionen ist etwas höher als vor dem Krieg. Aber es ist keine Katastrophe. Die Herausforderungen, vor denen die deutsche Wirtschaft steht, sind bedeutend größer. […]
   Warum wird dann so viel über den anstehenden Zusammenbruch der russischen Wirtschaft gesprochen?
   Sergej Alexaschenko: Weil sehr viele in Europa und den USA möchten, dass der Krieg von selbst endet, ohne dass dafür kostspielige und unangenehme Entscheidungen getroffen werden müssen. Westliche Politiker täuschen sich gerne selbst. […]
   Mein Gefühl ist, dass die Verabschiedung jedes neuen Sanktionspakets nur zeigen soll, dass die europäische Bürokratie in Brüssel funktioniert – und dass wir die Ukraine unterstützen. Ob es der russischen Wirtschaft schadet, ist zweitrangig. Weder in den USA noch in Europa gibt es eine einzige ernsthafte Studie über die Auswirkungen der gegen Russland verhängten Sanktionen.
   Quelle: Das Parlament
3. Unbekannte Flugobjekte
   Drohnen-Alarm von London bis Warschau, von Warschau bis Kopenhagen und Oslo. Die veröffentlichte Meinung besagt, es handele sich um russische Cyberangriffe. Ein Rückblick auf die Fakes westlicher Geheimdienste in den letzten 80 Jahren lässt allerdings Zweifel aufkommen.
   «Langsam sind die Russen wirklich omnipräsent» meinen Herr und Frau Schweizer und bemerken dabei nicht, dass eine grosse Drohne über ihren Köpfen durchs Zimmer fliegt. Die Karikatur im Zürcher Tagesanzeiger (14. Sept) zeigt ein Ehepaar vor dem TV-Bildschirm, wo die neusten Meldungen aus Dänemark zu sehen sind. Dort sollen russische Drohnen den Betrieb von Flughäfen gestört haben.
   Quelle: Globalbridge

   dazu: NATO will Militäreinsatz
   Vorwand Drohnen: Pakt eskaliert im Ostseeraum. Dobrindt will Freigabe von Abschüssen im Inland
   Die NATO zieht die Umwandlung ihrer Überwachungsoperationen über der Ostsee in einen vollumfänglichen Militäreinsatz in Betracht. Im Konflikt mit Russland um das – tatsächliche oder angebliche – Eindringen russischer Militärflugzeuge in den Luftraum Estlands denke man darüber nach, die seit zwei Jahrzehnten regelmäßig durchgeführten Kontrollflüge (»Air Policing«) über dem Baltikum in einen »echten Verteidigungseinsatz« zu transformieren, teilte der Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, Admiral Giuseppe Cavo Dragone, nach einem Treffen mit den 32 Generalstabschefs des Bündnisses am Sonnabend in der lettischen Hauptstadt Riga mit. Den Schritt hatte zuvor Lettlands Präsident Edgars Rinkēvičs gefordert. Er wäre nicht nur mit einer weiteren Aufstockung der NATO-Luftwaffeneinheiten in den baltischen Staaten verbunden, sondern auch mit schärferen Einsatzregeln und daher auch mit einer weiter eskalierenden Kriegsgefahr.
   Quelle: junge Welt

   dazu auch: Die Drohnenkrise (I)
   Im Konflikt mit Russland um Militärflüge durch den Luftraum von NATO-Staaten und um Drohnenflüge über dänischen Militärbasen weitet die NATO ihre Ostsee-Einsätze aus. Berlin nimmt die Schaffung eines „Drohnenwalls“ im Osten ins Visier.
   Quelle: German Foreign Policy

   und: Drohnen über Europa CDU-Politiker Kiesewetter will Spannungsfall ausrufen lassen
   In der CDU gibt es angesichts der mutmaßlich russischen Provokationen am europäischen Himmel erste Stimmen, den sogenannten Spannungsfall festzustellen. Der Mechanismus würde unter anderem bedeuten: sofortige Wehrpflicht.
   Quelle: DER SPIEGEL

4. Ukraine: Schwere Klatsche für Merz und von der Leyen
   Weil der Krieg zu teuer wird und die Kassen leer sind, wollen EU-Chefin von der Leyen und Kanzler Merz das eingefrorene russische Vermögen anzapfen und 140 Mrd. Euro an Kiew überweisen. Doch ein wichtiges EU-Land spielt nicht mit. Diesmal ist es nicht Ungarn. […]
   “It ain’t gonna happen, das wird niemals passieren“, erklärte der belgische Premierminister De Wever. Es komme überhaupt nicht infrage, “Putins Geld zu beschlagnahmen, und uns allein mit dem Risiko zu lassen”, sagte er auf der UN-Vollversammlung in New York, zu der auch von der Leyen gereist war. […]
   Das ist eine äußerst windige Konstruktion, die noch dazu den Nachteil hat, dass Belgien das Geld irgendwie herausrücken müsste. Damit würde aber jede Geldanlage im Kernland der EU zu einem Vabanquespiel. Niemand könnte sich mehr sicher sein, daß Vermögen in Belgien sicher ist.
   Kein Wunder also, daß De Wever so hart reagiert. Doch in Berlin hat man die Klatsche nicht kommen sehen.
   Quelle: Lost in Europe
5. Mit EU-Hilfe: Pro-EU-Partei gewinnt in Moldau
   Die proeuropäische Partei PAS um die proeuropäische Präsidentin Sandu hat die Parlamentswahl in Moldau gewonnen. Nach Auszählung fast aller Wahlkreise erreichte die “Partei der Aktion und Solidarität” 50,1 Prozent (sic) der Stimmen. Der prorussische Patriotische Wahlblock (BEP) kam nur auf 24,2 Prozent. Der ebenfalls russlandfreundliche Block Alternativa belegte den dritten Platz, gefolgt von der populistischen Gruppe Unsere Partei. Zwei Russland-nahe Parteien waren kurz vor der Wahl ausgeschlossen wurden, was den Wahlausgang zugunsten der Pro-EU-Partei verzerrt hat. Denn kurz vor der Richtungswahl lag die PAS noch zurück. Auch die massive Unterstützung aus der EU dürfte geholfen haben. Sogar Kanzler Merz hat in den Wahlkampf eingegriffen…
   Quelle: Lost in Europe

   dazu auch: Moldau: So beeinflusst die EU Wahlen und erpresst euroskeptische Länder
   Nach Rumänien mischt sich Brüssel nun auch in die Moldau-Wahlen ein. Wie die EU Wahlen beeinflusst und mit Steuergeldern euroskeptische Länder erpresst – ein Kommentar.
   „Das moldauische Volk hat das Recht, ohne äußere Einmischung über seine eigene Zukunft zu entscheiden“, erklärte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas vor einem Monat während einer Pressekonferenz des EU-Moldau-Assoziationsrats. Um dieses Recht zu wahren, hat sich die EU jedoch massiv in die jüngsten Wahlen in Moldau eingemischt. Ist das noch Demokratie?
   Quelle: Berliner Zeitung (Bezahlschranke)

6. Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy zu Gefängnisstrafe verurteilt
   Der ehemalige französische Präsident wurde in der Libyen-Affäre zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. Doch sein wahres Verbrechen, die Zerstörung Libyens, bleibt ungesühnt. Sarkozy führte 2011 die internationale Koalition an, die mit Hilfe der NATO zum Sturz der damaligen Dschamahiriya-Regierung führte.
   Quelle: Gela-News
7. Großdemonstration in Berlin: Zehntausende gegen den Genozid
   »Ein Genozid rechtfertigt keinen anderen», heißt es auf einem Transparent (Foto). Mit der Großdemonstration am Sonnabend in Berlin ist es nicht getan. »Unser Protest wird weitergehen, so lange es nötig ist«, kündigte der Mitorganisator Basem Said laut dpa-Bericht vom Sonntag an. Amnesty International und Medico International, die die Kundgebung »All Eyes on Gaza« am Großen Stern unweit der Siegessäule mitgetragen hatten, appellierten in ihrer Abschlusserklärung erneut an die Bundesregierung: Union und SPD sollten sich stärker für die Palästinenser einsetzen und der israelischen Regierung die Unterstützung für den Krieg entziehen. Politische »Staatsräson« ist bekanntlich das Gegenteil.
   Quelle: junge Welt
8. Krankenversicherung stärken!
   Die Ausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) steigen stark an, zwischen 2014 und 2024 um 61 Prozent. Ein wichtiger Grund für dieses satte Plus: Die Ausgaben für Arzneimittel sind überproportional gewachsen – um 65 Prozent. Hingegen haben sich die für Krankenhäuser nur unterdurchschnittlich erhöht.
   Steigende Arzneimittelkosten sind aber nicht die einzige Belastung. So finanzieren die Kassen nach wie vor eine ganze Reihe versicherungsfremder (aber gesellschaftlich wichtiger) Leistungen, ohne dass sie die Kosten dafür vollständig erstattet bekommen. Dies gilt etwa für die gesundheitliche Versorgung von Bürgergeld-Beziehenden. Aktuell klagen die Krankenkassen deshalb gegen die Bundesregierung.
   Quelle: ver.di
9. Ab Anfang Oktober ePA-Nutzung für Praxen verpflichtend
   Ab dem 1. Oktober 2025 droht Praxen eine einprozentige Honorarkürzung, wenn keine elektronischen Nachweise für die Befüllung der ePA übermittelt werden können.
   In einer aktuellen KBV-Umfrage in den Praxen gaben zuletzt rund zwölf Prozent an, noch über kein ePA-Modul im jeweiligen PVS zu verfügen.
   Zudem läuft die ePA bisher offenbar noch nicht stabil in der Versorgung. Drei Viertel der Praxen, die die ePA bereits nutzen, gaben an, im letzten Monat technische Probleme gehabt zu haben. Oft war der Zugriff auf die ePA nicht möglich oder Dokumente konnten nicht hochgeladen werden.
   Erforderlich sei eine stabile und zuverlässige Telematikinfrastruktur (TI), forderte Steiner. Zudem müsse die ePA zügig weiterentwickelt werden – gebraucht würden Funktionen wie die Volltextsuche und die Verwendung von strukturierten Daten.
   Quelle: Deutsches Ärzteblatt

   Anmerkung Christian Reimann: Wirklichkeit und Wunsch klaffen deutlich auseinander. Und wozu das Ganze – die ePa? Gibt es irgendeinen gesundheitlichen Vorteil durch dieses Vorhaben für die Bürgerinnen und Bürger? Die ePa dürfte vielmehr dem „gläsernen Patienten“ und entsprechenden Unternehmen dienen. Bitte lesen Sie dazu u.a. auch bzw. erneut Nicht ganz dicht. Lauterbachs elektronische Patientenakte für Hacker so offen wie ein … und Wieso führt Lauterbach trotz belegter Sicherheitsprobleme die elektronische Patientenakte am 29. April bundesweit ein?.

10. „Buy European“
    Zum Ausgleich für Exportverluste aufgrund der jüngsten US-Zölle bereitet die EU-Kommission erstmals „Buy European“-Klauseln vor – in offenem Bruch mit den Regeln der Welthandelsorganisation WTO. Hintergrund ist, dass der Zolldeal zwischen der EU und den USA es der Trump-Administration gestattet, auf Stahl, Aluminium und viele Produkte daraus Einfuhrzölle in Höhe von 50 Prozent zu erheben. Die Maßnahme trifft fast neun Prozent aller deutschen Exporte in die USA. Um ihren Verkauf wenigstens in der EU zu ermöglichen, plant die EU-Kommission ihrerseits Zölle von bis zu 50 Prozent auf den Import konkurrierender Waren. Außerdem sollen bei Staatsaufträgen nur noch oder vorzugsweise Güter verwendet werden, die in der EU hergestellt wurden, so etwa Grüner Stahl. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil stimmt dem Vorhaben für staatliche Infrastrukturprojekte zu. Bundeskanzler Friedrich Merz hat vergangene Woche bestätigt, die Bundesrepublik müsse ökonomisch ihre Abhängigkeit von den USA reduzieren. Dem Plan dienen auch Freihandelsabkommen, um die sich die EU aktuell verstärkt bemüht. Gegen das Mercosur-Abkommen erheben sich erste Bauernproteste in Frankreich.
    Quelle: German Foreign Policy
11. Ist Tyler Robinson nur ein Sündenbock?
    Der von seinem Vater der Polizei gemeldete und daraufhin verhaftete Tyler Robinson (22) soll sich laut FBI in einem Chat mit seinem Trans-Freund und Mitbewohner zu der Tat bekannt haben: „Ich hatte genug seinem (Charlies) Hass“. Was und wie er aber ansonsten auf der Flucht textete, liest sich nicht wie von einen jungen Mann im Adrenalinschock nach einer solchen Tat, sondern ist ein äußerst merkwürdiges Skript. Wer textet in diesem Alter „Fahrzeug“ (statt: „Auto“) vehicle“ (statt „car“)?
    Nicht nur für eine von Kirks Mitstreiterinnen, die Podcasterin Candace Owens, ist das bei Weitem nicht die einzige Ungereimtheit in diesem „für das FBI sehr nützlichen“ Skript. Wer seinen Lebenspartner aus der Sache raushalten will – so wird das Schreiben offiziell interpretiert – weist ihn eigentlich nicht auf den Zettel mit einem Geständnis unter dem Keyboard hin und schickt ihm dann – in Eile auf der Flucht – romanhafte Ausführungen, mit Inhalten. Seit Trump ins Amt kam ist (mein Vater) ein „hartgesottener MAGA“ – die der Mitbewohner und Liebhaber doch längst kennen dürfte.
    Ist das von FBI veröffentlichte (und redigierte) Skript ein Fake, mit dem ein „Patsy“ (Sündenbock) und sein Motiv konstruiert werden soll?
    Quelle 1: Mathias Bröckers im Overton Magazin
    Quelle 2: Mathias Bröckers
12. Dänemark will Chatkontrolle durchdrücken
    Seit über drei Jahren streiten die EU-Institutionen über eine verpflichtende Chatkontrolle. Die Kommission will Internet-Dienste verpflichten, die Inhalte ihrer Nutzer auf Straftaten zu durchsuchen und diese bei Verdacht an Behörden zu schicken. Das Parlament bezeichnet das als Massenüberwachung und fordert, nur unverschlüsselte Inhalte von Verdächtigen zu scannen.
    Die EU-Staaten können sich nicht auf eine gemeinsame Position einigen. Bisher ist jede Präsidentschaft daran gescheitert, eine Einigung im Rat zu organisieren. Mitte September hat die Arbeitsgruppe Strafverfolgung den Gesetzentwurf erneut verhandelt. Wir veröffentlichen ein weiteres Mal das eingestufte Protokoll der Sitzung.
    Quelle: netzpolitik.org

    Anmerkung Christian Reimann: Früher war häufig der gegen China gerichtete Vorwurf zu hören/lesen, dass es seine Bevölkerung kontrollieren wolle. Nun ist wohl die Kontollabsicht insbesondere auf EU-Ebene zu offensichtlich. Übrigens: Gegen den Digital Service Act (DSA) der Europäischen Union hat „Netzpolitik.org“ bzw. zumindest dessen Gründer Markus Beckedahl keine Bedenken.

13. Ostdeutsche Allgemeine
    Holger Friedrich will die Berliner Zeitung in den Osten bringen. Mit KI und möglicherweise gedruckt. Auf jeden Fall aber zwischen allen Stühlen.
    Quelle: Helge Buttkereit in Freie Akademie für Medien und Journalismus
14. Politik-Experten decken Wahl-Fiasko auf – Dem Wagenknecht-Krimi droht ein Nachspiel: Es gefährdet die Schwarz-Rote Koalition
    529 Stimmen fehlten dem Bündnis Sahra Wagenknecht im Februar 2025 für den Sprung in den Bundestag. Jetzt droht dem Wahlkrimi ein Nachspiel.
    Bei der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 verpasste das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) den Einzug in den Bundestag um nur 9529 Stimmen (0,019 Prozentpunkte). Für die erst 2024 gegründete Partei war dies besonders bitter, da sie zuvor bei der Europawahl und in mehreren Landtagen deutliche Erfolge erzielt hatte.
    Damit hatte die Schwarz-Rote Koalition riesiges Glück, denn wäre das BSW in den Bundestag eingezogen, hätte die Merz-Regierung keine Mehrheit gehabt.
    Quelle: Focus Online
15. Nius, Exxpress, rechte Meinungsmacher: Das ist das Netzwerk von Sebastian Kurz
    Seit seinem Rückzug aus der Politik ist Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) Teil eines internationalen Netzwerks aus Investoren Medien und Politikern. Dabei pflegt er seine Nähe zu rechten Meinungsmachern. Im Geflecht befinden sich alte ÖVP-Vertraute ein CDU-naher Multimillionär rechte Onlinemedien und Viktor Orbán. Das gemeinsame Ziel: Die politische Debatte radikalisieren und weiter nach rechts verschieben.
    Quelle: Kontrast.at
16. Böhmermanns dubiose Geschäfte: Ist auch Steuergeld im Spiel?
    Jan Böhmermann kündigt eine Ausstellung im Haus der Kulturen der Welt an. Es gibt Hinweise, dass dahinter der Kampf gegen unabhängige Medien steckt – mit Steuergeldern finanziert. Auch die Berliner Zeitung ist betroffen.
    Quelle: Berliner Zeitung

    dazu auch: Böhmermann sagt Konzert mit Chefket ab: Im Stich gelassen
    Kulturstaatsminister Weimer hatte seinen Unmut über den geplanten Auftritt des Rappers im Vorfeld deutlich kundgetan. Der 38-jährige Şevket Dirican alias Chefket spricht sich in seinen Songs gegen Rassismus und Antisemitismus aus und war sogar schon mit dem Goethe-Institut unterwegs. Auf den Bildern, die er auf seinem Instagram-Kanal veröffentlichte, trug er jüngst aber ein Sporttrikot mit der Aufschrift „Palestine“. Auf Brusthöhe waren darauf zwei kleine Embleme in den Umrissen des Staats Israels und der von ihm besetzten Gebiete in Form arabischer Kalligrafien zu sehen.
    Quelle: taz