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Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)
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Vorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.
Von Taschenkontrollen bis Telefonüberwachung: Bundespolizei erhält neue Eingriffsrechte.
Unterdessen heizen Medien die Drohnenhysterie weiter an. So berichtete der NDR am Mittwoch, es habe in diesem Jahr so viele Vorfälle mit Drohnen im Flugverkehr gegeben wie noch nie. Laut Deutscher Flugsicherung (DFS) gab es bis Ende September bereits 172 gemeldete Behinderungen des Flugverkehrs durch Drohnen. Dies sei der höchste Wert seit Einführung der Statistik im Jahr 2015. 72 Prozent der Vorfälle in diesem Jahr hätten sich im Großraum eines Flughafens ereignet, so die DFS. Tatsächlich bricht die Mär von den »russischen Drohnen« immer mehr in sich zusammen.
Quelle: junge Welt
dazu: Die medial angeheizte Drohnen-Hysterie fällt jeden Tag mehr in sich zusammen
Quelle: NachDenkSeiten
dazu auch: Militärexperten sehen „Phase 0“ erreicht: „Könnten Vorbereitungen für einen Krieg zwischen Russland und der Nato sein“
In Russlands Intensivierung von Sabotageaktionen und Drohnenflügen sehen Analysten eine neue Stufe erreicht. Demnach könnte Moskau damit Voraussetzungen für einen neuen Krieg schaffen.
Militärexperten zufolge soll Russland in eine neue Phase der Vorbereitungen auf einen möglichen Krieg mit Nato-Staaten eingetreten sein. Wie Analysten der US-amerikanischen Denkfabrik The Institute for the Study of War (ISW) am Montag berichteten, zielten die jüngsten Maßnahmen Moskaus darauf ab, materielle und psychologische Voraussetzungen für einen neuen Krieg zu schaffen.
Quelle: Tagesspiegel
Anmerkung unseres Lesers J.A.: Viele der aufgeführten “Vorfälle” der “hybriden Kriegsführung” (Sabotage, Brandstiftung, Störaktionen, Drohnenflüge) werden ohne Belege Russland angehängt. Eine russische Beteiligung mag vorliegen, ist aber nicht bewiesen und in vielen Fällen nachweislich falsch. Abhörversuche dagegen gibt es bekanntlich sowohl von russischer als auch von “westlicher” Seite seit Jahrzehnten; nichts daran ist neu oder ein Kriegsgrund. Daraus eine “erste Phase der Vorbereitungen” für einen von Russland geplanten Krieg gegen die NATO abzuleiten, ist völlig verrückt. Und sollte Russland Kriegspläne haben, wieso würde es sie so dilettantisch durch Vorbereitungen verraten? Das ISW und die Zeitung, die diesen Irrsinn wiedergibt, wollen offenbar gezielt einen Kriegsgrund konstruieren und einen Krieg herbeiführen.
und: Bundespolizei soll weitere Befugnisse erhalten
Telefonstandort, Fluggastdaten, anlasslose Kontrollen: Das Kabinett berät über einen Entwurf zum Bundespolizeigesetz. Auch die Drohnenabwehr ist unter den Neuerungen.
Quelle: Zeit Online
Wenn Sie begreifen wollen, warum die Uhr der deutschen Wirtschaftspolitik so falsch tickt, müssen Sie nur die Überschriften anschauen, die vorgestern die deutschen Leidmedien zu zwei Informationen über die wirtschaftliche Entwicklung verbreitet haben.
Das Handelsblatt schreibt am 30. September:
„Deutsche Inflationsrate steigt im September stärker
Das Leben in Deutschland verteuert sich für Konsumenten weiter. Die Inflationsrate steigt zum zweiten Mal in Folge im laufenden Jahr – und entfernt sich damit vom Zielwert der EZB.“
„Zahl der Arbeitslosen sinkt unter drei Millionen
Üblicherweise sind im September weniger Menschen arbeitslos, da die Urlaubszeit zu Ende ist und viele Ausbildungen beginnen. Das Muster bestätigt sich in diesem Jahr.“
Die erste Meldung ist zumindest irreführend. Richtig müsste es heißen: Die Inflationsrate (gemessen im Vergleich zum Vorjahr) ist im September etwas höher gewesen als im Vormonat, weil die Preise für Energie noch einmal weit weniger stark zurückgingen als zuvor.
Quelle: Relevante Ökonomik
dazu: Es geht weiter bergab mit der deutschen Wirtschaft, aber die Industrielobbyisten stellen die Welt auf den Kopf
Die kleine Sommerhoffnung ist schon verflogen: In der deutschen Industrie geht es weiter bergab. Die Entwicklung des Auftragseinganges bei der deutschen Industrie für August dieses Jahres bestätigt die Befürchtungen, die ich aufgrund anderer Indikatoren schon geäußert hatte. Der Verfall der Nachfrage geht weiter.
Der Einbruch bei den Auftragseingängen, der im Frühjahr 2022 begann und in die längste Rezession der deutschen Geschichte mündete, ist nicht zu Ende, wie das aktuelle Bild des Statistischen Bundesamtes (Auftragseingang verarbeitendes Gewerbe insgesamt ohne Großaufträge) zeigt. Im August wurde nahezu einer neuer Tiefpunkt in diesem Zyklus erreicht.
Quelle: Relevante Ökonomik
dazu auch: Deutsche Unternehmen fahren Produktion deutlich zurück
Vor allem die Autoindustrie hat ihre Fertigung im August stark reduziert. Ökonomen rechnen weiterhin mit einem Aufschwung 2026 – doch die Zuversicht schwindet.
Die deutschen Unternehmen haben ihre Produktion im August so stark gedrosselt wie seit Beginn des Ukraine-Kriegs im März 2022 nicht mehr. Industrie, Bau und Energieversorger stellten zusammen 4,3 Prozent weniger her als im Vormonat, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte. Dies ist der größte Rückgang seit dem russischen Angriff auf die Ukraine.
Quelle 1: Handelsblatt
Quelle 2: Statistisches Bundesamt
und: Wirtschaftsmacht im Abstieg
Mit der Chemieindustrie gerät eine weitere Hauptsäule der deutschen Wirtschaft zunehmend in die Krise. Zentrale Ursachen: Verzicht auf kostengünstiges russisches Erdgas; von Trump erzwungene Zollfreiheit für Importe aus den USA.
Quelle: German Foreign Policy
Was nach “Zeitenwende” und einem Einknicken der SPD klingt, ist tatsächlich der alte Reflex: Härte zeigen gegen vermeintliche Verweigerer. Die Koalition verspricht sich davon Milliardeneinsparungen. Aber wer die vergangenen 25 Jahre verfolgt hat, weiß: Das wird wohl nicht passieren. Die ewige Drohung: Wer nicht will, bekommt weniger, hat sich abgenutzt. […]
Die Zahl derer, die aus purer Arbeitsverweigerung künftig in der Grundsicherung bleiben, ist verschwindend gering. Der große Block sind Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen, fehlender Qualifikation, familiären Belastungen oder Schuldenproblemen. Härtere Strafen bringen sie nicht in Jobs, sondern in noch größere Distanz zum Arbeitsmarkt.
Zudem sind Sanktionen teuer in der Verwaltung. Jeder Fall muss geprüft, dokumentiert, angehört, notfalls vor Gericht verteidigt werden. Jeder zusätzliche Sanktionsgrad bedeutet Mehraufwand. So paradox es klingt: Mit jeder neuen Verschärfung steigen die Verwaltungskosten.
Quelle: Focus Online
dazu: Liebe arbeitende Mitte, was du fühlst, ist die Angst vor dem Abstieg
Die Bürgergelddebatte ist geprägt von Wut. Oder? Fehlinformationen werden ungeprüft in die Öffentlichkeit getragen, so entsteht der Eindruck, als sei viel Geld einzusparen, wenn nur mehr Druck ausgeübt wird. Als gäbe es noch etwas zu holen bei uns. Und so beginne ich zu verstehen: Es geht nicht um Sozialneid nach unten. Es ist keine Neiddebatte. Sondern eine Abstiegsangstdebatte.
Es geht um Existenzangst, für Arme erschreckender Alltag, die nun in der unteren Mittelschicht ankommt: Ich kann mir immer weniger leisten! Ich habe Angst, meine Miete nicht mehr zahlen zu können! Die Lebensmittel sind erschreckend teuer geworden.
Wer jetzt meint, Arme wären nicht solidarisch, der irrt. Die meisten Armutsbetroffenen verstehen die Ängste der Mitte besser als mancher Politiker.
Quelle: der Freitag
dazu auch: An die Existenz
»Wir kehren zum System des Förderns und Forderns zurück und schaffen mit der neuen Grundsicherung eine neue Gerechtigkeit.« Das erste meint Schikane bis zum Hunger, die »neue« Gerechtigkeit ist die älteste. Ihre Formel lautet seit der Antike: »Jedem das Seine«. Das war in der BRD auch nach dem Lagertor von Buchenwald noch so populär, dass es seit 1956 Wahlspruch der sogenannten Bundeswehr-Feldjäger, der Militärpolizei, ist. Was jeweils »das Seine« ist, legen die Linnemanns aller Länder und Zeiten fest: Dem einen gebührt schnelles Sterben, dem anderen ein grotesker Geldhaufen.
In diesem Sinn beschwor Friedrich Merz am 3. Oktober »den neuen Konsens der Gerechtigkeit«, der Verfassungsbruch durch Entzug des Existenzminimums einschließt. Die SPD macht bei der Erfüllung dieses weiteren Programmpunkts der AfD mit. Mehr politischer Selbstmord war nie.
Quelle: jungewelt
Anmerkung unseres Lesers A.H.: Die selbsternannten Parteien der Mitte – sie sollten eigentlich Parteien des extremen Marktes heißen – brechen mit ihrem neuen Gesetzesvorhaben ganz ungeniert das Grundgesetz. Große Teile der betroffenen Bevölkerung werden aus Protest die AfD wählen, ohne sich darüber im Klaren zu sein, dass die AfD hier keine Alternative darstellt, sondern dasselbe fordert, was SPD und CDU jetzt umsetzen. Die SPD dürfte bald zur Kleinstpartei werden. Dann wird es heißen: „Wir haben nicht genug mit den Bürgern kommuniziert.”
Nicht nur in der Gesamtbevölkerung, auch bei den Rentnern geht die Schere zwischen Arm und Reich auseinander. Eine Detailanalyse des Statistischen Bundesamts von EU-Zensusdaten zeigt auf, wie sich die Alterseinkommen entwickelt haben.
Jeder fünfte Mensch im Ruhestand muss hierzulande mit weniger als 1400 Euro pro Monat auskommen. Das ist ein zentrales Ergebnis einer Auswertung des Statistischen Bundesamtes auf Basis von EU-weit einheitlich erfassten Zensusdaten zu den Lebensbedingungen in Deutschland. Weitere 20 Prozent der Ruheständlerinnen und Ruheständler haben demnach höchstens rund 1790 Euro netto zur Verfügung.
Quelle 1: n-tv
Quelle 2: Statistisches Bundesamt
„Ich bin sehr empfindlich, wenn es um Kinder geht“. So begründete Kanzler Friedrich Merz am 5. Oktober in der ARD-Talkshow von Karen Miosga seine tränenreche Rede in der Münchener Synagoge vor drei Wochen. „Als erster Kanzler seit 27 Jahren mit eigenen Kindern“ präge das Wohl der Kinder seine politische Arbeit, betonte er.
Doch wie wirkt sich seine behauptete Empathie für die Kinder im Land tatsächlich auf seine Sozialpolitik aus? Jedes 5. Kind lebt in Deutschland in Armut, in manchen Städten und Regionen sind es bis zu 30% und mehr, in der Armutsstadt Gelsenkirchen über 40%. Die Armutsquote steigt seit 35 Jahren ungebremst, und das auch in Zeiten hohen Wirtschaftswachstums.
Quelle: Lokalkompass
dazu: Merz: Bürger werden mehr für soziale Sicherung zahlen müssen
Angesichts finanzieller Herausforderungen in den sozialen Sicherungssystemen hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) höhere Belastungen für die Bevölkerung in Aussicht gestellt. “Unsere Bevölkerung wird für Rente, für Altersversorgung, für die Gesundheit und für die Pflege in Zukunft mehr vom verfügbaren Einkommen aufwenden müssen”, sagte Merz am Sonntagabend in der ARD-Sendung “Caren Miosga”.
Wichtig sei, dass es bei der Neuausrichtung der Sozialsysteme gerecht zugehe, so der Kanzler. “Die Bevölkerung muss das Gefühl haben, dass alle daran mitwirken.”
Quelle: t-online
dazu auch: Märchen mit Merz: Von einem, der auszog, die Menschen für dumm zu verkaufen
Quelle: NachDenkSeiten
Das Vermögen der Superreichen in der EU wächst immer schneller, zeigt ein Bericht. Allein im vergangenen Jahr gab es durchschnittlich alle neun Tage einen Milliardär mehr. Deutschland liegt im globalen Ranking auf Platz vier.
Die Milliardäre in der Europäischen Union werden immer reicher. Wie die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam mitteilte, ist das Vermögen der Milliardäre in der EU in der ersten Jahreshälfte um 405 Milliarden Euro gewachsen. Im März 2025 lebten demnach in der EU 487 Milliardärinnen und Milliardäre, 39 mehr als ein Jahr zuvor. Im vergangenen Jahr gab es damit durchschnittlich alle neun Tage einen Superreichen mehr in der Europäischen Union.
Quelle: DER SPIEGEL
dazu: Täglich zwei Milliarden mehr für Reiche
Oxfam veröffentlichte an diesem Donnerstag Zahlen über das Vermögen von europäischen Milliardär:innen. Bislang erhebt nur ein EU-Land eine Vermögenssteuer. […]
„Statt etwa im sozialen Bereich oder bei der Entwicklungszusammenarbeit zu kürzen, sollte die Bundesregierung endlich große Vermögen angemessen besteuern“, sagte Manuel Schmitt, Referent für soziale Ungleichheit bei Oxfam Deutschland. Nach Angaben von Oxfam erhebt derzeit nur Spanien innerhalb der EU eine Vermögenssteuer. 1990 seien es noch neun Mitgliedstaaten gewesen, darunter auch Deutschland. Zehn EU-Länder verzichteten demnach vollständig auf eine Erbschaftssteuer.
Quelle: taz
dazu auch: Milliardäre nicht verschonen!
Die allermeisten von uns werden nie Erbschaftsteuer zahlen müssen. Sie erben nur wenig oder nichts, und es gibt hohe Freibeträge. Zurecht. Doch Millionäre und erst recht Milliardäre sollten zahlen. Die Vermögen konzentrieren sich immer mehr bei einer kleinen reichen Minderheit. Das bedeutet zugleich undemokratische Macht. Die Erbschaft- und Schenkungsteuer könnte dem entgegenwirken.
Doch Superreiche profitieren von der größten aller Steuersubventionen. Fast zehn Milliarden Euro im Jahr gehen uns verloren: Betriebsvermögen – auch große Aktienpakete – sind weitestgehend von der Erbschaftssteuer befreit.
Quelle: ver.di
In Frankreich hat gerade der fünfte Regierungschef in zwei Jahren das Handtuch geworfen. Nichts außer einem sofortigen Rücktritt des Präsidenten wird jetzt ausreichen, um den wichtigsten Nachbarn Deutschlands politisch wieder in halbwegs stabiles Fahrwasser zu bringen.
Da passt es gut, dass der deutsche Bundeskanzler vor drei Tagen dem noch amtierenden französischen Präsidenten in Saarbrücken ins Gesicht gesagt hat, Deutschland denke und handele europäisch. Wörtlich sagte Friedrich Merz: „Ich kann daher für mich, aber auch für die von mir geführte Bundesregierung sagen: Wir wollen für Europa die gute Kraft sein, die wir seit Konrad Adenauer immer wieder gewesen sind.“
Die gute Kraft! Frankreich bricht gerade politisch zusammen, weil Deutschland das Land mit seinen „Reformen“, seinen Leistungsbilanzüberschüssen und seiner Schuldenpolitk für Europa wirtschaftlich ruiniert hat, aber Deutschland feiert sich am Tag der deutschen Einheit als die gute Kraft Europas. Wer immer diesen Plot geschrieben hat, gehört sofort entlassen, so unrealistisch dürfen nicht einmal Satiren sein.
Quelle: Relevante Ökonomik
dazu: Regierungskrise in Frankreich: Die drei grundlegenden Probleme der Franzosen
Frankreichs Premier Lecornu ist nach weniger als einem Monat im Amt zurückgetreten. Überraschend ist das nicht. Frankreich versucht, ein Spardiktat zu erfüllen, das zum Niedergang führt. Wer hinschaut, erkennt, dass Frankreich konkret drei Probleme hat. Sie heißen Brüssel, Deutschland und Macron.
Quelle: Gert Ewen Ungar in RT DE
dazu auch: Die Fachleute streiten noch
Die Fachleute streiten noch, ob der frz. Ex-Premierminister Lecornu nun 12, 18 oder 21 Stunden im Amt war. (Entschädigung: lt. Grok rund 50.000 Euro, plus 500.000 für sein Kabinett)
Lecornu ist der Premierminister, der am längsten brauchte, um eine „stabile Regierung“ zu bilden, und dann am kürzesten amtierte.
Mein depressiver Redenschreiber findet das nicht schlimm: Rudi Assauer war auch nur drei Tage lang Schalke-Trainer (21. – 23. Januar 1983).
Die Franzosen schon. Das Modell der repräsentativen Demokratie sei mit dieser letzten degenerativen Volte nun endgültig am Ende, hört man aus Frankreich. Zerstört haben es nicht die Rechten, nicht die Linken, nicht die Wähler, nicht die Nationalversammlung, sondern jene, die sich in der sogenannten Mitte als seine Verteidiger aufspielen.
Quelle: Martin Sonneborn via Twitter/X
und: Krieg, Stärke und Geschnetzeltes
So schnell kann es gehen. Frankreich durchlebt eine Regierungskrise, die (in der 5. Republik) beispiellos ist. Dank Macron, „Mozart der Finanzen“, ist das Land verschuldet wie noch nie, pleite wie noch nie, unregierbar wie noch nie, verbittert wie noch nie. An den Ecken und Enden der Gesellschaft brodelt es, nur 14% wünschen ihren Präsidenten noch ins Elysée statt in die Hölle. Die ihm einst zugetane Presse schimpft Macron nun einen „Versager“, Aufrufe zu Rücktritt & Neuwahlen mehren sich, selbst einstige Vertraute & Mitstreiter rücken ab, um sich gegen ihn zu wenden: Edouard Philippe, Gabriel Attal, Alain Minc, Christian Estrosi – und mit der EU-Abgeordneten Valérie Hayer wohl auch die wahrscheinlich „größte Null“, die das macronistische Patronagesystem je hervorgebracht hat (Quelle: frz. Internet).
Quelle: Martin Sonneborn via Twitter/X
Das Feindbild Russland ist in den vergangenen Jahren zur großen Schablone europäischer Sicherheitspolitik geworden. Es dient als Folie, auf die nahezu jedes sicherheitspolitische Dossier projiziert werden kann: Abschreckung, Sondervermögen, Truppenübungen, Sanktionen, neue Rüstungsprogramme, die Einführung oder Reaktivierung wehrpflichtiger Strukturen und die Normalisierung militärischer Präsenz in zuvor zivilen Bereichen des Alltags. Der Kern dieser Schablone ist ein Versprechen und eine Behauptung: Das Versprechen lautet, mit Aufrüstung Sicherheit herzustellen. Die Behauptung lautet, Russland plane den Angriff auf Europa. Ohne diese zweite Behauptung fiele die politische Rechtfertigung der ersten in sich zusammen.
Quelle: Globalbridge
dazu auch: “Der zuverlässigste Weg, die Zukunft vorherzusagen, ist, die Gegenwart zu verstehen.” J. Naisbitt
Kleine Schimpferei zum Montag
Vor über 20 Jahren prognostizierte der US-amerikanische Politikwissenschaftler John Naisbitt, Wirtschaftsberater unter Kennedy & Johnson und sogenannter Zukunftsforscher, der die Globalisierung vorausgesehen und begrifflich geprägt hatte, was aus Europa werden würde: Bestenfalls ein Disneyland für asiatische Touristen (wenn’s gut läuft).
Kein intellektueller Impulsgeber oder technologischer Innovationsherd mehr, sondern ein hoffnungslos vom Fortschritt abgekoppeltes, hermetisch abgeriegeltes Muster der vollendeten Ödnis. Eine Wüste des Denkens, Forschens, Wirtschaftens und Lebens – mit Bierzelt, Ritterburg & Fachwerk. Kurz: Das, was man in Europa zur selben Zeit noch als rückständiges Entwicklungsland bedauert hätte.
Wer China dieser Tage mit eigenen Augen gesehen hat, weiß, dass das wahr geworden ist. Und wer hört, was auf der Valdai-Konferenz gesprochen wurde, auch. „Asien ist die Zukunft“, sagt Putin. „Russland kann mit Amerika zusammenarbeiten, aber mit Europa hat Russland abgeschlossen.“
Quelle: Martin Sonneborn via Twitter/X
und: Waffenbeschaffung: Monopol für Mordsgeschäfte
Rheinmetall erhält Auftrag für Laserwaffen ohne öffentliche Ausschreibung. Wettbewerber klagt, zu Unrecht übergangen worden zu sein
Von wegen Marktwirtschaft, von wegen Wettbewerb: Rheinmetall soll einen Auftrag über 390 Millionen Euro vom Bundeswehr-Beschaffungsamt erhalten – als Direktvergabe, also ohne öffentliche Ausschreibung. Bis Ende des Jahrzehnts, so berichtete die Welt am Sonntag Ende September, soll der größte Rüstungskonzern der BRD drei Prototyp-Lasersysteme zur Drohnenabwehr entwickeln. Am Dienstag meldete sich nun der australische Laserwaffenhersteller Electro Optic Systems (EOS) zu Wort. »Wir könnten die doppelte Leistung für weniger als die Hälfte des Preises in der Hälfte der Zeit anbieten«, sagte Andreas Schwer, Geschäftsführer von EOS, gegenüber der britischen Tageszeitung Financial Times (FT).
Quelle: junge Welt
Anmerkung Albrecht Müller: Unmöglich, unerträglich!
Präsident Donald Trump verneint angeblich die Rolle der USA als Weltpolizei, doch die militärischen Fakten belegen das Gegenteil.
In den letzten drei Jahren haben die USA Dutzende neuer Militärstützpunkte in Norwegen, Schweden und Finnland eröffnet. Weitere US-Basen sind in Westasien, Somalia, Südafrika, Panama, Puerto Rico und Peru neu dazugekommen. Schliesslich haben die US-Militärs auch südöstlich von China einige neue Stützpunkte eingerichtet, etwa in Taiwan und den Philippinen, in Guam, Papua-Neuguinea und Australien. Zu diesem Ergebnis kommt eine breit angelegte Recherche der Friedensorganisation «World beyond War».
Gemäss der genannten Studie betreiben die USA mittlerweile 877 ausländische Militärbasen (Stand Mitte 2025). Die hierzulande bekannteste dürfte die Ramstein Air Base in Deutschland sein. Auffallend ist, dass sich die US-Stützpunkte über 95 Länder auf der ganzen Welt verteilen und dabei Russland und China praktisch umzingeln.
Quelle: Infosperber
dazu auch: Die Ansprüche des kollektiven Westens auf politische und wirtschaftliche Vorherrschaft gehören zunehmend der Vergangenheit an
Spätestens seit Donald Trump Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika ist, ändert sich die geopolitische Situation – nicht zuletzt in Eurasien – bald im Stundentakt. Der russische Wissenschaftler Alexander Kouzminov hat die Fähigkeit, in dieser heutigen, nachgerade chaotischen Zeit die großen Linien zu erkennen und aufzuzeichnen. Das führt zu langen, aber wahrlich nicht langweiligen Analysen – und auch zu Prognosen, wohin die gegenwärtige Entwicklung läuft. Die hier folgende Analyse ist zusätzlich so geschrieben, dass sie auch von Leuten verstanden wird, die nicht schon professionell dieser – geopolitischen – Thematik zugetan sind.
Quelle: Globalbridge
Unser Vertrauensmann in Russland, Stefano di Lorenzo, ist kein Journalist der harten Worte und Verurteilungen. So kommt seine Schilderung, wie die der EU-zugeneigte Regierung in Moldawien unter Maia Sandu die Wahlen mit „legalen“ Methoden manipuliert hat, recht milde daher – aber so oder so deutlich ehrlicher, als es die westlichen Medien in den letzten Tagen gemacht haben. Wichtige Fakten wurden in den westlichen Medien einfach verschwiegen, zum Beispiel die Anzahl Wahlurnen für Stimmberechtigte im Ausland.
Quelle: Globalbridge
dazu: »Von fairen Wahlen ist das weit entfernt«
Bei der Wahl in Moldau war im Vorfeld alles im Sinne der Regierung geregelt. Ein Gespräch mit Ruth Firmenich
Sie sei »froh, dass unser Weg in die EU garantiert ist«, sagte die Präsidentin Moldaus, Maia Sandu, am Montag abend in ChișinÄ�u nach Bekanntgabe der Wahlergebnisse. Wer hat diesen Weg geebnet?
Die EU hat großen Einfluss genommen. Zwei Milliarden Euro sollen nach Moldawien fließen, allein 2025 soll die Regierung mehr als 300 Millionen Euro erhalten haben. Von Neutralität keine Spur. Nicht Demokratie, allein Geopolitik war Richtschnur bei der Wahl.
Quelle: junge Welt
dazu auch: Republik Moldau – Ukraine 2.0? Ein weiterer regionaler Brennpunkt im großen Welt(un)ordnungskonflikt
Quelle: NachDenkSeiten
https://www.nachdenkseiten.de/
