Hinweise des Tages II

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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Die drei großen Europäer sollten nachdenken statt kläffen!
2. »Woke & Wehrhaft«
3. Neuer Wehrdienst: Erfassung für den Ernstfall? Pläne betreffen auch ältere Jahrgänge
4. Nummer zwei der Ukraine im Fokus der Ermittler: Was die Hausdurchsuchung bei Jermak für Selenskyj bedeutet
5. „Wenn Trump auf beleidigt macht“: Könnte die Ukraine ohne US-Hilfe durchhalten?
6. Die große Schlacht um das russische Vermögen
7. Wirtschaftsnobelpreisträger Stiglitz warnt G20 vor globalem Notstand durch Ungleichheit
8. Deutsche Autobauer in der Krise: „Vielleicht gibt es Unternehmen, die es nicht schaffen“
9. Wie das IW Deutschland zum Europameister der Sozialausgaben rechnet
10. Gericht stärkt Jobcenter: Bürgergeldempfänger müssen sich selbst um günstigere Wohnung kümmern
11. In unmenschlicher Gesellschaft
12. Flügel fürs Auto: Satire-Spot zeigt, wie absurd die Steuervorteile für Privatjets sind
13. Unerschrocken überfällt Berlins Justiz einen von JD Vance unterstützten US-Autor mit einer Hausdurchsuchung
14. Neue EU-Saatgut-Verordnung: Was wird aus dem genetischen Kulturerbe?
15. Stuttgart 21: Bahnchefin Evelyn Palla wird nach Stuttgart zitiert
16. Verschwieg der Konzern eine brisante Studie zu Depressionen?

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Die drei großen Europäer sollten nachdenken statt kläffen!
   Nachdem US-Präsident Donald Trump, der den Krieg in der Ukraine so schnell als irgend möglich beenden möchte, seinen 28 Punkte umfassenden Friedensplan vorgelegt hatte, beeilten sich die Westeuropäer, besonders die sogenannten „großen Drei Europas“, Großbritannien, Frankreich und Deutschland (E3), einen Gegenentwurf vorzulegen, der im Wesentlichen eine Kritik am US-Plan darstellte und diesen in der Mehrzahl der Punkte abänderte (1). Allein schon dadurch demonstrierten die Westeuropäer erneut ihren Mangel an strategischer Eigenständigkeit und die fehlende Fähigkeit, die Geschicke des Kontinents aktiv mitzugestalten.
   Quelle: Globalbridge
2. »Woke & Wehrhaft«
   »Progressiver« Militarismus instrumentalisiert linke Politik für einen »moralischen« Imperialismus – in Deutschland bevorzugt den Antifaschismus
   Nicht nur bei Amazon und anderen Großkonzernen – auch bei den Streitkräften wird »Diversität« großgeschrieben. In den Ehrenformationen dürfen weder Frauen noch »People of Color« fehlen, wie vor allem im identitätspolitischen Jargon Menschen mit (potentieller) Rassismuserfahrung genannt werden. Da heute bereits rund ein Viertel der Bevölkerung der BRD einen Migrationshintergrund hat, werden für die geplante Aufstockung der Truppe von gegenwärtig 183.000 auf 460.000 Soldaten bis 2035 alle Register gezogen. Auch an der Ostfront soll es bunt zugehen – später dann, durch die Fleisch-und-Blut-Mühlen gedreht, sehen ohnehin alle gleich aus.
   Quelle: junge Welt
3. Neuer Wehrdienst: Erfassung für den Ernstfall? Pläne betreffen auch ältere Jahrgänge
   Mit dem neuen Wehrdienst will Verteidigungsminister Boris Pistorius vor allem ein Ziel erreichen. Die von Personalmangel geplante Bundeswehr soll aufgestockt werden, um innerhalb der NATO ihre abschreckende Rolle ausfüllen zu können. Dafür plant der Minister vor allem eine schlagkräftige Reserve von bis zu 260.000 Soldaten. Diese soll aus dem neuen Wehrdienst entstehen, der im Kern junge Männer ab dem Jahrgang 2008 betrifft. Doch was passiert mit den älteren Jahrgängen? Das Verteidigungsministerium hatte sich bei diesen für eine Wehrerfassung ausgesprochen. Kritik an dem Vorgehen kommt aus dem Bundestag.
   Quelle: Merkur
4. Nummer zwei der Ukraine im Fokus der Ermittler: Was die Hausdurchsuchung bei Jermak für Selenskyj bedeutet
   Die Nummer zwei der Ukraine, Selenskyjs Stabschef Jermak, steht im Fokus der Ermittler. Der Zeitpunkt wirft Fragen nach politischen Motiven auf.
   Die ukrainische Antikorruptionsbehörde NABU und die Sonderstaatsanwaltschaft zur Korruptionsbekämpfung SAP haben am Freitagmorgen das Büro und die Privatwohnung von Andrij Jermak durchsucht, des mächtigsten Mannes nach Präsident Wolodymyr Selenskyj. Der Leiter des Präsidialamtes bestätigte die Durchsuchungen auf Telegram und betonte, die Ermittler erhielten vollen Zugang zu seiner Wohnung. Seine Anwälte seien vor Ort und kooperierten mit den Strafverfolgungsbehörden.
   Quelle: Berliner Zeitung
5. „Wenn Trump auf beleidigt macht“: Könnte die Ukraine ohne US-Hilfe durchhalten?
   Die Friedensverhandlungen unter Beteiligung von Trump bedeuten: Kiew droht das Szenario, dass die USA die Militärhilfen streichen. Das wäre schlecht für die Ukraine, aber nicht automatisch ein Zusammenbruch.
   Quelle: Tagesspiegel

   Anmerkung unseres Lesers H.M.: Unfassbar: Wie der Tagesspiegel dem Krieg das Wort redet aus Sorge, bald könnten die Drohnen am Boden bleiben.

6. Die große Schlacht um das russische Vermögen
   Die EU hat den umstrittenen Ukraine-Friedensplan von Trump in einem diplomatischen Kraftakt ausgebremst. Nun kommt der nächste, entscheidende Kampf. Er dreht sich ums Geld und entscheidet darüber, wie der Krieg weitergehen kann. Die Europäer sind wild entschlossen, Zeit zu kaufen – und die Ukraine weiterkämpfen zu lassen.
   Quelle: Eric Bonse auf Makroskop
7. Wirtschaftsnobelpreisträger Stiglitz warnt G20 vor globalem Notstand durch Ungleichheit
   Nobelpreisträger Joseph Stiglitz sorgt sich um die zunehmende soziale Ungleichheit auf der Welt. Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander. Um den Trend umzukehren, fordert er, dass Superreiche eine höhere Einkommenssteuer und eine Vermögensabgabe leisten sollen. Er sagt, die Einführung eines weltweiten Sondersteuersatzes von 70 Prozent für Spitzenverdiener „wäre ganz klar sinnvoll“.
   Quelle: kontrast.at
8. Deutsche Autobauer in der Krise: „Vielleicht gibt es Unternehmen, die es nicht schaffen“
   Ob Schaeffler, Continental, Volkswagen oder Bosch: Alle sind von den Herausforderungen betroffen, die aktuell auf die deutsche Automobilindustrie zukommen. Die vier Unternehmen planen in den kommenden Jahren mehrere Tausend Stellen abzubauen. Sogar ganze Werke sollen geschlossen werden. Mühsam ist der Weg der Branche aus dieser Krise heraus: Während China in den vergangenen Jahren in der Entwicklung von E-Autos an Deutschland vorbeigeschossen ist, sinkt der Absatz an deutschen Autos in den USA.
   Quelle: Merkur
9. Wie das IW Deutschland zum Europameister der Sozialausgaben rechnet
   Mitten in der Rentendebatte präsentiert das IW Deutschland als Spitzenreiter der Sozialausgaben. Das ist zwar schlagzeilentauglich formuliert, aber inhaltlich irreführend.
   Pünktlich zu den Verhandlungen der Bundesregierung zum Rentenpaket veröffentlicht das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) eine Studie zu den deutschen Staatsausgaben im europäischen Vergleich. Das Ergebnis, das politische Wirkung entfalten soll: Deutschland ist Spitzenreiter. Die Schlussfolgerung des Forschungsinstituts der Arbeitgeberverbände fällt wenig überraschend aus: Der Bundespolitik wird geraten „einem weiteren Aufwuchs der staatlichen Aktivität und vor allem der Sozialausgaben entgegenzutreten“.
   Im Mittelpunkt der IW-Argumentation steht der Anteil der Sozialausgaben an den gesamten öffentlichen Ausgaben. Aussagekräftiger für internationale Vergleiche ist jedoch der Anteil am Bruttoinlandsprodukt. Hier liegt Deutschland nicht auf Platz eins. Doch schon die vom IW herangezogene Statistik selbst widerspricht der eigenen Botschaft.
   Quelle: Makroskop
10. Gericht stärkt Jobcenter: Bürgergeldempfänger müssen sich selbst um günstigere Wohnung kümmern
    Bürgergeldempfänger dürfen nicht in beliebig teuren Wohnungen wohnen. Sprengt der Mietvertrag den Rahmen, müssen sich Betroffene selbst eine angemessene neue Bleibe suchen. Mit diesem Urteil gibt das Bundessozialgericht dem Jobcenter Berlin Neukölln recht.
    Quelle: n-tv
11. In unmenschlicher Gesellschaft
    KI-Unternehmen bestärken Nutzer darin, zu glauben, Chatbots seien Menschen — eine beklemmende Entwicklung.
    Eine App verspricht Nutzern die Möglichkeit, Aufnahmen eines geliebten Menschen hochzuladen, die in einen KI-Avatar umgewandelt werden. Mit diesem können Hinterbliebene dann sogar Jahre nach dem Tod des geliebten Menschen weiterhin eine „Beziehung“ pflegen. Was sagt diese technische Innovation über das Menschenbild in unserer Gesellschaft aus? Um uns einzureden, dass ihre sprechenden Bilder das ganz große Ding sind, machen diese Hersteller uns alle klein. Sie versuchen uns dahingehend zu manipulieren, dass wir glauben, wir seien viel, viel weniger, als wir (tatsächlich) sind, nur damit sie zu Milliardären und Billionären werden können. Sie greifen unser Heiligstes aus den dümmsten Gründen an, die man sich vorstellen kann.
    Quelle: Manova
12. Flügel fürs Auto: Satire-Spot zeigt, wie absurd die Steuervorteile für Privatjets sind
    Einfach Flugzeugflügel an ein Auto montieren – und schon von den Steuerprivilegien für Superreiche profitieren: Mit diesem Angebot macht aktuell eine britische Satire-Kampagne darauf aufmerksam, dass Privatjets meistens steuerfrei tanken können. Und das, obwohl sie überaus klimaschädlich sind und alle anderen Formen der Mobilität – Züge, Autos, öffentlicher Verkehr – sehr wohl Steuern zahlen müssen.
    Quelle: kontrast.at
13. Unerschrocken überfällt Berlins Justiz einen von JD Vance unterstützten US-Autor mit einer Hausdurchsuchung
    Schon das absurde Gerichtsverfahren gegen den in Berlin lebenden amerikanischen Satiriker und Regisseur C.J. Hopkins wegen angeblicher Nazi-Verherrlichung hatte den US-Vizepräsidenten zu empörten Worten an Berlin veranlasst. Fast zwei Jahre, nachdem er wegen des Postens des Fotos eines Buchcovers angeklagt worden war, fand nun wegen des 2021 veröffentlichen Buches eine Hausdurchsuchung bei Hopkins statt.
    Auszuschließen ist sicherlich, dass die Berliner Justiz sich mit der Hausdurchsuchung dafür revanchiert, dass Hopkins im April sein neues Buch „Fear & Loathing in the New Normal Reich“ veröffentlicht hat.
    Quelle: Norbert Häring
14. Neue EU-Saatgut-Verordnung: Was wird aus dem genetischen Kulturerbe?
    Viele alte Sorten sind von den Feldern verschwunden. Mit einer Rechtsreform soll die Vielfalt zurückkehren, doch das erklärte Ziel könnte die EU-Kommission deutlich verfehlen. Wie steht es um Menschen, die sich dem Erhalt alter Sorten widmen?
    Was morgen auf unseren Teller kommt, entscheidet sich heute in Brüssel und Straßburg: Die EU-Kommission will den Saatgutmarkt reformieren. Zehn EU-Richtlinien fließen in einer neuen Verordnung zusammen. Das Regelwerk bestimmt, welche Samen Landwirte kaufen können. Gefragt seien zeitgemäße Vorschriften, die „mit den Entwicklungen in Wissenschaft, Innovation, Technologie und Digitalisierung Schritt halten“, heißt es aus Brüssel. Der Verwaltungsaufwand solle verringert, die Ernährungssicherheit gewährleistet und die genetische Vielfalt von Kulturpflanzen bewahrt werden.
    Quelle: multipolar
15. Stuttgart 21: Bahnchefin Evelyn Palla wird nach Stuttgart zitiert
    Land, Stadt und Region kritisieren die Bahn für die kurzfristige Mitteilung zur erneuten Verzögerung von Stuttgart 21 und berufen noch dieses Jahr einen Sonderlenkungskreis ein.
    Die Stadt Stuttgart, das Land und der Regionalverband reagieren verschnupft auf die Art und Weise, wie sie über die neuerliche Verschiebung der Inbetriebnahme von Stuttgart 21 informiert worden sind. Ihren Unmut teilen die drei Projektpartner Bahnchef Evelyn Palla in einem Schreiben mit, das unserer Redaktion vorliegt.
    Quelle: Stuttgarter Zeitung
16. Verschwieg der Konzern eine brisante Studie zu Depressionen?
    Hat Meta Hinweise auf Risiken für Jugendliche zurückgehalten? Neue Unterlagen heizen die Debatte über den Umgang des Konzerns mit sensiblen Erkenntnissen an.
    Neue Gerichtsdokumente belasten den Facebook-Mutterkonzern Meta: Das Unternehmen soll eine interne Studie eingestellt haben, die Hinweise auf negative Auswirkungen seiner Plattformen auf die psychische Gesundheit lieferte. Meta weist die Vorwürfe zurück.
    Quelle: t-online