Hinweise des Tages

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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. WISO schon wieder so einseitig?
2. Ex-Millionär: Familienunternehmen planen Deutschland bei den Steuern „schamlos“ auszutricksen
3. Trumps Pläne gehen nicht auf
4. Insider berichtet von Friedensverhandlungen: USA prüfen wohl Szenario ohne Nato-Beitritt für die Ukraine
5. Der Fall Jermak und die Reaktionen der grossen Medien
6. Der Blick in den Abgrund
7. Bundeswehr-General Freuding: Pentagon kappt Kontakte zu deutschem Verteidigungsministerium
8. „Wollen nicht als Kanonenfutter enden“: Schüler streiken gegen den neuen Wehrdienst
9. US-Verteidigungsminister wegen angeblichen “Kill them all”-Befehls unter Druck
10. Warum zwischen Japan und China ein Streit eskaliert
11. Deutschlands Wasserstoffwette
12. „Deutschland kriminalisiert heute jede Form wirksamer Palästina-Solidarität“
13. Frühere EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini festgenommen
14. Telekom und Schwarz-Gruppe sollen Mega-Rechenzentrum planen
15. Palantir-Managerin traf Merz und Macron beim Digitalgipfel in Berlin
16. Ergeht es Corbyn wie dem BSW in Deutschland?

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. WISO schon wieder so einseitig?
   Ein Leser macht mich darauf aufmerksam, dass gestern Abend die Sendung WISO im ZDF (hier zu finden), extrem einseitig über die wirtschaftliche Lage und über Insolvenzen in der deutschen Industrie berichtete. Und in der Tat, das ZDF schafft es, in einem langen Beitrag ausschließlich Unternehmervertreter und Unternehmerlobbyisten zu Wort kommen zu lassen.
   Die Wortbeiträge beginnen mit einer Vertreterin der DIHK, dann kommt der Metallarbeitgeberverband, dann kommt der Oberlobbyist „Professor Michael Hüther“, der als Direktor des IW begrüßt wird, ohne zu sagen, in wessen Diensten das IW (Institut der deutschen Wirtschaft, direkt finanziert von den deutschen Arbeitgeberverbänden) steht, dann kommt ein Lobbyist aus dem Mittelstand, dann ein Unternehmer und schließlich wieder Hüther, der so etwas wie den objektiven Wissenschaftler spielen darf.
   Offensichtlich glaubt man im ZDF, man könne über die Probleme der deutschen Wirtschaft nur sachkundig mit der deutschen Wirtschaft reden. Wer soll schon etwas über die kranke Wirtschaft wissen, wenn nicht der Patient selbst. Es gibt anscheinend keinen Arzt, der von draußen auf die Wirtschaft schaut und vielleicht eine bessere Diagnose stellen kann.
   Quelle: Relevante Ökonomik
2. Ex-Millionär: Familienunternehmen planen Deutschland bei den Steuern „schamlos“ auszutricksen
   „Unsere Demokratie hat ein Problem von rechts, aber auch von reich“, schreibt der Autor und Unternehmer Sebastian Klein auf Linkedin. Anfang November hat die AfD-Fraktion im Bundestag einen Antrag vorgelegt, in dem es darum geht, den Paragrafen sechs im Außensteuergesetz (AStG) zu streichen. Er regelt genauso wie Paragraf 17 im Einkommenssteuerrecht (EStG) die Wegzugsteuer. Nach deutschem Steuerrecht müssen Personen, die mindestens ein Prozent an einer Kapitalgesellschaft besitzen, wenn sie länger als sieben Jahre ins Ausland ziehen, Steuern zahlen – auch wenn sie ihre Anteile noch gar nicht verkauft haben.
   Quelle: FR Online
3. Trumps Pläne gehen nicht auf
   Die wirtschaftliche und soziale Lage der Bevölkerung in den USA wird nicht besser – und durch den Shut-down hat sie sich noch mehr zugespitzt. Trumps Zustimmung bröckelt. Die Zeichen mehren sich, dass sich die Erwartungen nicht erfüllen, die in seine Politik gesetzt wurden.
   Trumps Bedeutung liegt nicht in seinen Fähigkeiten oder großartigen Konzepten, mit denen er vorgibt, einen Ruck durch die USA gehen lassen zu können. Er wird auch nicht getragen von irgendwelchen mehr oder weniger geheimen Gruppen, deren fein ausgearbeiteten Plan er abarbeitet. Trump hatte die Zustimmung des überwiegenden Teils des Wahlvolkes, weil er sagte, was diesem Hoffnung auf die Besserung ihrer Lebensumstände machte. Sie teilten seine Sichtweisen darüber, wie der Zustand des Landes ist und wie dieser und damit ihr eigenes Leben verbessert werden könnten.
   Quelle: Overton Magazin
4. Insider berichtet von Friedensverhandlungen: USA prüfen wohl Szenario ohne Nato-Beitritt für die Ukraine
   In Florida berieten sich Vertreter der USA und der Ukraine über ein mögliches Ende des russischen Angriffskriegs. Einem Insider zufolge suchte Trumps Delegation dabei nach Kompromisslösungen.
   Einem Medienbericht zufolge haben an den am Sonntag erfolgten Friedensverhandlungen in Florida beteiligte US-Unterhändler ein Szenario erörtert, in dem die Ukraine ihr Ziel eines Nato-Beitritts zwar nicht offiziell aufgeben müsste, der Beitritt jedoch faktisch blockiert und damit unmöglich wäre. Das berichtete der US-amerikanische Nachrichtensender CNN unter Berufung auf eine Insiderquelle.
   Den Angaben zufolge müssten entsprechende Vereinbarungen eines möglichen Ukraine-Beitritts zu dem Bündnis direkt zwischen den Nato-Mitgliedstaaten und Moskau ausgehandelt werden – eine Beteiligung Kiews an den Entscheidungsprozessen sei dem Szenario folgend nicht geplant.
   Quelle: Tagesspiegel

   dazu auch: Schachzug: Die Nato-Osterweiterung aus der Diskussion genommen
   Die Nato- und Rüstungslobby tut alles, um die Nato-Osterweiterung bis an die Grenzen Russlands von der Diskussion auszuschliessen.
   Ohne die Ausdehnung der Nato an die Grenzen Russlands wäre es wahrscheinlich nicht zum völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine gekommen. Der fürchterliche Krieg hätte nicht stattgefunden.
   Diese Aussage ist den Nato-Militärs und den Atlantikern ein Dorn im Auge. Um nicht darüber zu reden, wird gebetsmühlenartig wiederholt, ein imperialistischer Putin wolle die ganze Ukraine besetzen und bedrohe Nato-Staaten.
   Quelle: Infosperber

5. Der Fall Jermak und die Reaktionen der grossen Medien
   Der Selenski-Einflüsterer musste nach Korruptions-Vorwürfen gehen. Für die Redaktionen ist das eine Randnotiz.
   Als ich erstmals über Andrij Jermak schrieb, reagierten viele in der Schweiz reflexartig. Russland-Propaganda. Erfindung. Manipulation. Die Etiketten waren schnell zur Hand, sorgfältige Recherchen weniger.
   Es war jene Mischung aus moralischem Furor und journalistischer Bequemlichkeit, die hierzulande zur Routine geworden ist, sobald die Ukraine kritisiert wird. Dabei ist Jermak keine Randfigur, sondern der Mann, der das Machtzentrum in Kiew verwaltete. Er war Selenskis engster Vertrauter und zugleich das Scharnier zwischen politischer Elite, Oligarchen und Sicherheitsdiensten.
   Dass jemand mit dieser Funktion ins Visier der Antikorruptions-Behörden geraten könnte, war keine gewagte Prognose, sondern eine einfache Folgerung aus seinem Einfluss und der politischen Kultur in Kiew.
   Das hindert Leitmedien nicht daran, so zu tun, als würde es sich um eine bedauerliche Ausnahme in einem ansonsten sauberen Staatsapparat handeln.
   Quelle: Infosperber
6. Der Blick in den Abgrund
   Die Folgen eines Atomkriegs wären so verheerend, dass viele Menschen gar keinen Sinn darin sehen, sich damit zu beschäftigen — ein fataler Fehler.
   Was, wenn eine Atombombe gezündet wird? Das kollektive Gedächtnis der meisten Menschen reicht so weit, dass ihr Gehirn instinktiv Schreckensbilder erzeugt. Doch während ältere Semester noch davon ausgehen, dass danach mehr oder weniger alles vorbei ist, erscheint die Option eines führbaren Atomkrieges einigen Jüngeren wieder als Option. Bundeskanzler Friedrich Merz gab vor einigen Jahren zum Besten, er habe keine Angst vor einem Atomkrieg. Wer das hört, muss sich die Frage stellen, wie intensiv Merz sich mit den Folgen dessen beschäftigt hat, wovor er offenbar keine Angst verspürt. Angst vor einem Atomkrieg ist kein Zeichen von militärischer Schwäche, sondern die logische Konsequenz aus dem Wissen um seine Auswirkungen und letztlich die einzig angebrachte Emotion in Bezug auf ihn. Wir müssen uns wieder damit beschäftigen, was in einem solchen Fall passiert. Denn das könnte die wirksamste Strategie sein, ihn zu verhindern.
   Quelle: Manova
7. Bundeswehr-General Freuding: Pentagon kappt Kontakte zu deutschem Verteidigungsministerium
   Das Pentagon hat offenbar seine Kontakte auf Arbeitsebene zum deutschen Verteidigungsministerium eingestellt. Das berichtet das Magazin The Atlantic unter Berufung auf Generalleutnant Christian Freuding. Auch die Kommunikation im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg ist demnach davon betroffen.
   Als Inspekteur des Heeres steht Freuding bei der Neuausrichtung der deutschen Streitkräfte in der vordersten Linie. Doch die Arbeit mit der Regierung von US-Präsident Donald Trump ist für ihn äußerst schwierig. Er habe früher „Tag und Nacht“ mit seinen US-amerikanischen Kollegen SMS geschrieben, aber jetzt sei die Kommunikation „abgebrochen – wirklich komplett abgebrochen“. Die Regierung in den USA reagiere einfach nicht mehr.
   Quelle: FR Online

   dazu: “Kontakt nach Washington abgebrochen” – Freuding allein zu Haus
   Auch wenn andere Militärs sowie Verteidigungsminister Boris Pistorius in der langen Reportage des US-Magazins ausführlich zu Wort kommen, bleibt Generalleutnant Freuding ihre Hauptfigur. Umso mehr fallen deshalb seine Klagen über einstige Freunde und Beschützer auf. Die Offenbarungen des Generalleutnants wirken wie der Hilferuf eines Kindes, dessen Erziehungsberechtigte verreist sind und es allein zu Hause zurückgelassen haben, ohne eine Telefonnummer für den Notfall. Es bleibt ungewiss, ob man am Ufer des Potomac Freudings Signale mit der dringenden Bitte um Kontaktaufnahme registrieren und vor allem, ob man sie beantworten wird.
   Quelle: RT DE

8. „Wollen nicht als Kanonenfutter enden“: Schüler streiken gegen den neuen Wehrdienst
   Junge Menschen wollen bundesweit aus Protest gegen die Wehrdienst-Pläne auf die Straße gehen. Unterstützung erhalten sie aus der Politik.
   Aus Protest gegen die Pläne für den Wehrdienst der schwarz-roten Regierungskoalition hat ein Bündnis namens „Schulstreik gegen Wehrpflicht“ zu bundesweiten Protesten und einem Schulstreik aufgerufen. Am Freitag, dem 5. Dezember, will der Bundestag voraussichtlich über das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz entscheiden.
   Quelle: Berliner Zeitung

   dazu auch: Belgien: Wie sieht die Zukunft für die Jugend aus? Viele Eltern sind besorgt
   „Herzlichen Glückwunsch! Nächstes Jahr werden Sie 18 Jahre alt!“ So lautet der Einstieg unseres Verteidigungsministers in seinem Brief an 150.000 belgische 17-Jährige, in dem er sie einlädt, sich für ein Jahr zum freiwilligen Militärdienst zu verpflichten.
   Daraufhin melden sich zahlreiche Stimmen zu Wort, viele Verbände und politische Parteien reagieren und organisieren sich.
   Quelle: pressenza

9. US-Verteidigungsminister wegen angeblichen “Kill them all”-Befehls unter Druck
   Das Weiße Haus bestätigt die gezielte Tötung zweier Überlebender eines US-Angriffs auf ein angebliches Drogenboot in der Karibik – doch die Befehlskette bleibt fragwürdig […]
   Dieser Tage enthüllte die Washington Post, dass beim Angriff einer US-Spezialeinheit auf ein angebliches Drogenschmugglerboot in der Karibik Anfang September zwei Zivilisten “gezielt” getötet worden seien, die sich an das Wrack klammerten. Nach Informationen der Zeitung soll Hegseth, der sich selbst als “Kriegsminister” bezeichnet und einen nassforschen Auftritt kultiviert, persönlich angeordnet haben, “alle zu töten” (“Kill them all!”) – was der Politiker bestreitet.
   Quelle: der Standard
10. Warum zwischen Japan und China ein Streit eskaliert
    Zwischen Japan und China ist ein heftiger Streit ausgebrochen, nachdem die japanische Premierministerin die Stationierung von Raketen nahe Taiwan angekündigt hat. Der Streit umfasst nicht nur Sanktionen, sondern auch militärische Drohungen.
    Die neue japanische Premierministerin hat die Stationierung von Raketen nahe Taiwan angekündigt und dabei unzweideutig erklärt, dass das gegen China gerichtet ist. Im japanischen Parlament wird gefragt, ob sie wirklich einen Krieg mit China will, das umgehend hart reagiert hat und gerade erst aufgehobene Handelsbeschränkungen wieder einführt.
    Um zu verstehen, warum das Thema so heikel ist, muss man wissen, dass das Verhältnis zwischen Chinesen und Koreanern zu Japanern mehr als vergiftet ist. Und damit meine ich nicht so sehr die Politik, sondern die einfachen Menschen. Der Grund ist, dass Japan im Zweiten Weltkrieg als Besatzungsmacht in China und Korea mindestens genauso unmenschlich vorgegangen ist, wie Nazi-Deutschland in Osteuropa.
    Aber im Gegensatz zu Deutschland hat Japan nie Worte des Bedauerns geäußert und ehrt die Kriegsverbrecher mit Ehrenmalen.
    Quelle: Anti-Spiegel
11. Deutschlands Wasserstoffwette
    Die Bundesrepublik steht mit ihrem ehrgeizigen Ziel, auf dem im Entstehen begriffenen globalen Wasserstoffsektor eine Führungsposition einzunehmen, vor dem Scheitern. Dies zeigen aktuelle Daten aus der Branche. 2020 hatte die Bundesregierung den Wasserstoffsektor noch zur nächsten industriellen Schlüsselbranche erklärt – eine neue Technologie, mit der der damals noch global führende deutsche Maschinen- und Anlagenbau seine weltweite Dominanz sichern sollte. Heute deutet vieles auf ein Scheitern dieser Ambitionen hin. Während China den Wasserstoffmarkt mit Tempo, Skalierung und staatlicher Unterstützung erobert, verliert Deutschland an Boden. Der Konkurrenzdruck, der den deutschen Maschinenbau seit Jahren schwächt, trifft auch den Wasserstoffsektor. Die Frage ist nicht mehr, ob sich Wasserstoff als Energieträger global durchsetzt, sondern wer die Branche beherrscht. Während der Ausbau der Infrastruktur und die Nachfrage in Deutschland kaum von der Stelle kommen, müssen deutsche Konzerne auch im Ausland Rückschläge hinnehmen – zuletzt unter anderem in Saudi-Arabien, das dabei ist, einer der weltweit bedeutendsten Produzenten grünen Wasserstoffs zu werden.
    Quelle: German Foreign Policy
12. „Deutschland kriminalisiert heute jede Form wirksamer Palästina-Solidarität“
    Seit dem 7. Oktober 2023 erleben wir in Deutschland eine Eskalation der Repression gegen die Palästina-solidarische Bewegung. Josephine Solanki hat für das Transnational Institute einen umfangreichen Bericht über diese Entwicklungen verfasst. Im Gespräch erklärt sie, warum die BRD in eine „autoritäre Verschiebung“ rutscht, wie Polizei, Gesetze, Medien und Migrationspolitik hier zusammenspielen – und wie sehr Deutschlands bedingungslose Unterstützung für Israels Kriegspolitik die eigenen Grundrechte aushöhlt.
    Quelle: etos.media
13. Frühere EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini festgenommen
    Die ehemalige Außenbeauftragte der Europäischen Union, Federica Mogherini, befindet sich wegen Korruptionsverdachts in Polizeigewahrsam. Das berichteten die Nachrichtenagentur AFP und mehrere belgische Zeitungen übereinstimmend.
    Die belgische Polizei hatte nach Angaben der EU-Staatsanwaltschaft Räume des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) in Brüssel, des College of Europe in Brügge sowie die Häuser mehrerer Verdächtiger durchsucht und dabei drei Verdächtige festgenommen. In den Ermittlungen geht es um die Finanzierung eines Ausbildungsprogramms für Diplomaten.
    Neben Mogherini, die inzwischen der Eliteuniversität College of Europe in Brüssel als Rektorin vorsteht, wurden laut AFP auch ihr Stellvertreter sowie der EU-Beamte Stefano Sannino festgenommen. Sannino ist ein italienischer Diplomat und ehemaliger Generaldirektor des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD). Er ist heute Generaldirektor der EU-Kommission für die Beziehungen zum Nahen Osten, Nordafrika und den Golfstaaten.
    Quelle: Zeit Online

    Anmerkung Christian Reimann: Die Vorwürfe gegen Frau Mogherini mögen berechtigt sein. Aber was ist mit den Milliarden Euro für das Regime in der Ukraine und zuvor für Corona-Spritzen? Trotz der Schlappe für von der Leyen im Prozess um SMS an Pfizer-Chef darf sie immer noch im Amt als Präsidentin der EU-Kommission bleiben.

14. Telekom und Schwarz-Gruppe sollen Mega-Rechenzentrum planen
    Das Rennen um die Spitzenplätze bei künstlicher Intelligenz ist auch in Europa entbrannt. Die EU will vier oder fünf Großrechenzentren bauen lassen. Zwei deutsche Schwergewichte wollen einem Bericht zufolge eines davon gemeinsam stemmen: die Deutsche Telekom und Lidls Mutterkonzern.
    Die Deutsche Telekom und die Schwarz-Gruppe wollen nach einem Medienbericht gemeinsam ein Großrechenzentrum bauen. Beide Unternehmen führten derzeit intensive Gespräche, um sich für die von der Europäischen Union geförderten Großrechenzentren zu bewerben. Das berichtete das “Handelsblatt” unter Berufung auf sechs mit dem Vorgang vertraute Personen.
    Quelle: n-tv
15. Palantir-Managerin traf Merz und Macron beim Digitalgipfel in Berlin
    “Warum saß Palantir beim Digitalgipfel am Tisch mit Merz und Macron?”, fragte das Online-Portal Zentrum für Digitalrechte und Demokratie in der Vorwoche nicht unberechtigt. Die Webseite Netzpolitik.org (NPO) ergänzt in einem Artikel, dass der Berliner Veranstalter der deutsch-französischen Initiative, die deutsche Bundesregierung, “offenbar nichts davon wusste”. Palantir ist ein “auf das Engste mit Militär, Polizei und Geheimdiensten zusammenarbeitendes Überwachungstechnologieunternehmen”, warnte der Publizist Norbert Häring bereits vor drei Jahren. Das kontrovers wahrgenommene Unternehmen wurde von dem Milliardär Peter Thiel gegründet.
    Quelle: RT DE

    Anmerkung Christian Reimann: Was ist eigentlich aus dem Argument “kritische Infrastruktur” geworden? Oftmals ist es gegen chinesische Konzerne – insbesondere Huawei – benutzt worden. Die Nutzung von Palantir und die Einladung einer Managerin zum “Digitalgipfel” sind gute Beispiele für die Doppelmoral beim Thema “kritische Infrastruktur” und für das Zusammenspiel von Politik/Staat und Konzernen – mit Unterstützung zahlreicher “Qualitätsmedien”, die zu diesen und anderen Vorgängen schweigen. Erinnert sei an diesen Beitrag aus dem Jahr 2007: Die Aushebelung von Grundrechten durch die Übertragung staatlicher Leistungen auf Private im Rahmen der PPP. Interessant dazu könnte auch dieser Text sein: Wie Liberale lernten, Mussolini zu lieben.

16. Ergeht es Corbyn wie dem BSW in Deutschland?
    Im letzten Sommer startete in Großbritannien mit viel Elan und großen Hoffnungen das neue Parteiprojekt von Ex-Labour-Chef Jeremy Corbyn. Doch schon in den Wochen vor dem Gründungsparteitag am letzten November-Wochenende machte sich Ernüchterung breit. Scheitert die neue Linkspartei, noch bevor sie ihren ersten großen Wahl-Test absolviert hat?
    Quelle: Overton Magazin