Hinweise des Tages II

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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Will der Kanzler Putin beklauen? Milliarden-Streit artet zum ultimativen Showdown aus
2. Sanktionen gegen Russland: Bank muss russisches Geld nach Urteil freigeben
3. Sonneborn: Von der Leyen hat die EU der Ukraine immer ähnlicher gemacht
4. Die Ukraine zwischen Hoffnung und Zusammenbruch
5. Putin droht mit Krieg: Die Kapitulation deutscher Medien und “Experten” vor der Realität
6. Strategie: Gericht lahmlegen – Recht ausbremsen
7. Über Schulden zu sprechen, ohne das Sparen zu berücksichtigen, ist sinnlos
8. Kontrollierte Zerstörung: Deutschland und die EU werden zielgerichtet abgerissen.
9. Hetze und herrsche!
10. Findet die Fußball-Weltmeisterschaft 2026 ohne Deutschland statt?
11. Zensur ohne Namen: Deutschlands genehmigter Diskurs
12. Welche unterschiedlichen Positionen gibt es in der Partei?
13. Pfizer hat Todesfälle in der klinischen Studie zum mRNA-Covid-Impfstoff verheimlicht
14. Smartphone-Zwang für Arbeiter und Angestellte greift um sich

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Will der Kanzler Putin beklauen? Milliarden-Streit artet zum ultimativen Showdown aus
   Friedrich Merz will mit Hilfe eingefrorener Russen-Milliarden das Überleben der Ukraine sichern. Belgien sagt: Nein. Jetzt kommt es zum Showdown in Brüssel.
   Folgt man Friedrich Merz, dann wird das Schicksal Europas morgen entschieden. Und zwar in Brüssel, bei einem Abendmahl.
   Der Bundeskanzler lässt alles stehen und liegen. Stehen lässt er den norwegischen König Haakon, um an diesem Freitag in Europas Hauptstadt den belgischen Regierungschef zu treffen. Bart de Wever, so heißt der Mann. Ein flämischer Nationalist hat es dann in der Hand: Das Schicksal Europas. […]
   Es gibt ein Problem. Belgien sagt zu dieser Idee strikt: Nein. Bleibt es dabei, läuft die Ukraine in die Insolvenz. Und mit ihrem finanziellen Ende ins politische Chaos. Die Russen hätten ihren Eroberungskrieg dann gewonnen. Nicht im Donbas, sondern in Brüssel.
   Friedrich Merz will das verhindern. Und dazu braucht der deutsche Kanzler aus der politischen Mitte jetzt den rechten belgischen Flügelstürmer. Eine pikante Konstellation. Es ist ein epischer Konflikt.
   Quelle: Focus Online

   dazu: Jeffrey Sachs warnt: Löst Merz heute Abend einen Finanzcrash aus?
   Ökonomen sagen, der von der EU-geplante Zugriff auf russische Vermögen werde schwere Verwerfungen auslösen. Merz und von der Leyen wollen heute handeln. […]
   Jeffrey Sachs, Ökonom, Diplomat und Berater zahlreicher Regierungen und Institutionen in aller Welt, sagte der Berliner Zeitung: „Der Plan ist illegal, rücksichtslos und wird Europa im Falle seiner Umsetzung zwangsläufig sehr hohe Kosten verursachen. Das sagen auch führende europäische Finanzexperten. Europas finanzielle Glaubwürdigkeit wird schwer beschädigt, ganz zu schweigen von den Folgen russischer Klagen und Vergeltungsmaßnahmen. Darüber hinaus würde diese Aktion Europa tief spalten und die Beziehungen innerhalb der EU vergiften.“
   Quelle: Berliner Zeitung

   dazu: Die groteske Debatte um die Nutzung der „eingefrorenen“ russischen Währungsreserven
   Quelle: NachDenkSeiten

2. Sanktionen gegen Russland: Bank muss russisches Geld nach Urteil freigeben
   Eine deutsche Sparkasse blockiert eine Zahlung aus Moskau wegen des Verdachts auf Sanktionsverstöße. Zu Unrecht, wie nun ein Gericht entschied.
   Überweisungen aus Russland unterliegen nicht automatisch den EU-Sanktionen. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden. Eine Sparkasse hatte sich geweigert, rund 37.000 Euro an ein deutsches Unternehmen auszuzahlen – das Geld stammte von einer russischen Firma. Die Bank hatte den Betrag wegen möglicher Verstöße gegen die Russlandsanktionen beim Amtsgericht hinterlegen lassen.
   Quelle: Zeit Online
3. Sonneborn: Von der Leyen hat die EU der Ukraine immer ähnlicher gemacht
   Martin Sonneborn und Claudia Latour über Korruption in Brüssel und Kiew und warum manches ganz anders ist, als es scheint. […]
   Hat Sie die Verhaftung von Frau Mogherini überrascht?
   Ja. Pikanterweise war Mogherini im „Ehrenvorstand“ (honorary board) von „Fight Impunity“, jener von Ex-MEP Pier Antonio Panzeri gegründeten NGO im Zentrum von „Katargate“, über die Gelder und Geschenke aus Katar und Marokko an Abgeordnete und Assistenten des Europäischen Parlaments geflossen sind. Man könnte Mogherini daher eine gewisse Nähe zu Seilschaften unterstellen, die es mit den „europäischen Werten“ nicht ganz so ernst meinen wie sie selbst – und Frau von der Leyen (Zwinkersmiley).
   Hat Sie der Zeitpunkt überrascht?
   Ja. Die EU ist ja gerade ganz groß ins korruptionsaffine Rüstungsgeschäft eingestiegen, nachdem sie über Jahre dreistellige Milliardenbeträge in ein Land geschaufelt hat, das erwiesenermaßen eines der korruptesten der Erde ist. Für die EU kommt der Korruptionsskandal im eigenen Haus also etwas ungelegen.
   Quelle 1: Berliner Zeitung
   Quelle 2: Martin Sonneborn via Twitter/X
4. Die Ukraine zwischen Hoffnung und Zusammenbruch
   In diesen Tagen fanden mehrere Verhandlungsrunden zwischen den USA und der Ukraine sowie zwischen den USA und Russland statt. Zwar sind direkte Friedensgespräche weiterhin nicht möglich, doch zahlreiche Medien spekulieren bereits über ein baldiges Kriegsende.
   Die Vielzahl der diskutierten Punkte werden wir nicht im Einzelnen betrachten – zumal die zugrundeliegenden Dokumente nicht offiziell veröffentlicht sind und vielfach auf anonymen Insiderquellen basieren. Putins Berater Juri Uschakow erklärte, neben dem bekannten 28-Punkte-Papier gebe es vier weitere, der Presse bislang nicht zugängliche Dokumente. Das deutet darauf hin, dass substanzielle Veränderungen im Hintergrund stattfinden und nur anhand der sichtbaren Entwicklungen eingeschätzt werden können. Im Folgenden ein Blick auf zentrale Ausgangspositionen der Konfliktparteien.
   Quelle: Overton Magazin
5. Putin droht mit Krieg: Die Kapitulation deutscher Medien und “Experten” vor der Realität
   Wladimir Putin droht Europa mit einem umfassenden Krieg – das zumindest ist die einhellige Darstellung von Medien, “Experten” und Politikern in Deutschland. Anlass waren Äußerungen des russischen Präsidenten vor seinem Treffen mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff im Kreml.
   “Putin droht Europa mit Krieg – ‘Sind dazu sofort bereit’”, fasst die Frankfurter Rundschau die Aussagen des Staatschefs zusammen. “Moskau droht NATO mit Vernichtung”, weiß der Kölner Stadt-Anzeiger zu berichten. “Verrät dieser Putin-Satz einen geheimen Angriffsplan?”, fragt sich die Bild-Zeitung.
   Deutsche Medien bieten den üblichen Verdächtigen eine Bühne, damit sie mit ihrer Schein-Expertise Putins Aussagen “einordnen” und orakeln, was der russische Präsident damit genau bezwecken wollte. (…)
   Zunächst einmal ist festzustellen: Putin hat Europa nicht gedroht, sondern gewarnt – und zwar vor den Konsequenzen des eigenen Handelns. Das ist ein gehöriger Unterschied. Doch hören will diesen Unterschied in Deutschland fast niemand.
   Quelle: Achim Detjen auf RT DE

   Anmerkung Christian Reimann: Der Umstand, dass Journalisten und “Experten” – fast alle haben studiert, sind also Akademiker – nicht zwischen einer Drohung und einer Warnung unterscheiden können bzw. nicht auf den Unterschied hinweisen, macht auch die Bildungsmisere in Deutschland deutlich. Oder liegt das an dem so engen Meinungskorridor in Deutschland und innerhalb der EU?

6. Strategie: Gericht lahmlegen – Recht ausbremsen
   Mitglieder des Internationalen Gerichtshofs können wegen US-Sanktionen und langwierigen Untersuchungen ihre Aufgabe nicht erfüllen. […]
   Was aber nützt ein Gericht, dessen Urteile und Haftbefehle einfach in den Wind geschlagen und missachtet werden können, nicht zuletzt weil Nichtmitgliedstaaten wie die USA oder Israel die Autorität des ICC schlichtweg ablehnen? Mehr noch: In Bezug auf Israel haben sie den Internationalen Strafgerichtshof buchstäblich lahmgelegt. So hatte dessen Chefankläger Karim Khan zum Beispiel Anfang Jahr plötzlich keinen Zugriff mehr auf seinen dienstlichen Microsoft-Account, weil die US-Regierung nach Belieben unliebsame Ankläger und Richter:innen des ICC mit Sanktionen belegt.
   Quelle: Infosperber
7. Über Schulden zu sprechen, ohne das Sparen zu berücksichtigen, ist sinnlos
   Für die Bundeshaushalte 2027-2029 steht die Bundesregierung bei der bisherigen Finanzplanung vor der historischen Herausforderung, so viel einsparen zu müssen wie keine Regierung vor ihr. 160 Milliarden sind es insgesamt, die gekürzt werden sollen – trotz der neuen fiskalischen Spielräume über das Sondervermögen und die Bereichsausnahme für die Rüstungsausgaben. Die öffentlichen Debatten drehen sich größtenteils darum, wo gekürzt und gespart werden sollte. Die „Alternativlosigkeit“ dieser Politik erlebt ein nicht für möglich gehaltenes Comeback.
   Besonders erschreckend in der öffentlichen Diskussion ist, dass die wirtschaftspolitischen Handlungsoptionen und der staatliche Schuldensaldo immer in Isolation betrachtet werden. Es wird implizit unterstellt, der Staat habe keinen Einfluss auf die Volkswirtschaft insgesamt und von der Volkswirtschaft einschließlich des Außenhandels gingen keine Wirkungen auf den Staat aus. Das ist offensichtlich falsch.
   Quelle: Relevante Ökonomik
8. Kontrollierte Zerstörung: Deutschland und die EU werden zielgerichtet abgerissen.
   Deutschland und die EU versuchen mit allen Mitteln, „kriegstüchtig“ zu werden. Hunderte Milliarden von Euro fließen in die Aufrüstung und in die Ukraine. Gleichzeitig befindet sich die ganze EU — Deutschland an der Spitze — auf dem Pfad eines steilen Abstiegs in ökonomischer, sozialer und gesellschaftlicher Hinsicht. Doch hinter dieser Zerstörung steckt System und ein übergeordnetes Ziel.
   Quelle: Manova
9. Hetze und herrsche!
   Die Finanzlobby erfindet einen Generationenkonflikt, um den Sozialstaat als lästigen Kostenfaktor auszuschalten.
   Das hat es wohl so noch nie gegeben: Junge wirtschaftsliberale Abgeordnete der Union kündigen dem Kanzler — der ihre neoliberale Orientierung eigentlich teilt — die Gefolgschaft öffentlich auf und stellen sich gegen das im Koalitionsvertrag vereinbarte Rentenpaket. Der Gesetzentwurf sei „in seiner jetzigen Form nicht zustimmungsfähig“, heißt es in einem Beschluss der Gruppierung. Die Stabilisierung des Rentenniveaus von 48 Prozent bis 2031 und darüber hinaus koste Milliarden und sei „gegenüber der jungen Generation nicht zu rechtfertigen“. Sofort stimmten die „Wirtschaftsverbände“ (präziser: die Lobbyorganisationen der Arbeitgeber) und Wirtschaftsjournalisten der großen Zeitungsverlage in den Chor der 19 Jung-Unionisten ein — als hätten sie nur darauf gewartet. Es sieht nach einer konzertierten Aktion aus, denn unter anderen Umständen hätte man den Abweichlern kaum ein so großes mediales Forum geboten.
   Quelle: Manova
10. Findet die Fußball-Weltmeisterschaft 2026 ohne Deutschland statt?
    Die nächste Fußball Weltmeisterschaft im Sommer 2026 in den USA, Kanada und Mexiko könnte ohne Deutschland und andere europäische Staaten stattfinden, zumindest wenn Verstöße gegen das Völkerrecht überall gleich bewertet würden.
    Quelle: pressenza
11. Zensur ohne Namen: Deutschlands genehmigter Diskurs
    Als der liber-net-Report veröffentlicht wurde, war die erste Reaktion vieler Beobachter Ungläubigkeit (1). 330 Organisationen, 425 Förderprogramme, Millionenbeträge, zirkulierend zwischen Ministerien, Stiftungen, NGOs und Forschungsverbünden (2). Ein Netzwerk, das so umfassend war, dass es auf den ersten Blick nicht existieren konnte.(3) Doch es existiert. Nur hat Deutschland gelernt, es nicht mehr beim Namen zu nennen. Man bekämpft heute keine Meinungen, man „schützt die Demokratie“. Und genau darin liegt die Eleganz dieses Systems. Deutschland und sein Zensursystem, das weder Zensur heißen darf noch offen existieren müsste, und warum es sich so organisch in eine Gesellschaft einfügt, die längst in einem hybriden Machtmodell lebt und alles andere als „frei“ ist.
    Quelle: Globalbridge
12. Welche unterschiedlichen Positionen gibt es in der Partei?
    Das BSW hat viel Platz, um sich als »glaubwürdige Arbeiterpartei« zu profilieren, sagt Ralf Krämer […]
    Es gab in Thüringen und Brandenburg die Situation, dass das BSW sehr schnell und ohne wirklich vorbereitet zu sein in eine Regierung reingegangen ist, weil andernfalls ohne und gegen die AfD keine Mehrheit zustande gekommen wäre. Das hat der Partei letztlich mehr geschadet als genutzt. Inzwischen dürfte die überwiegende Auffassung sein, dass man nicht in eine Koalition geht, deren gemeinsamer Nenner vor allem ist, die AfD rauszuhalten. Zugleich ist klar, dass die AfD ein politischer Gegner ist, mit dem sich hart auseinandergesetzt und der geschwächt werden muss, und Koalitionen mit ihr überhaupt nicht in Frage kommen. Unterschiedliche Sichtweisen gibt es auch in der Migrationspolitik. Ich plädiere dafür, hier nicht in eine Art Konkurrenzverhältnis zur AfD zu treten. Rechtsstaatlichkeit und Humanismus müssen gewahrt werden. Eine weitere wichtige Differenz zeichnet sich in der Frage ab, wie sich das BSW gesellschafts-, wirtschafts- und sozialpolitisch aufstellen soll: als Partei, die sich vor allem auf die arbeitenden Menschen und ihre Familien orientiert, oder als Partei, die stark betont, dass sie auch die Interessen von kleinen und mittleren Unternehmern vertreten will. Einige beklagen, dass die Partei nicht unternehmerfreundlich genug sei. Ich meine aber, und höre viel häufiger Stimmen, die sich wünschen, dass das soziale Profil des BSW geschärft wird.
    Quelle: junge Welt
13. Pfizer hat Todesfälle in der klinischen Studie zum mRNA-Covid-Impfstoff verheimlicht
    Zwei australische Mediziner und Wissenschaftler analysieren Im Journal of American Physicians and Surgeons (Vol. 30 Nr. 4, 2025), wie es dazu kommen konnte, dass die Information über zwei Todesfälle an Herzversagen kurz nach der Gabe des mRNA-Covid-Impfstoffs von Pfizer im Rahmen der klinischen Studie die Zulassungsbehörde nicht erreichte. Die Autoren waren Teil eines forensischen Teams, das alle Todesfälle während der klinischen Studie untersuchte. Die US-Gesundheitsbehörde FDA, die sich von Pfizer täuschen ließ, hatte die Unterlagen ursprünglich für 75 Jahre geheim halten wollen.
    Quelle: Norbert Häring

    Anmerkung Christian Reimann: Könnte das Ärger für Frau von der Leyens SMS-Freund und Pfizer-Chef Albert Bourla bedeuten?

14. Smartphone-Zwang für Arbeiter und Angestellte greift um sich
    Die von vielen Unternehmen und Behörden genutzte DATEV eG schaltet im Dezember 2026 (Zeitangabe korrigiert) die Einwahlmöglichkeit per SMS-Tan ab. Betroffene Arbeiter, Angestellte und Beamte können dann nur noch per hinreichend aktuellem Smartphone und „Authenticator App“ von DATEV ihre Gehaltsabrechnung einsehen. Ob es legal ist, wenn Lohn-Geber ihre Arbeit-Geber hierauf verweisen, halte ich für fraglich.
    Quelle: Norbert Häring