Nachtragshaushalt 2026: Etappenziel erreicht | Die Heidelberger

Die große Mehrheit des Gemein­de­rates hat ein gemein­sames Paket für den Nachtrags­haushalt 2026 geschnürt, das eine Ergeb­nis­ver­bes­serung von rund 40 Mio. € erbringt. Wir haben damit die Mindest­vorgabe des Regie­rungs­prä­si­diums erreicht, um künftig wieder ordent­liche Kredite für Inves­ti­tionen aufnehmen zu können.

Dabei werden in allen Bereichen Einspa­rungen vorge­nommen. Aber wir sind auch froh, dass die Einschnitte bei der Stadt­bü­cherei, Schul­so­zi­al­arbeit, Sport­för­der­pro­gramm, Unterhalt von Straßen und Spiel­plätzen, Grünflächen, Stadt­teil­ver­einen u.a. nicht ganz so stark ausfallen müssen. Dafür haben wir uns gerne einge­bracht!

Aber wir müssen ehrlich sein: Die Verbes­se­rungen beruhen größten­teils nicht auf struk­tu­rellen Maßnahmen, sondern zum Teil auf Einmal­ef­fekten. Ein ausge­gli­chener Haushalt sieht anders aus. Das Regie­rungs­prä­sidium fordert, dass die Stadt nachhaltig wirkende, struk­tu­relle Maßnahmen einleitet. Wir „Die Heidel­berger“ haben das übrigens schon im April gefordert. Fast alle Fraktionen haben sich damals unserem Leitantrag angeschlossen, der ein zentrales Controlling, Aufga­ben­kritik und echte struk­tu­relle Reformen beinhaltet. Nur so kann eine wirkungs­ori­en­tierte Haushalts­kon­so­li­dierung gelingen. Das lässt sich leider nicht von heute auf morgen umsetzen, aber wir freuen uns, dass dieser Prozess im Frühjahr endlich startet – das ist ein wichtiger Schritt.

Der beschleu­nigte Prozess, den wir jetzt nach der Rückmeldung des Regie­rungs­prä­si­diums hatten, war neu für alle und nicht immer reibungslos. Aber die Gemein­deräte, die an den Arbeits­gruppen teilge­nommen haben, sind tiefer in die Materie einge­stiegen als das bisher der Fall war. Die Teilnehmer der Arbeits­gruppen haben im Anschluss ihre Fraktionen und die anderen Gemein­de­rats­mit­glieder infor­miert. Das erfordert Vertrauen und eine gute Zusam­men­arbeit. Das ist für mich auch das Positive, das ich dem nötigen Konso­li­die­rungs­prozess abgewinnen kann: Nach gefühlt vierJahren Wahlkampf, in dem die Fraktionen nur gegen­ein­ander gearbeitet haben, wird nun am selben Strang gezogen.

Die Arbeits­gruppen haben konstruktive Ergeb­nisse mit deutlichen Verbes­se­rungen geliefert. Inter­essant ist, dass darin fast alle Anträge enthalten sind, die wir im Frühjahr bereits gestellt haben, für die wir damals keine Mehrheit bekommen haben. Am Ende sind alle Fraktionen aufein­ander zugegangen: Einspa­rungen in allen Bereichen wurden akzep­tiert. Und es wurde einge­sehen, dass wir nicht einfach Steuern erhöhen können, um besondere Wünsche zu finan­zieren – das sieht übrigens auch das Regie­rungs­prä­sidium so.

In diesem „beschleu­nigten“ Prozess wurde aber auch Optimie­rungs­bedarf deutlich. Deshalb haben wir ergänzend zum Leitantrag von Juni einen Leitantrag erstellt, der einen effizienteren und einheit­lichen Prozess ermög­licht. Er schafft die Grundlage für eine trans­pa­rente, nachhaltige und breit getragene Haushalts­kon­so­li­dierung. Dabei sollen vor allem auch die betrof­fenen Akteu­rinnen und Akteure und die Stadt­ge­sell­schaft besser infor­miert und mitge­nommen werden.Viel Unmut ist in den letzten Wochen entstanden durch fehlende Infor­ma­tionen, schlechte Kommu­ni­kation und leider auch verfälschte Darstel­lungen in den Medien.

Von großer Bedeutung ist für uns aber auch, dass der Gemein­derat selbst mit gutem Beispiel vorangeht und die finan­zi­ellen Auswir­kungen seiner Beschlüsse – besonders kurzfris­tiger Anträge – stärker berück­sichtigt. Denn wir merken jetzt in aller Deutlichkeit, wie schwierig es ist, sich auf etwas zu beschränken. Ebenso haben wir uns im Leitantrag zur Stärkung der Wirtschafts­kraft bekannt. Auch das muss der Gemein­derat bei seinen Entschei­dungen stets berück­sich­tigen.

Und eine Sache wollen wir noch klarstellen: Heidelberg ist in so vielen Bereichen Spitzen­reitern. Beim Klima­schutz haben wir neue Maßstäbe gesetzt. Im Statis­ti­schen Landesamt ist festge­halten, dass Heidelberg überdurch­schnittlich viel in den Bereichen Soziales oder auch Chancen­gleichheit inves­tiert, um weitere Beispiele zu nennen. Und dass wir die höchsten Prokopf­aus­gaben für Kultur haben, war schon deutsch­landweit in der Presse zu lesen. Heidelberg war eine der ersten Kommunen, die die Schul­so­zi­al­arbeit an jeder Schule einge­führt hat. So weit hat es Mannheim bis heute nicht gebracht.

Trans­fer­auf­wen­dungen und freiwillige Aufgaben machen mit 44 % den größten Anteil der ordent­lichen Aufwen­dungen der Stadt Heidelberg aus. Deshalb ist es mehr als ärgerlich, wenn nun wegen Einspa­rungen im einstel­ligen Prozent­be­reich über Verwaltung und Gemein­derat herge­zogen wird.

Bei all dem müssen wir uns ins Bewusstsein rufen: Der Nachtrags­haushalt 2026 ist nicht das Ende des Konso­li­die­rungs­pro­zesses, sondern erst der Anfang. In den nächsten Jahren müssen wir ähnlich stark konso­li­dieren – ohne viele der Einmal­ef­fekte von 2026. Und die allge­meine wirtschaft­liche Situation wird auch in Heidelberg durch­schlagen.Deshalb werden wir –nicht umhin­kommen, struk­tu­relle Änderungen vorzu­nehmen, um die Ausga­ben­seite zu reduzieren. Wir müssen den Mut zur Priori­tä­ten­setzung aufbringen und uns vor allem vor Augen führen: Wir müssen zuerst erwirt­schaften bevor wir verteilen!