/ via spd heidelberg /
Letzte Woche haben einige iranische Aktivist:innen aus Heidelberg die SPD Heidelberg kontaktiert.
Der Kreisvorstand unterstützt ihr Forderungspapier einstimmig und ruft seine Mitglieder und alle in Heidelberg auf, die Kundgebung am 23. Januar um 15 Uhr zu unterstützen.
Kundgebung „Solidarität mit der iranischen Bevölkerung“
Wann? Freitag, 23. Januar, 15 Uhr
Wo? Schwanenteichanlage, neben der Stadtbücherei
Was? Kundgebung und Demozug zum Marktplatz mit anschließenden Wortbeiträgen
Forderungspapier
Solidarität mit der iranischen Zivilgesellschaft – Politische Konsequenzen jetzt
Hintergrund
Wir erklären unsere uneingeschränkte Solidarität mit den Menschen im Iran, die trotz
massiver Gewalt und Repression für Freiheit, Würde und grundlegende Menschenrechte
auf die Straße gehen. Hunderttausende Menschen aus allen Teilen der Gesellschaft
protestieren gegen ein autoritäres Regime, das seine eigene Bevölkerung systematisch
unterdrückt und jede Form von Widerstand brutal zu ersticken versucht.
Was wir derzeit im Iran beobachten, ist eine gezielte und eskalierende Gewaltkampagne
gegen die Zivilbevölkerung. Staatliche Repressions- und Sicherheitsorgane,
insbesondere die Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) und ihnen unterstellte
Milizen, setzen tödliche Gewalt gegen Demonstrierende ein. Unabhängige Berichte und
Bildmaterial dokumentieren gezielte Schüsse auf Protestierende, darunter auch Schüsse
auf Kopf- und Oberkörperregionen, willkürliche Verhaftungen, Folter sowie die
Androhung und Verhängung von Todesurteilen.
Gleichzeitig versucht das Regime, die Gewalt vor der Weltöffentlichkeit zu verbergen. Seit
über einer Woche ist das Internet im Iran gezielt weitgehend vollständig abgeschaltet, um
Kommunikation, Berichterstattung und internationale Aufmerksamkeit zu unterbinden.
Die Informationen, die dennoch nach außen dringen, zeichnen ein Bild extremer
staatlicher Gewalt und systematischer Menschenrechtsverletzungen.
Trotz dieser massiven Repression gehen die Menschen im Iran weiter auf die Straße und
riskieren ihr Leben. Dieser Mut verdient nicht nur internationale Aufmerksamkeit,
sondern konkrete politische Unterstützung. Die Schwere der Lage erfordert mehr als
symbolische Stellungnahmen – sie verlangt konkretes politisches Handeln.
Als zivilgesellschaftliche Initiative fordern wir daher von der Landesregierung BadenWürttemberg, der Bundesregierung sowie den zuständigen europäischen Institutionen
entschlossenes und konsequentes Handeln.
Unsere Forderungen
1. Aktive Unterstützung der iranischen Zivilgesellschaft
Die deutsche und europäische Politik muss die iranische Zivilgesellschaft sichtbar und
wirksam unterstützen. Dazu gehören politische Rückendeckung, internationale
Aufmerksamkeit sowie konsequenter diplomatischer Druck auf die Verantwortlichen.
2. Konsequente Sanktionen gegen Verantwortliche
Wir fordern gezielte Sanktionen gegen iranische Funktionsträger und regimenahe Eliten,
die an schweren Menschenrechtsverletzungen beteiligt sind. Dazu gehört insbesondere
das Einfrieren von Auslandsvermögen und wirtschaftlichen Interessen innerhalb
Europas.
3. Einstufung der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) als Terrororganisation
Deutschland muss sich auf europäischer Ebene aktiv und konsequent für die Einstufung
der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) als Terrororganisation einsetzen und
entsprechende Verfahren vorantreiben.
4. Menschenrechte als Maßstab der Iran-Politik
Die deutsche und europäische Iran-Politik muss sich konsequent an universellen
Menschenrechten orientieren. Der Schutz von Freiheit, Würde und Leben der
Zivilbevölkerung darf nicht hinter wirtschaftlichen oder geopolitischen Interessen
zurückstehen.
Zu einer glaubwürdigen menschenrechtsbasierten Außenpolitik gehört auch,
demokratische Alternativen ernst zu nehmen. Dazu zählt der offene Dialog mit pluralen,
demokratischen Vertreter:innen der iranischen Opposition, um deren politische
Sichtbarkeit, internationale Einbindung und Schutz zu stärken. Ein solcher Dialog ist
Ausdruck internationaler Verantwortung gegenüber einer Bevölkerung, die für
grundlegende Rechte kämpft.
Unser Anliegen
Diese Forderungen richten sich an die Bundesregierung sowie an die zuständigen
Institutionen der Europäischen Union. Sie tragen Verantwortung dafür, Menschenrechte
nicht nur zu bekennen, sondern in konkrete politische Konsequenzen zu übersetzen.
Initiiert von einer zivilgesellschaftlichen Initiative in Heidelberg
Heidelberg, den 16.01.2026
