/ via der paritätische /
Mitnahmeeffekte statt sozialer Teilhabe
Zwar ist das neben der Kaufprämie angebotene Leasing-Modell grundsätzlich ein richtiger Ansatz, um die hohen Anschaffungskosten von E-Autos zu überwinden. Doch die viel zu hohe Einkommensobergrenze führt weiterhin zu Mitnahmeeffekten bei besserverdienenden Haushalten. Die untersten Einkommensgruppen werden nicht erreicht – ausgerechnet jene Menschen, die am stärksten unter steigenden Mobilitätskosten leiden und am wenigsten Alternativen haben.
Die fehlende Obergrenze bei den Fahrzeugkosten ist nicht nachvollziehbar: Warum sollen mit Steuermitteln teure E-Autos gefördert werden, während günstigere Alternativen fehlen? Die industriepolitische Begründung, große Fahrzeuge seien für die deutsche Autoindustrie wichtig, darf nicht zu Lasten einer echten sozialen Förderung gehen.
Förderung von Plug-In-Hybriden als Gefallen für die Automobilindustrie
Besonders problematisch ist die Einbeziehung von Plug-in-Hybriden in die Förderrichtlinie. Diese Fahrzeuge werden in der Praxis überwiegend mit fossilem Kraftstoff gefahren und konterkarieren die Klimaziele. Die Argumentation, Plug-in-Hybride würden Arbeitsplätze in der Zulieferindustrie schützen, ist kurzsichtig: Statt die Transformation zu verzögern, brauchen Beschäftigte eine echte Transformationsperspektive. Klimaschutz darf nicht länger gegen soziale Sicherheit ausgespielt werden!
Gebrauchtwagenmarkt ignoriert
Die Nicht-Förderung von Gebrauchtwagen ist ein schwerwiegendes Versäumnis. Gerade für Menschen mit sehr niedrigen Einkommen wären günstigere Gebrauchtfahrzeuge der realistische Einstieg in die E-Mobilität. Die Bundesregierung argumentiert, Neuwagen seien effizienter und würden zu den Gebrauchtwagen von morgen – doch das hilft Menschen mit kleinem Budget heute nicht weiter.
Der Klima-Sozialfonds (KSF) hätte hier eine komplementäre Förderung ermöglichen können. Stattdessen bleiben Menschen mit den geringsten Einkommen bei der Mobilitätswende außen vor.
Ladeinfrastruktur als zentrale Herausforderung
Die Ladeinfrastruktur ist die Achillesferse der Antriebswende. Besonders betroffen sind:
- Mieter*innen in Mehrfamilienhäusern: Keine Lademöglichkeiten, keine Perspektive
- Ländliche Räume: Unzureichende öffentliche Ladeinfrastruktur
- Menschen mit Behinderung: Behindertenparkplätze werden mitunter zu Elektroparkplätzen umfunktioniert
- Alle Nutzer*innen: aktuell volatile, intransparente und hohe Ladepreise
Das seit Jahren diskutierte Stromsteuerproblem bei privaten Ladestationen ist nach wie vor ungelöst. Eine pauschale Stromsteuersenkung würde zunächst vor allem Haushalte mit hohen Einkommen begünstigen. Als Gegenvorschläge wurden sozial gestaffelte Ladepreise und eine soziale Ladekarte für einkommensschwache Haushalte eingebracht.
Soziale Dienste und ihre Flotten
Besonders gravierend ist das Wissensdefizit in der Politik über soziale Dienste. Das frühere Förderprogramm “sozial & mobil” wurde als ineffizient abgetan, weil die Mittel nicht abgerufen wurden – ohne zu hinterfragen, warum soziale Einrichtungen die Förderung nicht nutzen konnten.
Soziale Dienste benötigen für die Elektrifizierung ihrer Flotten passgenaue Förderung, die ihre spezifischen Bedarfe berücksichtigt: längere Laufzeiten, Fahrzeuge für Pflege- und Betreuungsdienste, barrierefreie Ausstattung. Ihre Elektrifizierung würde einen erheblichen Beitrag zur Mobilitätswende leisten – doch sie werden systematisch übersehen.
Fazit: Die Mobilitätswende braucht mehr als E-Autos
Die Fixierung auf E-Mobilität verstellt den Blick auf eine umfassende sozial gerechte Mobilitätswende. Was fehlt:
- Bundesweites Sozialticket: Statt des bestehenden Flickenteppichs brauchen einkommensschwache Haushalte verlässlichen, bezahlbaren Zugang zum ÖPNV
- ÖPNV-Ausbau in der Fläche: Gerade im ländlichen Raum sind Alternativen zum eigenen Auto Mangelware
- Barrierefreiheit: Der öffentliche Verkehr muss endlich für alle Menschen nutzbar werden
- Fahrradinfrastruktur: Sichere Radwege bedeuten kostengünstige Mobilität für viele
- E-Carsharing-Förderung: Mit 7 Millionen potenziell erreichbaren Haushalten eine zentrale Stellschraube
Diese Maßnahmen könnten flankierend über den Klima-Sozialfonds finanziert werden, der wird bisher nicht genutzt wird.
Zusätzlich fließen weiterhin Milliarden in klimaschädliche Subventionen. Diese Gelder müssen endlich in sozial gerechte Klimaschutzmaßnahmen umgelenkt werden!
