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Altstadt: Bundesverwaltungsgericht lässt keine Revision gegen das Sperrzeitenurteil zu

/ via Stadt Heidelberg / zusammengefasst von chat gpt /

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Stadt Heidelberg die verlängerten Sperrzeiten in der Kernaltstadt umsetzen muss. Die neuen Sperrzeiten, festgelegt durch den Verwaltungsgerichtshof Mannheim, beginnen unter der Woche um 0 Uhr und am Wochenende sowie an Feiertagen um 1 Uhr. Heidelberg hatte zuvor versucht, gegen dieses Urteil vorzugehen, jedoch wurde die Revision nicht zugelassen.

Oberbürgermeister Eckart Würzner akzeptiert das Urteil und betont die Notwendigkeit von Begegnungsräumen für junge Menschen, während Ordnungsdezernentin Martina Pfister die Bedürfnisse der Anwohner nach Ruhe versteht und betont, dass ein respektvoller Umgang gefördert werden muss. Die Stadtverwaltung hat bereits Maßnahmen zur Lärmreduzierung umgesetzt und die Einsatzstunden des Kommunalen Ordnungsdienstes erhöht.

Zudem haben die Altstadtgastronomen freiwillig ihre Öffnungszeiten reduziert und eine Kampagne gestartet, um Gästen die Anliegen der Anwohner näherzubringen. Es gibt einen regelmäßigen Austausch zwischen Gastronomie, Verwaltung und Bürgern, um eine nachhaltige Verbesserung der Situation zu erreichen.

Gesetzgebung

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1 Kommentar

  1. Die Stadtverwaltung hat zwanzig Jahre lang die Chance versäumt, selbst regelnd einzugreifen und eine für alle tragbare Lösung zu finden, weil es wichtiger war, den Rubel weiter rollen zu lassen, als die Bedürfnisse der geplagten Anwohner zu berücksichtigen. Hier nun das Ergebnis: Grabesruhe nach Mitternacht.
    Die chronisch unterbesetzte Polizei wird sich folglich in den Sommermonaten auf erhebliche Mehrarbeit einstellen müssen, damit das Urteil auch umgesetzt wird.
    Jedenfalls kann sich die Stadt jetzt die Stellen für Nachtbürgermeister und “Night Coaches” sparen: ein kleiner Schritt in Richtung Haushaltskonsolidierung.
    Vielleicht dürfen manche von uns jetzt ja mal an Wochenenden etwas länger schlafen als vier Stunden, wie in den vergangenen zehn Jahren. Und die Kotzhaufen vor unseren Haustüren dürften auch weniger werden, ebenso wie die unnötigen Schlägereien in den frühen Morgenstunden.

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