Umfassendes Sicherheitspaket beschlossen

Die Landesregierung hat ein umfassendes Maßnahmenpaket verabschiedet, um in Baden-Württemberg die Sicherheit zu stärken, die Migration zu ordnen und der islamistischen Radikalisierung vorzubeugen.

Der Ministerrat hat am Dienstag, 24. September 2024, ein umfassendes Sicherheitspaket (PDF) verabschiedet, auf das sich die Spitzen der grün-schwarzen Regierungskoalition am Vorabend verständigt haben. Das Paket verfolgt drei Ziele: Sicherheit stärken, Migration ordnen und der islamistischen Radikalisierung durch mehr Prävention und Aufklärung vorbeugen. Dazu gehören unter anderem eine personelle Stärkung der Polizei und des Verfassungsschutzes, die Einrichtung eines Staatsschutz- und Anti-Terrorismus-Zentrums in Baden-Württemberg (SAT BW), mehr Befugnisse für die Ordnungsbehörden sowie der verstärkte Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI).