Demonstration der Frauenverbände vor dem Rathaus

Heidelberg, 09.04.25
Anlässlich der Einbringung der Änderungsanträge zum Heidelberger Haushalt hatten die lokalen Frauen*projekte zu einer Kundgebung vor dem Rathaus aufgerufen. Über 60 Personen waren dem Aufruf gefolgt, um gegen die drohenden Kürzungen im Sozialbereich und im Besonderen bei den Frauenprojekten zu demonstrieren.

Bisher waren die zuschussfinanzierten kommunalen Leistungen mit 2,5 % dynamisiert. Im aktuellen Haushaltsentwurf 2025/26 sollen die Fördermittel dann ab 2026 eingefroren werden. Aus den bisher versteckten Kürzungen, wenn Tarifabschlüsse über der Dynamisierung lagen, sollen damit nun offene Kürzungen in deutlich größerem Umfang werden. Dadurch werden Träger aber auch einzelne Verbände existenziell bedroht.

Die Liga der freien Wohlfahrtspflege hatte sich dazu bereits in einem Brandbrief an den OB und die Fraktionen gewannt und auch das Heidelberger Bündnis gegen Armut und Ausgrenzung hat sich in einem offenen Brief gegen die drohenden Kürzungen ausgesprochen.

Der Heidelberger Haushaltsentwurf sieht eine Neuverschuldung um über 76 Mio. vor und es ist nicht sichergestellt, ob dieser auch durch das Regierungspräsidium genehmigt wird. Falls es zu Auflagen durch das Regierungspräsidium kommen sollte, stehen vsl. weitere Kürzungen an. Diese Kürzungen gilt es abzuwenden, damit die soziale Infrastruktur nicht gefährdet wird.