/ via der paritätische /
Aus Anlass des morgigen Energiegipfels im Bundesfinanzministerium äußert sich Dr. Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, wie folgt:
„Die Bundesregierung hat zu lange gezögert, Maßnahmen gegen die hohen Sprit- und Energiepreise zu ergreifen. Haushalte mit geringen Einkommen und soziale Dienste, gerade im ländlichen Raum, brauche eine Entlastung, gezielt und schnell. Durch ein Sofortprogramm mit einem Mobilitäts- und Klimageld für Haushalte mit geringem Einkommen und eine Direktförderung soziale Dienste muss die Bundesregierung in der Krise Handlungsfähigkeit beweisen.
Der Paritätische Gesamtverband fordert mit Blick auf den heutigen Energiegipfel im Bundesfinanzministerium eine gezielte Entlastung von Haushalten mit geringen Einkommen und Sofortmaßnahmen zur Unterstützung sozialer Dienste und Einrichtungen.
Soziale Dienste sind gleich doppelt von den Kostensteigerungen betroffen, das gefährdet insbesondere die Versorgung im ländlichen Raum. Beschäftigte sind häufig auf das Auto angewiesen und müssen oft weite Strecken zurücklegen, um pflegebedürftige Menschen zu erreichen, ohne dass die Mehrausgaben erstattet werden. Dauerhafte Kostensteigerungen bedrohen die Dienste in ihrer Existenz. Eine sozialgesetzliche Regelung als Grundlage für schnelle Hilfen in Krisensituationen ist überfällig.
Deshalb fordert der Paritätische von der Bundesregierung, Menschen mit einer Mobilitäts- und Klimapauschale gezielt zu entlasten. Eine dauerhafte Preissenkung für das Deutschlandticket und ein bundesweiter Sozialtarif sind weitere notwendige Schritte. Durch ein Förderprogramm speziell für die klimaeffiziente Sanierung sozialer Einrichtungen müssen Ausgabensteigerungen für die Zukunft reduziert werden.
Beim Krisengipfel muss an alle Menschen gedacht werden: an die in den Betrieben genauso wie an die in Schulen, Kitas und Pflegeheimen, an Pendlerinnen und Pendler genauso wie an alle, die sich kein Auto leisten können. Lösungen, die an Millionen Menschen vorbeigehen, sind keine.”
