/ via der paritätische /
Aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität sollen Länder und Kommunen insgesamt 100 Milliarden Euro in die Infrastrukturbereiche investieren, für die sie zuständig sind. Wie die Mittel verteilt werden und in welche Bereiche investiert werden kann, ist inzwischen beschlossen. Im Bundestag wurde das Länder- und Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz am 9. Oktober 2025 verabschiedet, der Bundesrat folgte am 17. Oktober 2025.
Ausdrücklich ermöglicht das Gesetz, dass die Förderung trägerneutral erfolgt. Damit sind auch Investitionen in die Infrastruktur von Einrichtungen in nicht-staatlicher Trägerschaft möglich, wie beispielsweise gemeinnützige Organisationen (§ 3 Absatz 2 LuKIFG).
Auch zahlreiche der Infrastrukturen, die im Gesetz genannt werden, betreffen Arbeitsfelder von Paritätischen Mitgliedsorganisationen, darunter der Bevölkerungsschutz, die Krankenhaus-, Rehabilitations- und Pflegeinfrastruktur, die Bildungsinfrastruktur, die Betreuungsinfrastruktur und die Digitalisierung (§ 3 Absatz 1 LuKIFG).
Nun sind die Bundesländer und Kommunen gefragt, diese Mittel in Investitionen umzusetzen. In vielen Bundesländern gibt es schon Vorbereitungen und Vereinbarungen hierzu. Aus Paritätischer Sicht muss dabei unbedingt der Investitionsbedarf in gemeinnützigen sozialen Einrichtungen beachtet werden.
