Keine Entscheidung im Gemeinderat zum Verkehrsversuch in der Mittermaierstraße am 14. März 2024

Am 14.03.2024 entschied sich die Mehrheit des Gemeinderates nicht für den Verkehrsversuch, sondern für die Einrichtung eines Arbeitskreises. Dieser soll eine Lösung erarbeiten, mit der alle Beteiligten einverstanden sind.

Anstatt dem Amt für Mobilität das Vertrauen auszusprechen, eigenständig mit den Rettungsdiensten einen sicheren Verkehrsversuch auszuarbeiten, wird der Prozess nun unterbrochen. Für das weitere Vorgehen sind zahlreiche Fragen offen:

Wer ist im Arbeitskreis vertreten?

Wann tagt der Arbeitskreis erstmals und bis wann soll die Lösung erarbeitet werden?

Inwiefern kann der Arbeitskreis die planerische Ausarbeitung der ausgebildeten Fachingenieur*innen und Verkehrsplaner*innen im Amt für Mobilität und deren Abstimmungsprozess mit den Rettungsdiensten vorantreiben?

Weiterhin wird beim Thema Verkehrswende/Verkehrsversuch Mittermaierstraße auf Zeit gespielt.

September 2022 wird der Gemeinderat über die Sofortmaßnahmen 2022/2023 im Radverkehr informiert. Teil der Sofortmaßnahmen ist der Verkehrsversuch in der Mittermaierstraße mit dem Titel „Mittermaierstraße, Wegnahme einer MIV-Spur“. Link zur Informationsvorlage: hier.

September 2023: Das Amt für Mobilität stellt zwei Varianten zur Durchführung des Verkehrsversuches vor.

November 2023: Der Verkehrsversuch wird im AKUM (Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität) diskutiert. Link zur Beschlussvorlage: hier.

Dezember 2023: Der Gemeinderat verweist den Verkehrsversuch zurück in den AKUM.

Februar 2024: Der AKUM stimmt mehrheitlich für die Durchführung der Großen Variante.

März 2024: Der Gemeinderat beschließt die Einrichtung eines Arbeitskreises.

Unabhängig vom Verkehrsversuch ist die Verkehrssicherheit für den Fuß- und Radverkehr in der Mittermaierstraße nach wie vor nicht gegeben und die Situation aus diesem Grund rechtswidrig. Wann und mit welchen Maßnahmen Zufußgehende und Radfahrende hier besser geschützt werden, wurde bisher nicht bekannt gegeben.

Viele offene Fragen. Wir bleiben dran, um alle Fragen zu klären. Das Thema Mittermaierstraße wird uns noch weiter begleiten. Sobald wir Neuigkeiten haben, teilen wir sie hier.