Solidarität statt Kürzungen im Sozialen in Heidelberg
/ via der paritätische hd /
Für den 06.05.25 hatte das Heidelberger Bündnis gegen Armut und Ausgrenzung zu einer Kundgebung am Heidelberger Rathaus aufgerufen. Anlass der Protestaktion sind die vorgesehenen Kürzungen im Heidelberger Doppelhaushalt 2025/2026. Das Bündnis ist ein Zusammenschluss aus 55 sozialen Organisationen und Akteuren aus Heidelberg.
Bisher sind die zuschussfinanzierten kommunalen Leistungen mit 2,5 % dynamisiert d.h. die Zuschüsse werden jedes Jahr um 2,5 % angepasst. In den letzten Jahren lagen die Tarifsteigerungen aber deutlich über diesen 2,5 % und damit bestand bereits eine verdeckte aber reale Kürzung. Im Haushaltsentwurf ist nun vorgesehen diese Anpassung ab 2026 für einige Angebote komplett zu streichen. Damit werden es dann offene Kürzungen. Das können freie Träger nicht abfangen, denn sie sind gemeinnützig tätig und können keine entsprechenden Rücklagen bilden. Gegen diese Kürzungspläne richtete sich die Kundgebung unter dem Motto: „Kürzen heißt Ausgrenzen. Solidarität statt Streichungen im Sozialen in Heidelberg“
Zudem besteht die Befürchtung, dass der Heidelberger Haushalt nicht vom Regierungspräsidium genehmigt werden könnte. Dies hätte zur Folge, dass es Auflagen gibt, die weitere Kürzungen bedeuten können.
Wer aber im Sozialbereich kürzt, kürzt bei den Schwächsten der Schwachen. In der Regel sind es Menschen in sehr prekären Situationen, die Hilfe und Unterstützung in den verschiedensten Beratungsstellen suchen. Es geht hier um soziale Gerechtigkeit für verzweifelte Menschen, aber auch um einen fairen Umgang mit den sozialen Organisationen, die ja die Angebote im Auftrag der Stadt durchführen (im Rahmen des sogenannte Subsidiaritätsprinzips). Und diese Angebote sind eben kein „nice to have“ sondern sind immer aufgrund konkreter sozialer Bedarfslagen entstanden.
Der Paritätische Wohlfahrtsverband ist überzeugt: Investitionen in den sozialen Bereich sind Zukunftsinvestitionen. Prävention und Beratung erspart hohe Folgekosten. Das zeigen Studien des SROI (Social Return on Invest).
Wie kann das finanziert werden, wird dann zu recht gefragt. Kürzlich ist der Paritätische Armutsbericht veröffentlicht worden. Danach gelten 13,2 Prozent der Menschen in Baden-Württemberg als Arm, das ist mehr als jede 8. Person. Insgesamt 13 Millionen Menschen leben in Deutschland in Armut und gleichzeitig gibt es 1,6 Millionen Millionär*innen. Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander. Wir brauchen eine gerechtere Besteuerung von hohen Einkommen und Erbschaften. Wir brauchen wieder mehr soziale Gerechtigkeit in unserem Land – und die bekommen wir nicht, wenn im Sozialbereich gekürzt wird. Dafür wollte die Kundgebung auch ein Zeichen setzen.
Zum Abschluss der Aktion wurde eine Menschenkette ums Rathaus gebildet. Zudem konnten Forderungen mit Kreide auf den Boden gemalt werden.
Wir stehen zusammen. Für ein soziales Heidelberg!