Tansparenz im Wahlkampf?
Gemeinsame Mitteilung des Bündnis "transparenter Wahlkampf"
Bündnis 90/Die Grünen Heidelberg, SPD Heidelberg, Die Linke Heidelberg, die Grün-Alternative Liste, Bunte Linke, die PARTEI Heidelberg, Heidelberg in Bewegung, die Freie Wähler Vereinigung Heidelberg und Volt Heidelberg erklären sich in einer gemeinsamen Pressemitteilung für transparente Kommunikation im Kommunalwahlkampf. Man wolle, so erklären die Listen und Parteien am Dienstag, im Wahlkampf klar erkenntlich machen, wer hinter welcher Aussage in Publikationen steckt. Außerdem setzen sich die Listen dafür ein, keine Falschaussagen wissentlich zu verbreiten.
Hintergrund dieser Erklärung ist die Etablierung eines neuen Vereins in Heidelberg, der unter dem Namen “Bürgerforum” im Vereinsregister erscheint und sich in der Gründung befindet. Gründungsmitglieder dieses Vereins sind laut der Kurzmeldung der Studierendenzeitung Ruprecht u.a. die Fraktionsvorsitzenden von “Die Heidelberger”, CDU und FDP. Der Verein Bürgerforum betreibt einen Instagramkanal unter dem Namen “Unser HD”, der seit März Videos im Internet verbreitet und eine enorm hohe Reichweite von bis zu 360.000 Konten erreicht. Mit zuerst völlig unpolitischen Straßenumfragen, später mit kleinen Geldgeschenken, die im Stadtgebiet versteckt werden und bald über attraktive Gewinnspiele, erreichte der Kanal immer mehr Zuschauer. Derzeit verfügt er über 26.000 Follower. Die Videos auf dem Kanal wurden in den vergangenen Wochen zunehmend politischer und weisen klare politische Tendenzen auf. Besonders eklatant wurde diese tendenziöse Darstellung in einem Video vom 5. Mai, in dem der Moderator Falschaussagen über eine vermeintlich schlechte Wirtschaftslage der Stadt Heidelberg verbreitet und die aktuelle Zusammensetzung des Gemeinderates dafür verantwortlich macht. Man kann vermuten, dass hier ein neuer Instagramkanal strategisch etabliert wurde, um später als “trojanisches Pferd” (um das Bild des Meme-Kanals Uni Heidelberg Quotes aufzugreifen) politische Botschaften bei einem breiten Heidelberger Publikum zu platzieren.
Mit dem Instagramkanal unser.hd, dem zugehörigen WhatsApp-Kanal und der vermeintlichen Nachrichtenseite unser-heidelberg.de entstehen offenbar Plattformen, die nicht dem Pressekodex unterliegen, aber von außen nicht von einer presseähnlichen Berichterstattung zu unterscheiden sind.
Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Objektivität der Presse als Ganzes steht auf dem Spiel.
Wir sind auf unsere vielfältige und unabhängige Medienlandschaft in Deutschland stolz. Die “Vierte Gewalt” gehört unzertrennlich zu einem demokratischen Rechtsstaat und ist das zwingend notwendige Korrektiv der Politik. In den Vereinigten Staaten etwa beobachten wir mindestens im letzten Jahrzehnt eine Untergrabung der Presse durch die Etablierung von interessengeleiteten Medien, die eine Verrohung der Medienlandschaft zur Folge haben. Ferner können in den USA sogenannte “Super PACs”, geschützt durch ein desaströses Verfassungsgerichtsurteil (Citizens United v. FEC), quasi unbegrenzt Geld in politische Kampagnen schleusen und diese beeinflussen. Super PACs (Political Action Commitee) sind Lobbygruppen, die sich zusammenschließen, um gezielt Abgeordnete, Parteien oder politische Gruppen zu unterstützen.
Die Spaltung, die solch eine befangene Medienlandschaft in einer Gesellschaft hervorruft, kann vielleicht nie mehr überbrückt werden. Es kann in niemandes Interesse sein, vergleichbare Methoden nach Deutschland zu importieren.
Unser demokratischer Anstand verbietet es uns, politisch tendenziöse Inhalte und Meinungsmache als unabhängige Berichterstattung zu tarnen.
Unser Gerechtigkeitssinn gebietet, dass wir transparent und fair miteinander umgehen.
Unser gegenseitiger Respekt ermöglicht es uns, stets über politische Grenzen hinweg auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zusammenzuarbeiten.
Gerade auf kommunaler Ebene hat die Zusammenarbeit im gesamten politischen Spektrum eine sehr hohe Bedeutung.
Wir appellieren also an die Mitglieder von CDU, Die Heidelberger und FDP, sich unserer Erklärung anzuschließen und transparent in den öffentlichen Medien zu kommunizieren.
Wir wünschen uns, dass die drei Listen sich unserem Verständnis von einem demokratischen Diskurs anschließen und das Projekt “Bürgerforum Heidelberg e.V.” mit all seinen Ablegern einstellen.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Heidelberg (Grüne Heidelberg)
Sozialdemokratische Partei Deutschlands, Kreisverband Heidelberg (SPD Heidelberg)
Die Linke Heidelberg
Grün-Alternative-Liste Heidelberg (GAL)
Bunte Linke Heidelberg – Bündnis für Demokratie, Solidarität, Umwelt und Frieden (Bunte Linke)
Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI)
Heidelberg in Bewegung (HiB)
Freie Wähler Vereinigung (FWV)
Volt Heidelberg (Volt)
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