Hinweise der Woche
/ via nachdenkseiten /
Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)
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Vorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.
Dieselben Politiker, die über Nawalny wehklagen, schweigen eisern zu Julian Assange. Wir sollten eine neue Maßeinheit einführen: »Assange-Nawalny« – die Maßeinheit westlicher Heuchelei.
Quelle: Dushan Wegner
dazu: Im Fall Assange sind die Grünen auffällig still
Statt sich für die sofortige Freilassung des Wikileaks-Gründers Julian Assange einzusetzen, halten sich die Grünen zurück.
Im Wahlkampf war die Sache noch einfach. Die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock forderte noch im September 2021 die „sofortige Freilassung“ von Wikileaks-Gründer Julian Assange. Dann wurde Baerbock Außenministerin und äußerte sich zu der Angelegenheit nur noch sehr ungern. Man habe „keinen Zweifel daran, dass die britische Justiz rechtsstaatliche Prinzipien anwendet und die Menschenrechte achtet“, heißt es nun.
Quelle: FR Online
dazu auch: Vor dem Assange-Prozess: von Lügnern, Betrügern und Dieben
Wenn es Sie nicht kümmert, dass Ihre Regierung (und vielleicht auch Sie an Ihren Geräten) mit illegalen Programmen vom US-Geheimdienst überwacht werden, oder wenn Sie das sogar ganz richtig finden, dann brauchen Sie gar nicht erst weiterzulesen.
Vor wenigen Tagen wurde Joshua Schulte, ein ehemaliger Mitarbeiter des Center for Cyber Intelligence (CCI), einer CIA-Abteilung für offensive Cyberoperationen, vom New Yorker Federal Court zu 40 Jahren Haft verurteilt. Schulte soll 2 Milliarden Seiten «streng geheimer» CIA-Daten, die bezeichnenderweise mit so eindrucksvollen Codenamen wie «Brutal Kangaroo», «AngerQuake» oder «McNugget» versehen waren, 2016 entwendet und ein Jahr später an WikiLeaks weitergegeben haben.
Quelle: Martin Sonneborn in Infosperber
und: Martin Sonneborn über Assange-Anhörung: „Versuch, kritischen Journalismus mundtot zu machen“
Das grenzt schon an Sabotage, was die Briten hier auffahren. Der bedeutendste Prozess weltweit, in dem es um Pressefreiheit geht – und sie gehen in den kleinsten Gerichtssaal, der im High Court aufzutreiben ist. Das Gericht hat das Erteilen von Online-Zugängen außerhalb von England und Wales untersagt – aus den USA, Australien, der EU konnte mal sich also nicht zuschalten. Und dann gibt es gerade mal Platz für zwei Dutzend Journalisten auf einer Empore. Mit Liveübertragung, briefmarkengroßen Köpfen auf einem Bildschirm, in der ersten Hälfte oft ohne verständlichen Ton. Wir konnten uns in den Saal mogeln, MdB Sevim Dagdelen saß bei der Familie Assange und hat uns mit hineingelotst. Deutsche im Ausland müssen zusammenhalten. […]
Ich glaube, es sind drei EU-Abgeordnete hier. Das ist zu wenig. Andrej Hunko und Sevim Dagdelen aus dem Bundestag habe ich gesehen und Jeremy Corbyn von der Labour Party. Es ist sehr bedauerlich, dass sich nicht mehr Politiker für Assange stark machen. Es geht um absolute Grundrechte, und es geht um diese westlichen Werte, die wir immer lautstark propagieren, wenn es uns passt. Leider haben sowohl Baerbock als auch Habeck, die vor der Regierungsübernahme noch öffentlichkeitswirksam Assanges Freilassung gefordert hatten, ihre Forderungen in ihren Ämtern sofort vergessen. In London waren aber zum Glück relativ viele Menschen auf der Straße.
Quelle: FR Online
Umfragen zeigen Stimmungswandel. Russland ist nicht mehr Top-Bedrohung. Man will keine schweren Waffen mehr liefern. Man verlangt etwas anderes umso mehr.
Während es zunehmend schwierig wird für die Unterstützerstaaten der Ukraine im Westen die notwendigen militärischen und finanziellen Hilfen für das Land zu mobilisieren, ist vor allem in den USA, aber auch in Europa ein Stimmungswandel zu beobachten.
Quelle: Telepolis
dazu: Hajo Funke: Eine politische Lösung im Ukraine-Krieg ist überfällig
Geheime Friedensverhandlungen wurden sabotiert. Ist die Hoffnung auf Frieden in der Ukraine zerplatzt? Die Verantwortung liegt auch im Westen. Ein Gastbeitrag. […]
Sehr viele Ukrainerinnen und Ukrainer fühlen sich inzwischen von der Nato in den Krieg hineingetrieben und dann hängen gelassen. Das gilt naturgemäß nicht für die Regierung selbst, die Geheimdienste und die radikalen Nationalisten, die an Schaltstellen von Kultur und Politik sitzen.
Die Müdigkeit zeigt sich an den vielen, die sich dem Kriegsdienst entziehen. Allein in Deutschland befinden sich an die 200.000 Ukrainer. Sie wollen nicht Kanonenfutter für einen Krieg sein, der – wie sie erkennen müssen – so nicht hätte geführt werden brauchen und den man hätte früh beenden können.
Quelle: Berliner Zeitung
Deutschland will kriegstüchtig und NATO-kompatibel sein. Zwei Prozent des erwirtschafteten Bruttoinlandsproduktes dafür aufzuwenden, das soll nun allzeit verbindlich bleiben. Die damit einhergehenden Mehrkosten werden verschwiegen […]
Auch Olaf Scholz dürften absehbare Finanzierungslücken nicht entgangen sein, aber er geht darüber hinweg, um zu verschleiern, wie sehr das Land und seine Bürger für einen Zwei-Prozent-Rüstungshaushalt nicht nur vereinnahmt, sondern zur Kasse gebeten werden. Man kann erwarten oder darf hoffen, dass Scholz 2028 nicht mehr regiert. Aber er stellt jetzt die Weichen und bietet Deutschland innerhalb einer verunsicherten NATO als Führungs- und Frontstaat an, die das dankbar annimmt.
Quelle: der Freitag
dazu: Weniger Geld für Soziales, mehr für Waffen? Kanzler Scholz löst neue Verteilungsdebatte aus
Das Bundeswehr-Sondervermögen ist bald aufgebraucht. Kanzler Olaf Scholz möchte den Wehretat zulasten anderer Ausgaben aufstocken. Die FDP ist dafür, Sozialdemokraten stellen Bedingungen. Die Grünen sind entsetzt. […]
»Mein Ziel ist es, dass wir nach dem Auslaufen des Sondervermögens die Ausgaben für die Bundeswehr aus dem allgemeinen Haushalt finanzieren«, sagte Scholz der »Süddeutschen Zeitung« am Wochenende. Selbst wenn dann Geld für andere Dinge fehle, rechne er nicht mit Widerstand aus der Bevölkerung: »Wenn wir zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben, um unsere Sicherheit zu bewahren, Frieden, Demokratie, Rechtsstaat und unseren Wohlstand zu sichern, verstehen das die allermeisten, davon bin ich überzeugt«, so Scholz.
Quelle: DER SPIEGEL
dazu auch: “So ein Wettrüsten überlebt der Planet nicht”
Hoher Treibstoffverbrauch, energieintensive Waffenproduktion, Flächenbrände bei Übungen: Das Militär ist eine der klimaschädlichsten Einrichtungen der Menschheit, sagt Jacqueline Andres von der Tübinger Informationsstelle Militarisierung. […]
Die Bundesregierung will bis 2030 die Klimaneutralität der Bundesverwaltung erreichen. Meiner Ansicht nach ist das unmöglich, wenn wir uns anschauen, was allein im Rahmen des Bundeswehr-Sondervermögens von 100 Milliarden Euro an neuen Kampfsystemen entwickelt werden soll, zum Beispiel das Future Combat Air System. Die Umsetzung würde jahrelang dauern. Solche Großprojekte sind nicht auf Klimaneutralität ausgelegt.
Quelle: Kontext: Wochenzeitung
und: AfD: mehr als 2 Prozent des BIP für die Rüstung
In der Debatte um das 2%-Rüstungsziel der NATO erklärte der AfD-Abgeordnete Lucassen: „Unsere Bundeswehr wieder aufzubauen, wird unendlich viel Kraft und Geld kosten. 2 Prozent des BIP werden da kaum reichen. Leicht wird das nicht, aber wir werden es machen. Verlassen Sie sich darauf“. […]
Lucassen ist in Militärkreisen gut vernetzt, war Referent bei der NATO und im Bundesministerium der Bundeswehr. Nach seinem Ausscheiden gründete er 2007 die Firma pro-ades GmbH, sie bietet „Ausbildungslösungen für Institutionen von Verteidigung und Sicherheit sowie Wehrtechnischer Industrie“. Zu seinen Kunden zählen Rheinmetall und andere europäische Rüstungskonzerne.
Quelle: Netzwerk Friedenskooperative
sowie: Ein Land im Rüstungswahn – aber niemand sagt, woher das Geld dafür kommen soll
Quelle: NachDenkSeiten
Selenskyjs Plan einer Großoffensive wird scheitern. Die westliche Hilfe lahmt. Der Ukraine-Krieg könnte sogar ein überraschendes Ende finden. Ein Gastbeitrag. […]
Den Ukrainern muss inzwischen klar geworden sein, dass ein „Wir unterstützen euch, solange es nötig ist“ nie ernst gemeint war, dass eine Rest-Ukraine nie Mitglied der Nato werden wird und dass von der Leyens Versprechen, die Ukraine im Schnellverfahren in die EU aufzunehmen, ein leeres Versprechen war. […]
Die Ukrainer werden sich daher an die ukrainisch-russischen Friedensverhandlungen erinnern, als man sich nur einen Monat nach Beginn der Kriegshandlungen auf für die Ukraine äußerst günstige Friedensbedingungen geeinigt hatte. Es wäre daher naheliegend, dass eine Post-Selenskyj-Regierung versuchen könnte, wieder mit Russland zu verhandeln.
Quelle: Michael von der Schulenburg in der Berliner Zeitung
dazu: Die ukrainische Armee hat Avdiivka aufgegeben, aber an Frieden will trotzdem niemand denken.
Wie immer in schwierigen Situationen lancierte die Ukraine vor wenigen Tagen einen spektakulären Angriff mit Abstandswaffen: Diesmal war Ziel das Amphibische Landungsschiff „Cesar Kunikov“ aus der 197. Landungsschiff-Brigade der russischen Schwarzmeerflotte. Der neue Generalstabschef Oleksandr Syrskyi wird diesen Erfolg natürlich an seine Fahnen heften, weil er mittlerweile den Verlust der Stadt Avdiivka (russ. Avdeevka) nordwestlich von Donetsk erklären muss. Der Zeitpunkt des Angriffs auf die russische Schwarzmeerflotte kurz vor der Münchner Sicherheitskonferenz dürfte auch nicht ganz zufällig gewählt gewesen sein.
Quelle: Ralph Bosshard in Globalbridge
und: „Russland muss verlieren“
Der Deutsche Bundestag bekräftigt die Fortsetzung seiner Unterstützung für die Ukraine und fordert, Russland müsse „diesen Krieg verlieren“. Einen entsprechenden Antrag, der auch ankündigt, der Ukraine bei der Rückeroberung aller seit 2014 verlorenen Territorien zu helfen, hat das Parlament am gestrigen Donnerstag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen verabschiedet. Die Siegesparolen konstrastieren geradezu grotesk mit der militärischen Lage in der Ukraine, deren Streitkräfte gerade eine empfindliche Niederlage bei Awdijiwka hinnehmen mussten, nach der Gefangennahme von bis zu 1.000 Soldaten mehr denn je von ernster Personalnot geplagt werden und sich einer neuen russischen Offensive gegenübersehen.
Quelle: German Foreign Policy
Nicht die Entspannungspolitik deutscher Bundesregierungen ist für den russischen Angriffskrieg verantwortlich. Der Westen hat es darauf ankommen lassen. Ein Gespräch. […]
Ohne Bereitschaft zu Abrüstung und Rüstungskontrolle, die seit Ende der 60er-Jahre integrale Elemente einer realistischen Politik der Verständigung und Vertrauensbildungsbildung waren, wäre das Ende des Kalten Krieges und damit die Wiederherstellung der Einheit Europas und Deutschlands 1989/90 nicht erreichbar gewesen. Wenn nun so getan wird, als ob die diesem Ansatz bis zum 23. Februar 2022 verpflichtete Politik aller Bundesregierungen den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine begünstigt habe – und man dann auch noch Rechtfertigungen oder gar Entschuldigungen fordert –, dann stellt dies die Dinge auf den Kopf.
Quelle: Berliner Zeitung
dazu auch: Nie wieder Krieg? – Reflektierter Pazifismus
Krieg, Aufrüstung und Verteidigung sind zurzeit in aller Munde. Der Pazifist Heinz Klippert sagt im Gespräch mit Jürgen Wiebicke, die rasche Verdammung der Versöhnungs- und Entspannungspolitik der letzten Jahrzehnte habe ihn erschüttert. Wie finden wir zurück zum Frieden?
Quelle: WDR
Die europäische Außenpolitik wurde von den Interessen der US-Neokonservativen gekapert und manipuliert. Diese Vereinnahmung stellt eine ernste Bedrohung sowohl für die europäische Demokratie als auch für die globale Sicherheit dar.
Die Bedrohung für die globale Sicherheit besteht darin, dass Europa jetzt im Krieg der US-Neokonservativen gegen China und Russland gefangen ist. Die Bedrohung der Demokratie ergibt sich daraus, dass die europäischen Wähler allmählich merken, dass sie verraten wurden, was ihre Ablehnung des politischen Establishments erklärt. […]
Die Nato ist ein entscheidender Kanal, durch den die europäische Außenpolitik unterwandert worden ist. Die Nato wird von den USA dominiert, die ihre Stellung dazu genutzt haben, das militärische und außenpolitische Establishment Europas zu hacken und Europa dazu zu bringen, eine Politik zu unterstützen, die den USA nützt, obwohl sie Europa schadet.
Quelle: Telepolis
Während Israel Luftangriffe und den Artilleriebeschuss erhöhte, haben Australien, Kanada und Neuseeland in einer gemeinsamen Erklärung zu einer “sofortigen” humanitären Waffenruhe aufgerufen. Sie warnen vor den “verheerende” Auswirkungen der Operation.
Spanien und Irland fordern die Europäische Kommission auf, dringend zu prüfen, ob Israel seinen Menschenrechtsverpflichtungen im Gazastreifen nachkommt. Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hielt sich gestern in Jerusalem auf.
Dort betonte sie erneut Israels Selbstverteidigungsrecht, mahnte jedoch, das Völkerrecht zu achten.
Quelle: Telepolis
dazu auch: «Israel muss zum Frieden gezwungen werden»
Gideon Levy, ein Mitherausgeber der israelischen Tageszeitung Haaretz, ist einer der wenigen Journalisten, die es wagen, Klartext zu schreiben. Seit Jahrzehnten beschreibt er, wie die israelischen Siedler den Palästinensern den Boden wegnehmen, mit präzisen Informationen auch über die Opfer auf palästinensischer Seite – nicht selten Jugendliche oder gar Kinder. Jetzt appelliert er an die (US-hörige) Welt, Israel zum Frieden zu zwingen. (cm)
Quelle: Globalbridge
Hohe Militärausgaben und westliche Sanktionen belasten die Kassen des Kreml. Gleichzeitig verbucht Moskau erhebliche Einnahmen. Auch dank massiver Rohölexporte nach Indien, die einen Rekord erreicht haben. […]
Rohölverkäufe an Indien sollen dem Kreml 2023 einen Rekordwert von 37 Milliarden Dollar eingebracht haben. Das geht aus einer neuen Analyse des Centre for Research on Energy and Clean Air (CREA) hervor, die dem Nachrichtensender »CNN« vorliegt.
Die Studie kommt darüber hinaus zu dem Schluss, dass ein Teil des Rohöls von Indien raffiniert und dann als Ölprodukte im Wert von mehr als einer Milliarde Dollar in die Vereinigten Staaten exportiert wurde.
Quelle: DER SPIEGEL
Die deutsche Wirtschaft ist in der Krise. Will der Staat Firmen helfen, braucht es Umdenken und Schulden – einfache Lösungen greifen zu kurz. […]
Die Unternehmen haben in der Marktwirtschaft eine ganz besondere Stellung und genau die verhindert, dass man mit einfachen Milchmädchenrechnungen à la Habeck oder Lindner etwas erreichen kann.
Die Unternehmen beziehen nämlich das als Einkommen, was übrigbleibt, wenn alle vertraglichen Verpflichtungen für die Arbeitnehmer, die eigenen Lieferanten und den Staat erfüllt sind. Das nennt man das Residualeinkommen.
Das ist Fluch und Segen zugleich. Reicht der unternehmerische Ertrag nicht aus, alle vertraglichen Verpflichtungen zu bedienen, schauen die Unternehmen in die Röhre und müssen im Zweifel Insolvenz anmelden. Kommt viel mehr Ertrag herein, als den vertraglichen Verpflichtungen entspricht, schwimmen die Unternehmen womöglich in Gewinnen.
Für den Staat, der die Unternehmen entlasten will, wird die Sache dadurch kompliziert.
Quelle: Heiner Flassbeck auf Telepolis
Eine Grenze für Meinungsäußerungen bilde erst das allgemeine Strafrecht, das besonders Beleidigungen, Volksverhetzung oder die Verunglimpfung des Staates verbiete, sagt der Staatsrechtler Lindner. „Unterhalb der Strafbarkeitsgrenze geäußerte Meinungen genießen Grundrechtsschutz.“
Lindner betont: „Auch staats- und regierungskritische oder von der Politik unerwünschte Meinungen sind vom Grundrecht der Meinungsfreiheit geschützt. Es ist grundrechtswidrig, unter Berufung auf einen unbestimmten Begriff wie ‚Staatswohlgefährdung‘ bestimmte Meinungen einfach zu untersagen.“
Quelle: Berliner Zeitung
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