Hinweise der Woche
/ via nachdenkseiten /
Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)
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Vorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.
Charles A. Kupchan war außenpolitischer Berater der Obama-Regierung. Ein Interview über die Gefahren einer Eskalation und die Friedenschancen für die Ukraine. […]
Ich denke, Biden hat unterschätzt, wie schwierig es ist, eine überparteiliche Koalition für die Unterstützung der Ukraine zusammenzuhalten.
Quelle: Berliner Zeitung
dazu: Zeitenwende in den USA?
Nachdem Miss „Fuck the EU“ Victoria Nuland kürzlich abdanken musste, gibt der führende außenpolitische Berater von Barack Obama, Charles A. Kupchan, der @berlinerzeitung ein ernüchterndes Interview.
Es ist schlicht brutaler politischer Realismus des Establishments in Washington. Ich vermute Kupchan gibt ein solches Interview nicht ohne Grund und Rücksprache. Aber bei uns werden die Taurus-Brigaden in Politik und Medien wieder mal den Bus aus Washington verpassen.
Quelle: Fabio De Masi via Twitter/X
dazu auch: «Putin kann uns besser beobachten als wir ihn» – Der Krieg in der Ukraine und die schwierige Unterstützung des Westens
Krieg ist in beträchtlichem Maße eine Frage der Wahrnehmungen, der Perzeptionen. Jede Seite kalkuliert mit bestimmten Folgen ihres Tuns und teilt sich über An- und Absichten mit. Man verrät aber auch Dinge, lässt sich versehentlich in die Karten schauen, taktiert und provoziert, oder man wird heimlich – wie jüngst der Fall – abgehört, was zu entsprechenden kommunikativen Reaktionen, zu Verunsicherungen führt. Das Ganze geschieht heutzutage nicht fern der Öffentlichkeit, sondern über Massenmedien und soziale Netze vor einem riesigen Publikum, das durch Resonanz und Stimmung seinerseits Einfluss hat. Vielleicht wie bei keinem Krieg zuvor.
Quelle: Marcel Schütz auf idw
Papst Franziskus hat mit Aussagen zum russischen Angriffskrieg für Wirbel gesorgt. Der Vatikan relativiert. Ein Überblick. […]
Auf Unverständnis stiess insbesondere die Antwort vom Papst auf die Frage, ob nicht manchmal Mut nötig sei, die weisse Fahne zu hissen – die Formulierung stammte vom Interviewer. Der Papst antwortete: «Das ist eine Frage der Sichtweise. Aber ich denke, dass derjenige stärker ist, der die Situation erkennt, der an das Volk denkt, der den Mut der weissen Fahne hat, zu verhandeln.» Sein Pressesprecher stellte später klar, dass der Papst den Begriff der «weissen Fahne» vom Interviewer aufgenommen habe. Er habe sich auf jede Kriegssituation bezogen. Das Interview wurde bereits im Februar geführt und wird in einer Kultursendung, die sich grundsätzlich mit der Farbe Weiss beschäftigt, Ende März ausgestrahlt.
Quelle: SRF
dazu: „Putins Papst“: Journalisten und Politiker finden Waffenstillstand „entsetzlich“
Quelle: NachDenkSeiten
dazu auch: Hallischer Politikwissenschaftler fordert “realistisches politisches Ziel” für Ukraine
Der Politikwissenschaftler Johannes Varwick sieht in der Ukraine einen “Abnutzungskrieg”, den die Verteidiger nicht gewinnen können. Der Professor für Internationale Beziehungen und europäische Politik an der Universität Halle-Wittenberg sagte in einem Interview mit der Zeitschrift “Politik-Forum”, er finde die Forderungen nach mehr Waffenlieferungen daher “geradezu zynisch”. Vielmehr brauche es ein “realistisches politisches Ziel” für die Ukraine. “Das wäre etwa eine souveräne Ukraine mit gesicherten Grenzen, die aber vermutlich nicht vollständig den heutigen entsprechen.”
Der CDU-Politiker Ruprecht Polenz widersprach Varwick in dem Streitgespräch: “Vernünftige politische Ziele sind nur zu erreichen, wenn die Ukraine aus einer Position der Stärke heraus verhandelt”. Den Konflikt einzufrieren wäre außerdem nach Ansicht von Polenz fatal, weil Russlands Präsident Wladimir Putin damit “auf seinem Weg zu einer neuen Weltordnung” gestärkt werde.
Quelle: mdr
und: Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit: Wiederbelebung des verdrängten pazifistischen Denkens
Anders als in Politik und Medien ist die Bevölkerung in Deutschland zu einem großen Teil gegen die Kriegsrhetorik und Militarisierung sowie den eskalierenden Aufrüstungswahnsinn mitsamt Atombedrohung eingestellt. Dies zeigt auch aktuell ihre mehrheitliche Ablehnung der Taurus-Lieferung, obwohl sie keineswegs zu den “Putin-Freunden” gehört. Die mitfühlenden Menschen in der Zivilgesellschaft lassen sich die pazifistische Grundhaltung nach den zwei Weltkriegen nicht durch anhaltende Propaganda austreiben, da das mörderische Kriegsgeschehen in der Ukraine und in Gaza einer schnellen Beendigung bedarf. Nur durch Deeskalation statt durch die Eskalationsspirale kann das Risiko eines Dritten Weltkrieges gemindert werden.
Quelle: lokalkompass.de
Der Rüstungskonzern gibt sich wegen dem enormen Aufrüstungsboom staatstragend. Jüngst noch wollte er mit Russland geschäften. (…)
Denn noch vor gut zehn Jahren hatte man ganz andere Pläne. Damals wollte das Unternehmen gemäss Recherchen des Westdeutschen Rundfunks die russische Armee mit einem «hochmodernen Gefechtsübungszentrum» ausrüsten. Der Konzern betrachtete dieses Geschäft als Einstieg in einen riesigen Markt und hoffte darauf, von der Modernisierung der russischen Armee profitieren zu können. Mit der «simulationsgestützten Ausbildung könnten jährlich bis zu 30’000 Soldaten ausgebildet werden», liess er damals verlauten.
Quelle: Infosperber
dazu auch: Rüstungstreiber Europa
Die Staaten Europas haben ihre Rüstungsimporte im vergangenen Fünfjahreszeitraum nahezu verdoppelt und treiben damit die Militarisierung weltweit an vorderster Stelle voran. Dies geht aus aktuellen Statistiken des Stockholmer Forschungsinstituts SIPRI hervor. Demnach sind in allen Großregionen weltweit von Afrika über den Mittleren Osten bis Südostasien die Waffeneinfuhren zuletzt teils deutlich zurückgegangen – nur in Europa schnellten sie um 94 Prozent in die Höhe.
Quelle: German Foreign Policy
Die Trägerin des Friedensnobelpreises EU lehnt es seit nunmehr zwei Jahren rundheraus ab, die europäische Erfindung der DIPLOMATIE zur Befriedung ihres eigenen Kontinentes einzusetzen, und zieht es stattdessen vor, sich mit einem Geld, das zu gleichen Teilen geliehen (Finanzmärkte), gestohlen (russisches Staatsvermögen) und selbstgebastelt ist (EZB-Kartoffeldruck), für denselben „großen Konflikt“ zu rüsten, den aufzuhalten sie sich gleichzeitig beharrlich weigert.
Verschuldung, Militarisierung, Diebstahl, Schwarzmarktgeschäfte und Waffenhandel, rechenschaftslose Intransparenz, Kriegsfinanzierung & Kriegsvorbereitung zu einem ohrenbetäubend vorwilhelminischen Kriegsgeschrei – eine solche EU, mit Verlaub, wurde in Europa niemals gegründet.
Quelle 1: Martin Sonneborn via Twitter/X
Quelle 2: Berliner Zeitung
dazu auch: Wertewesten in Tränen – Russlands Isolation wieder nur ein Hirngespinst
Während der Westen im Roten Meer einer neuen Eskalation nachgeht und damit den Suezkanal vorsätzlich beeinträchtigt, würde es nur die Zügelung Israels brauchen, um die Krise zu schlichten – daran hat indes niemand Interesse. Obwohl genau deswegen Moskaus Logistik-Sektor boomt. […]
Wohl gerade deshalb wird so sehr auf Krieg und Eskalation in Palästina und der Ukraine gepocht – in diesem irrationalen Fieberwahn erscheint nichts anderes mehr annehmbar. Frieden würde nur bedeuten, die eigene Verabschiedung in die selbstverschuldete wirtschaftspolitische und kulturelle Bedeutungslosigkeit still hinzunehmen.
Aus westlicher Sicht scheint nichts unerhörter und unverschämter zu sein, als Russland, China und den Rest Eurasiens mit diesem neuen Wirtschaftswunder ungestraft davonkommen zu lassen.
Quelle: RT DE
und: “Für manche gleicht das einer fristlosen Kündigung”
t-online: Herr Bofinger, wie sehr fürchten Sie als Ökonom, dass Donald Trump erneut US-Präsident wird?
Peter Bofinger: Als Ökonom gar nicht so sehr. In der Wirtschaftspolitik ist der Unterschied zwischen Donald Trump und Joe Biden weniger groß, als manche vermuten. Biden verfolgt wie Trump eine America-first-Politik – er nennt es “Made in America”. Sein “Inflation Reduction Act” fördert ganz gezielt die heimische Wirtschaft. Das würde Donald Trump genauso fortsetzen, da würde sich für die deutsche Wirtschaft wenig ändern.
Aber Trumps Politik dürfte doch vermutlich noch protektionistischer werden, etwa durch höhere Einfuhrzölle.
Das mag sein, aber das wäre immerhin derselbe Kurs, die bekannte Richtung.
Quelle: t-online
Die Sanktionen schaden Deutschland mehr als Russland. Der Boykott russischer Energieimporte ist nicht nur lückenhaft. Insgesamt 110 Milliarden Euro musste die Bundesregierung seitdem für Kohle, Öl und Gas mehraufwenden.
Als Reaktion auf Putins Überfall auf die Ukraine verhängten insbesondere Deutschland, aber auch die EU, die USA, der Westen insgesamt wirtschaftliche Sanktionen. Man wolle Russland “ruinieren”, wie es Außenministerin Annalena Baerbock formulierte.
Ein zentraler Punkt der Sanktionen war der Einfuhrstopp von Kohle, Öl und Gas – nicht dagegen von Uran: Ausgerechnet der Atomkonzern Rosatom erfreut sich ungestörter Geschäftsbeziehungen, liefert Uran an die Brennelementefabrik in Lingen und an Abnehmer in aller Welt, baut die Zusammenarbeit mit der französischen Framatome aus und spielt auch im AKW-Neubaugeschäft eine große Rolle.
Quelle: Franz Garnreiter in Makroskop
dazu auch: Der Niedergang des US-Imperiums – begleitet von kostspieligen Illusionen
Viele Länder sind dabei, ihre wirtschaftlichen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten und ihre Erwartungen an die Zukunft dieser Beziehungen zu überdenken und neu zu gestalten. Ebenso stellen gewichtige Unternehmergruppen in den USA ihre Investitionsstrategien infrage.
Diejenigen, die im Rahmen des neoliberalen Globalisierungswahns des letzten halben Jahrhunderts stark im Ausland investiert haben, sind besonders ängstlich. Sie rechnen mit Kosten und Verlusten, wenn sich die Politik in Richtung wirtschaftlicher Nationalismus bewegt.
Quelle: Telepolis
und: Unternehmen fliehen vor deutschen Kostennachteilen
Deutsche Unternehmen investieren zunehmend im Ausland, um den hohen Kosten am Standort Deutschland zu entgehen. Das ist das Kernergebnis einer Umfrage der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) unter Mitgliedsunternehmen. 35 Prozent der Industrieunternehmen geben darin die Kosteneinsparung als Hauptmotiv für ihr Auslandsengagement an.
Quelle: FAZ
Anmerkung Christian Reimann: Nicht erwähnt wird jedoch, dass die hohen Kosten hierzulande u.a. eine Folge der falschen Energiepolitik der Bundesregierung und der EU-Kommission ist.
Die Bundeswehr soll sich an den US-Operationen zur Versorgung der Bevölkerung des Gazastreifens beteiligen. Entsprechende Planungen wurden Ende vergangener Woche bekannt. Demnach könnte die Luftwaffe gemeinsam mit US-Militärflugzeugen Nahrungsmittelpakete über dem Kriegsgebiet abwerfen. Die Deutsche Marine, vielleicht auch Pioniere könnten außerdem die Einrichtung eines Seekorridors unterstützen, der gleichfalls die Hungerkatastrophe im Gazastreifen lindern helfen soll. Die Maßnahmen werden eingeleitet, während andere Staaten weiterreichende Schritte fordern; so dringt Südafrika aktuell beim Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag darauf, Israel zur Einstellung oder zumindest Reduzierung seiner Angriffe zu zwingen. Daran beteiligt sich die Bundesregierung nicht; die Vorhaben zur Versorgung der Bevölkerung tragen stattdessen dazu bei, die schlimmsten Exzesse zu verhindern und damit faktisch Israels Krieg führbar zu machen.
Quelle: German Foreign Policy
dazu auch: Milde Gaben statt Frieden
Keine Einigung um Waffenruhe zu Ramadan. Schiffe mit Hilfslieferungen sollen im Gazastreifen Abhilfe schaffen.
Quelle: Karin Leukefeld in junge Welt
und: Seekorridor kann dauerhaften Waffenstillstand nicht ersetzen
Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW begrüßt den geplanten Seekorridor für die Lieferung von Hilfsgütern in den Gazastreifen, an der sich auch die Bundesregierung beteiligen will. „Hilfslieferungen per Luft und See können einen dauerhaften Waffenstillstand aber nicht ersetzen“, erklärt die IPPNW-Vorsitzende Dr. Angelika Claußen. Von der Bundesregierung fordert die Ärzt*innenorganisation den Einsatz für eine dauerhafte Waffenruhe sowie die Wiederaufnahme der Zahlungen an das palästinensische Hilfswerk UNRWA. Die Bundesregierung müsse ihre Waffenlieferungen nach Israel einstellen und gemeinsam mit der EU und vor allem den USA Druck auf die israelische Regierung ausüben. Angesichts der Menschenrechtsverletzungen des israelischen Militärs solle Deutschland die EU-Länder unterstützen, die fordern das Assoziierungsabkommen mit Israel auszusetzen, das beide Partner auf die Achtung der Menschenrechte verpflichtet.
Quelle: IPPNW
Die Ministerin, die in eigenen Worten »aus dem Völkerrecht kommt« und für eine wertebasierte Außenpolitik stehen möchte, nimmt erstaunlich lange schon in Kauf, dass sich Israel ums Völkerrecht nicht sonderlich zu scheren scheint. Baerbocks Mahnungen haben mitunter Treppenwitz-Charakter: Mitte Februar, der Krieg tobte bereits im fünften Monat, warnte sie: Eine Offensive in Rafah sei »eine humanitäre Katastrophe mit Ansage«.
Fünf Mal war sie seit Beginn des Krieges bereits in Israel, das Ergebnis ihrer Pendeldiplomatie, wenn man das so nennen möchte: Deutsche Rüstungslieferungen nach Israel haben sich im Vergleich zu 2022 verzehnfacht. Deutschland beteiligt sich also bereits mit Waffenexporten am Krieg; zugleich befürwortet Baerbock aber auch eine deutsche Beteiligung an der internationalen Seebrücke für die Not leidende Bevölkerung in Gaza.
Ein Widerspruch, aber kein Witz: Bomben und Brot, die USA machen es vor. Zynischer kann Außenpolitik kaum daherkommen.
Quelle: DER SPIEGEL
Anmerkung André Tautenhahn: Lesenswert. Leider hinter der Bezahlschranke.
dazu auch: Oscars 2024: Jonathan Glazer wendet sich gegen das Kapern des Holocaust als Rechtfertigung
Der britische Regisseur Jonathan Glazer („Zone of Interest“) nutzt seine Dankesrede bei den Oscars, um die Gewalt in Israel und Gaza zu verurteilen.
Quelle: Berliner Zeitung
Anmerkung unseres Lesers J.S.: Weder in den heute-Nachrichten um 19 Uhr noch in den Nachrichten von RTL um 18:45 Uhr wird im Bericht über die Oscar-Verleihung davon gesprochen, dass dort über den Gaza-Krieg gesprochen wurde. Einfach verschwiegen. So geht manipulieren. In den USA darf man Waffenstillstand in Gaza fordern und bekommt Applaus. Bei uns nennt man so eine Forderung antisemitisch.
Der Regisseur Werner Herzog warnt vor Manipulationen und Potemkinschen Dörfern. Misstrauen sei angebracht, auch gegenüber der eigenen Regierung.
Wir erreichen den Regisseur Werner Herzog via Videokonferenz in seinem Haus in Los Angeles. Er ist konzentriert und gibt geduldig Antworten – auch auf die Frage aller Fragen: Was ist Wahrheit? Der Filmemacher, der in seinem Leben immer an die Grenzen ging, will wissen: Wo werden wir manipuliert, wo erliegen wir Illusionen?
Quelle: Berliner Zeitung
Ungleichheit ist ein massives soziales und gesundheitliches Problem. Dabei gibt es eine Reihe konstruktiver Wege zu dessen Verringerung, denkt unser Autor. […]
Zu Beginn der Corona-Krise wurde allerorts Solidarität beschworen. Aber diese Forderung war sehr einseitig. Von Anfang an aber war das Bild schief, alle Menschen – ob reich oder arm – säßen nun wegen des „Gleichmachers“ Corona im selben Boot. Dieses Boot ähnelte vielmehr der „Titanic“ mit ihren unterschiedlichen Klassen und dementsprechend unterschiedlichen Todesrisiko: je ärmer, desto höher die Wahrscheinlichkeit.
Quelle: Berliner Zeitung
dazu auch: Einkommen, Mitsprache, Anerkennung: Erfahrungen im Job können demokratische Einstellungen stabilisieren – oder unterminieren
Das Erstarken rechtsextremer und anti-demokratischer Einstellungen in Deutschland steht mit Erfahrungen sozialer Desintegration in Verbindung, mit denen sich ein relevanter Teil der Bevölkerung konfrontiert sieht. Dazu zählen unter anderem Befürchtungen, den eigenen Lebensstandard nicht halten zu können, Sorgen um die Alterssicherung und um die berufliche Zukunft, die beispielsweise bei Erwerbspersonen, die zur AfD tendieren, weit überdurchschnittlich verbreitet sind. Aber auch mangelnde Mitsprache am Arbeitsplatz und das damit verbundene Gefühl, mit tiefgreifenden Veränderungen in Arbeitsleben und Gesellschaft ohne Möglichkeit zur Einflussnahme nicht Schritt halten zu können – oder der Eindruck, dass die berufliche Leistung vom Arbeitgeber nicht ausreichend anerkannt wird, sind wichtige Faktoren.
Quelle: Hans Böckler Stiftung
Sobald es Lücken im Staatshaushalt oder Konjunktureinbrüche gibt, werden reflexartig Kürzungen im Sozialbudget gefordert. Jetzt hat Christian Lindner bei Maybrit Illner im ZDF angekündigt, die Unterstützung der Ukraine mit Einschränkungen von Sozialleistungen finanzieren zu wollen. Im Klartext heißt das, dass weitere Waffenlieferungen auf Kosten von Rentnern, Pflegebedürftigen und Bürgergeldempfängern gehen sollen. Damit leitet der Finanzminister Wasser auf die Mühlen der AfD.
Quelle: FR Online
dazu auch: Die Rente rettet man nicht an der Börse
Das wahre Rentenproblem hat nichts mit der Börse so zu tun. Die 200 Milliarden Euro der Aktienrente wären in Kitas und Schulen besser angelegt als in Aktien.
Quelle: Maurice Höfgen auf Jacobin
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