Hinweise der Woche
/ via nachdenkseiten /
Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)
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Vorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.
Im aktuellen Gaza-Konflikt, bei dem Parteinahme für Israel zur Staatsraison der Bundesrepublik erklärt wurde, tritt die Bundesaußenministerin offen für einen “humanitären Waffenstillstand” ein; im Ukraine-Konflikt – und die Ukraine ist glücklicherweise nicht deutsche Staatsraison – wird die gleiche Forderung behandelt wie die Vorstufe zum Landesverrat.
Dabei ist das Ausloten von Waffenstillstandsoptionen gerade für diejenigen dringend geboten, die es mit der Ukraine gut meinen. Sind Kiews Truppen doch zuletzt immer stärker in die Defensive geraten, und zwar nicht wegen der fehlenden Marschflugkörper, sondern wegen fehlender Soldaten und aus Munitionsmangel.
Quelle: Telepolis
dazu: Den Krieg verlernen: Wenn Alt-Grüne die SPD aus falschen Gründen angreifen
Worte wie Defätist oder Lumpenpazifist sollen diffamieren. Sie können aber auch als Auszeichnung betrachtet werden. Ein Kommentar.
“Alle reden vom Krieg, vom Frieden nur wenige. Drohen wir, unseren Sinn dafür zu verlieren, wie man Frieden schafft und den Frieden bewahrt?” Solche Sätze hört man heutzutage zumindest in Bezug auf den Ukraine-Krieg selten in Deutschland.
Quelle: Telepolis
dazu auch: Grüne und Krieg — Partei-Austritt des Gründungsmitglieds Ulfried Geuter
Wer nur das Ziel ausgibt zu siegen, hat sich bereits der Logik des Krieges überlassen, ist geistig im Krieg und hat keine Handlungsmacht mehr, sich gegen den Krieg selbst zu stellen und politisch dessen Beendigung als oberstes Ziel zu verfolgen. Die US amerikanische Historikerin Barbara Tuchman hat am Beispiel des Ersten Weltkriegs gezeigt, dass eigentlich keiner diesen Krieg wollte, aber Europa in Stücke ging, weil alle sich auf den Krieg als politisches Mittel einließen. […]
Der kluge Egon Bahr sagte einmal, dass es in der internationalen Politik um die Interessen von Staaten gehe. Baerbocks Politik folgt nicht Interessen, sondern moralischen Imperativen. Der ehemalige Leiter des Grundsatzreferates im Auswärtigen Amt Hellmut Hoffmann charakterisierte diese Haltung treffend so: “Es walte Gerechtigkeit, auch wenn die Welt zu Grunde geht.”
Quelle: Blog der Republik
und: Antje Vollmers Erbe: Über Lobby und Moral im kriegstüchtigen Deutschland
Vor einem Jahr ist die Grünen-Politikerin Antje Vollmer verstorben. Ihr Vermächtnis ist wichtig für das Land und den Frieden. Eine Würdigung.
Quelle: Marco Bülow auf Telepolis
Kriegs-Hardlinerin ist nicht mehr da. Das könnte die Tür öffnen für Verhandlungen. Gleichzeitig laufen andere, gefährliche Vorbereitungen. Gastbeitrag.
Präsident Joe Biden begann seine Rede zur Lage der Nation mit einer eindringlichen Warnung, dass die Nichtverabschiedung seines 61 Milliarden Dollar schweren Waffenpakets für die Ukraine “die Ukraine, Europa und die freie Welt in Gefahr bringen wird”. (…)
Aber selbst wenn die Forderung des US-Präsidenten plötzlich Erfolg zeitigte, würde es den brutalen Krieg, der die Ukraine zerstört, nur verlängern und gefährlich eskalieren.
Quelle: Medea Benjamin, Nicolas J.S. Davies in Telepolis
dazu auch: Der Abgang von Victoria Nuland – Ein richtungsweisender Schwenk in der US-amerikanischen Außenpolitik?
Quelle: NachDenkSeiten
Die sich für den Westen verschlechternde militärische Lage in der Ukraine und der zunehmende Rückzug der USA aus diesem Krieg haben eine Situation entstehen lassen, in der die Europäische Union nun aufgerufen ist, eine Führung bei der Lösung dieses Krieges zu übernehmen.
Quelle 1: Hintergrund
Quelle 2: NachDenkSeiten
dazu auch: Michel ändert das Narrativ – im „Kriegsmodus“ in die Europawahl?
Kurz vor der Europawahl ändert EU-Ratspräsident Michel das Narrativ. Der Chef der ehemaligen Friedensunion fordert nun, sich auf Krieg vorzubereiten. Fast alle großen EU-Parteien folgen.
Quelle: Lost in Europe
Hungersnot Die USA und Deutschland können Israel nicht veranlassen, mehr Grenzübergänge nach Gaza für humanitäre Transporte zu öffnen. Ein Zeichen für fehlendes Durchsetzungsvermögen oder für zu geringen Durchsetzungswillen?
Quelle: Lutz Herden in der Freitag
dazu auch: Für Israel ist gegen den Gazakrieg
Die instinktive, augenblickliche und unhinterfragte Solidarität mit Israel in jeder Lage und auf jeder Ebene ist gegenwärtig absolute Doktrin in Politik, Kultur, Wissenschaft und Journalismus. Alles, was sich dagegen regt, wird getilgt.
Nur drei aktuelle Beispiele: In Saarbrücken wurde die Ausstellung einer jüdischen südafrikanischen Künstlerin, Candice Breitz, abgesagt, weil sie sich «nicht ausreichend gegen die Hamas» ausgesprochen habe, was sie übrigens bestreitet. Darüber hinaus wurde auch die Direktorin des Museums entlassen, und zwar, weil sie anfänglich die Absage der Ausstellung für falsch gehalten hat.
Der amerikanisch-russischen jüdischen Journalistin Masha Gessen wollte man den zugesprochenen Hannah-Ahrendt-Preis verweigern, weil sie Gaza mit einem Konzentrationslager verglichen hatte; schliesslich erhielt sie ihn dennoch, verspätet und in ausgesucht unauffälligem Rahmen.
Der «Antisemitismus-Skandal» an der Berlinale beruht darauf, dass ein jüdischer Regisseur, Yuval Abraham, anlässlich der Preisverleihung für den Dokumentarfilm «No other land» auf die Situation seines Co-Regisseurs, Basel Adra, als Palästinenser hinwies.
Quelle: Infosperber
Der Berliner spielt in der Neuverfilmung von Bulgakows Roman „Der Meister und Margarita“ den Teufel. Ein Gespräch über Russland, Deutschland und richtiges Verhalten im falschen System. […]
Sie haben im November 2021 in einem Interview in Russland gesagt, dass Deutschland und Russland eine historische Verbindung hätten, bedingt durch die Kultur, aber auch die Tragödien des 20. Jahrhunderts.
Es ist unglaublich, was da zerstört wurde. Der erste große Teil wurde durch die Deutschen im Zweiten Weltkrieg zerstört. Jetzt ist der zweite Teil dran. Ich bin in meinem Leben vielen Russen begegnet, habe den Eindruck gewonnen, dass sie eine Liebe zu Deutschland und der deutschen Kultur entwickelt haben. Und dass sie vielleicht sogar das Volk sind, das die Deutschen am allermeisten versteht. Die Russen haben historisch vieles an Frankreich verehrt, aber das blieb unerreichbar, während das Deutsche erreichbar war. Und dass die beiden Völker einander jetzt wieder als Bedrohung sehen, ist auch eine Tragödie.
Quelle: Berliner Zeitung
dazu auch: Romeo und Julia in Izmir: Wie ein russisch-deutsches Friedensprojekt zustande kam
Die deutsch-russische Jugendinitiative „Musik für den Frieden“ hat unter dem Titel „Romeo und Julia – Frieden ist möglich“ eine west-östliche Liebesgeschichte verfilmt.
Romeo heißt Michail Kirejew und Julia Anthea Sudhoff. Und Verona liegt nicht in Oberitalien, sondern in der Türkei. Genauer: in Izmir an der Ägäisküste. Es handelt sich, wir ahnen es schon dunkel, um eine zarte russisch-deutsche Liebesgeschichte in den Zeiten des Krieges. Dieses Krieges, der seit Februar 2022 im Osten Europas tobt.
Quelle: Leo Ensel in der Berliner Zeitung
Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf, heißt es im Grundgesetz unmissverständlich. Aber bekanntlich wird unsere Sicherheit auch am Hindukusch verteidigt. Nach zwanzig Jahren Kriegseinsatz wurde eine Enquete-Kommission eingesetzt, die kürzlich einen 356 Seiten starken Bericht vorgelegt hat: »Lehren aus Afghanistan für das künftige vernetzte Engagement Deutschlands«. Man höre die Botschaft: Die Kommission wird auf der Grundlage der Ergebnisse Vorschläge erarbeiten für weitere weltweite Kriegseinsätze – aber erfolgreiche.
Quelle: Ossietzky 05/2024
The energy shock caused by Russia’s invasion of Ukraine has led to the biggest collapse in German living standards since the second world war and a downturn in economic output comparable to the 2008 financial crisis, a stark assessment has found.
In a joint paper designed to underline the depth of the economic crisis in Europe’s erstwhile powerhouse, two former economic advisers to the German government have said that real wages in the country slumped further in 2022 than in any year since 1950.
Quelle: The Guardian
Anmerkung unserer Leserin K.K.: Ich finde interessant, wie deutlich hier der Niedergang der deutschen Wirtschaft beschrieben wird. Was im Artikel jedoch leider fehlt, ist ein genauer Blick auf die Ursachen dafür. Anstelle die Politik der Ampel in den Fokus zu rücken, wird hier die alleinige Schuld dem Krieg zugeschrieben. Der mag der Auslöser gewesen sein, doch am Ende ist es doch das Handeln unserer Regierung, welches für den wirtschaftlichen (und am Ende auch gesellschaftlichen) Zerfall verantwortlich ist.
dazu auch: Deutsche Wirtschaft: Habeck erklärt Energiekrise in Deutschland für beendet
Die Energieversorgung sei nun sicher: Der Bundeswirtschaftsminister hat die Energiekrise als “abgearbeitet” bezeichnet. Investieren will er in erneuerbare Energien.
Quelle: Zeit Online
Am 6. März haben Finanzminister Lindner und Sozialminister Heil die Katze aus dem Sack gelassen und damit Klarheit geschaffen:
Das Rentenpaket 2 wird in jeder Hinsicht ein Betrugsprojekt. Es besteht im Wesentlichen aus zwei Elementen. Der Sicherung des Rentenniveaus bis 2039 (48% netto vor Steuern -dazu weiter unten) und der Einführung der Aktienrente, fälschlicherweise als „Generationenkapital“ benannt.
Im strafrechtlichen Sinne handelt es sich bei der Aktienrente offensichtlich um einen schieren Prospektbetrug (§ 264a StGB Kapitalanlagebetrug – siehe Anmerkung 1).
Mit der Aktienrente werden, so das (Prospekt-)Versprechen des Koalitionsvertrags aus 2021,
„wir zur langfristigen Stabilisierung von Rentenniveau und Rentenbeitragssatz in eine teilweise Kapitaldeckung der Gesetzlichen Rentenversicherung einsteigen.“
Nichts davon wird passieren.
Quelle: Seniorenaufstand
Am 21. März entscheidet der Europäische Gerichtshof, ob für Identitätskarten weiterhin Fingerabdrücke verlangt werden dürfen. (…)
Es kann sein, dass das Gericht in Luxemburg die ganze Speicherei für grundrechtswidrig hält und daher die EU-Verordnung für ungültig erklärt. Dann sind die nationalen Gesetze, welche die Verordnung in allen EU-Ländern umsetzen, nicht mehr haltbar. Das wäre ein gewaltiger Sieg für den Datenschutz und die Aktion Digitalcourage, welche die Klage eingefädelt hat.
Warum? Die seit bald drei Jahren geltende Fingerabdruckpflicht ist ein Symbol und ein Instrument des Sicherheits- und Präventionsstaats.
Quelle: Heribert Prantl in Infosperber
Multipolar hat die bislang geheim gehaltenen Protokolle des Corona-Krisenstabs des Robert Koch-Instituts (RKI) freigeklagt. Daraus wird klar: Die im März 2020 verkündete Verschärfung der Risikobewertung von „mäßig“ auf „hoch“ – Grundlage sämtlicher Lockdown-Maßnahmen und Gerichtsurteile dazu – gründete, anders als bislang behauptet, nicht auf einer fachlichen Einschätzung des RKI, sondern auf der politischen Anweisung eines externen Akteurs – dessen Name in den Protokollen geschwärzt ist.
Quelle: Multipolar
Anmerkung Lutz Hausstein: Eine sehr sachliche, aber überaus detaillierte zeitliche Darstellung der Abläufe, die die grundlegende Kehrtwende des RKI zur Risikobewertung der Coronapandemie nachzeichnet. Hiermit könnte von Paul Schreyer und Multipolar der Grundstein gelegt worden sein, durch den die von vielen Seiten zu Recht geforderte Aufarbeitung der Coronamaßnahmen endgültig in Gang gebracht werden könnte. Denn sie ist mehr als überfällig. Wir können nicht jedes Mal 50 oder 60 Jahre mit der Aufarbeitung warten, bis auch der Letzte der Verantwortlichen gesichert nicht mehr zur Verantwortung gezogen werden kann.
Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu u.a. auch bzw. erneut Paul Schreyer zu Covid-19: „Es ist an der Zeit, die Notbremse zu ziehen“.
Anmerkung unserer Leserin S.B.: Das Recht der Bevölkerung auf Information und Aufarbeitung kann leider nur über viele Klagen erreicht werden.
dazu: Mehr als tausend Passagen geschwärzt: Multipolar veröffentlicht freigeklagte RKI-Protokolle im Original
Die von unserem Magazin freigeklagten Protokolle des Krisenstabs des Robert Koch-Instituts (RKI) werden nun für alle zugänglich gemacht. Die mehr als 200 Dokumente sind in erheblichem Umfang durch das RKI geschwärzt. Gegen die Schwärzungen klagen wir aktuell. Wir laden alle interessierten Journalisten zur Mitrecherche ein. (…)
Die Schwärzungen gehen soweit, das teilweise sogar die simple Teilnahme von Gesundheitsminister Jens Spahn an einer Krisenstabssitzung verheimlicht wird (Protokoll vom 3. Februar 2020, Schwärzung des ersten Namens auf der Teilnehmerliste), obwohl sogar das Ministerium selbst dessen Teilnahme damals (mit Foto) auf Twitter öffentlich machte.
Quelle: Multipolar
Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch „Es soll hochskaliert werden“ mit Anmerkungen.
dazu auch: Medien deckten während Pandemie viele Verstrickungen nicht auf
Vom Ärzte-Sponsoring bis zum Labor in Wuhan: Medien versäumten es oft, über Interessenkonflikte zu informieren.
«Wer zahlt, befiehlt», heisst eine Volksweisheit. Nun können Pharmafirmen oder Regierungen, die Universitätsinstitute, Experten oder Medien finanzieren, diesen nichts befehlen. Dennoch beeinflussen sie manchmal, was geforscht wird oder welche Studienergebnisse wann veröffentlicht werden (Infosperber berichtete). Niemand will es sich mit Geldgebern gerne verscherzen – und es locken weitere Zustüpfe, auf die man angewiesen sein kann. Neben Geldzahlungen können auch immaterielle Interessenkonflikte das Handeln beeinflussen.
Als Standard in der Wissenschaft gilt, dass mögliche Interessenkonflikte stets offengelegt werden. Es ist Aufgabe der Medien, danach zu fragen.
Quelle: Infosperber
und: „Follow the Science“: Wie die Wissenschaft entwissenschaftlicht wird
Wenn die Wissenschaft herangezogen wird, um die politische Entscheidungsfindung zu ersetzen, wird das für die Wissenschaft notwendige Prinzip Zweifel außer Kraft gesetzt. So wird auch das Politische, die notwendige Auseinandersetzung um Werturteile, unterlaufen. Nur kann in der Demokratie die politische Macht nicht den Experten übertragen werden, deren Expertise gilt im politischen Prozess zunächst nicht mehr als das Wort eines jeden Bürgers. Der Dramatiker Friedrich Dürrenmatt hat es in seinem berühmten Theaterstück „Die Physiker“ so formuliert: „Der Inhalt der Physik geht die Physiker an, die Auswirkungen alle Menschen. Was alle angeht, können nur alle lösen.“
Quelle: Welt Online
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