Hinweise der Woche

On 12. 5 2024

/ via nachdenkseiten /

Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

Vorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

Wie die USA die Demokratie in der Ukraine untergraben und den Krieg geschürt haben
Die USA geben vor, die Demokratie in der Ukraine zu verteidigen. Aber ihre Politik hat zu Unruhe von Kiew bis Washington geführt. Ein Insider liefert neue Details. (Teil 1)
Während er im US-Kongress erfolgreich um weitere 61 Milliarden US-Dollar für den Krieg in der Ukraine warb, hat US-Präsident Joe Biden den Konflikt seiner Regierung mit Russland zum Lackmustest für die Demokratie erklärt. Von den Demokraten wurde er dafür im Repräsentantenhaus mit ukrainischen Flaggen gefeiert.
“Wir befinden uns in einer außergewöhnlichen Situation: Freiheit und Demokratie werden angegriffen, zu Hause und im Ausland”, sagte Biden in seiner Rede zur Lage der Nation im März dieses Jahres: “Die Geschichte schaut zu, genau wie am 6. Januar vor drei Jahren.”
Quelle: Telepolis
Deutschlands Pazifikambitionen (III)
Nach Gesprächen in Neuseeland über gemeinsame außen- und militärpolitische Schritte gegen China ist Außenministerin Annalena Baerbock am gestrigen Sonntag in Fidschi eingetroffen. In Neuseeland hatte sich Baerbock mit ihrem Amtskollegen und der neuseeländischen Verteidigungsministerin nicht zuletzt über den AUKUS-Pakt ausgetauscht, der eine äußerst enge rüstungsindustrielle Kooperation der USA, Großbritanniens und Australiens gegen China vorsieht. Neuseelands neue, stark rechtslastige Regierung zieht einen Teilbeitritt zum AUKUS-Pakt in Betracht, mit Ausnahme von dessen nuklearer Komponente; Baerbock ließ Unterstützung dafür erkennen. Am Tag zuvor hatte sie den Pakt auch in Australien befürwortet. Deutschland schickt in Kürze Kriegsschiffe und Kampfjets zu umfangreichen Kriegsübungen in die Region. In Fidschi, das aktuell Objekt heftiger Machtkämpfe zwischen dem Westen und China ist, sucht Baerbock chinesische Positionen zurückzudrängen. Unterdessen übertünchen die deutschen Leitmedien den erbitterten Machtkampf mit Fotos von Baerbock bei der Rückgabe gestohlener Objekte australischer Indigener und mit Berichten über deutsche Klimafürsorge im Pazifik.
Quelle: German Foreign Policy
dazu: Baerbocks Pazifikreise: Strategischer Gegenzug zu Scholz’ Chinabesuch?
Die derzeitige Reise der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock nach Australien, Neuseeland und Fidschi im Südpazifik sei eine Möglichkeit, die Auswirkungen der China-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz auszugleichen, die tiefe politische Gräben innerhalb der deutschen Regierung aufgedeckt hatte, so chinesische Analysten. Sie kommentierten damit auch Baerbocks jüngste Äußerungen, in denen sie vor einer zu großen Abhängigkeit von China warnte.
Während Scholz kürzlich China besucht hatte und viele positive Vereinbarungen traf, waren das deutsche Außen- und Wirtschaftsministerium, die beide von den Grünen kontrolliert werden, mit der von Scholz geführten Sozialdemokratischen Partei (SPD) uneins, insbesondere in der China-Politik, was die Zusammenarbeit zwischen China und Deutschland beeinträchtigen und den wirtschaftlichen und sozialen Aufschwung Deutschlands behindern könnte, warnten die Analysten. Gleichzeitig glauben sie, dass eine nachhaltige Zusammenarbeit der dominierende Faktor in den Beziehungen zwischen China und Deutschland bleiben werde.
Quelle: German.China.org.cn

dazu auch: Deutscher Ex-Botschafter: „Der Westen glaubt, das Maß der Dinge zu sein. 80 Prozent der Weltbevölkerung lebt aber woanders“
Indien gilt als Schlüsselland im Kampf gegen China und Russland. Mit Verwunderung stellt der Westen fest, dass sich das Land nicht immer auf der westlichen Linie befindet. Die Gründe dafür fänden sich auch in der Außenpolitik der Ampel wieder, kritisiert der deutsche Ex-Botschafter im Land. […]
Für die Inder, wie für viele Länder des Globalen Südens, ist der Ukraine-Krieg weit weg. Sie verletzten keine Sanktionen gegen Russland, fragen sich aber: Wieso sollen wir wegen eines europäisch-russischen Konfliktes woanders teures Öl kaufen und die Entwicklung unseres Landes gefährden, während gleichzeitig einige europäische Länder mehr russisches Flüssiggas importieren als vor dem Krieg? Doppelte Standards und moralische Zeigefinger kommen nicht gut an.
Quelle: Welt Online
Xi Jinping auf Europa-Reise: Chinas Präsident wirkt ziemlich unerschütterlich
Der chinesische Staatschef Xi Jinping besucht Frankreich, Serbien und Ungarn. Es ist Ausdruck der souveränen Außenpolitik Chinas, sich für diese Ziele entschieden zu haben, sollte aber nicht überinterpretiert werden
Die Europatour Xi Jinpings hält für den Reisenden eine Grunderfahrung bereit – er wird, teilweise von seinen Gastgebern, vor allem aber medial, über seine Politik aufgeklärt und das gründlich. Es hagelt Erziehungseinheiten. China wird eine Art Komplizenschaft mit Russland und folglich eine Mitschuld am Ukraine-Krieg unterstellt, aber ausgeblendet, dass es durch Peking eine ganze Reihe von diplomatischen Initiativen gab, um eine Waffenruhe und Verhandlungen zu vermitteln. Da sie Russland stets einbeziehen, wohnt diesen Vorstößen ein gewisser Realismus inne. Mehr Sinn für das Machbare jedenfalls, als das der für den 15./ 16. Juni anberaumten Ukraine-Konferenz in der Schweiz bescheinigt werden kann, zu der Russland von vornherein nicht eingeladen ist. Wozu soll das gut sein?
Quelle: Lutz Herden in der Freitag
Gute Rüstungsausgaben, schlechte Bildungsausgaben?
Traditionell wird zwischen investiven und konsumtiven Staatsausgaben unterschieden, wobei erstere als gut, letztere dagegen als schlecht gelten. Diese Unterteilung greift nicht nur zu kurz, sondern ist oft irreführend. Sie sollte deshalb um eine andere Kategorisierung ergänzt werden. (…)
Erstens ist die Kritik Jens Bergers an der Klassifizierung von Rüstungsausgaben für Waffensysteme als Investitionen zutreffend. Nur handelt es sich dabei nicht um eine Manipulation oder einen Denkfehler auf Seiten von Politik und Medien, sondern um die korrekte Anwendung der offiziellen Begriffe der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen nach der VGR-Revision 2014, die der europaweiten Einführung des neuen ESVG 2010 diente.
Zweitens sind umgekehrt aber auch die frühere Zuordnung des Kaufs militärischer Waffensysteme zum Staatskonsum und die bestehende Behandlung der Bildungsausgaben als Konsum keineswegs unproblematisch.
Drittens zeigt sich generell, wie wenig geeignet die Unterteilung in investive und konsumtive Staatsausgaben für viele Analysezwecke ist.
Quelle: Günther Grunert in Makroskop
Anmerkung unseres Lesers J.W.: Ein ausgesprochen kluger und origineller Artikel zur problembehafteten Unterscheidung zwischen investiven und konsumtiven Staatsausgaben, auf der so viele Analysen, wie zum Beispiel zur Schuldenbremse, basieren. Der Text setzt an einem kritischen Artikel von Jens Berger auf den NDS an, präzisiert dessen Kritik aber und zeigt eine überzeugende alternative Klassifizierung öffentlicher Ausgaben auf. Anspruchsvoll aber dennoch gut verständlich geschrieben!

dazu: 380 Verträge mit Rüstungsunternehmen: Bundeswehr beschafft Waffen für 23 Milliarden Euro in den USA
Verteidigungsminister Boris Pistorius besucht in den USA die Werkshalle, in der für Deutschland 60 schwere Transporthubschrauber montiert werden sollen. Ihm wird zugesichert: alles ist im Plan.
Deutschland hat in den USA inzwischen Waffen und Ausrüstung für die Bundeswehr im Wert von 23 Milliarden Euro bestellt. Dafür liefen insgesamt etwa 380 Verträge mit amerikanischen Rüstungsunternehmen, sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Mittwoch in der US-Stadt Philadelphia bei der Besichtigung eines Hubschrauberwerkes des US-Rüstungsunternehmens Boeing. […]
Der Verteidigungsminister bekräftigte, dass mehr Geld für die Modernisierung der Bundeswehr nötig sei, wenn das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro verplant und ausgegeben sei. „Es geht um zwei Fregatten, es geht möglicherweise um zwei U-Boote, es geht um Iris-T-Systeme, es geht um Panzer. Also es gibt eine ganze Latte von Produkten, die wir jetzt bestellen oder in kürzere Zeit bestellen könnten, wenn das Geld da ist.“
Quelle: Tagesspiegel

dazu auch: Keine Beschränkung durch Schuldenbremse: Pistorius will deutlich höhere Verteidigungsausgaben
In der Verfassung sind sowohl die Schuldenbremse als auch die Verteidigungsfähigkeit der Streitkräfte verankert. Mit diesem Argument fordert Pistorius mehr Geld. Lindner reagiert prompt.
Die Schuldenbremse darf nach Ansicht von Verteidigungsminister Boris Pistorius nicht die Ausgaben für die Verteidigung beschränken. Der SPD-Politiker forderte am Rande eines Besuchs in New York, Ausgaben für die Bundeswehr und auch für Teile der Krisenvorsorge von der Schuldenbremse auszunehmen. „Die Schuldbremse bliebe ja bestehen, aber die Ausgaben für Verteidigung und Zivilschutz würden nicht dort eingerechnet“, sagte Pistorius am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Sein Haus habe dazu ein Rechtsgutachten erstellt.
Quelle 1: Tagesspiegel
Quelle 2: Tagesspiegel

Anmerkung André Tautenhahn: Das ist interessant. Pistorius‘ Rechtsabteilung argumentiert mit Verfassungsgütern. Weil das Grundgesetz – hier Artikel 87a, Pflicht zur Aufstellung von Streitkräften – Normen vorgibt und der Krieg wieder zu einer realen Gefahr geworden sei, dürfe die Schuldenbremse, die ebenfalls in der Verfassung steht, hier nicht zur Anwendung kommen. Bei der Konstruktion der Schuldenbremse sei eine „staatsgefährdenden Lage“ und eine „Zeitenwende“ zudem nicht bedacht worden. Sie haben nur noch Krieg im Kopf. Für zivilgesellschaftliche Aufgaben und deren auskömmliche Finanzierung ist da kein Platz. Panzer statt Schulen und wenn sich der Lindner mit seiner FDP auch da querstellt, kommt bestimmt noch der Aufruf, die ein oder andere Kriegstüchtigkeitssanleihe bei seiner Sparkasse zu zeichnen.
Nahostkonflikt, Ukraine-Krieg: Militarisierung und Aufrüstung machen den Westen noch unsicherer
Die Kriegsrhetorik des Westens verhindert, über Visionen des Friedens zu sprechen. Westliche Gesellschaften müssen andere Antworten auf Gewalt und Krisen finden. Ein Gastbeitrag.
In den vergangenen 20 Jahren hat sich die westliche Welt immer weiter in einen dauerhaften Krisen- und Ausnahmezustand hineinbewegt, der sich inzwischen, wenn man der Rhetorik einiger Spitzenpolitiker folgt, zu einem regelrechten Kriegszustand ausgeweitet hat.
Es begann mit dem „Krieg gegen den Terror“ nach dem 11. September 2001 und den späteren Anschlägen in Europa, es folgten die Antworten auf den Einmarsch Russlands in die Ukraine und schließlich auf den Gazakrieg, den Deutschland und die USA mit massiven Waffenlieferungen unterstützen.
Auch als Antwort auf die Pandemie wurde von vielen westlichen Staatschefs ein Kriegszustand ausgerufen, Emmanuel Macron etwa verkündete: „Wir befinden uns im Krieg. Und das erfordert unsere allgemeine Mobilmachung.“
Im Namen der Bekämpfung der jeweiligen Feinde wurde eine massive Aufrüstung von Militär, Polizei und Überwachungstechniken in Gang gesetzt, grundlegende Bürgerrechte wurden eingeschränkt.
Quelle: Fabian Scheidler in der Berliner Zeitung
Gaza-Proteste an US-Universitäten: Über 2.000 Studierende festgenommen
Nach und nach räumt die Polizei die propalästinensischen Camps und Demonstrationen an vielen Universitäten in den USA. Dabei kommt es zu Hunderten Festnahmen. Beobachter sprechen von Szenen der Gewalt
Bei den propalästinensischen Protesten an US-Universitäten wurden in den vergangenen Wochen insgesamt mehr als 2.000 Menschen festgenommen. Allein an der University of California, Los Angeles (UCLA), wurden 200 Studierende festgenommen, als die Polizei ein Protestcamp räumte. Über 90 Studierende wurden außerdem am Dartmouth College in New Hampshire festgenommen, dazu an der University of New Hampshire und an der University of Buffalo. In Oregon rückte die Polizei am Donnerstag in die Bibliothek der Schule ein, die seit Montag von Demonstranten besetzt war.
Quelle: der Freitag
Moshe Zimmermann: „Ich vergleiche die Situation mit Rom zur Zeit von Nero“
Der israelische Historiker Moshe Zimmermann sagt: Die beste Form der Solidarität mit Israel ist deutliche Kritik an der Regierung von Benjamin Netanjahu. (…)
Herr Zimmermann, wie ist die Lage in Israel?
Schlimmer als je. Es gab schon Kriege, es gab schon Krisen. Vor 50 Jahren gab es den Yom-Kippur-Krieg. Diesmal ist es noch gravierender.
Man hat den Eindruck, erstmals ist die Existenz Israels gefährdet.
Die Existenz ist nicht zuletzt durch die Regierung gefährdet. Diese Regierung erschüttert die Fundamente Israels. Der Angriff der Hamas hat gezeigt: Israel ist nicht in der Lage, die Zivilbevölkerung wasserdicht vor Pogromen zu schützen. Man hat sich, als Antwort auf das Pogrom, für einen Krieg entschieden, der sich in die Länge zieht, der sich zu einem Zermürbungskrieg ohne Perspektive entwickelte. Das macht die Situation so außerordentlich.
Sie haben schon vor 25 Jahren gegen die Siedler gekämpft und wurde von ihnen verfolgt. Was wollen die Radikalen in der Regierung?
Auf dem Gebiet Palästinas (Hebräisch: Erez Israel) leben zwei Völker. Solange es keine gegenseitige Anerkennung gibt, gibt es dort keinen Frieden.
Quelle: Berliner Zeitung
Der philosemitische Wahn des Sascha Lobo
Vom Experten, der das Internet erklärt, zum Verteidiger und Relativierer israelischer Verbrechen: Dan Weissmann zeichnet den Werdegang und die Ideologie von Sascha Lobo nach. (…)
Wer sich mit Lobos Gesamtwerk nach dem 7. Oktober beschäftigt, wird feststellen, dass sein vorrangiges Ziel nicht darin besteht, jüdisches Leben zu verteidigen, sondern Israel vor Kritik zu schützen. Er zeigt in seinen Schriften und Podcast-Auftritten, dass er offensichtlich nicht in der Lage ist, zwischen Juden und Jüdinnen als Einzelpersonen oder Gemeinden und dem Staat Israel zu unterscheiden. Es ist nicht einmal klar, ob er die Existenz anti-zionistischer Juden und Jüdinnen anerkennt. Lobo projiziert die katastrophale Geschichte europäischer Juden und Jüdinnen auf Israel, einen nuklear bewaffneten Staat und regionalen Militär-Goliath, und erklärt es unabhängig von den Umständen zum ewigen Opfer. Wer dem widerspricht und sich dieser Logik verweigert, wird mit Lobos Lieblingsphrase, Täter-Opfer-Umkehr, mundtot gemacht.
Zwei Jahre vor seinem Tod im Jahr 1969 diagnostizierte Theodor Adorno der deutschen Nachkriegsgesellschaft (er nannte sie das „nachhitlersche Deutschland“, obwohl er von dieser Formulierung nicht ganz überzeugt war) einen Philosemitismus, der sich aus den Folgen des Holocausts entwickelte, jedoch nichts anderes als die Fortsetzung des Antisemitismus ist, da er die Entmenschlichung der Juden und Jüdinnen am Leben erhielt. Es ist dieser Philosemitismus, die Entmenschlichung von Juden durch die Erhebung zu einem eindimensionalen Monolithen und Objekt mit höherem Status, die Schutz verdienen, weil sie Juden und nicht weil sie Menschen sind, der sich wie ein roter Faden durch Lobos Schriften zieht. Philosemitismus ist der rote Faden, der sich durch den gesamten deutschen Mainstreamdiskurs zu Palästina und Israel zieht. So werden unter dem Deckmantel der angeblichen Bekämpfung des Antisemitismus universale Werte durch partikularistische ersetzt.
Quelle: Die Freiheitsliebe
Anklage gegen Israel: US-Senatoren bedrohen Chefankläger des Strafgerichtshofes
Unterzeichner drohen UN-Juristen und ihren Familien. Deutliche Reaktion aus Den Haag. Ähnlicher Konflikt bereits 2019 unter Trump.
Eine Gruppe einflussreicher US-Senatoren der Republikanischen Partei hat den Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Karim Khan, vor der Ausstellung internationaler Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu und andere israelische Amtsträger gewarnt.
Im Falle einer solchen Ausstellung drohen sie ihm mit “strengen Sanktionen”. Dies geht aus einem Brief hervor, der von zwölf republikanischen Senatoren, darunter Tom Cotton aus Arkansas, Marco Rubio aus Florida und Ted Cruz aus Texas, unterzeichnet worden ist.
Quelle: Telepolis
Anmerkung André Tautenhahn: Kurz: Die regelbasierte Ordnung.

dazu auch: Drohungen gegen den Internationale Strafgerichtshof aus den USA
Nicht nur in Israel, auch in den USA wird gefürchtet, dass der ICC Haftbefehle wegen Kriegsverbrechen in Gaza ausstellen könnte. Großbritannien hat schon eine Hintertür, um israelischen Politikern Immunität zu garantieren.
In Israel fürchtet Ministerpräsident Netanjahu neben Verteidigungsminister Galant und IDF-Generälen verständlicherweise, dass gegen sie wegen Kriegsverbrechen des israelischen Militärs im Gazastreifen ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs ICC wie letztes Jahr gegen Putin ausgestellt werden könnte. Ob das geschieht, da auch die USA und nicht zuletzt Deutschland dies verhindern wollen, ist offen, vermutlich würden parallel auch Haftbefehle gegen Hamas-Führer erlassen werden. Netanjahu soll in Panik sein und nicht wissen, wohin er gehen soll, weil er allmählich die Kontrolle verliere, meint der Economist (In Israel geht die Angst vor dem Internationalen Strafgerichtshof um).
Quelle: Overton Magazin
Corona-Maßnahmen: Lauterbach wollte 1G für Gastronomie und Handel
Die Bundesregierung hat die Protokolle des Corona-Expertenrats weiter entschwärzt. Die Ergebnisse, die der Berliner Zeitung vorliegen, sind bemerkenswert.
Die Bundesregierung hat in einem Schreiben an den Frankfurter Arzt Christian Haffner wichtige Passagen aus den von Haffner eingeklagten Protokollen des Corona-Expertenrats entschwärzt. Aus den Entschwärzungen, die der Berliner Zeitung vorliegen, geht unter anderem hervor, dass Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach dem Gremium im Winter 2021 vorschlug, Ungeimpften den Zutritt zu Restaurants und Einkaufsläden vollständig zu verwehren – selbst, wenn diese Personen den amtlich anerkannten Genesenen-Status nachweisen konnten. Der Vorschlag wurde schließlich nicht umgesetzt. Es ist unklar, ob die Experten Lauterbach von seinen radikalen Ideen abgebracht haben oder ob sich der Minister von sich aus korrigiert hat.
Quelle: Berliner Zeitung
dazu auch: Covid-Impfung: Es braucht eine ehrliche Nutzen-Schaden-Analyse
Der Fall des Covid-Impfstoffs von AstraZeneca, der innerhalb von drei Jahren vom Heilsversprechen zum Problemfall wurde, ist bezeichnend für den Umgang mit der Pandemie. Eine umfassende Aufarbeitung hat nie stattgefunden. […]
Aus wissenschaftlicher Sicht ist der Fall klar: Vor allem die mRNA-Impfstoffe haben sehr viele Menschen vor ernsthafter Erkrankung geschützt. Aber war es nötig, auch Jugendliche zur Impfung zu drängen und Kinder zu impfen? 2021 sagte der damalige Präsident der Eidgenössischen Kommission für Impffragen, Christoph Berger, dass Kinder nicht geimpft werden müssen, weil sie selten schwer an Covid erkranken. Das Resultat war ein Sturm der Empörung.
Heute weiss man, dass Berger recht hatte. Dennoch schneidet die Politik das Thema lieber nicht mehr an. Stattdessen begnügt man sich mit Schönreden.
Quelle: NZZ

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