Hinweise der Woche
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Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)
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Vorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.
Eine weitere Eskalation des Ukraine-Krieges ist nicht im Interesse von Joe Biden. Die USA zielen langsam auf einen Kompromiss. Ein Gastbeitrag von Harald Kujat.
Der ukrainische Präsident sucht am 15. und 16. Juni auf einer Konferenz in der Schweiz, zu der Russland nicht eingeladen wurde, erneut Unterstützung für seine „Friedensformel“. In seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag sagte Selenskyj allerdings: „Wir werden diesen Krieg zu unseren Bedingungen beenden.“
Damit schließt er einen Verhandlungsfrieden aus. Trotzdem hofft der Bundeskanzler auf entsprechende Fortschritte: „Vielleicht kann ein Weg aufgezeigt werden, wie ein Einstieg in einen Prozess gelingen könnte, bei dem eines Tages auch Russland mit am Tisch sitzt.“ Brasilien und China, die nicht an der Konferenz teilnehmen, haben am 23. Mai einen gemeinsamen Vorschlag für Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine veröffentlicht. Sie betonen, dass „Dialog und Verhandlungen die einzige erfolgversprechende Lösung der Ukraine-Krise sind.“
Quelle: Harald Kujat in Berliner Zeitung
dazu auch: John Mearsheimer: „Katastrophale Lage, vor allem für den Westen“ – in der Ukraine und in Gaza
Der renommierte Chicagoer Politologe sieht einen „hässlichen Sieg“ der Russen in der Ukraine und „keine nennenswerte Aussicht auf Frieden“ im Gazastreifen und in Israel. […]
Wenn sie die Wahl hätten, würden die Vereinigten Staaten ganz klar den Gaza-Krieg vor dem Ukraine-Krieg beenden. Der Imageschaden für die Unterstützung Israels bei seinem völkermörderischen Feldzug ist enorm. Außerdem hat dies große Auswirkungen auf Bidens Aussichten, im November wiedergewählt zu werden. Biden ist daher fest entschlossen, den Krieg in Gaza so schnell wie möglich zu beenden.
In der Ukraine ist Biden derzeit nicht an Verhandlungen interessiert – vor allem, weil die Ukrainer verlieren. Russland wäre der klare Gewinner. Die Regierung Biden hat ein genuines Interesse daran, in der Ukraine weiterzukämpfen und gleichzeitig den Krieg in Gaza so schnell wie möglich zu beenden.
Quelle: Berliner Zeitung
und: Ukraine: „Wir werden diesen Krieg verlieren“ – Selenskyj-Berater will Moskau zu Gipfel einladen
Ein ukrainischer Militär prophezeit kein gutes Ende für das kriegsgebeutelte Land. Das Interview mit ihm geht viral. Zudem will Kiew Russland beim nächsten Friedensgipfel einladen.
Die Ukraine werde „diesen Krieg verlieren“, sollte sich nichts ändern. Es sind harte, aber ehrliche Innenansichten, die Dmitri Kuchartschuk, ein Bataillonskommandeur der ukrainischen Armee, gewährt. Im Interview mit der Ukrajinska Prawda, einer Online-Zeitung aus Kiew, sieht der Soldat „die kritischste Phase des Krieges“ kommen.
„Wir verlieren Territorien, wir verlieren die besten Leute. Wenn keine Schlussfolgerungen gezogen werden, keine Aufarbeitung der Fehler erfolgen, werden wir diesen Krieg endgültig verlieren“, sagt Kuchartschuk, der seit 2014 an verschiedensten Orten in der Ostukraine kämpft.
Quelle: Berliner Zeitung
Sowohl die “Konferenz zum Frieden” des Westens in der Schweiz als auch Putins Reaktion enttäuschen. Konfliktparteien setzen auf Kampf statt Kompromiss. Eine Einschätzung.
Eine Konferenz “zum Frieden” hatte die Schweizer Diplomatie versprochen; tatsächlich scheinen die Konfliktparteien und damit Europa nach dem zweitägigen Treffen auf dem Bürgenstock einer Lösung ferner denn je. Die entscheidende Frage nach der Abreise der Delegationen ist nun, wie groß die Aussichten auf ein Ende der Kämpfe sind – und ob sie sich infolge der Konferenz in irgendeiner Weise geändert haben.
Ein tatsächlicher Ausweg aus dem Krieg kann und wird nur ein wie auch immer gearteter Kompromiss sein. Ob es zu einem solchen kommt, hängt von der Bereitschaft der Kriegsparteien ab, eigene Maximalpositionen zu verlassen und in den direkten Dialog zu treten.
Quelle: Telepolis
dazu: Serbischer Präsident warnt vor großem Krieg
Aleksandar Vucic sieht Europa auf dem Weg in eine Katastrophe / Frieden in der Ukraine wichtiger als Sieg einer Seite
Der serbische Präsident Aleksandar Vucic sieht Europa auf dem Weg in eine hochgefährliche Konfrontation. Alle Zeichen stehen auf einen großen Krieg, erklärte Vucic in einem Interview mit der Schweizer „Weltwoche“ (8. Juni). Weder Russland noch der Westen könnten sich eine Niederlage im derzeitigen Ukraine-Krieg leisten. Nachdem auch die Vereinigten Staaten und andere NATO-Länder der Ukraine erlaubt hatten, mit den von ihnen gelieferten Waffen Ziele auf russischem Gebiet anzugreifen, könne es bereits in drei bis vier Monaten oder noch früher zu einer „echten Katastrophe“ kommen, befürchtet das serbische Staatsoberhaupt.
Quelle: Hintergrund
dazu auch: Aleksandar VuÄ�iÄ�: «Ich bin mir ziemlich sicher, wir werden eine Katastrophe erleben»
Serbiens Präsident Aleksandar Vucic bereitet sein Land auf einen grossen Krieg in Europa vor. Er glaubt nicht mehr daran, dass sich Russland und der Westen diplomatisch einigen. […]
Ich verfolge einen anderen Ansatz als viele andere grössere und wichtigere Politiker, denn ich würde gerne Frieden sehen, und die meisten anderen würden gerne den Sieg der einen oder anderen Seite sehen. Wenn man diese Art von Ansatz hat, dann ist auch alles andere anders. Und wenn man sich Frieden wünscht, dann kann man alle Probleme, mit denen wir konfrontiert sind, leicht durchschauen. Meiner Ansicht nach wird es von Tag zu Tag schlimmer und schlimmer. Mit den Worten des berühmten Historikers Alan J. P. Taylor: «Der Zug ist abgefahren, und niemand kann ihn aufhalten.» Und so sieht es auch aus. Wir sehen den finsteren Endpunkt all dessen, was in der Ukraine geschieht, wenn die Grossmächte nichts tun. In einem kurzen Zeitraum, ja, da bin ich mir ziemlich sicher, werden wir eine echte Katastrophe erleben.
Quelle 1: Seniora.org
Quelle 2: Weltwoche
Anmerkung Albrecht Müller: Ein wirklich interessantes und wichtiges Interview. Der serbische Präsident weist mit Recht darauf hin, dass nur noch vom Krieg geredet wird und Wege zum Frieden nicht aktiv gesucht werden, obwohl die Gefahr riesengroß ist. Etwas genauere Information darüber, warum und wie aus seiner Sicht ein großer Krieg vor der Tür steht, wäre hilfreich gewesen. Wenn man nämlich etwas genaueres über diese gefährliche Konstellation weiß, dann kann man vielleicht noch etwas tun.
und: Ukraine-Krieg: “Schon nach deutscher Einigung waren die Weichen auf Konfrontation gestellt”
Wer heute von Verständigung und Entspannung im Verhältnis zu Russland spricht, sieht sich schnell als Putin-Unterstützer oder bestenfalls als nützlicher Idiot hingestellt. Politiker, die einst auf ein gutes Verhältnis zu Russland setzten, gehen heute in Sack und Asche.
Petra Erler und Günther Verheugen haben eine andere Sicht auf die Dinge. Sie sagen, gescheitert sei eine Politik, die glaubt, auf Entspannung verzichten zu können und es notfalls auf einen Krieg ankommen zu lassen. Genau das werfen sie in ihrem Buch “Der lange Weg zum Krieg”, das vor Kurzem bei Heyne erschienen ist, maßgeblichen Entscheidern im Westen vor und geben ihnen damit eine Mitschuld am Krieg in der Ukraine.
Quelle: Telepolis
Die offizielle Schweiz fand schnell einen geeigneten Treffpunkt für die Polit-Eliten der Welt: den Bürgenstock, die Luxushotel-Residenz hoch über dem Zentralschweizer Vierwaldstättersee, der damit allerdings auch gleich vom Bürgenstock zum Würgenstock wurde: Schon bald nämlich begann das Würgen um ein Programm, das die ursprüngliche Idee wenigstens noch halbherzig enthalten sollte, aber auch die am Krieg in der Ukraine nicht wirklich interessierten Staaten des globalen Südens anziehen würde. Aufs Programm kamen nun die nukleare Sicherheit, die Ernährungssicherheit und der Austausch von Kriegsgefangenen zwischen der Ukraine und Russland. Damit bestätigte die Schweizer Regierung aber auch gleich ihre Doppelmoral, denn im gleichen Moment, in dem auch der Hunger in der Welt zum Thema erklärt wurde, beschloss Bern eine dramatische Kürzung des nationalen Budgets für die Entwicklungshilfe – zugunsten einer stärkeren finanziellen Unterstützung der Ukraine.
Russland erlaubte sich – zu Recht! – darauf aufmerksam zu machen, dass die Schweiz sich mit der pauschalen Übernahme der EU-Sanktionen gegen Russland von ihrer früheren für Vermittlungsgespräche prädestinierten Neutralität klar verabschiedet hat, und ging zur Idee dieses Gipfels auf Distanz – und wurde schließlich auch gar nicht eingeladen. Ein „Friedensgipfel“, an dem nur eine Seite beteiligt ist?
Quelle: Globalbridge
dazu: Ziele klar verfehlt
Die im Westen mit großem Gestus angekündigte Ukraine-Konferenz in der Schweiz ist in zentralen Punkten gescheitert. Trotz großem Einsatz und der Versendung von mehr als 160 Einladungen ist es lediglich gelungen, 92 Staaten und acht internationale Organisationen zur Teilnahme zu bewegen. Dabei trat allein schon die EU in dreierlei Gestalt (EU-Kommission, Europäischer Rat, Europaparlament) und mit all ihren Mitgliedstaaten auf. Die Abschlusserklärung wiederum wurde lediglich von 78 Staaten unterzeichnet; die Schwergewichte des Globalen Südens – etwa Indien, Brasilien, Südafrika, Saudi-Arabien – verweigerten sich. Dies reicht nicht aus, um das Ziel zu erreichen, das die westlichen Staaten mit der Konferenz („Friedensgipfel“) verfolgten – eine erdrückende Mehrheit für die Forderungen Kiews zu schaffen, um Moskau diplomatisch unter Druck zu setzen sowie die Ukraine auf politischem Weg in eine „Position der Stärke“ für mögliche Friedensgespräche zu bringen. Der Westen hatte im vergangenen Jahr versucht, das mit einer Unterstützung der ukrainischen Militäroffensive auf kriegerischem Weg zu erreichen, war damit aber gescheitert.
Quelle: German Foreign Policy
dazu auch: Friedenskonferenz zum Ukrainekrieg: Auf dem „Bonzenhügel“ fliegen keine weißen Tauben
Der Westen hat dieses Nicht-Ergebnis durch Zuspitzungen aktiv herbeigeführt, indem er vor der „Friedenskonferenz“ das militärische Engagement von EU und Nato verstärkte, den Einsatz westlicher Waffen gegen Russland erlaubte, die Wirtschaftssanktionen ausweitete, eingefrorene russische Guthaben für die Kriegführung der Ukraine freigab, eine Ukraine-Wiederaufbaukonferenz inszenierte und die diplomatische Isolierung Russlands vorantrieb, zuletzt auf dem G7-Gipfel im italienischen Luxusresort Borgo Egnazia, wenige Stunden vor Beginn der Bürgenstock-Konferenz. Man wollte Putin eiserne Entschlossenheit demonstrieren. Doch das ist gründlich fehlgeschlagen.
Die Welt denkt anders über diesen Krieg als der Westen. Je eher westliche Politiker das begreifen, desto größer sind die Chancen auf einen Frieden. Auf einen „gerechten Frieden“ zu pochen, ist dagegen kontraproduktiv, denn wann in der Geschichte hätte es je einen „gerechten Frieden“ gegeben? Es geht darum, den Krieg zu beenden.
Quelle: Wolfgang Michal in der Freitag
und: SPD-Altvordere kritisieren Olaf Scholz: Beschuss aus den eigenen Reihen
Ein Kreis von SPD-Genoss:innen fordert von Kanzler Olaf Scholz einen „sofortigen Strategiewechsel“. Im Ukraine-Krieg wollen sie „Verhandlungen“.
Unter der Überschrift „Mehr Diplomatie wagen“ fordern SPD-Mitglieder überwiegend aus Baden-Württemberg von Bundeskanzler Olaf Scholz einen „sofortigen Strategiewechsel“ im Umgang mit dem Ukraine-Krieg. „Statt nur amerikanische Entscheidungen nachzuvollziehen, sollte er eigene Friedensinitiativen ergreifen“, heißt es in dem Aufruf, der der taz vorliegt. Unterzeichnet hat ihn unter anderem die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin.
Quelle 1: taz
Quelle 2: Mehr Diplomatie wagen
Politiker und Journalisten wünschen sich die Wehrpflicht zurück. Junge Menschen sollen Einsatz für »die Gesellschaft« zeigen und für den deutschen Staat in den Kampf ziehen – einen Staat, der sich seinerseits immer weniger für »die Gesellschaft« einsetzt.
Kürzlich hat der Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius seine Idee einer neuen Wehrpflicht vorgestellt. Eine wirkliche Pflicht hat er zwar nicht in petto, denn dafür sind breite Teile der SPD und auch der FDP nicht zu haben. Dennoch bereitet Pistorious die deutsche »Kriegstüchtigkeit« vor, indem er jungen Männern verpflichtende Fragebögen schickt. Wahrscheinlich werde auch ich darunter fallen und bald erklären müssen, ob ich wehrfähig und -willig bin.
Auf diese Weise will Pistorius die jungen Männer freiwillig dazu bewegen, in den Dienst zu treten. Und was fällt den versammelten Journalisten, der sogenannten vierten Gewalt dazu ein? Natürlich: Der gewaltsame Zugriff des Staates auf seine Bürger ist eigentlich noch viel zu lasch.
Quelle: Ole Nymoen auf Jacobin
Die soziale Frage muss mit der Friedensfrage verbunden werden, sagt der Armutsforscher Christoph Butterwegge. Denn der nächste Verteilungskampf sei schon vorprogrammiert: zwischen Bundeswehr und Sozialstaat […]
Der soziale Frieden ist gefährdet, wenn wegen des größten Rüstungsprogramms seit 1945 die finanziellen Mittel für wichtige Aufgaben des Staates fehlen. Das Geld wird dringend benötigt, um drängende Probleme zu lösen, so haben sich etwa die Verelendungstendenzen im Obdachlosenmilieu während der jüngsten Krisenkaskade verschärft. Zwar hat Scholz auf dem SPD-Parteitag im Dezember 2023 unter lautem Beifall der Delegierten versprochen, dass es keinen Abbau des Sozialstaates geben werde. Gleichwohl folgt der außen-, energie- und militärpolitischen Zeitenwende, die er zu Beginn des Ukraine-Krieges ausgerufen hat, jetzt mit Verzögerung eine wirtschafts-, finanz- und sozialpolitische Zeitenwende.
Quelle: der Freitag
Die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) warnen angesichts steigender Milliardenausgaben vor Beitragserhöhungen für die Versicherten im nächsten Jahr. Zu rechnen sei 2025 mit einem zusätzlichen Finanzbedarf von 0,5 bis 0,6 Prozentpunkten, sagte die Chefin des GKV-Spitzenverbands, Doris Pfeiffer, am Dienstag im brandenburgischen Kremmen. Dabei seien Mehrkosten aus laufenden Gesetzesvorhaben noch gar nicht enthalten. Pfeiffer forderte eine grundlegende Finanzreform. “Die Beitragssatz-Erhöhungsspirale muss durchbrochen werden.”
Quelle: Ihre Vorsorge
dazu: Höhere Krankenkassenbeiträge: Belastung besonders für Geringverdiener
Die Finanzlage bei den gesetzlichen Krankenkassen ist angespannt, für 2025 rechnen sie mit weiteren Beitragserhöhungen. Das könnte vor allem Menschen in schlecht bezahlten Berufen belasten.
Quelle: tagesschau
Der westliche Beitrag zum Russland-Ukraine-Krieg ist fast ausschließlich militärischer Natur. Der Frieden muss die erste Option sein, meint unser Autor. Ein Gastbeitrag.
„Wenn Putin […] gewinnt, dann sind wir in der Vorkriegszeit“, sagte Sigmar Gabriel Ende Mai dieses Jahres bei Sandra Maischberger. Damit ist er nicht der Erste. Bereits Ende März hatte Donald Tusk die Nachkriegszeit für beendet erklärt. In einem Interview mit der Welt und mehreren anderen europäischen Zeitungen fordert er, Europa müsse sein Kriegspotenzial stärken. Gleichzeitig fügte er hinzu, dass er niemandem Angst machen wolle. Es fällt mir schwer zu glauben, dass er das nicht will.
Quelle: Berliner Zeitung
Die Ukraine kauft für 20 Jahre Flüssigerdgas aus den USA. Chef des Staatsfonds leitet Privatisierung im großen Stil ein. Auch ein Wahrzeichen Kiews kommt unter den Hammer.
Die Ukraine braucht Geld. Die Wiederaufbaukonferenz in Berlin sollte Investoren zusammenbringen. Die G7 haben sich darauf verständigt, Kiew 50 Milliarden US-Dollar bereitzustellen, die aus Zinsgewinnen von im Westen eingefrorenen russischen Zentralbankvermögen stammen. Doch wohin genau fließt das Geld?
Im Energiesektor will sich die Ukraine endgültig von Russland loseisen. Bis zum Ende dieses Jahres will Kiew die letzte bestehende Gaspipeline aus Russland kappen. Dafür setzt die Ukraine wie Deutschland auf Flüssigerdgaslieferungen (LNG) aus den USA. Das amerikanische Unternehmen Venture Global hat jetzt den ersten Liefervertrag mit der Ukraine unterzeichnet.
Quelle: Simon Zeise in der Berliner Zeitung
Trotz Ukrainekrieg: Russland lieferte im Mai erstmals wieder mehr Erdgas nach Europa als die USA. Woran liegt das?
Die Abhängigkeit von russischem Gas beenden: Dieses Ziel verfolgen viele europäische Länder seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine. Die neuen Zahlen zeigen jedoch: Trotz aller Bemühungen bleibt Russland für Europa einer der wichtigsten Gaslieferanten und lag im Mai sogar vor den USA.
Darüber berichtet die britische Zeitung Financial Times (FT) unter Berufung auf Independent Commodity Intelligence Services (ICIS), einen Preisinformationsdienst für den Handel mit chemischen Produkten und Energie. Es steht fest: Die Importe von Flüssigerdgas, oder LNG, sowie von Pipeline-Gas aus Russland in die EU und die Schweiz, aber auch nach Großbritannien, Serbien, Bosnien und Herzegowina sowie Nordmazedonien machten im vergangenen Monat etwa 15 Prozent der gesamten Gasimporte der Region aus. Die USA lagen mit 14 Prozent knapp dahinter. Was ist da los?
Quelle: Berliner Zeitung
Vor der Reise von Wirtschaftsminister Robert Habeck nach Südkorea und China eskaliert der Wirtschaftskrieg zwischen der EU und der Volksrepublik. Beijing hat zu Wochenbeginn eine Antidumpinguntersuchung bezüglich des Exports von Schweinefleisch aus der EU in die Volksrepublik begonnen, die Strafzölle zur Folge haben könnte. Es handelt sich um Produkte im Jahreswert von 2,5 Milliarden Euro. Damit reagiert China auf die Ankündigung der EU-Kommission, ab dem 4. Juli Strafzölle in Höhe von 17,4 bis 38,1 Prozent auf die Einfuhr von Elektroautos aus der Volksrepublik zu verhängen; sie kommen zu den regulären Importzöllen von 10 Prozent hinzu. Die Maßnahme ist in Deutschland heftig umstritten. Während sich die großen Kfz-Konzerne energisch dagegen zur Wehr setzen, berichtet das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW), eine Umfrage unter rund 900 Unternehmen – darunter zahlreiche kleinere und mittlere – habe gezeigt, dass 80 Prozent von ihnen Strafzölle befürworteten. Diese träfen zu gut zwei Dritteln Fahrzeuge europäischer und US-amerikanischer Hersteller, die in China produzierte Autos in die EU exportieren, darunter Tesla und BMW.
Quelle: German Foreign Policy
dazu: EU-Zollpläne gegen Autos aus China treffen vor allem die deutsche Wirtschaft: Arroganz und Durcheinander
Die EU-Kommission bietet nun „Gespräche“ an. Die darf, wenn auch mit eingeschränktem Mandat, der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) führen.
Quelle: unsere zeit
dazu auch: Überkapazitäten? Peking verteidigt sich mit deutscher Strategie
Peking kontert die Kritik an seiner Exportpolitik mit dem Hinweis: Firmen aus der Volksrepublik seien einfach besser. Wer genauer hinschaut, entdeckt jedoch gewichtige Unterschiede.
Quelle: Handelsblatt
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