Hinweise der Woche
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Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)
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Vorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.
Wie die Verweigerung von Diplomatie Europa in eine Abwärtsspirale aus Militarismus, ökonomischem Niedergang und politischem Chaos treibt. (…)
Es ist schon bemerkenswert, dass ausgerechnet die EU, die von einer möglichen Eskalation des Ukrainekrieges vollkommen verwüstet werden könnte, nicht nur nichts tut, um diese Gefahr abzuwenden und das Töten zu beenden, sondern auch noch die diplomatischen Versuche eines Mitgliedsstaates untergräbt. (…)
Die Aufrüstung wird im Übrigen weiter zulasten des sozialen Zusammenhalts und der politischen Stabilität gehen. Statt in das kaputtgesparte Bildungs- und Gesundheitssystem angemessen zu investieren und den öffentlichen Verkehr zukunftstauglich zu machen, wird jedes Jahr mehr Geld in den destruktivsten und klimaschädlichsten aller Wirtschaftssektoren gepumpt: die Rüstung. Wenn aber das politische System den Bürgern keine Zukunftsperspektiven mehr bietet, sondern nur noch Sozialabbau und Kriegsrhetorik, wird das Vertrauen in die politischen Institutionen weiter erodieren und rechtsnationalen Kräften noch mehr Zulauf beschert.
Quelle: Fabian Scheidler in Berliner Zeitung
dazu: Diplomatie statt Waffen
Ohne jegliches Zutun der Bundesregierung zeichnen sich vorsichtige Bemühungen um ein Ende des Krieges in der Ukraine und um eine mögliche Friedenslösung ab. So hat etwa der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in einem Interview mit französischen Medien erklärt, er bestehe nicht mehr darauf, die territoriale Integrität der Ukraine „mit Waffen“ zu erkämpfen; denkbar seien stattdessen auch diplomatische Schritte. Selenskyj wünscht zudem die Teilnahme russischer Delegierter an einem Friedensgipfel; auch eine Vermittlung durch China schließt er nicht aus. Zugleich lädt Kiew nach mehrtägigen, als produktiv bezeichneten Gesprächen von Außenminister Dmytro Kuleba in der Volksrepublik nun Chinas Außenminister Wang Yi zu einer Fortsetzung der Verhandlungen in die ukrainische Hauptstadt ein. Beijing hat sich bislang Gesprächen, die es lediglich zum Ziel hatten, Russland zu isolieren, anstatt nach einer Friedenslösung zu suchen – so etwa der Ukraine-Gipfel in der Schweiz –, konsequent verweigert. Als erster Hardliner aus dem Westen hat sich auch Finnlands Präsident Alexander Stubb für Verhandlungen ausgesprochen. Hintergrund sind die für Kiew miserablen Kriegsperspektiven.
Quelle: German Foreign Policy
dazu auch: Frieden als Skandal
Wahlen im Osten: BSW sorgt mit Koalitionsbedingung »Diplomatie« für wütende Reaktionen.
Die Ankündigung der Parteivorsitzenden Sahra Wagenknecht, sich nur dann an einer Landesregierung zu beteiligen, wenn diese »auch bundespolitisch klar Position für Diplomatie und gegen Kriegsvorbereitung bezieht«, zog am Montag zahlreiche Reaktionen nach sich – und zwar überwiegend wütende. Bleibt das BSW in dieser Frage stabil, wird die Partei, das zeigen die Reaktionen, kaum in eine Landesregierung eintreten können. »Die Friedensfrage ist sehr wichtig«, hatte Wagenknecht (…) gesagt. Viele Menschen seien zu Recht beunruhigt, »weil die Bundesregierung unser Land immer mehr zur Kriegspartei im Ukraine-Krieg macht und bisher jedes Bemühen um diplomatische Lösungen vermissen lässt«. Auch der Kovorsitzende des Thüringer BSW-Landesverbandes, Steffen Schütz, bekräftigte: »Wir stehen zu unseren Idealen.« Für einen Skandal halten solche Aussagen vor allem die Grünen. […]
Die Ampelparteien, die Union, deren Bundesparteispitze beim Thema Russland/Ukraine noch aggressiver agiert als die Regierung, und die Linkspartei haben alle ein Interesse daran, dass das Friedensthema nicht die Landtagswahlkämpfe beherrscht. Dieses Kalkül durchkreuzt Wagenknecht. Sie macht es damit auch der AfD unmöglich, das Friedensthema allein zu besetzen.
Quelle: junge Welt
Israels Attentate gefährden die Stabilität in der Region. Will Netanyahu die USA in einen Krieg mit dem Iran hineinziehen? Unser Gastautor beleuchtet die aktuelle Situation in Nahost.
Die Ermordung des politischen Anführers der Hamas, Ismail Haniyeh, die mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit von Israel oder in israelischem Auftrag durchgeführt wurde, wird keine positiven Folgen haben – auch nicht für die Sicherheit Israels selbst.
Stattdessen wird sie das ohnehin schon hohe Potenzial für weitere Kriege, Tod und Zerstörung im Nahen Osten zusätzlich erhöhen. Das iranische Regime wird sich zu einer Reaktion gezwungen sehen, auch wenn das Opfer des Attentats kein Iraner war. Das Attentat fand im Herzen des Iran statt. Für Teheran kommt die Ermordung eines ausländischen Besuchers, der sich zur Amtseinführung des neuen iranischen Präsidenten in der Hauptstadt aufhielt, einer schweren Demütigung gleich.
Quelle: Telepolis
dazu auch: Die Hölle von Gaza: Netanjahu kann diesen Krieg so lange und so hart führen, wie er will
Die israelische Regierung hat die Schlacht um die Legitimität des Gaza-Krieges längst verloren. Deshalb sind alle Gerichtsentscheide und Versuche der USA oder anderer Partner wirkungslos […]
Ereignisse und Entscheidungen, von denen eine kriegsverkürzende Wirkung erwartet wird, zeitigen das Gegenteil. Jene Kraft, „die stets das Böse will und stets das Gute schafft“ (Goethe), hat sich einer Dialektik des Verhängnisses ergeben, bei der „das Gute“ eher „das Böse“, sprich: Kriegsverlängernde, schafft. Auf Gaza übertragen: Weil Israel die Schlacht um die Legitimität des Handelns durch seine Kriegsführung längst verloren hat, will seine rechtsextreme Regierung nicht auch noch den Krieg verlieren, indem sie Abstriche an ihren Kriegszielen macht.
Folgerichtig bleibt zur Wirkungslosigkeit verurteilt, wie sich internationale Rechtsprechung mit dem Internationalen Gerichtshof (ICJ) und Internationalen Strafgerichtshof (ICC) exponiert hat.
Quelle: der Freitag
Wenn man so will, ist Pistorius die politische Vorhut, der die Marine dann folgt: Beide Schiffe, die Fregatte als auch der Einsatzgruppenversorger setzen nach ihrer Teilnahme am RIMPAC-Manöver das Indo-Pacific Deployment fort, ihre Tour durch die Indopazifik-Region. An Taiwan wollen sie vorbeifahren – ob tatsächlich durch die Straße von Taiwan, ist noch offen – durchs Südchinesische Meer, Richtung Singapur. Gewässer, heiß umkämpft von den Anrainerstaaten, allen voran von China.
Konkret dürfte Pistorius’ Ziel und auch das Ziel des Indo-Pacific Deployments sein, der Welt und konkret vor allem dem Partner USA zu demonstrieren: Seht her, wir stehen an Eurer Seite, auch in dieser Region der Welt. Dass Deutschland bereit ist, sich auch dort sicherheitspolitisch zu engagieren. Obwohl wir einen Krieg in Europa haben, der ziemlich viele Kräfte bindet. Freie See- und Handelswege? Ja, auch für die stehen wir ein, als Exportnation und größte Volkswirtschaft der EU.
Aufstampfen im Indopazifik. In der verstärkten Aufmerksamkeit für den Indopazifik sind sich die drei Koalitionsparteien ausnahmsweise einig. Was auch daran liegt, dass die Spannungen in der Region weiter zugenommen haben. […]
Die aktuelle Botschaft Deutschlands: Wir sind da und wollen mitmischen.
Quelle: ZDF
Anmerkung Albrecht Müller: Säbelrasseln des ZDF in Honolulu, am Rockschoß von Pistorius. Offensichtlich muss man Journalisten, im konkreten Fall eine Journalistin, nur quasi als Reisegepäck im Flugzeug mitnehmen. Dann applaudieren sie auch dem hellen Wahnsinn.
dazu auch: Von der Zeitenwende zur Konfrontation: Wie die USA und Europa sich auf den großen Krieg vorbereiten
Die Nato rüstet auf, während Russland als größte Bedrohung dargestellt wird. Die USA und Europa verstärken ihre militärischen Kapazitäten. Droht ein neuer Kalter Krieg?
Das Aspen Security Forum ist nach eigener Beschreibung die US-Konferenz, auf der sicherheits- und außenpolitischen Fragen diskutiert werden. Die Liste der Sponsoren ist beeindruckend und reicht von McKinsey über American Airlines bis zu Lockheed Martin und Boeing.
Schließlich ist es aufwendig, Vertreter des militärisch-industriellen Komplexes, Politiker, ausgesuchte Journalisten, hochrangige Militärs und einflussreiche Bürokraten ins malerische Aspen zu verfrachten.
Quelle 1: Petra Erler auf Telepolis
Quelle 2: Petra Erler
Im Juni, nahe Marjinka, rund zehn Kilometer vor den russischen Truppen. Ein Soldat der ukrainischen 33. Brigade führt in ein Versteck. Dort lagern Dutzende graue Artilleriegeschosse. Stolz erklärt der Soldat den Zeitzünder. Die Geschosse werden mit einer Haubitze hinter die feindlichen Linien gefeuert. Wenn sie in der Luft sind, öffnet sich die äußere Kapsel und setzt Dutzende kleine Bomblets frei, die sogenannte Submunition.
Diese streut über eine große Fläche von bis zu 1.000 Quadratmetern. “Der Feind hat große Angst vor der Streumunition”, erklärt der Soldat Vasyl. “Die Russen kamen zu uns, in unser Haus, auf unsere Erde. Und beschießen uns mit allem, was geht”, sagt der Soldat Mykhailo, der die Haubitze bedient, “Warum sollten wir nicht auch zurückschlagen dürfen?”
Was sie hier abfeuern, ist US-Streumunition. Die USA liefern Streumunition vom US-Typ “M864” und “M483A1” in die Ukraine. Geliefert haben sie die USA, doch nach Recherchen des ARD-Magazins Panorama und STRG_F kommen diese möglicherweise aus US-Depots in Deutschland und wurden über deutsche Autobahnen transportiert.
Quelle: tagesschau
Anmerkung unserer Leserin U.P.: Auch dieser Beitrag verdeutlicht, wie sehr sich die deutsche Politik zum US-Vasallen degradiert.
Die Zivilisation bringt im Krieg ihr eigenes Ende zustande: Menschen werden als bloßes „Material“ verbraucht. Journalisten machen es möglich, sagt unser Kolumnist. Eine Polemik. […]
Die zu verbergenden Tatsachen des Krieges sind so monströs, wie die Errungenschaften der Zivilisation gedeihlich sind. Daher ist die Lügenschwängerung des ganzen öffentlichen Raums nötig, um den Krieg zu verbergen oder seine Gestalt doch so zu verzeichnen, dass der beiläufige Betrachter unsicher bleibt und vielleicht unruhigen Herzens, aber doch wortlos weiterzieht. Denn kein Bürger, der bei Verstand ist, stimmt der Aufhebung seiner Burg zu und zieht freiwillig wieder in den Wald.
Es ist immer die langfristige, tägliche Wiederholung von Lügen nötig, um den Nebel zu stiften, in dem sich der Mensch zum Verbrauchsmaterial erklären und auch so verwenden lässt. Journalisten sind hier unersetzlich.
Die Täter des Krieges müssen etwas hören, das ihr Töten wenn nicht nobel, so doch notwendig erscheinen lässt; seine Opfer müssen etwas hören, das ihr Opfer wenn nicht sinnvoll, so doch unumgänglich erscheinen lässt; und seine Zuschauer müssen etwas hören, das sie in Unentschlossenheit und Zweifel hält, bis den offiziellen Idealen für diesmal Genüge getan, d.h. bis für diesmal genug Geld mit Massentötungen verdient wurde.
Quelle: Michael Andrick in der Berliner Zeitung
Der Spiegel sieht die „letzte Chance“ für den Osten kommen. Andere fordern sogar die Trennung von Ost und West. Was sagt uns das? Eine Kolumne. […]
In dem Newsletter ging es um die bevorstehenden Landtagswahlen. Überall liegt in den Umfragen die AfD vorn. Wie schon seit Monaten. Und nun holt das Bündnis Sahra Wagenknecht auf. Die Partei einer Frau, die, so der Newsletter, „scheinheilig den Friedensengel“ gebe, „weil das im Osten im Wahlkampf besonders gut ankommt“.
Eine Analyse so scharf wie ein Messer aus einer Puppenküche. Die Ostdeutschen und die Wahlen, es muss eine Zumutung für den Westen sein. Erst bekam jahrelang die PDS, später die Linke viel zu viele Stimmen, in Medien wie dem Spiegel hieß es: Im Osten hätten sie nichts gelernt. Dann fingen die Leute an, AfD zu wählen, und nun BSW. Parteien, die zwar nicht verboten sind, was aber noch lange nicht heißt, dass man sie auch wählen darf – wenn man nicht vom Spiegel gemaßregelt werden möchte.
Ich frage mich, wer eigentlich bei wem seine letzte Chance verspielt? Und denke wieder an die Frage des alten Chefredakteurs, warum der Spiegel im Osten nicht gelesen wird. Oder wollen die Kollegen dort (von denen ich viele eigentlich sehr schätze) das gar nicht mehr?
Quelle: Berliner Zeitung
dazu: „Correctiv“-Tweet für deutsche Teilung – Weil die Ossis falsch wählen
Quelle: NachDenkSeiten
dazu auch: Unternehmer fürchten sich vor Wahlerfolg der AfD
Unternehmer in Sachsen und Thüringen rechnen mit einem Imageverlust und der Abwanderung von Fachkräften, sollte die AfD die Landtagswahlen gewinnen. Dennoch positionieren sich nur wenige explizit gegen die AfD.
Quelle: tagesschau
Anmerkung Albrecht Müller: Vom Inhalt abgesehen – hier kann man feststellen, in welchem schrecklichen Deutsch die Tagesschau ihre Texte verfassen lässt.
Die Bundesregierung bricht mit ihrem Versprechen, Rekordinvestitionen zu tätigen, kritisiert Peter Bofinger. Stattdessen beschneidet sie Budgets. So wird es bei einem Miniwachstum bleiben.
Die Perspektiven für die deutsche Wirtschaft haben sich in diesem Jahr nicht aufgehellt. Dabei waren manche Erwartungen sehr positiv.
Doch Produktion und Auftragseingänge in der Industrie sind rückläufig. Die Anzahl der Baugenehmigungen hat sich gegenüber dem Höchststand vom ersten Quartal 2020 nahezu halbiert. Das Ifo-Geschäftsklima bewegt sich auf einem Niveau, das nur beim Ausbruch der Finanzkrise und der Coronapandemie unterboten wurde.
Quelle: Peter Bofinger im Handelsblatt
dazu: Hallo, aufwachen! Es ist Rezession!
Seit fast 50 Jahren beobachte ich die deutsche Wirtschaft. So schlimm war es noch nie: Rezession, Deindustrialisierung und Stellenabbau. Was können wir tun? Eine Kolumne.
Ich beobachte die deutsche Wirtschaft seit fast 50 Jahren sehr regelmäßig. Das, was derzeit passiert, hat es in Deutschland in dieser langen Zeit nie gegeben: Die Wirtschaft befindet sich in einer langen und schweren Rezession, aber die Politik will es nicht wahrhaben.
Man bestreitet, was offensichtlich ist, weil man wohl ahnt, dass sich keine politische Konstellation finden lässt, mit der man eine konsequente Politik zur Bekämpfung der Rezession machen könnte. Folglich reden die einen über “Deindustrialisierung”, die anderen über “Fachkräftemangel” und die Dritten – wieder einmal – über die mangelnde Bereitschaft der Empfänger staatlicher Hilfen, eine Arbeit aufzunehmen.
Quelle: Heiner Flassbeck auf Telepolis
dazu auch: Schlappe für Ampel: Finanzministerium hält neue Gespräche zum Haushalt für nötig
Das Haushalts-Drama der Ampel ist noch immer nicht am Ende. Gutachter halten gleich mehrere Vorhaben für bedenklich. Beginnt ein erneutes Ringen um acht Milliarden Euro?
Die Ampelkoalition muss ihren mühsam erreichten Kompromiss zum Bundeshaushalt 2025 möglicherweise grundlegend nachverhandeln. Zwei wissenschaftliche Bewertungen zu geplanten Vorhaben hätten ergeben, dass „weitere Gespräche innerhalb der Bundesregierung sowie im Rahmen der parlamentarischen Beratungen notwendig“ seien, hieß es im Bundesfinanzministerium.
Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte die Prüfung in Auftrag gegeben, weil es Zweifel gab, ob einzelne Vorhaben im Bundeshaushalt verfassungsrechtlich und wirtschaftlich tragbar sind. Durch diese Vorhaben sollte die auch nach den Verhandlungen der Ampel-Spitzen bestehende Finanzierungslücke von 17 Milliarden Euro um die Hälfte reduziert werden. Sonst, so hatte Lindner gewarnt, drohten Sperren im Haushaltsvollzug.
Quelle: Berliner Zeitung
und: Deutschland im Niedergang? So negativ blickt Frankreich auf die deutsche Wirtschaft
Schwache Konjunktur, Schuldenbremse und Überalterung – in Frankreich ist man skeptisch, was die Zukunft Deutschlands angeht.
Ist Deutschland wieder der „kranke Mann Europas“? Ein werdendes Entwicklungsland? In Frankreich, dem engsten und wichtigsten Partner Deutschlands in Europa, wird diese Frage immer häufiger gestellt. Nicht zuletzt die Veröffentlichung der jüngsten deutschen Wirtschaftsdaten am Dienstag hat dazu beigetragen.
So titelte die größte Wirtschaftszeitung des Landes, Les Échos, in dieser Woche, dass Deutschland „immer tiefer in die Krise“ gerate. Und weiter: „Vor allem die Austragung der Fußball-Europameisterschaft 2024 im Juni und Juli ließ auf ein ‚Sommermärchen‘ wie bei der Weltmeisterschaft 2006 hoffen, sowohl in sportlicher als auch in politischer und wirtschaftlicher Hinsicht. Vergeblich: Das Land scheint in der Flaute zu versinken“, nun drohe ernsthaft eine Rezession.
Quelle: Berliner Zeitung
Die bestsituierten Damen und Herren blasen wieder stärker ins Horn: „Wir“ müssen mehr und länger arbeiten, sonst drohe der wirtschaftliche Untergang. Dabei stört sie nicht, das längeres Arbeiten die Wahrscheinlichkeit erhöht, früher zu sterben. Auf Demokratie oder ähnlichen Ballast pfeifen diese Menschen ebenso.
Beispiele der letzten Tage im Informationsportal der Deutschen Rentenversicherung:
Ihre Vorsorge 21. Mai 24: Die Chefin der “Wirtschaftsweisen”, Monika Schnitzer verlangt „Rente mit 63“ (die tatsächlich aktuell 64 Jahre und 4 Monate beträgt) nur für Dachdecker und Niedrigverdiener, für alle anderen sollte die Regelung entfallen.
Ihre Vorsorge 10. Juli 24: Bundesbank-Präsident Joachim Nagel fordert, das gesetzliche Rentenalter an die steigende Lebenserwartung anzupassen.
Ihre Vorsorge 19. Juli 24: Der Chef des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Stefan Wolf, hält einen Renteneintritt erst mit 70 Jahren für Menschen mit Schreibtischjobs für zumutbar.
Diese Funktionsträger sind hochbezahlt und mit weit überdurchschnittlich hohen Lebenserwartungen ausgestattet. Sie haben mit der Lebenswirklichkeit der Menschen, gegen die sie unverschämte Forderungen erheben, nichts zu tun.
Die Folgen ihrer Forderungen nach Anhebung der Regelaltersgrenze wären fatal. Das ist bereits mehrfach wissenschaftlich bewiesen.
Quelle: Seniorenaufstand
dazu auch: Rente in Deutschland im Vergleich: Rentner sehen gegen Frankreich und Italien alt aus
Zum einen müssen viele Rentner aufgrund der Rentenerhöhung trotz der Ampel-Entlastung höhere Steuern, Krankassen-Beiträge oder mehr für die Pflegeversicherung zahlen und zum anderen steht die Rente in Deutschland im europäischen Vergleich nicht so gut da, wie viele vielleicht vermuten. Ihr Pendant in Frankreich, Italien oder Österreich bietet den dortigen Rentnern offenbar einiges mehr.
Zu diesem Ergebnis kommt zumindest eine Übersicht der Versicherungsmakler „finanziege“. Dort ist das Rentenniveau in Deutschland im Vergleich zu Frankreich und Italien in einer Liste abgebildet. Demnach liegt das Rentenniveau bei 48,1 Prozent in der Bundesrepublik und liegt damit offenbar deutlich unter den Werten in Frankreich, Italien oder der Niederlande.
Quelle: Merkur.de
Anmerkung Christian Reimann: Immer mal wieder haben die NachDenkSeiten – insbesodnere Albrecht Müller – die “Konzentration aller Mittel auf die gesetzliche Rente und Sicherung eines Rentenniveaus von mindestens 50 %” gefordert. Bitte lesen Sie dazu z.B. auch bzw. erneut:
Die vorangehende Eskalation der Behandlung folgt gerade auf den Intensivstationen nicht selten einem Automatismus, dem schwer Einhalt zu gebieten ist. Hat man sich einmal zur Verlegung auf eine Intensivstation entschlossen, so wird der Wunsch des Patienten und auch der Angehörigen in vielen Fällen vorweggenommen, dass alles getan werden soll. Hierzu gehören im intensivmedizinischen Repertoire vor allem die Intubation mit maschineller Beatmung. […]
Die Gesamtsterblichkeit aller Menschen unter Beatmung (vorwiegend invasiv mit Tubus und seltener nichtinvasiv mit Maske) betrug im Mittel 43 %, unter alleiniger invasiver Beatmung 53 %. Die Sterblichkeit steigt deutlich an mit dem Alter der Patienten, gipfelnd in einer Sterblichkeit von 59 % im Alter über 80 Jahre. Die geringste Sterblichkeit findet sich erwartungsgemäß in der Altersgruppe von 18-59 Jahren mit immerhin noch 28 %. Die Menschen über 80 Jahre wurden mit einer Rate von über 1000 pro 100.000 Einwohner mit Abstand am häufigsten beatmet. Anders formuliert, wurde die Gruppe mit den schlechtesten Aussichten auf Überleben am häufigsten beatmet. Berücksichtigt man die Sterbezahlen des Statistischen Bundesamtes, so findet man unter den jährlichen Toten jeden Zehnten an der Beatmungsmaschine. Kommt es zum Einsatz der Ecmo, steigt die Sterblichkeit je nach Verfahren auf 74 bis 80 %.
Quelle: Thomas Voshaar und Gerd Antes in der Berliner Zeitung
Anmerkung Lutz Hausstein: Der Lebensgefährte meiner Mutter ist im November 2021 gestorben. Nach einem wenige Monate zuvor erlittenen Schlaganfall wurde er mit einer Lungenentzündung und Nierenversagen ins Krankenhaus eingeliefert. Beim damals üblichen Coronatest wurde eine Infektion festgestellt. Er wurde anschließend künstlich beatmet. Nach nur wenigen Tagen hat er sich die Schläuche rausgerissen und dabei die Lunge irreparabel verletzt. Über das Motiv dafür möchte ich nicht spekulieren. Auf seinem Totenschein stand laut Aussage seines Sohnes als Todesursache Corona. Für mich war dies schon damals nach Kenntnis der Umstände äußerst unwahrscheinlich. Ich zog vielmehr seine vielfachen Erkrankungen oder aber – für mich am wahrscheinlichsten – seine Lungenverletzung als Ursache in Betracht. Nichtsdestotrotz ging er in die Statistik als Corona-Toter ein.
Wie viel Einfluss hatte die Politik auf die Coronaempfehlungen des Robert Koch-Instituts? Was die ungeschwärzten Protokolle zeigen – und was nicht, verrät ein Insider. (…)
Ja, es gab diese Versuche der Einflussnahme aus dem Bundesgesundheitsministerium, sagt jemand, der es wissen muss, der damals dabei war im Krisenstab des RKI, im Gespräch mit ZEIT ONLINE. Vor allem auf der sogenannten Arbeitsebene, also den Mitarbeitern unterhalb der Institutsleitung. Die jetzt veröffentlichten Protokolle seien nur ein kleiner Ausschnitt, sie seien angelegt worden, um hinterher selbst evaluieren zu können, was man gut gemacht habe und was zukünftig besser gemacht werden könne – für das, was man lessons learned nennt. Was sich dort kaum findet, sei der Druck, der auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausgeübt wurde, der teilweise “heftig” gewesen sei, sagt der RKI-Insider. Die RKI-Leute hätten sich manchmal nur wehren können, indem sie die Ministeriumsmitarbeiter aufgefordert hätten, aus den mündlichen Aufforderungen schriftliche Weisungen anzufertigen. Davor aber schreckten die Ministerialen fast immer zurück, denn “aktenkundig wollte das im BMG niemand haben”. So konnten fachliche Begründungen Bestand haben.
Es ist nur eine Vermutung, aber vielleicht sahen sich die Politikerinnen und Beamten des Ministeriums dadurch legitimiert, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des RKI übergeordneten Personen im Ministerium weisungsgebunden sind. Vor allem dem obersten Ministeriumsmitarbeiter, dem Bundesgesundheitsminister.
Quelle: Zeit Online
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