Hinweise der Woche
/ via nachdenkseiten /
Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)
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Vorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.
Erstmals spricht SPD-Altkanzler Schröder über seine Rolle in den Friedensgesprächen zwischen der Ukraine und Russland. Putins Einmarsch sei zwar ein „schwerer Fehler“ gewesen, doch Deutschland solle sich aufgrund seiner historischen Verbindung zu Russland vor allzu scharfer Kritik hüten. […]
Er äußerte sich ausführlich zu diesen russisch-ukrainischen Gipfelgesprächen und gab erstmals Einblicke. Die Ukrainer hätten die Schweiz als Austragungsort abgelehnt, auch Dubai sei verworfen worden, darum sei man schließlich auf die Türkei gekommen. Schröders Frau, Dolmetscherin aus Südkorea, habe die Protokolle geführt.
Entgegen manchen Behauptungen in den Medien sei ein Frieden in Griffnähe gewesen, sagte Schröder.
Quelle: Welt Online
dazu: Ralph D. Thiele im Interview: „Schröder hat recht“: Ukraine-Experte über brisante Putin-Aussagen des Altkanzlers
Er hat den Vorteil, Putin gut zu kennen, ja. Das macht es leichter für ihn, Reaktionen aus diesem autokratischen System einzuschätzen. Mein Eindruck ist auch, wenn ich mir jüngere und ältere Generationen ansehe, die diese Krise beurteilen: Ältere Menschen, die viele Erfahrungen auch während des Kalten Krieges mit Russland gesammelt haben, sind viel vorsichtiger in ihrer Einschätzung der Risiken im Umgang mit Russland als jüngere. […]
Die Jüngeren sagen immer gern: „Lasst uns doch mal was anderes machen, was Neues versuchen.“ Ältere Jahrgänge sind von ihren Erfahrungen geprägt und kennen das Grauen, das entstehen kann, wenn man sich falsch positioniert. Die Jungen haben diese schlimme Erfahrung nicht, was für sie zum einen gut, aber für uns insgesamt riskant ist.
Quelle: Focus Online
dazu auch: Erdogan macht „bestimmte Lobbys“ für das Scheitern der Istanbul-Verhandlungen verantwortlich
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat „bestimmte Lobbys“ für das Scheitern der Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine in Istanbul im Jahr 2022 verantwortlich gemacht. Diese hätten kein Interesse an einer friedlichen Lösung gehabt. Der türkische Präsident äußerte sich zu dem Thema während eines Treffens mit Vertretern von Denkfabriken in New York, wo diese Woche die UN-Generalversammlung stattfindet.
Quelle: Berliner Zeitung
In New York wirbt Wolodymyr Selenskyj für weitere westliche Unterstützung der Ukraine – und stellt ein baldiges Ende des Krieges in Aussicht. Man werde »Russland praktisch zum Frieden zwingen«.
Quelle: DER SPIEGEL
dazu: Volodymyr Zelensky Has a Plan for Ukraine’s Victory
The Ukrainian President on how to end the war with Russia, the empty rhetoric of Vladimir Putin, and what the U.S. election could mean for the fate of his country. […]
What would that look like? I mean, if Biden says no?
That’s a horrible thought. It would mean that Biden doesn’t want to end the war in any way that denies Russia a victory. And we would end up with a very long war—an impossible, exhausting situation that would kill a tremendous number of people. Having said that, I can’t blame Biden for anything. At the end of the day, he took a powerful, historic step when he chose to support us at the start of the war, an action that pushed our other partners to do the same. We recognize Biden’s great achievement in this respect. That step of his already constituted a historic victory.
Quelle: The New Yorker (Bezahlschranke)
dazu auch: Military briefing: Russia ‘overwhelms’ Ukrainian forces on eastern front
But Russia also changed tactics, slowing its advance towards Pokrovsk and attempting to flank Ukrainian positions. Now it is focusing also on territory around Vuhledar and Kurakhove, another stronghold facing intense Russian onslaughts to the south.
That approach has expanded the battlefield and further complicated Ukraine’s thin defences, commanders said.
“We see many cauldrons are forming,” said Temper, referring to pockets of Ukrainian troops in the process of being encircled and cut off, forcing them to withdraw. A map of the battlefield updated daily by Deep State shows several have begun to form.
Quelle: FT (Bezahlschranke)
Wer es noch immer nicht glaubt: Die militärische Eskalation gerät außer Kontrolle, die Welt steht am Abgrund eines Atomkrieges. Die Regierenden auch hierzulande müssen endlich auf die Menschen hören. Die wissen es besser als sie
Die anhaltenden Operationen ukrainischer Truppen auf russischem Gebiet in Kursk sind ein überraschendes Manöver, dessen Kalkül weitgehend unbekannt bleibt. Diese Offensive ist offenbar ohne Abstimmung mit den amerikanischen Unterstützern erfolgt, sie kann sich im schlimmsten Fall als Pyrrhussieg erweisen und zu einer schnellen weiteren Eskalation treiben. Die umfassenden Angriffe auch im Schwarzmeer-Gebiet und auf die Krim sind angesichts der Zielgenauigkeit kaum ohne amerikanisches Know How denkbar. Offenkundig betreibt die ukrainische Führung um Präsident Wolodymyr Selenskyj nun ihr eigenes, gefährliches „Spiel“ mit der Eskalation – und setzt damit das ohnehin durch die Aufdeckung des Pipeline-Attentats erschütterte Vertrauen auf Spiel, wenn es nicht bereits gebrochen ist.
Quelle: Hajo Funke, Klaus Moegling in der Freitag
Anmerkung unseres Lesers J.S.: Ein zielführender Artikel zum Ukrainekrieg. Es ist immer dasselbe: Kleine Grüppchen an der Macht entscheiden gegen ihre Völker, bis oftmals alles in Scherben ist.
dazu: Zweifel an Selenskyjs “Siegesplan”: US-Regierung zeigt sich enttäuscht
Wolodymyr Selenskyj steht in der Kritik: Vorwürfe der Wahlkampf-Einmischung in den USA und Skepsis am “Siegesplan” trüben Unterstützung für die Ukraine.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht sich bei seinem Besuch in den USA mit schweren Vorwürfen konfrontiert. Führende Republikaner werfen ihm vor, sich unzulässig in den US-Wahlkampf eingemischt zu haben. Zudem zeigten sich US-Regierungsvertreter enttäuscht über Selenskyjs “Siegesplan” für die Ukraine. Dies überschattet die Bemühungen um weitere Hilfen für das Land.
Auslöser der Kontroverse ist zum einen ein Interview Selenskyjs mit dem Magazin “New Yorker”. Darin stellte er das Wahlversprechen von Ex-Präsident Donald Trump infrage, im Falle eines Wahlsieges schnell Frieden für die Ukraine auszuhandeln. Außerdem kritisierte er den republikanischen Vizepräsidentschaftskandidaten JD Vance als “zu radikal”.
Quelle: Telepolis
dazu auch: Selenskyjs „Siegesplan“ (II)
Die auch von deutschen Politikern lautstark unterstützte Forderung nach einer Freigabe weitreichender westlicher Raketen für ukrainische Angriffe auf Ziele in Russland führt zu ersten Reaktionen aus Moskau. Russland passt seine Nuklearstrategie an die neue Lage an; wie Präsident Wladimir Putin am Mittwoch erklärte, wird sein Land künftig einen Angriff eines Nicht-Kernwaffenstaats, falls er „mit Beteiligung oder Unterstützung eines Kernwaffenstaates“ ausgeführt wird, als „gemeinsamen Angriff“ beider Staaten auf Russland betrachten. Zudem zieht Moskau – im Gegenzug gegen eine etwaige Freigabe weitreichender westlicher Raketen für die Ukraine – Berichten zufolge die Lieferung von Raketen an die jemenitischen Huthi-Milizen in Betracht. Die Forderung, mit weitreichenden Raketen Ziele in Russland angreifen zu dürfen, ist Teil des angeblichen „Siegesplans“, für den Präsident Wolodymyr Selenskyj am gestrigen Donnerstag in Gesprächen im Weißen Haus warb – freilich erfolglos. Hatte es bereits zuvor in Washington geheißen, der „Siegesplan“ sei nur eine neue Verpackung für alte Forderungen, so musste Selenskyj ohne eine Freigabe weitreichender westlicher Waffen abreisen.
Quelle: German Foreign Policy
Grosse Medien stehen in Israel unter den Fittichen von Militär und Regierung. Die humanitäre Katastrophe in Gaza ist kein Thema.
Die israelische Berichterstattung zum Krieg in Gaza folgt mehrheitlich dem Narrativ der Regierung von Benjamin Netanyahu, der israelischen Armee (IDF: Israel Defense Forces) und der rechten politischen Kräften im Land. Dies ist das Resultat einer in den letzten Jahrzehnten bewusst geförderten repressiven Medienpolitik und einer vom Militär praktisch exklusiv beanspruchten Ausbildung von Journalistinnen und Journalisten.
Quelle: Infosperber
dazu: Die Medien sind mitschuldig an den Verbrechen Israels
Die pro-israelische Tendenz der westlichen Berichterstattung mache die Medien zu Mittätern der israelischen Kriegsverbrechen, schreibt Jonathan Cook. Dies gelte auch, wenn israelische Soldaten Palästinenser von Dächern werfen.
Quelle: Consortium News
dazu auch: Hunderte Tote im Libanon: Als sei es das Selbstverständlichste der Welt
Für die israelische Führung scheint es irrelevant zu sein, wie viele Zivilisten durch ihre Angriffe sterben – so wie aktuell in Beirut, wenn ganze Wohnviertel getroffen werden und zahlreiche Menschen ihr Leben lassen müssen
Es ist aller Ehren wert, dass der Österreicher Volker Türk als UN-Hochkommissar für Menschenrechte die Pager-Attacken im Libanon verurteilt hat. Solcherart Sprengfallen seien nicht mit dem Völkerrecht vereinbar. Türk könnte fortfahren, würde ihn nicht sein diplomatischer Status daran hindern: Wieder einmal zeigt sich, je länger ein bewaffneter Konflikt dauert, desto mehr droht er zu entarten. Je ruchloser man handelt, desto weniger fällt es ins Gewicht, noch ruchloser zu werden und ins Barbarische zu wechseln. Für die israelische Kriegsführung scheint es völlig irrelevant zu sein, wie viele Unbeteiligte, wie viele Kinder umkommen, wenn in Beirut ganze Wohnviertel getroffen werden.
Quelle: Lutz Herden in der Freitag
Die Antwort des grünen Vorstands auf die letzten Wochen hätte auch lauten können: Wir ändern unseren Politikstil in dieser und jener Weise und wir erwarten, dass die Ampel die Entscheidung X und die Entscheidung Y bis Weihnachten trifft, ansonsten ist diese Koalition beendet.
Manchmal sind in der Politik derartige “Basta”-Ansagen nötig. Dies wären Schritte zur Politikgestaltung gewesen – ob richtige oder falsche, darüber kann man diskutieren.
Die Entscheidung zum Rücktritts des Vorstands hat dagegen nur Konsequenzen für die Partei. Sie schwächt die Positionen der beiden bisherigen Vorsitzenden bei den anstehenden Verhandlungen der nächsten Wochen.
Quelle: Telepolis
dazu: Grünen-Dämmerung – der Zeitgeist-Partei ist der Zeitgeist abhandengekommen
Quelle: NachDenkSeiten
dazu auch: Alle Zeichen auf Robert Habeck: Der grüne Vizekanzler greift nach der Macht in der Partei
Nach den personellen Turbulenzen bei den Grünen versucht ihr Wirtschaftsminister, sich als möglichen Kanzlerkandidaten in die Spur zu bringen. Unterstützung erhält er von der Aussenministerin Annalena Baerbock.
Diesmal will Robert Habeck sich die Chance auf die Kandidatur nicht entgehen lassen. Der grüne Wirtschaftsminister und Vizekanzler erhebt Anspruch darauf, zur zentralen Machtfigur innerhalb seiner Partei aufzusteigen. In den «Tagesthemen» erklärte Habeck, dass über eine «mögliche Kandidatur» auf dem Parteitag entschieden werde – gemeint ist seine Kanzlerkandidatur. (…)
Dazu passt, dass seine Parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, Franziska Brantner, als neue Parteichefin gehandelt wird.
Quelle: NZZ
und: Details zum Grünen-Beben sickern durch: „Habeck hatte vor allem Lang als Problem ausgemacht“
Die ganze Parteiführung der Grünen tritt zurück. Und vor allem Robert Habeck soll dabei Ausschlag gebend gewesen sein und auf den Rücktritt der Parteivorsitzenden Omid Nouripour und Ricarda Lang gedrängt haben. […]
Ein Stratege der Partei sagte gegenüber der Bild: „Robert Habeck hatte vor allem Ricarda Lang als Problem ausgemacht. Mit ihr als Parteivorsitzende wollte er nicht als Kanzlerkandidat in den Bundestagswahlkampf ziehen.“ Denn Habeck selbst hat Ambitionen, bei der nächsten Bundestagswahl als Kanzlerkandidat der Grünen anzutreten. Ausschlaggebend für die drastische Entscheidung soll das Ergebnis der Brandenburgwahl gewesen sein. Hier konnten die Grünen die Fünf-Prozent-Hürde nicht erreichen. Mit 4,13 Prozent flog die Partei aus dem Landesparlament. (…)
Als Nachfolger für Lang und Nouripour stehen bislang vor allem zwei Namen im Raum: der Bundestagsabgeordnete und ehemalige Sprecher der Grünen Jugend Felix Banaszak und Habecks Staatssekretärin Franziska Brantner.
Quelle: Merkur
Die Bundesregierung braucht Wasserstoff, um die Industrie klimafreundlicher zu machen. Dafür wird sie auf Importe angewiesen sein. Das sorgt für Enttäuschung im BMWK.
Die Bundesregierung hat Milliarden in Wasserstoff gesteckt, bereits unter dem ehemaligen Wirtschaftsminister Peter Altmaier wurden acht Milliarden für die Zukunftstechnologie bereitgestellt. Das grüne Ministerium unter Robert Habeck sieht H2 vor allem als Motor für die Stahlindustrie. Erst am Montag warb er auf dem Stahlgipfel in Duisburg zusammen mit einem zwei Milliarden Euro schweren Investment bei Thyssenkrupp für mehr Zuversicht in der kriselnden Branche. „Grüner Stahl made in Germany ist unser Antrieb“, sagte Habeck vor versammelter Stahlindustrie. Doch dafür braucht es Importe aus dem Ausland, wie etwa aus Norwegen.
Der norwegische Energiekonzern Equinor hat aber jetzt das milliardenschwere Projekt mit RWE für eine Offshore-Pipeline nach Deutschland verlassen – eine bittere Schlappe für Habeck und sein Ministerium.
Quelle: Berliner Zeitung
Um die Folgen von Naturkatastrophen möglichst einzudämmen, muss Infrastruktur modernisiert werden und brauchen vor allem die Kommunen mehr Geld. Dafür gäbe es einfache Lösungen. Doch regierende Politiker greifen lieber zu Schuldenbremse und Gummistiefeln.
Schon wieder Hochwasser, schon wieder Tote, schon wieder Verletzte, schon wieder Tausende Existenzen, die vom Wasser zerstört wurden. Die Politik ist mal wieder ganz überrascht, dass es passieren kann, dass es nicht gut geht und zu einer Katastrophe führt, wenn Starkregen auf veraltete, überforderte Infrastruktur trifft. Und ja, so leid es mir tut, auch hier müssen wir mal wieder übers Geld sprechen.
Der Bund hat immerhin vor zehn Jahren ein Hochwasserschutzprogramm aufgelegt, mit dem bundesweit Präventionsmaßnahmen finanziert werden sollen, 500 Millionen Euro in der Vergangenheit, zuletzt 100 Millionen Euro jährlich. Aber im Haushalt 2024 und im Haushalt 2025 waren es leider nur noch 50 Millionen jährlich. Halbiert wurde das Ganze!
Quelle: Maurice Höfgen auf Jacobin
Das Volk sollte über die Altersrente entscheiden. Es hat in Summe mehr ökonomisches Wissen als jede Regierung, die nicht einmal die kontraproduktiven makroökonomischen Wirkungen der staatlichen Schuldenbremse verstanden hat. Offensichtlich hat sie auch in Bezug auf die Rente das Mackenroth-Theorem nicht verstanden, obwohl uns Gerhard Mackenroth dazu schon 1952 alles Notwendige hinterlassen hat: »Nun gilt der einfache und klare Satz, daß aller Sozialaufwand immer aus dem Volkseinkommen der laufenden Periode gedeckt werden muss. Es gibt gar keine andere Quelle (…), es gibt keine Ansammlung von Periode zu Periode, kein ›Sparen‹ im privatwirtschaftlichen Sinne, es gibt einfach gar nichts anderes als das laufende Volkseinkommen als Quelle für den Sozialaufwand (…). Volkswirtschaftlich gibt es immer nur ein Umlageverfahren.«
Quelle: Heinz-J. Bontrup in nd
dazu auch: „Altersvorsorgedepot“: Was der Lindner von dem Riester lernt
Es gibt demnächst ein neues Rentenprodukt für Dich, einen wahren „Gamechanger“, verspricht uns Finanzminister Christian Lindner. Für jeden Euro, den Du ab 2026 in ein Altersvorsorgedepot steckst, bekommst Du einen Zuschlag von 20% aus der Staatskasse. Bis maximal 3.000 Euro pro Jahr werden gefördert. Damit würde Dein Depot dann also jedes Jahr um 3.600 Euro plus Renditeertrag erhöht.
Und wenn Du Jahr für Jahr entsprechend sparst, verspricht Herr Lindner Dir, kannst Du nach 40 Jahren sogar Millionär sein. Das hätten „Experten“ für ihn ausgerechnet.
Moment mal: Nach Adam Riese und der einfachen Dreisatzrechnung kommst Du auf eine Ansparsumme von gerade einmal (3.600 Euro mal 40 Jahre, gleich) 144.000 Euro. Woher kommt das unglaubliche Mehr von rund 850.000 Euro? Siebenmal mehr als Du und der Staat in das Vorsorgedepot eingezahlt habt.
Das Wunder erklärt Dir Dein Finanzminister nicht. Aber wir versuchen es einmal:
Quelle: Seniorenaufstand
und: Kürzung von Bundesmitteln für die allgemeine Rentenversicherung – 2022 bis 2027
Zum wiederholten Mal saniert der Bund seinen Haushalt zu Lasten der allgemeinen Rentenversicherung (aRV). Die Streichung von Sonderzahlungen, direkte Kürzungen sowie Neuregelungen bei der jährlichen Fortschreibung der Bundeszuschüsse summieren sich in den Jahren 2022 bis 2027 auf ein Volumen von 9,6 Milliarden Euro. Dies entspricht dem Finanzaufkommen von rd. einem halben Beitragssatzpunkt.
Quelle: Portal Sozialpolitik
Die AfD gewann bei den Ostwahlen stark hinzu. Davon profitierte auch die linke Kampagnenorganisation Campact durch ihren Aktivismus gegen die Partei.
Nicht nur AfD und SPD gehören zu den großen Gewinnern der Brandenburger Landtagswahl am Sonntag: Auch die Kampagnenorganisation Campact kann sich nach eigenen Angaben über hohe Zugewinne an Geldern und Unterstützern freuen.
Campact – ein 2004 gegründeter eingetragener Verein – versteht es als sein Ziel, für „progressive Politik“ einzutreten und „unsere Demokratie [zu] verteidigen“. Während der Wahlkämpfe in Sachsen, Thüringen und Brandenburg hatte der Verein Kampagnen lanciert, die durch das gezielte Werben für aussichtsreiche Gegenkandidaten in bestimmten Wahlkreisen die AfD schwächen und das Erreichen von AfD-Sperrminoritäten verhindern sollten. Dafür wurden Kandidaten der SPD, aber auch der Grünen, Linken und Freien Wähler unterstützt.
Quelle: Berliner Zeitung
Als Gesundheitsexperten aus den Bereichen Public Health und Immunologie kritisieren unsere Autoren rückblickend die Impfdebatten. Der Vorwurf: Oft ging Emotion über Evidenz. […]
Zum Thema Fremdschutz durch Impfungen haben sich in der Öffentlichkeit vorwiegend immunologische Dilettanten geäußert, echte Expertise kam kaum zu Wort. Es brauchte lange, bis die relevanten wissenschaftlichen Veröffentlichungen außerhalb des Fachgebietes zur Kenntnis genommen wurden. Hier ging wohl oft Emotion über Evidenz. In den Medien sowieso, aber auch im Verfassungsgerichtshof, oder im Ethikrat, der seinerzeit eine allgemeine Impfpflicht empfahl, ohne dass irgendein Mitglied über immunologische Expertise verfügte. Auch Mitglieder der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina forderten Ende November 2021 eine „strikte, kontrollierte und sanktionierte 2G-Regelung“. In Österreich wurde eine allgemeine Impfpflicht Anfang Februar 2022 im Parlament beschlossen. Das war ein politischer Fehler, der viel Vertrauen in Politik, Behörden, Wissenschaft und Impfungen zerstört hat.
Quelle: Berliner Zeitung
dazu auch: Wissenschaftler fordern radikalen Neuanfang beim RKI: „Aufklärung statt Unterwürfigkeit“
Wissenschaftler fordern, dass RKI und PEI nach den Corona-Erfahrungen neu aufgestellt werden: Es dürfe keine Abhängigkeit von politischen Befehlen oder Industrieinteressen geben. Ein Gastkommentar.
Die geleakten Dateien des Robert-Koch-Instituts (RKI) haben gezeigt, dass das RKI wissenschaftliche Erkenntnisse verschwiegen und dringend benötigte Daten erst gar nicht erhoben hat. Wir Wissenschaftler staunen, wie einfach und vollständig hier der Geist der Aufklärung durch Unterwürfigkeit verdrängt werden konnte. Wie kommen wir zu dieser Einschätzung?
Quelle: Berliner Zeitung
und: Weder Verschwörung noch Zufall: Was war die Corona-Krise?
Unsere Autorin plädiert für eine politökonomische Interpretation der Corona-Krise. In deren Zentrum steht der Aufstieg eines globalen „Biosecurity-Staates“.
Die Ungereimtheiten der Corona-Zeit türmen sich zum Himmel und sind – für diejenigen, die sie wahrnehmen wollen – längst gut dokumentiert. Das gilt für die fragliche Wirksamkeit von Maßnahmen ebenso wie für die behauptete Alternativlosigkeit solch drastischer Maßnahmen wie Lockdowns und den daraus resultierenden, von Anbeginn an absehbaren „Kollateralschäden“.
Quelle: Berliner Zeitung
Anmerkung unseres Lesers L.W.: Eine sehr seltene, fundierte, dezidiert linke Kritik der Coronazeit, der es gelingt, die tieferen, politisch-ökonomischen Ursachen dafür genau zu beschreiben und aufzuzeigen – und somit ebenso mögliche grundsätzliche Lösungen, großartig.
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