Hinweise der Woche

Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Ukraine
2. Nahost
3. „Fröhlichkeit und Zuversicht“: Wie Spitzenpolitiker die Lebenswirklichkeit der Menschen ausblenden
4. „Sozialrecht wird zu Strafrecht“: Scharfe Kritik an verschärften Bürgergeld-Sanktionen
5. Geheimpreise bei Medikamenten Gesetzesänderung zugunsten von US-Pharmakonzern?
6. Corona-Aufarbeitung abgesagt: Das Wahlkampfgeschenk an AfD und BSW
7. Geheime LNG-Zahlen aus Ministerium zu Rügens Terminal bieten Sprengstoff
8. Neue Hochrechnung: Es werden 110.000 Lehrkräfte fehlen
9. Wir brauchen mehr Journalismus, weniger Moral
10. Die Angst der Parteien vor dem Wahlvolk

Vorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Ukraine
   1. Ukraine-Hilfe: USA haben „keinen Appetit“ mehr auf Unterstützung
      Endet die US-Unterstützung für die Ukraine? Der Sprecher des US-Repräsentantenhauses sieht keine Notwendigkeit für weitere Hilfen und setzt auf Trumps Wahlsieg.
      Der Sprecher des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, geht davon aus, dass weitere Hilfen für die Ukraine nicht notwendig sein werden. Er habe „keinen Appetit“ darauf, sagte er in einem Interview mit dem News-Portal Punchbowl News. Johnson, ein Republikaner und überzeugter Trump-Anhänger, ist seit Oktober 2023 Sprecher des US-Repräsentantenhauses.
      Quelle: Berliner Zeitung
   2. Selenskijs irrealer, teils verrückter “Siegesplan”
      Man darf zweifeln, ob Selenskij viele Abgeordnete und die ukrainische Öffentlichkeit Glauben schenken. Schließlich setzt der „Siegesplan“ ebenso wie seine „Friedensformel“ einen Einstieg der Nato in die Kampfhandlungen und eine Kapitulation Russlands voraus, das zu Verhandlungen nach Maßgabe von Kiew gezwungen werden müsse. An eine Kapitulation Russlands glaubt aber wohl niemand mehr ernsthaft in den westlichen Staaten, da allzu offensichtlich ist, dass der Ukraine auch die Soldaten ausgehen und die Mobilisierung versagt hat.
      Quelle: Overton Magazin
   3. Warum wird nicht endlich verhandelt?
      Es ist höchste Zeit, in der Ukraine-Politik einen Strategiewechsel einzuleiten, fordern die Gastautorin Susanne Büttner und die Gastautoren Winfried Hermann, Ulrich Bausch und Thomas Nielebock. Die „Friedensfrage“. […]
      Wenn weiter dieser militärischen Logik gefolgt wird, wenn Verhandlungen zu einem Waffenstillstand und zum Frieden für nicht machbar gehalten werden, wenn diplomatische Mittel nicht genutzt und nicht konsequent eingesetzt werden, dann drohen weitere Jahre des Krieges mit schrecklichen Folgen: Tod, Zerstörung und unermessliche Kosten – nicht nur für die Ukraine.
      Quelle: FR Online
   4. Ukrainische Beamte grasen Nachtleben nach Wehrpflichtigen ab
      Ukrainische Rekrutierungsbeamte haben in der Hauptstadt Kiew Restaurants, Bars und eine Konzerthalle nach Wehrpflichtigen abgesucht. Sie hätten Musterungsdokumente überprüft und Männer festgenommen, die sich nicht an die Vorschriften gehalten hätten, berichteten örtliche Medien. Berichten zufolge erschienen Beamte nach einem Konzert der ukrainischen Rockband Okean Elzy am Freitagabend im Kiewer Sportpalast. Von lokalen Medien veröffentlichte Videoaufnahmen zeigten, wie sich offenbar Beamte vor den Türen postierten und Männer beim Verlassen der Halle abfangen. Auf den Aufnahmen scheinen die Beamten einige Männer gewaltsam festzuhalten. Kontrollen wurden auch im gehobenen Einkaufszentrum Goodwine und im beliebten Restaurant “Avalon” vorgenommen. Ähnliche Aktionen gab es unter anderem auch in den Großstädten Charkiw und Dnipro.
      Quelle: n-tv
2. Nahost
   1. Die USA leisten mehr Militärhilfe an Israel als je zuvor
      Obwohl Dutzende von Staaten und zahlreiche Organisationen auch in den USA selber die noch amtierende Biden-Regierung auffordern, mehr Druck auf Israel auszuüben, um endlich einen Waffenstillstand zu erreichen, und zu diesem Zweck auch keine Waffen mehr für Israels Vernichtungskrieg in Gaza und jetzt auch im Libanon zu liefern: Die USA fahren nicht nur fort mit der Lieferung von Waffen an Israel, sie liefern zurzeit mehr Waffen an Israel als je zuvor.
      Quelle: Globalbridge
   2. Israelischer Regisseur: „Die Geiseln und die Toten in Gaza sind kein Kollateralschaden“
      Der israelische Regisseur Alon Sahar kritisiert die politische Instrumentalisierung des Gedenkens zum 7. Oktober. Tote seien keine Nummern, sondern Menschen: So ruft er zu einer friedensfördernden Erinnerungskultur auf
      Quelle: der Freitag
   3. Die Bundesregierung ist mitverantwortlich für den größten Kinderfriedhof der Welt – Im Gespräch mit Eyüp Yildiz
      Eyüp Yildiz, war stellvertretender Bürgermeister von Dinslaken im Ruhrgebiet, im Juni trat er aus der SPD aus, weil er deren Außenpolitik, insbesondere zu Gaza ablehnte. Heute vor einer Woche wurde er als stellvertretender Bürgermeister abgewählt. Wir haben mit ihm über seine Abwahl, deutsche Außenpolitik und seine Ideale gesprochen.
      Quelle: die Freiheitsliebe
   4. Netanjahus Traum vom „totalen Sieg“
      Was soll mit den Palästinensern geschehen, wenn die Waffen irgendwann schweigen? Die israelische Regierung wolle sich ganz Palästina untertan machen, meint der Nahost-Experte Michael Lüders – und warnt vor einer Flüchtlingswelle Richtung Europa.
      Längst könnte es im Nahen Osten einen Waffenstillstand geben. Doch zog es die israelische Regierung vor, die Vermittlungen der USA, Ägyptens und Katars zur Freilassung der Geiseln im Gazastreifen zu torpedieren, wie US-Präsident Joe Biden im vorigen Monat unmissverständlich klarstellte.
      Es verwundert daher nicht, dass Israels Premier Benjamin Netanjahu den Verhandlungsführer der Hamas, Ismail Haniyyeh, am 31. Juli in Teheran ermorden ließ. Auch mit der Hisbollah war der Waffenstillstand zum Greifen nahe.
      Quelle: Deutschlandfunk Kultur
   5. Wie das Leben der Palästinenser vor dem 7. Oktober aussah
      Der derzeitige Krieg in Gaza ist ein neuer Tiefpunkt nach jahrzehntelanger Okkupation und Apartheid sowohl im Gazastreifen als auch im Westjordanland. Im Interview spricht die israelische Journalistin Amira Hass über das Leben palästinensischer Menschen vor der aktuellen Eskalation.
      Quelle: Jacobin
3. „Fröhlichkeit und Zuversicht“: Wie Spitzenpolitiker die Lebenswirklichkeit der Menschen ausblenden
   „Fröhlichkeit statt Übellaunigkeit“ erwartet Kanzler Olaf Scholz vom deutschen Volk, das zu viel meckern würde statt anzupacken, wie er vor wenigen Tagen vor dem „Rat der Nachhaltigkeit“ kundtat. Und Bundespräsident Walter Steinmeier rief zeitgleich vor dem DGB das deutsche Volk zu mehr „Optimismus und Zuversicht“ auf. Doch die zurückliegende Oktoberwoche hatte es in sich: Innerhalb von nur drei Tagen holten uns die aktuellen Schlagzeilen auf den Boden der Tatsachen zurück in die ernüchternde Wirklichkeit, die unsere Spitzenpolitiker in Berlin einfach ausblenden und schönreden. Wahrlich kein Anlass für verordnete Fröhlichkeit und Zuversicht waren für die meisten Menschen diese aktuellen Meldungen (mit einer hoffnungsfroh stimmenden Ausnahme zum Schluss):
   Quelle: Lokalkompass
4. „Sozialrecht wird zu Strafrecht“: Scharfe Kritik an verschärften Bürgergeld-Sanktionen
   Menschen im Bürgergeld stehen immer mehr unter Druck. Das Bundeskabinett hat Anfang Oktober eine Formulierungshilfe des Bundesarbeitsministeriums verabschiedet. Diese sieht härtere Sanktionen und höhere Anforderungen für Beziehende der Grundsicherung vor. Für Helena Steinhaus, Sozialaktivistin und Gründerin des Vereins „Sanktionsfrei“, sind gerade die härteren Sanktionen unverhältnismäßig: „Mit dieser Verschärfung verschiebt sich das Sozialrecht zum Strafrecht und ist hier sogar schlimmer, als Hartz IV es war.“
   Quelle: FR Online

   dazu auch: Umzugspflicht für Bürgergeld-Empfänger in Aussicht – Sanktionen drohen bei Verweigerung
   Seit seiner Einführung im Jahr 2023 sorgt das Bürgergeld für viel Gesprächsstoff in Deutschland. Einige Arbeitnehmer, die täglich für ihre Arbeit einige Hürden in Kauf nehmen, finden es oft ungerecht, dass Arbeitslose ohne Leistung finanziert werden. Betroffene klagen hingegen, dass sie mit dem niedrigen Grundsatz kaum auskommen in Zeiten von Inflation und teils merklich gestiegenen Preisen. Um einen besseren Anreiz für Arbeit in Deutschland zu schaffen, wurden einige Voraussetzungen zum Erhalt des Bürgergelds deutlich verschärft.
   Quelle: FR Online

   und: Peitsche ohne Zuckerbrot
   Die Ampel wollte Langzeitarbeitslose, die eine Beschäftigung aufnehmen, mit einer 1.000-Euro-Prämie belohnen. Doch nun torpediert auch die SPD diesen Vorstoß. Daran zeigt sich, wie verlogen die Bürgergeldreform von Anfang an war, meint Ole Nymoen. […]
   Vor allem ärgerten sich deutsche Bürgerliche darüber, dass es so wenige Sanktionen für Bürgergeld-Empfänger gebe, die keine »zumutbare« Arbeit aufnehmen wollten.
   Das lag aber gar nicht bloß an der Ampel, sondern daran, dass das Bundesverfassungsgericht noch unter der letzten Großen Koalition dafür gesorgt hatte, dass 100-Prozent-Sanktionen weitgehend ausgeschlossen wurden. Trotzdem hat die Ampel sie infolge der grotesken Berichterstattung über angebliche Sozialschmarotzer wieder eingeführt. Ob das vor dem Verfassungsgericht Bestand hat, ist mehr als fragwürdig, was die Ampel aber nicht daran hindert, immer neue Bestrafungsmechanismen einzuführen. Von langen Pendelzeiten für einen Niedriglohnjob bis hin zum Umzug wird den Empfängerinnen und Empfängern von Bürgergeld nun allerlei zugemutet – und wer nicht mitmacht, der wird hart sanktioniert.
   Quelle: Ole Nymoen auf Jacobin

5. Geheimpreise bei Medikamenten Gesetzesänderung zugunsten von US-Pharmakonzern?
   Hat der US-Pharmakonzern Eli Lilly eine Milliardeninvestition in Rheinland-Pfalz genutzt, um die Bundesregierung zu einer Gesetzesänderung zu drängen? Der Konzern bestreitet das. Interne Dokumente aus dem Gesundheitsministerium erhärten jedoch den Verdacht. […]
   Schon Monate vor dem Gespräch des Abteilungsleiters mit Lilly hatte das Kanzleramt das heikle Thema mit dem Unternehmen beraten. So hat der Staatssekretär im Bundeskanzleramt, Jörg Kukies, Anfang 2023 insgesamt dreimal mit dem Chef von Eli Lilly, David Ricks, über die Pharmapolitik und die Einführung geheimer Arzneimittelpreise in Deutschland gesprochen. Am 16. Februar griff Kanzler Scholz sogar selbst zum Hörer und telefonierte mit dem Chef von Eli Lilly.
   Quelle: tagesschau

   dazu auch: Fettspritze: Pharmariese baut eine Fabrik und bekommt ein lukratives Gesetz
   Quelle: NachDenkSeiten

6. Corona-Aufarbeitung abgesagt: Das Wahlkampfgeschenk an AfD und BSW
   Nicht einmal ein Bürgerrat zur Aufarbeitung der Corona-Politik kam zustande. Er hätte auch zur Mitmachfalle werden können. Wer von den Altlasten profitiert. Ein Kommentar.
   Es wird immer wieder viel darüber spekuliert, welchen Anteil das Internet am Aufstieg der AfD hat. Manche wollen sich partout nicht eingestehen, dass der größte Erfolgsfaktor der AfD die Politik der Bundesregierung ist. Das jüngste Beispiel ist die Absage der Regierungskoalition an eine Aufbereitung der Corona-Maßnahmen und der Pandemiepolitik der letzten Jahre.
   Quelle: Telepolis

   dazu: Jeder sechste Deutsche klagt über Nebenwirkungen nach einer Corona-Impfung
   Ob man die Corona-Impfungen „alles in allem gut vertragen habe“, wollte das Institut Forsa bei einer repräsentativen Umfrage wissen. Eine Mehrheit bejaht diese Frage. Es gibt aber auch viele Deutsche, die offenbar ganz andere Erfahrungen gemacht haben.
   Mehr als jeder sechste Deutsche hat im Zusammenhang mit einer Corona-Impfung Nebenwirkungen erlebt. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Forsa im Auftrag der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) und des Online-Magazins „Multipolar“.
   Quelle 1: NOZ
   Quelle 2: multipolar

   Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch Nebenwirkungen der Corona-Impfung: Zahl der Betroffenen offenbar deutlich höher als bekannt.

   dazu auch: Corona: „…Als würde die Bundesregierung vertuschen wollen, wie viele Impfgeschädigte es tatsächlich gibt…“
   Quelle: NachDenkSeiten

7. Geheime LNG-Zahlen aus Ministerium zu Rügens Terminal bieten Sprengstoff
   Der Widerstand war und ist groß – trotzdem hat die Bundesregierung den Bau des LNG-Terminals auf Rügen durchgepeitscht. Jetzt gibt es Daten, die den Protest verstärken dürften.
   Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat bisher unveröffentlichte Zahlen aus dem Bundeswirtschaftsministerium zu den bestehenden LNG-Terminals analysiert. Demnach stünden die Kosten für den LNG-Ausbau in keinem Verhältnis zu den tatsächlich eingespeisten Gasmengen, so die DUH in einer Pressemitteilung. (…)
   Insbesondere das heftig umstrittene Terminal auf Rügen schlage laut Umwelthilfe negativ für die Steuerzahler zu Buche
   Quelle: Nordkurier
8. Neue Hochrechnung: Es werden 110.000 Lehrkräfte fehlen
   Die Erzieher-Gewerkschaft GEW hat nachgerechnet: 110.000 Lehrkräfte fehlen bis 2030 durch den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in den Grundschulen. Die Diakonie München und Oberbayern bereitet sich derweil auf die “Riesen-Challenge” vor. […]
   Die GEW rechnet damit, dass 70 bis 80 Prozent der Eltern das Ganztagsangebot für Grundschüler nutzen werden. Das sagt der Sprecher der GEW, Ulf Rödde, auf Nachfrage von BR24. Auf diese Zahl komme man wie folgt: Aktuell nähmen rund 55 Prozent der Eltern ein Ganztagsangebot wahr. 64 Prozent hätten das Interesse an einem Ganztagsplatz artikuliert. Die Erfahrungen mit der Einführung des Rechtsanspruchs auf einen Kitaplatz hätten gezeigt, dass das Interesse mit Einführung des Rechtsanspruchs noch einmal deutlich steige.
   Quelle: BR24
9. Wir brauchen mehr Journalismus, weniger Moral
   Der Journalismus hat sich in den vergangenen Jahren auf Abwege begeben. Was wir brauchen: wertfreie Berichterstattung ohne politische Einengung und moralisches Urteil. Die Analyse.
   Haltungsjournalismus ist ein oft benutzter Begriff. Man möchte nach vielen Diskussionen darüber sagen, er ist abgenutzt. Deshalb sei hier von „Moraljournalismus“ die Rede. Moraljournalismus ist: Wenn ein journalistischer Beitrag zu einem Thema unterschwellig Position bezieht, obwohl es zu dem Thema legitime unterschiedliche Auffassungen gibt, und er im Rahmen der Berichterstattung platziert, nicht aber als Kommentar ausgewiesen wird. Trotzdem erkenne ich als Leser, Hörer oder Zuschauer klar, dass mir der Urheber des Beitrags ein übergeordnetes moralisches Werturteil zum Thema mitliefert, das ich für ebenso gegeben und unbestreitbar halten soll wie die rein sachlichen Informationen in dem Beitrag.
   Quelle: Dirk Jacobs in Berliner Zeitung

   dazu: Debatte: Viele Journalisten sind nicht „links“, sondern sehr oft grün und regierungsnah
   Rechte Kreise kritisieren die Medien als zu „links“. Ein Trugschluss. Journalisten denken oft grün und stützen den Regierungskurs, ohne sich kritisch zu reflektieren.
   Quelle: Christiane Voges in Berliner Zeitung

   dazu auch: Das ZDF investiert 43 Minuten, um vor Sahra Wagenknecht zu warnen
   Zur besten Sendezeit investiert das ZDF 43 Minuten, um das Bündnis Sahra Wagenknecht als eine Partei zu beschreiben, die entstanden ist durch eine ebenso egoistische wie rücksichtslose Plünderei bei den Linken, die seither nur noch eine Parteienhülle im Bundestag ist. Und als eine Partei mit Wagenknecht-Gatte Oskar Lafontaine und Wladimir Putin als Strippenzieher im Hintergrund. Für „Zeit“-Journalistin Mariam Lau etwa ist klar: Wagenknecht und Lafontaine „haben die SPD kaputt gemacht. Sie und ihr Mann haben die Linke kaputt gemacht. Und jetzt nehmen sie das nächste Ziel in den Blick, und das ist die CDU.“
   Vielleicht ist und will das BSW all das tatsächlich, wer weiß das schon? Doch anstatt dies ähnlich gründlich zu belegen wie die Tatsache, dass Wagenknecht zehn Minuten für ihre berühmte Frisur benötigt, verlässt sich das ZDF vorwiegend auf Urteile von Menschen, die sich durch Sahra Wagenknecht und ihr Bündnis direkt oder indirekt bedroht fühlen. Und davon gibt es immer mehr. Denn wie es Journalist Heribert Prantl formuliert: „Die Frau ist dabei, zu einem großen Machtfaktor in diesem Land zu werden.“
   Quelle: Focus Online

10. Die Angst der Parteien vor dem Wahlvolk
    Zwar sind die etablierten Parteien nicht immun gegenüber der Wählermeinung und können sich – jedenfalls in einer Demokratie – nicht dauerhaft darüber hinwegsetzen. Letztlich sind sie geerdet, da sie Mehrheiten benötigen, um regieren zu können. Im Zuge des aufstrebenden Populismus und der damit verbundenen Schwierigkeiten, die eigenen Narrative durchzusetzen und zu etablieren, reagieren sie jedoch ihrerseits – in einer Mischung aus Frust und politischem Kalkül – auf ihre eigene Zurückweisung durch die Wähler, indem sie deren Votum infrage stellen und abwerten. In einer Situation – in der den etablierten Parteien jedenfalls in den ostdeutschen Bundesländern die politische Kontrolle zu entgleiten droht – zielen sie auf die moralische Abwertung der Wähler, um es legitim oder zur Rettung der Demokratie sogar notwendig erscheinen zu lassen, den Einfluss der Wähler und den ihrer populistischen Repräsentanten auf den demokratischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozess weitestmöglich einzudämmen und abzuwehren.
    Quelle: Telepolis