Hinweise der Woche

dazu: Joe Biden – mit einem Fuß im Grab und er will den Rest von uns mit sich reißen
Was ist geschehen, dass sich die Denkweise im Oval Office geändert hat? Es besteht kein Zweifel daran, dass Donald Trumps Sieg am 5. November und die klaren Anzeichen dafür, dass er die amerikanische Hilfe für die Ukraine kürzen und auf eine Verhandlungslösung des Krieges zu für Moskau akzeptablen Bedingungen drängen wird, die Neokonservativen, die den Collectiven Biden in ihrem Bann halten, in Rage versetzt haben. Der Meinungsumschwung in Bezug auf den Einsatz solcher Raketen ist ein Beweis für die völlige Verantwortungslosigkeit dieser Regierung. Es ist dringend notwendig, dass der Kongress eine Aktion stoppt, die einer Kriegserklärung an Russland gleichkommt.
Quelle: Seniora.org

dazu auch: Die Büchse der Pandora: Weitreichende Waffen für die Ukraine
Der Anruf des deutschen Kanzlers in Moskau wurde von Selenskyj gerügt. Der hätte die Büchse der Pandora aufgemacht. Mit einem Telefonat? […]
Nun berichtete die NYT mit Bezug auf namenlose US-Beamte, der scheidende Präsident Biden hätte die Erlaubnis zur Nutzung weiterreichender Waffen des Westens durch die Ukraine erteilt.
Hat der nun die „Büchse der Pandora“ geöffnet?
Diese Nachricht wurde landauf landab kolportiert und zur Gewissheit erklärt. Die Tagesschau berichtete über Bidens „Kurswechsel“, aber auch, dass er „zu spät“ käme.
Quelle: Petra Erler

und: Pentagon: Atomkrieg »akzeptabel« – Moskau und Beijing kritisieren Äußerungen aus Washington
Die USA seien bereit, bei Bedarf Atomwaffen einzusetzen, würden dies aber nur zu Bedingungen tun, die für das Land und seine Interessen »akzeptabel« seien, sagte Konteradmiral Thomas Buchanan, Sprecher des US Strategic Command (U. S. Stratcom) am Mittwoch in Washington. Er sprach im Center for Strategic and International Studies (CSIS) bei der Vorstellung des Berichts »Project Atom 2024«.
Auf die Frage einer Moderatorin, was er über das »Gewinnen« eines Atomkrieges denke, antwortete er, ein solcher Krieg müsse vermieden werden, aber: »Wenn ein Schlagabtausch nötig wird, dann wollen wir ihn unter Bedingungen haben, die für die USA am akzeptabelsten sind.«
Quelle: junge Welt

dazu: Atomkrieg wegen ATACMS? Moskau senkt Schwelle für Atomwaffeneinsatz – auch in Europa
Russland hat seine Atomdoktrin verschärft. Die Änderung erfolgt nach ukrainischen Angriffen mit US-Raketen. Experten warnen: Gefahr eines Atomkriegs steigt drastisch.
In einer beunruhigenden Entwicklung hat Russlands Präsident Wladimir Putin am Dienstag die Schwelle für den Einsatz von Atomwaffen gesenkt. Dies geschah nur wenige Stunden nachdem die Ukraine erstmals von den USA gelieferte Langstreckenraketen für Angriffe auf russisches Territorium eingesetzt hat.
Experten sehen dadurch die Gefahr eines Atomkriegs zwischen Russland und der Nato erheblich gestiegen. Eine solche militärische Entwicklung hätte verheerende Auswirkungen auf Deutschland und ganz Mitteleuropa.
Quelle: Telepolis

dazu auch: Half of Ukrainians Want Quick, Negotiated End to War
EU, U.K. favored over U.S. as negotiators
This article is the first in a series based on Gallup’s latest surveys in Ukraine. In 2023 and 2024, some occupied territories with entrenched Russian control were excluded because of lack of coverage by Ukrainian mobile operators. The exclusion represents approximately 10% to 12% of the population.
LONDON — After more than two years of grinding conflict, Ukrainians are increasingly weary of the war with Russia. In Gallup’s latest surveys of Ukraine, conducted in August and October 2024, an average of 52% of Ukrainians would like to see their country negotiate an end to the war as soon as possible. Nearly four in 10 Ukrainians (38%) believe their country should keep fighting until victory.
Quelle: Gallup

Anmerkung André Tautenhahn: Stundenlang keine Reaktion der Bundesregierung.

dazu: Erstmals gegen den Westen
Die am Donnerstag erlassenen Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag gegen führende israelische Politiker bringen die Bundesregierung in eine heikle Lage. Die IStGH-Haftbefehle betreffen Israels Premierminister Benjamin Netanjahu sowie seinen Ex-Verteidigungsminister Joaw Gallant. Dass Berlin Regierungspolitiker eines eng verbündeten Staates nach Den Haag ausliefern würde, kann als ausgeschlossen gelten. Allerdings haben sich deutsche Regierungssprecher und Minister regelmäßig offen dazu bekannt, Entscheidungen der internationalen Justiz anzuerkennen und umzusetzen. Wie Berlin beides miteinander vereinbaren will, ist unklar. Konservative Oppositionspolitiker legen nahe, die Haftbefehle und damit den IStGH zu ignorieren. Die Ausstellung der Haftbefehle ist nicht nur deshalb bemerkenswert, weil der IStGH laut Recherchen britischer und israelischer Medien Ziel einer jahrelangen massiven Geheimdienstkampagne Israels war. Gelingt es ihm, den Prozess gegen Netanjahu und Gallant erfolgreich zu Ende zu bringen, verurteilte er zum ersten Mal enge Verbündete des Westens. Dessen globale Parteigänger könnten nicht mehr prinzipiell auf Straflosigkeit hoffen.
Quelle: German Foreign Policy

dazu auch: Israel bombardiert Beirut und libanesisch-syrische Grenze, laut UN „kaum noch“ Grundnahrungsmittel im Gazastreifen
Am Mittwoch flog Israel vier schwere Luftangriffe auf die südlichen Vororte der libanesischen Hauptstadt Beirut sowie mehrere Angriffe auf Brücken und andere Infrastruktur an der libanesisch-syrischen Grenze. Diese Angriffe, das weitere Aushungern des Gazastreifens und die erneuten US-Angriffe auf Ziele im Jemen zeigen, dass Washingtons Kettenhund seine Bestrebungen, die Karte des Nahen Ostens neu zu zeichnen, mit unverminderter Brutalität fortsetzt.
Quelle: WSWS

und: Israel demoliert beduinisches Dorf: Das Ende von Umm al-Hiran
Nach über zwanzig Jahren Rechtsstreit wird eine Moschee abgerissen – Es war das letzte noch stehende Gebäude in dem von Israel nicht anerkannten Ort.
Quelle: taz

dazu: Baerbock stellt sich hinter Biden – und gegen Scholz
Die deutsche Außenministerin soll sich eigentlich um Diplomatie kümmern. Doch nun stellt sie sich ganz undiplomatisch hinter US-Präsident Biden – und gegen Kanzler Scholz.
Quelle: Lost in Europe

dazu auch: Habeck würde als Kanzler “Taurus”-Marschflugkörper liefern
Der grüne Spitzenkandidat Robert Habeck kündigte im Interview dem ARD-Hauptstadtstudio an, dass er als Regierungschef die “Taurus”-Entscheidung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) revidieren würde. Er würde den “Taurus” an die Ukraine liefern, sagte Habeck: “Die Antwort auf diese Frage ist: Ja!” Gleichwohl gehörten Waffenlieferungen immer zu den “schwersten Entscheidungen”, die in Regierungsverantwortung zu treffen seien.
Quelle: tagesschau

Anmerkung unseres Lesers A.S.: Das Bekenntnis zur Taurus-Lieferung ist wohl eine Grundvoraussetzung für die Kanzlerkandidatur geworden.

und: Taurus für die Ukraine? Deutsche haben klare Meinung
Sechs von zehn Deutschen (61 Prozent) sprechen sich einer Umfrage zufolge dagegen aus, dass Deutschland weitreichende Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefert. Knapp jeder Dritte würde eine Lieferung der Marschflugkörper befürworten, wie eine Erhebung für den ARD-“Deutschlandtrend” ergab. Dabei würden 27 Prozent einer Lieferung auch für den Einsatz gegen Gebiete in Russland zustimmen, drei Prozent würden diese Erlaubnis nicht geben. Sowohl in West- als auch in Ostdeutschland ist eine Mehrheit gegen eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Allerdings ist die Ablehnung im Osten (76 Prozent) stärker ausgeprägt als im Westen (56 Prozent). Gleichzeitig spricht sich im Osten jeder Fünfte (19 Prozent) für eine Lieferung aus und im Westen jeder Dritte (34 Prozent).
Quelle: t-online

dazu: Habeck will, wenn wir es wollen, Kanzler werden
Mohammad Ali und Robert Habeck, ich weiß nicht, weshalb ich auf die Idee kam, die Zwei miteinander zu verknüpfen. Ich gebe zu, es scheint ein bisschen weit hergeholt, es war dieser Gedanke: Da ist der eine, der seiner Haltung treu bleibt, dafür Ruhm, Ehre, Geld riskiert, wirklich alles. Der nicht an Waffen glaubt, nicht an Krieg.
Und da ist der andere, der kurz nachdem die Regierung, der er als Vizekanzler angehört, selbstverschuldet implodiert ist und das Land in eine Krise gestürzt und Millionen Bürger verunsichert hat – der kurz danach, da es um seine Karriere geht, ungemein flexibel ist. Der den „Taurus” für die Ukraine will, einen Atomkrieg riskiert.
Noch rauchen die Regierungstrümmer, aber in einem 11-sekündigen Videoschnipsel und einem länglichen Film, erklärt Habeck, gut gebräunt sieht er plötzlich aus, munter gelaunt ist er, tiefenentspannt wirkt er, dass er bereit sei, wenn wir es wollen, Kanzler zu werden. Wenn wir ihn wollen. Dieser Anspruch von einem, dessen Partei bei Umfragen auf neun bis zwölf Prozent der Wählerstimmen kommt: Realitätsverlust?
Quelle: Arno Luik auf Overton Magazin

dazu auch: Jahrzehnte war ich Grünen-Wählerin. Ich werde diese Partei nie wieder wählen
Keine Idee, und sei sie noch so vernünftig, kommt bei den Menschen an, wenn sie im Gewand des Oberlehrers daherkommt. Die Grünen begreifen das nicht.
Am Wochenende hat sich Habeck auf dem Parteitag zum Kanzlerkandidaten küren lassen, auch wenn er das Wort nicht in den Mund nimmt. Er will “Kandidat für die Menschen in Deutschland” sein. Kurz zuvor ließ er ein Video drehen, das ihn am Küchentisch zeigt. Am Handgelenk trägt er ein Teenie-Armbändchen. Treuherzig blickt er in die Kamera, summt ein Liedchen, kündigt an, dass er mit den Menschen reden will, auch bei ihnen zu Hause, am Küchentisch, wenn sie möchten. Bei mir braucht er nicht zu klingeln. Zu spät. Ich gehörte mal zur Grünen-Stammwählerschaft, habe Jahrzehnte Grüne gewählt. Nun ist Schluss.
Quelle: stern

und: Robert der Grüne im Größenwahn
Quelle: NachDenkSeiten

dazu: Das liberale Drehbuch für den Regierungssturz
Geheime Sitzungen, Präsentationen, Strategiepapiere: Recherchen der ZEIT zeigen, wie die FDP den Bruch der Ampel wochenlang vorbereitete. Der Name der Operation: “D-Day”
Quelle: Zeit Online (Bezahlschranke)

dazu auch: Empörung über Berichte von FDP-Vorbereitungen
Neuer Ärger nach dem Ampel-Aus: Wie Medien berichten, soll sich die FDP schon länger auf den Bruch vorbereitet haben – in geheimen Sitzungen, mit Strategiepapieren. SPD-Minister reagieren empört.
SPD-Politiker haben empört auf Medienberichte reagiert, wonach sich die FDP seit Ende September auf ein Ende der Ampel-Koalition vorbereitet haben soll. “Verantwortung als Fremdwort, Bösartigkeit als Methode: Ich bin tief erschüttert über dieses Verhalten der FDP”, schrieb Arbeitsminister Hubertus Heil auf der Plattform X.
Quelle: tagesschau

und: Ampel-Aus: Eine Regierung schafft sich ab
Eine Aufbruchskoalition wollte die Ampel sein – am Ende ist sie krachend gescheitert: am fehlenden Geld, an unterschiedlichen Positionen und einem immer tieferen Vertrauensbruch. Vor allem die FDP kündigte bereits ausgehandelte Kompromisse immer wieder auf und zog sie in die Öffentlichkeit. Ein Drama in mehreren Akten – zum Schaden des Landes und zum Nutzen radikaler Kräfte.
Quelle: Monitor

dazu auch: Klicken und Wischen – mehr kann die Social-Media-Jugend nicht
Nur Klicken und Wischen – mehr können 40 Prozent der deutschen Achtklässlerinnen und Achtklässler an deutschen Schulen im Internet nicht. Und vor allem: Die deutsche Jugend bewegt sich im Netz noch unsicherer als vor fünf Jahren und ist im internationalen Ranking weit zurückgefallen. Zu diesem Ergebnis kommt die International Computer and Information Literacy Study (ICILS). «Der Spiegel» zitiert Reaktionen der Wissenschaft: «Besorgniserregend, alarmierend, bedenklich.» Die Generation, die mit Social Media aufgewachsen ist, bewege sich unsicher im Netz, könne Quellen kaum prüfen, Fakten sortieren und grafisch darstellen. Und habe keine Ahnung im Umgang mit Passwörtern.
Quelle: Infosperber

Anmerkung Christian Reimann: Dennoch wirkt der Digitalisierungswahn insbesondere an deutschen Schulen nahezu ungebremst. Auf Probleme für die jungen Menschen haben die NachDenkSeiten mehrfach hingewiesen – u.a. hier:

1. Der gemeinsame Nenner von etablierten Medien und Politik: Gedankenlosigkeit. Sichtbar bei der Digitalisierung in den Schulen
2. Brett vorm Kopf. Warum eine digitale Auszeit in Kitas und Schulen überfällig ist.
3. Schulische Digitalisierung: Künstlich erzeugte Entwicklungsstörungen.

und: Kein Wahlkampfthema: Kinderrechte weder im Grundgesetz noch im Alltag verwirklicht
Am heutigen 20. November wird zum Internationalen Tag der Kinderrechte daran erinnert, dass jedem Kind elementare Rechte zustehen: auf Gesundheit und Bildung, auf Schutz vor seelischer und körperlicher Gewalt. Zu den Kinderrechten zählen laut Kinderhilfswerk beispielsweise ein Dach über dem Kopf und eine gewaltfreie Erziehung sowie bestmögliche Gesundheitsversorgung. Darauf haben laut Kinderrechtskonvention von 1989 alle Kinder einen Rechtsanspruch. Bei der Verwirklichung dieser Rechte bestehen jedoch nach wie vor erhebliche Defizite. Insbesondere in Deutschland, wo jedes fünfte Kind in Armut lebt, haben Kinder keine Lobby und kommen auch bei den Wahlkampfthemen so gut wie gar nicht vor, erst recht nicht nach gescheiterter Kindergrundsicherung.
Quelle: Lokalkompass