Hinweise der Woche
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Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)
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Vorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat sich gegen Versuche ausgesprochen, die AfD verbieten zu lassen. »Das würde der AfD nur in die Hände spielen«, sagte Papier dem »Tagesspiegel« (Samstag). Das Grundgesetz setze für ein Parteiverbot in Artikel 21 hohe Hürden.
Für ein Parteiverbot müssten die grundlegenden Prinzipien des Rechtsstaates und der Demokratie angegriffen werden, und zwar in einer aggressiv-kämpferischen Art, etwa in Form eines mehr oder weniger gewaltsamen Umsturzes. Zudem müsste die Partei von ihrem Gewicht her in der Lage sein, diese grundlegende Werteentscheidung der Verfassung zu beseitigen.
Auch wenn die AfD nach Einschätzung Papiers im Gegensatz zur NPD dieses Gewicht hätte, sieht er einen Verbotsantrag kritisch. Man sollte ihn nur dann stellen, »wenn man hinreichende Informationen hat, um alle die genannten Punkte wirklich zu belegen, und man mit großer Wahrscheinlichkeit von einem Erfolg ausgehen kann«, sagte Papier. »Nach meinem Informationsstand halte ich einen Verbotsantrag derzeit für falsch«, fügte er hinzu.
Der heute 80-Jährige stand dem Bundesverfassungsgericht von 2002 bis 2010 vor. Statt eines Verbotsverfahrens sieht Papier die gemäßigten Volksparteien der demokratischen Mitte in der Pflicht. Sie müssten Wähler zurückgewinnen.
Quelle: DER SPIEGEL
dazu auch: Was bräuchte es für ein AfD-Verbotsverfahren? Interview mit Staatsrechtler Waldhoff | ZDFheute live
Was würde es brauchen, um ein Verbot der AfD auf den Weg zu bringen? Wie würde so ein Verfahren ablaufen? Und welche Risiken wären damit verbunden?
AfD-Vertreter, reiche Geldgeber und einschlägig bekannte Rechtsextremisten – an einem Geheimtreffen in Brandenburg im November 2023 nahmen viele Menschen teil. Die jüngsten Ergebnisse einer Correctiv-Recherche könnten für ein AfD-Verbotsverfahren zwar eine Rolle spielen, sagt Rechtswissenschaftler Christian Waldhoff von der Berliner Humboldt-Universität. Aber ausreichend wäre das bei weitem nicht.
Waldhoff zog 2013 im Auftrag des Bundesrates für ein NPD-Verbot vor das Bundesverfassungsgericht – das 2017 abgelehnt wurde. Was vergleichbar mit dem Verfahren von damals ist und was es von der Frage nach einem AfD-Verbot unterscheidet, erklärt der Jurist im ZDFheute-Live-Interview.
Quelle: ZDFheute Nachrichten via YouTube
und: Ulrich Vosgerau: „Ich werde rechtlich gegen ‚Correctiv‘ vorgehen“
Der Staatsrechtler Ulrich Vosgerau war bei dem angeblichen „Deportationstreffen“ in Potsdam dabei. Im Gespräch mit TE erklärt er, was dort tatsächlich gesagt wurde – und warum er gegen Behauptungen der Plattform klagen will.
Quelle: Tichys Einblick
Anmerkung Albrecht Müller: Seit einer Woche werden wir von der Mehrheit unserer Medien mit Geschichten über ein angeblich gefährliches und verfassungsfeindliches Treffen in der Nähe von Potsdam unterhalten. Wir weisen dazu auf ein Interview von Tichys Einblick hin, ein Medium, das wir nicht häufig zustimmend zitieren, im Gegenteil. Aber dieses Interview ist angemessen und notwendig. Aus meiner Sicht werden in diesem konkreten Fall gutwillige Demonstranten missbraucht. Wenn unsere Demokratie so etwas wie das Treffen in Potsdam nicht aushält, wenn sie auf mit Steuergeldern und anderen fragwürdigen Quellen finanzierte Einrichtungen wie „Correktiv“ vertraut, dann gute Nacht. Hier noch ein Link auf die Finanzierung von Correctiv. Alleine 1,894 Millionen kamen 2023 von Spendern – von privaten Unternehmen, von privaten Stiftungen und aus öffentlichen Kassen.
Eine neue EU-Regel bedroht die Grundrechte: Meinungen, die der Regierung unangenehm sind, können „rechtswidrig“ sein – mit unabsehbaren Folgen für Kritiker. Ein Gastbeitrag.
Der Digital Services Act (DSA) tritt am 17. Februar 2024 in vollem Umfang in Deutschland in Kraft. An der öffentlichen Wahrnehmung vorbei soll vorher noch durch den Bundestag das den DSA konkretisierende Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) beschlossen werden. Das Gesetz aber ist ein Trojanisches Pferd: Es trägt eine Fassade zur Schau, die demokratischen Grundsätze zu achten. So verkündet die Europäische Kommission, mit dem DSA sollen „strenge Regeln zur Wahrung europäischer Werte“ festgeschrieben werden. Direkt bestimmt Artikel 1 des DSA: „Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung“. Hinter dieser rechtsstaatlichen Fassade geschieht jedoch das genaue Gegenteil:
Quelle: Berliner Zeitung
Erst Corona-Fonds, dann Waffenbudget? Ausgaben für Kriegsgerät steigen stetig. Droht der Kriegswirtschaftsmodus?
Die Militärausgaben der europäischen Länder eilen derzeit von Rekord zu Rekord. Nach Angaben der Nato kletterten die Budgets der europäischen Nato-Länder von 236 Milliarden Dollar im Jahr 2015 auf 375 Milliarden im Jahr 2023 steil nach oben.
Auch über die Europäische Union werden in den letzten Jahren immer relevantere Beträge generiert – EFF, EVF, ASAP, EDIRPA, das sind die wichtigsten Bestandteile der Buchstabensuppe, die für diverse Finanzierungstöpfe steht, die in jüngster Zeit auf die Schiene gesetzt wurden. (…)
Am 27. Februar will die EU-Kommission mit einer Verteidigungsinvestitionsstrategie einen weiteren Baustein hinzufügen. Ein Element davon könnte ein EU-Rüstungstopf in dreistelliger Milliardenhöhe sein, wie er nun von Industriekommissar Thierry Breton gefordert wurde.
Dass EU-Haushaltsgelder überhaupt für Rüstungszwecke verwendet werden, ist alles andere als eine Selbstverständlichkeit. Schließlich verbietet Artikel 41 (2) des EU-Vertrages für Maßnahmen der “Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik” (GSVP) “Ausgaben aufgrund von Maßnahmen mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen” aus dem EU-Haushalt zu bestreiten (siehe EU-Ertüchtigungsfonds: Tödliches Gerät außer Kontrolle.
Quelle: Telepolis
«Es braucht einen Schritt, Russland auf die eine oder andere Weise einzubeziehen», sagte Cassis in der Mittagspause der Ukraine-Konferenz. Ohne Russland werde es keinen Frieden geben.
Auch China, das nicht teilnahm, müsse möglichst eingebunden werden, sagte Cassis. Es sei ermutigend, dass Länder der Brics-Gruppe der aufstrebenden Schwellenländer wie Brasilien, Indien, Saudi-Arabien und Südafrika dabei seien, die Kommunikationskanäle zu Moskau offen halten. Je mehr Länder sich beteiligten, nicht nur aus dem Westen, sondern aus aller Welt, desto eher sei es möglich, eine kreative Lösung zu finden.
Wie Russland genau einbezogen werden soll, bleibt unklar. Nach Ansicht von Cassis muss die internationale Gemeinschaft voranschreiten, auch wenn ein Dialog zwischen Kiew und Moskau noch nicht stattfinden könne. «Jeden Tag, an dem wir warten, sterben Dutzende von Zivilisten. Wir haben kein Recht, zu warten», sagte der Schweizer Aussenminister und Co-Präsident der Ukraine-Konferenz. «Wir müssen bereit sein für den Zeitpunkt», an dem die Bedingungen Friedensgespräche erlauben würden.
Quelle: SRF
Anmerkung Christian Reimann: Wann kommt die Ampelkoalition – insbesondere die derzeit amtierende Bundesaußenministerin – zu dieser Erkenntnis?
dazu auch: Friedensvertrag für die Ukraine: Warum auch die ARD-Faktenchecker Unrecht haben
Hat der Westen einen Friedensvertrag zwischen Russland und der Ukraine torpediert? Eine profunde Analyse zeigt: Es ist kompliziert. […]
Die ganze Angelegenheit ist alles andere als eindeutig. Es gibt weder Beweise dafür, dass „der Westen“ oder auch nur Boris Johnson damals selbst eine „Friedenslösung“ verhindert haben, noch gibt es Beweise dafür, dass sie das nicht getan haben, wie beispielsweise die Faktenchecker bei der „Tagesschau“ behaupten. Beide Seiten in diesem Streit machen nämlich lustigerweise die gleichen Fehler: Sie nehmen an, dass nur entweder eine Behauptung oder ihre Verneinung richtig sein können. Dabei gibt es ja auch noch eine geradezu unendliche Anzahl anderer Interpretationen, die man aufgrund der gleichen Fakten und Daten aufstellen kann. Sehr viel hängt davon ab, welche Absichten man den Beteiligten dabei unterstellt. Die kann man nur unterstellen, denn wir können weder in Putins noch in Selenskyjs Gedanken blicken, und in die von Boris Johnson oder der führenden Politiker des kollektiven Westens noch viel weniger.
Quelle: Berliner Zeitung
Selenskyj ist an den Herausforderungen der Politik in den harten Zeiten des Angriffskriegs Russlands gescheitert […]
Diese Kritik kommt in der Situation, in der sich in der Ukraine die Folgen des langen Krieges zeigen und im Westen die Front der Unterstützer bröckelt. Die Politik des Präsidenten, die auf den vollständigen Abzug der russischen Truppen aus allen ukrainischen Gebieten von 1991 setzt, verliert in der Bevölkerung an Unterstützung. Das kommt nicht aus heiterem Himmel, sondern ist in den Entscheidungen der politischen Mannschaft Selenskyj begründet: Die Demokratie in der Ukraine ist in den letzten zwei Jahren eingeschränkt worden. Parteien wie die im Land insgesamt bei den Wahlen 2019 stärkste Oppositionspartei, die “Oppositionsplattform für das Leben”, die im Osten und Süden der Ukraine besonders stark waren, sind verboten worden.
Die Nachrichtensendungen des Fernsehens wurden vereinheitlicht und der Zensur unterworfen.
Quelle: der Standard
dazu auch: Selenskyj in Davos: Auf dem Weg ins Nirgendwo
Russland ist weiter der Aggressor und bricht Völkerrecht. Doch die Lage ist komplex, wenn es darum geht, einen Ausweg aus dem Sterben und Unrecht zu finden.
Denn der Krieg wurde von den USA und seinen Verbündeten provoziert. Eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine wird keine russische Regierung jemals akzeptieren – das ist den USA auch seit Langem klar. Genau das erzeugt das Dilemma.
Denn einerseits forciert die ukrainische Regierung unter Selenskyj weiter die Aufnahme, sprich sogar faktisch von einer Nato-Teilhabe, während die Nato und die USA erklären, dass nur eine Mitgliedschaft in dem Militärbündnis eine dauerhafte Sicherheit für die Ukraine bedeuten kann.
Andererseits ist diese Position das beste Rezept für einen endlosen Krieg. Vor allem vor dem aktuellen Hintergrund. Die Offensive der Ukraine ist gescheitert, die Zeit läuft gegen Kiew (und für Russland) und die USA, Hauptsponsor für die militärische Aufrüstung, fallen zunehmend aus.
Quelle: Telepolis
Gideon Levy, Redakteur und Mitherausgeber der israelischen Zeitung Haaretz, hat zum Prozess am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, wo Israel von Südafrika des Genozids beschuldigt wird und erste Verhandlungen stattgefunden haben, einen ersten Kommentar geschrieben. […]
Gehen wir davon aus, dass Israels Position in Den Haag richtig und gerecht ist und Israel keinen Völkermord oder etwas Ähnliches begangen hat. Was ist es dann? Wie nennst du das Massenmorden, das auch während des Schreibens dieser Zeilen weitergeht, ohne Einschränkung, ohne Zurückhaltung, in einem Ausmaß, das man sich nur schwer vorstellen kann?
Wie nennt man sterbende Kinder in Krankenhäusern, von denen einige niemanden mehr auf der Welt haben, und hungrige ältere Zivilisten, die vor der unaufhörlichen Bedrohung durch Bomben um ihr Leben fliehen? Wird die rechtliche Definition ihr Schicksal ändern? Israel wird aufatmen, wenn das Gericht die Anklage abweist. Wenn es sich nicht um Völkermord handelt, wird unser Gewissen wieder rein sein. Wenn Den Haag sagt, dass es sich nicht um Völkermord handelt, werden wir wieder die moralischsten Menschen der Welt sein.
Quelle: Globalbridge
dazu: Gaza-Krieg: Nie wieder, für alle!
Für die Bundesregierung gilt das Völkerrecht offenbar nur noch dann, wenn es eigenen Interessen dienlich ist.
Mehr als 100 Tage nach den Angriffen der Hamas und dem Beginn der israelischen Bombardierung von Gaza hat sich die deutsche Öffentlichkeit offenbar an den nächsten Krieg, an das nächste Grauen gewöhnt. Doch die Macht der Gewohnheit ändert nichts an Tatsachen, die kaum noch bestritten werden können: Die deutsche Bundesregierung, wie der Westen insgesamt, beteiligen sich durch politische Rückendeckung, Waffenlieferungen und die Blockade völkerrechtlicher Mechanismen an schwerwiegenden Völker- und Menschenrechtsverbrechen der israelischen Armee in Gaza. Sie machen sich seit über drei Monaten in mehrfacher Hinsicht mitschuldig. Die Rückseite der öffentlich eingeübten militärischen Solidarität mit Israels Regierung ist das Totalversagen deutscher Außenpolitik.
Quelle: medico
Anmerkung unserer Leserin B.W.: Eine deutsche Menschenrechtsorganisation, die sich traut, Klartext zu reden. So einen Aufschrei gegen die menschenverachtende Kriegspolitik der Ampel müsste doch eigentlich durch sämtliche friedenspolitisch aktiven Organisationen gehen. Was mehrere Generationen nach dem zweiten Weltkrieg an Vertrauen und Glaubwürdigkeit in der Welt für uns aufgebaut haben, macht die Ampel innerhalb von nicht einmal einer Wahlperiode zunichte. Als wenn die Verantwortung für zwei Völkermorde in der modernen Geschichte nicht reichen würde, sieht es so aus, als wenn sich Deutschland gerade noch an einem Dritten beteiligt. „Not in our name – Herr Scholz – Nie wieder!“
dazu auch: Deutschland will Israel mit Panzermunition beliefern, während sich die Zahl der Toten in Gaza 25.000 nähert
Berlin hat außerdem seine Absicht angekündigt, im Völkermordfall vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) zugunsten von Israel zu intervenieren.
Deutsche Regierungsvertreter haben sich laut einem Bericht des Magazins Der Spiegel “hinter den Kulissen grundsätzlich darauf geeinigt”, Israel mit Tausenden von Schuss 120-Millimeter-Präzisionsmunition zu beliefern, um den Krieg in Gaza zu befeuern.
Seit der israelischen Anfrage nach den Panzergranaten im November haben das Kanzleramt, das Verteidigungsministerium, das Auswärtige Amt und das Wirtschaftsministerium Gespräche geführt, um der Bitte nachzukommen.
“Deutsche Rüstungsunternehmen waren nicht in der Lage, die angeforderte Munition in kurzer Zeit zu liefern, und die Ministerien haben mit einem Plan begonnen, diese Munition aus den eigenen Beständen der deutschen Armee zu beschaffen”, berichtete die deutsche Zeitung am 16. Januar.
Quelle: Seniora.org
und: Es gab eine eiserne Mauer in Gaza
Israel hat sich von pragmatischer Realpolitik abgewandt. Doch die Alternative – die vollständige Vernichtung seiner Feinde – ist unerreichbar. Und bis die israelische Regierung dies einsieht, könnte es für die Mehrheit der Palästinenser zu spät sein. […]
Da die »Hamas-muss-weg«-Politik unerreichbar und unhaltbar ist, kann sie nur vorübergehend bestehen. Die einzige Frage ist, wie lange führende Politikerinnen und Politiker der Welt brauchen werden, um ihren Fehler zu erkennen, und wie viel Schaden in der Zwischenzeit angerichtet worden sein wird.
In Afghanistan brauchten die Vereinigten Staaten zwanzig Jahre und drei Regierungen, um den Mut aufzubringen, zuzugeben, dass sie die Taliban nicht besiegen konnten. Trotz der fast dreitausend Toten, die auf amerikanischem Boden durch Al-Qaida, die »Gäste« der Taliban in Afghanistan, zu beklagen waren, sahen die USA schließlich ein, dass sie keine bessere Option hatten, als mit der Gruppe zu reden und ein Abkommen zu schließen.
Quelle: Jacobin
Deutschland war lange Zeit ein Leuchtturm des Wohlstands und der politischen Stabilität. Jetzt stagniert seine Wirtschaft, und es drohen die Verbitterung und Spaltung der Gesellschaft. Die Stimmung kippt. Die extrem ungleiche Verteilung des Wohlstands ist dabei eines der ältesten Probleme in Deutschland und der Grund, warum so viele Menschen sich hierzulande zunehmend verarmt fühlen. Oder, wie der Bloomberg-Kolumnist Chris Bryant neulich in einem Artikel resümiert: „Deutschland ist reich, aber die Deutschen sind arm und wütend.“ Zahlen bestätigen dieses Gefühl: Die obersten zehn Prozent der Haushalte verfügen laut der letzten Erhebung der Bundesbank aus dem Jahr 2021 über ein Nettovermögen von mindestens 725.000 Euro und kontrollieren mehr als die Hälfte des Vermögens des Landes, während die untersten 40 Prozent der Haushalte ein Nettovermögen von höchstens 44.000 Euro haben.
Quelle: Berliner Zeitung
Die Pharmaindustrie muss enteignet werden!
Die Medizin wird immer und überall mit dem Medikament gleichgesetzt. Oder verwechselt. Man nimmt seine Medizin ein. Um die Medizin, also das Medikament, dreht sich alles. Die Medizin, also die Heilkunde, wird auf die Medizin, also auf das Medikament, reduziert. Das ist das Pfund der Pharmaindustrie, die Basis ihrer Macht. Der Pharmaindustrie ist man ausgeliefert. Sogar Regierungen sind ihr ausgeliefert und gehen in die Knie, wenn sie beispielsweise durch die Zwänge einer Pandemie erpressbar geworden sind. Dann kaufen sie Impfstoffe zu Mondpreisen. Dann schließen sie Kaufverträge ab mit Geheimhaltungsklauseln über Lieferbedingungen und Preisgestaltung. Dann stellen sie die Hersteller von jeder Haftung frei, falls es zu unerwünschten Wirkungen kommt. Es ist ein Leichtes für Pharmaunternehmen, die Gesundheitspolitik ganzer Staaten zu beeinflussen.
Erfundene Krankheiten („Disease Mongering“), Anwendungsbeobachtungen, intransparente Lobbyarbeit, illegale Preisabsprachen, irreführende Werbung – die Liste der Tricks und Täuschungen könnte beliebig verlängert werden. Aber es kommt noch schlimmer. Manipulation oder Unterdrückung von Studiendaten, gekaufte Wissenschaftler:innen, Erpressung, Verleumdung und Menschenversuche mit katastrophalem Ausgang: Es gibt wohl kaum ein Verbrechen, dessen sich die Pharmaindustrie weltweit noch nicht schuldig gemacht hat.
Quelle: Bernd Hontschik auf FR Online
Anmerkung unseres Lesers J.S.: Was er schreibt, ist alles wahr und fundiert. Aber eine Verstaatlichung von Big Pharma werden wir nicht erleben, dafür ist sie zu mächtig. Selbst Seehofer, der als Gesundheitsminister uns Ärzte zusammengestaucht hatte, ist vor denen eingeknickt.
Warum aber entschied sich das Auswärtige Amt überhaupt für Hohoff? Aus der Behörde heißt es, bei der Kandidatenauswahl sei „die einschlägige, langjährige Expertise und Vorerfahrung“ Hohoffs ausschlaggebend gewesen. Diese Darstellung ist nach Ansicht etlicher Beobachter zumindest unvollständig: Entscheidungsleitend sei auch die Tatsache gewesen, dass Hohoff eine Frau sei. Das Auswärtige Amt habe nach zwei Männern unbedingt eine Richterin nach Den Haag schicken wollen. Auf ausdrückliche Nachfrage, welche Rolle Hohoffs Geschlecht bei der Kandidatenkür gespielt habe, vermeidet das Auswärtige Amt eine konkrete Antwort. Stattdessen wird auf Hohoffs Erfahrungen als Richterin am Oberlandesgericht Düsseldorf in transnationalen Terrorismusprozessen und in Völkerstrafsachen am Bundesgerichtshof verwiesen.
Dass die Behörde nicht über die Geschlechterfrage sprechen möchte, könnte einen Grund haben: Etliche Gesprächspartner meinen, Berlin habe hier ungeschickt agiert. Es sei schlicht vergessen worden, auf den Gesamtproporz des Weltstrafgerichts zu schauen: Unter den zwölf Richtern, die in den Wahlrunden der Jahre 2017 und 2020 gewählt wurden, sind neun Frauen und drei Männer.
Quelle: FAZ
Anmerkung unseres Lesers A.B.: Offensichtlich macht sich die übrige Welt keinerlei Illusionen über Deutschlands Objektivität in Fragen des Völkerrechts. Der FAZ-Artikel ist hinter einer Bezahlschranke, aber das Wesentliche über diese sonst kaum erwähnte Nachricht ist damit ja gesagt.
Trotz Warnung vor Risiken hat das norwegische Parlament den Rohstoffabbau in der Tiefsee erlaubt. Dabei wisse man noch nichts über die Folgen für das Ökosystem, mahnen Forscher. (…)
Am 9. Januar hat das norwegische Parlament mit 80 zu 20 Stimmen den Bergbau auf dem norwegischen Festlandsockel genehmigt. Das Verfahren soll klären, ob Sulfide und Mangankrusten auf dem Meeresboden im Hoheitsgebiet des Staates Gewinn bringend abgebaut werden können. Diese Metalle werden derzeit an Land abgebaut.
Die norwegische Regierung, die ihren Bergbauplan seit 2020 verfolgt, rechtfertigte die Gewinnung von Metallen wie Mangan und Kobalt, weil diese notwendig seien, um den Übergang zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft zu gewährleisten. Die Rohstoffe werden bei Herstellung von Elektrofahrzeugbatterien und anderer Elektronik verwendet. Viele Forscher, darunter der Wissenschaftsbeirat der Europäischen Akademien halten diese Behauptung jedoch für irreführend und argumentieren, dass die terrestrischen Metallvorkommen ausreichend sind.
Quelle: Spektrum.de
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