Hinweise der Woche
/ via nachdenkseiten /
Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)
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Vorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.
Aller Empörung zum Trotz: Trump hat mit den US-Zöllen Recht, meint Heiner Flassbeck. Das wollen nur nicht alle wahrhaben.
Nun sind sie alle auf den Barrikaden. Der böse Trump hat Ernst gemacht. Er hat tatsächlich die Produkte aus der halben Welt mit Zöllen belegt, die dafür sorgen sollen, dass die Importe der USA weniger schnell steigen und das US-Leistungsbilanzdefizit sinkt. Dieses Defizit der Vereinigten Staaten hatte im vergangenen Jahr den Wert von 1000 Milliarden US-Dollar überschritten (1,13 Billionen), was fast vier Prozent des amerikanischen BIP entsprach.
Wer jedoch der amerikanischen Regierung angesichts der ergriffenen Maßnahmen Merkantilismus vorwirft, ist ein Narr.
Quelle 1: Heiner Flassbeck auf Surplus Magazin
Quelle 2: Relevante Ökonomik
dazu auch: Öffentlich-Rechtliche Desinformation zu Trumps Zöllen, man kann es auch Fake-News nennen
Quelle: Relevante Ökonomik
und: Trumps Zölle – Nicht Protektionismus, sondern nackter Imperialismus
Quelle: NachDenkSeiten
Seit ziemlich genau 50 Jahren verfolge ich Monat für Monat die Veröffentlichung der Zahl der Arbeitslosen und der offenen Stellen durch die Bundes Agentur für Arbeit. So auch heute. In diesen fünf Jahrzehnten ist es dem deutschen Wirtschaftsjournalismus nicht gelungen, das Konzept der Saisonbereinigung zu verstehen, anzuwenden und seinen Lesern nahezubringen. Gratulation! Das ist der intellektuelle Offenbarungseid einer ganzen Berufsgruppe. […]
„Zahl der Arbeitslosen sinkt im März nur leicht“ titelt das Handelsblatt heute. Auch die Welt schreibt: Zahl der Arbeitslosen in Deutschland sinkt nur leicht. Richtig muss es heißen: „Die Zahl der Arbeitslosen steigt im März überaus stark, wenn man, was natürlich selbstverständlich ist, außer Acht lässt, dass es im März wärmer war als im Februar“. Die FAZ schreibt, die Arbeitslosenzahl sei stabil und die Bundesagentur in Person von Frau Nahles sehe keine schnelle Besserung für den Arbeitsmarkt. Das ist eine glatte Lüge angesichts der Tatsache, dass im Monat März die Zahl der Arbeitslosen um über 25 000 auf fast drei Millionen gestiegen ist (saisonbereinigt!) und die Zahl der offenen Stellen um weitere 3000 auf nunmehr nur noch 650 000 gesunken ist (auch saisonbereinigt). Wieso plappern Journalisten es nach, wenn die Chefin der Bundesagentur sagt, sie sehe keine schnelle Besserung? Die Lage am Arbeitsmarkt hat sich erheblich verschlechtert, alles andere ist Augenwischerei – aber das scheint ja die Lieblingsbeschäftigung vieler Medien zu sein.
Quelle: Relevante Ökonomik
dazu auch: Arbeitslosengeld-Ausgaben 2012 bis März 2025
In den 12 Monaten von April 2024 bis März 2025 wurden von der Bundesagentur für Arbeit für das beitragsfinanzierte Arbeitslosengeld (SGB III) insgesamt 23,244 Milliarden Euro ausgegeben, 3,662 Milliarden Euro mehr als in den 12 Monaten ein Jahr zuvor (April 2023 bis März 2024: 19,582 Milliarden Euro). (1) (siehe BIAJ-Abbildung unten)
Im monatlichen Vorjahresvergleich stiegen die Arbeitslosengeldausgaben nach November 2022 in jedem der danach folgenden 28 Monate (Dezember 2022 bis März 2025) – zuletzt besonders stark: um 325,8 Millionen Euro im Januar 2025 (im Vergleich zum Januar 2024), um 345,5 Millionen Euro im Februar 2025 (im Vergleich zum Februar 2024) und um 375,8 Millionen Euro im März 2025 (im Vergleich zum März 2024). In diesen 28 Monaten stieg die 12-Monatssumme der Arbeitslosengeldausgaben um 6,702 Milliarden Euro (40,5 Prozent), von 16,543 Milliarden Euro (Dezember 2021 bis November 2022 auf die oben genannten 23,244 Milliarden Euro (April 2024 bis März 2025).
Quelle: BIAJ
Noch ist kein Kompromiss im Streit über die künftige Steuerpolitik in den Koalitionsverhandlungen erkennbar. Der Forderung nach einer ansatzweise stärkeren Besteuerung der Vermögen und Kapitalerträge durch die SPD steht das Ziel der CDU/CSU gegenüber, Vermögende steuerlich weiterhin zu schützen und die Unternehmenssteuern zu senken.
Beispielhaft für diesen Streit über die Frage, wie die Steuerlast künftig gerechter zu verteilen wäre, ist die Zukunft der Kapitalertragsteuer. Während die SPD zumindest eine Erhöhung dieser Abgeltungsteuer für die Kapitalerträge von 25 auf 30 Prozent fordert, verweigern die CDU/CSU die Gefolgschaft. Dabei muss klar sein, hier geht es nicht nur um mehr Steuereinnahmen. Vielmehr soll eine seit 2009 durch den damaligen SPD-Finanzminister Peer Steinbrück forcierte Ungerechtigkeit der Steuerlastverteilung zurückgenommen werden.
Quelle: Rudolf Hickel auf FR Online
dazu auch: Der BlackRock-Agent
Mit Friedrich Merz wird das Kapital nicht mehr nur indirekt über Deutschland herrschen.
Wer vorschnell nach dem Motto „Etwas Besseres als die Ampel finden wir überall“ handelte, und brav sein Kreuzchen für die CDU auf dem Wahlzettel machte, hat seine Wahl eventuell schon jetzt bereut — noch vor Kanzleramtsantritt von Friedrich Merz. Selbst nach dem schwachen — jedoch wesentlich friedfertigeren — Kanzler Olaf Scholz ist Deutschland nicht davor gefeit, dass es weiter abwärts geht. Der Wendehalskanzler Friedrich Merz, der bereits kurz nach der Bundestagswahl 2025 seine zentralen Wahlversprechen brach — verschärfte Migrationspolitik und kein Lockern der Schuldenbremse —, könnte zu dem „schwarzen Felsen“ werden, an dem Deutschland zerschellt. Friedrich Merz, ein überzeugter Vertreter der schlimmsten Auswüchse des Kapitalismus, hat für den aus den USA stammenden Vermögensverwalter BlackRock von Anfang 2016 bis 2020 als Aufsichtsratsvorsitzender von „BlackRock Deutschland“ gearbeitet. Er ist der Liebling der Globalisten, da ihm das Kapital wesentlich näher steht als das Volk, das er demnächst in Deutschland vertreten soll.
Quelle: Uwe Froschauer auf Manova
Wie Politik, Medien und Wissenschaft anhand der Ukraine eine Rüstungslogik befeuern – und warum wir Abrüstung neu denken müssen.
Peter Sloterdijk hat die modernen Gesellschaften als Sorgen- und Erregungsgemeinschaften beschrieben, die zum Selbsterhalt darauf angewiesen seien, sich eine permanente gemeinsame Unruhe zu bewahren. „Die Nation ist ein tägliches Plebiszit, aber nicht über die Verfassung, sondern über die Priorität der Sorgen.“ In der Tat befindet sich die Öffentlichkeit in einem mehr oder weniger andauernden Erregungszustand: Klimawandel, Naturkatastrophen, Terrorismus, Nahostkonflikt, Energieversorgung oder Pandemie sind Bestandteile einer ausgeprägten Krisenwahrnehmung und werden mitunter sogar als Elemente einer einzigen „Polykrise“ wahrgenommen. Auch der Krieg Russlands gegen die Ukraine hält die Menschen in Deutschland und Europa nicht nur in Atem, sondern versetzt sie in Alarmismus und offenbar zunehmend in Hysterie.
Quelle: IPG Journal
dazu: Unseriös und rauschhaft: Experten stemmen sich gegen Putin-Panik
Unter vielen Militär- und Außenpolitik-Experten herrscht Konsens, dass man vor der akuten Gefährlichkeit Putins warnen müsse. Der Militärhistoriker Neitzel sah uns gar vor dem vielleicht „letzten Friedenssommer“. Nun haben sich eine Reihe von Wissenschaftlern gegen diesen „Alarmismus“ gewendet.
Es war eine Aussage, die große Aufmerksamkeit erregte: Sönke Neitzel, Militärhistoriker der Universität Potsdam, warnte mit Blick auf Wladimir Putin, der Ausdruck „Letzter Sommer im Frieden“ sei „eben leider nichts völlig Irreales mehr, sondern es kann so kommen“. Bei FOCUS online antwortete der Militärexperte Wolfgang Richter, diese Äußerungen seien „völlig überzogen und unverantwortlich“.
Ebenfalls kritisch sehen die Äußerungen Neitzels weitere Wissenschaftler, die sich zusammen in einer offenen Stellungnahme in die Debatte einbringen. Initiiert wurde der Brief von Johannes Varwick, Experte für Internationale Politik an der Universität Halle.
Quelle: Focus Online
In some ways, Ukraine was, on a wider canvas, a rematch in a long history of U.S.-Russia proxy wars — Vietnam in the 1960s, Afghanistan in the 1980s, Syria three decades later.
It was also a grand experiment in war fighting, one that would not only help the Ukrainians but reward the Americans with lessons for any future war.
During the wars against the Taliban and Al Qaeda in Afghanistan and against the Islamic State in Iraq and Syria, American forces conducted their own ground operations and supported those of their local partners. In Ukraine, by contrast, the U.S. military wasn’t allowed to deploy any of its own soldiers on the battlefield and would have to help remotely.
Quelle: New York Times
Anmerkung unseres Lesers G.B.: Wer sich abseits der Mainstream Medien informiert, dem dürften viele der im Artikel der NYT aufgeführten Details bekannt sein (oder zumindest konnte vieles vermutet werden). Es ist aber bemerkenswert, dass die NYT als ein großes Mainstream Medium und Sprachrohr der US Mainstream Medien, einen so umfassenden Artikel, der die direkte Partizipation der USA/NATO in dem militärischen Konflikt in der Ukraine darlegt, zum jetzigen Zeitpinkt veröffentlicht.
dazu: Ukraine-Krieg wird aus Wiesbaden geführt – doch Berlin schaut weg
Die “New York Times” zeigt in einem neuen Report, wie der Ukraine-Krieg von US-Militärs in Wiesbaden geplant und geführt wurde. Doch Berlin schaut weg – von der deutschen Verstrickung will man ebenso wenig wissen wie vom amerikanischen Stellvertreterkrieg.
Nicht sehen, nichts hören und nichts sagen: Dies scheint die Strategie von Verteidigungsminister Pistorius und seinen Chefs im Kanzleramt zu sein. Weder Noch-Kanzler Scholz noch sein designierter Nachfolger Merz wollen sich äußern.
Dabei hat es der Bericht der “New York Times” in sich. Er zeigt nicht nur, wie der Krieg gegen Russland von den USA in Wiesbaden geplant und geführt wurde. Im US-Hauptquartier Europa und Afrika wurde eine “Tötungsmaschine” eingerichtet, so das Blatt.
Der Report zeigt auch, dass der amerikanische Stellvertreterkrieg Ende 2022 in einen Atomkonflikt zu eskalieren drohte – und dass er erneut außer Kontrolle geraten könnte. Denn die Ukrainer versuchen, sich mithilfe der Deutschen und Europäer von den USA zu lösen.
Quelle: Lost in Europe
dazu auch: USA steuern Angriffe auf russisches Kernland von Wiesbaden aus – Konsequenzen für Deutschland?
Quelle: NachDenkSeiten
und: Der enthüllte Wahnsinn: Die „New York Times“ glorifiziert ein Kriegsverbrechen
Quelle: NachDenkSeiten
»Hind Rajab Foundation« macht israelischen Soldaten in Berlin ausfindig und erstattet Anzeige
Was macht ein Soldat der israelischen Armee mit deutschem Pass, nachdem er im Gazastreifen Zivilisten ermordet und das Video online teilt? Er fährt nach Berlin. Genauer: In den Prenzlauer Berg – in die angesagte Oderberger Straße. Die in Brüssel ansässige Organisation »Hind Rajab Foundation« (HRF) hat in Deutschland Strafanzeige gegen Barel K. erstattet, einen deutsch-israelischen Panzerkommandanten der israelischen Armee. Auf X teilte sie am Sonnabend ein Bild von K., das ihn in der Oderberger Straße zeigt. Die Organisation wirft ihm die Beteiligung an schweren Kriegsverbrechen im Gazastreifen vor. Demnach weigert sich die Staatsanwaltschaft in Deutschland trotz der vorgelegten visuellen Beweise und Zeugenaussagen, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten, erklärte die Stiftung in einer Mitteilung am Sonnabend. Damit verstoße die Behörde sowohl gegen deutsches Recht sowie gegen völkerrechtliche Verpflichtungen.
Quelle: junge Welt
dazu: Israel killed 15 Palestinian paramedics and rescue workers one by one, says UN
Workers on a mission to help colleagues were buried in mass grave in southern Gaza, says humanitarian office
Fifteen Palestinian paramedics and rescue workers, including at least one United Nations employee, were killed by Israeli forces “one by one” and buried in a mass grave eight days ago in southern Gaza, the UN has said.
According to the UN humanitarian affairs office (Ocha), the Palestinian Red Crescent (PRCS) and civil defence workers were on a mission to rescue colleagues who had been shot at earlier in the day, when their clearly marked vehicles came under heavy Israeli fire in Rafah city’s Tel al-Sultan district. A Red Crescent official in Gaza said that there was evidence of at least one person being detained and killed, as the body of one of the dead had been found with his hands tied.
Quelle: The Guardian
dazu auch: Wäre es in Ordnung, wenn die Hamas ein Krankenhaus angreift, in dem Benjamin Netanjahu behandelt wird?
Israel hat die Bombardierung eines Krankenhauses in Gaza, bei der Zivilisten getötet wurden, damit gerechtfertigt, dass ein verletzter Hamas-Politiker dort behandelt wurde. Die Gesetze des Krieges scheinen immer nur dann vergessen zu werden, wenn Israel sie verletzt.
Quelle: Antikrieg
und: Israel tötet und verletzt derzeit laut UNICEF 100 Kinder pro Tag in Gaza – Warum schweigt die Bundesregierung?
Quelle: NachDenkSeiten
Vor wenigen Wochen ordnete die Regierung von Donald Trump sowie dessen rechtsgerichtetes Kabinett die Abschiebung des Studenten Mahmoud Khalil an. Ihm wurde vorgeworfen, sich an den Protesten gegen die israelische Kriegsverbrechen im Gazastreifen beteiligt zu haben. Nun scheint sich die schwarz-rote Berliner Landesregierung an diesem umstrittenen Vorgehen ein Beispiel zu nehmen. Trotz Widerstands aus dem Innenministerium hat sie die Abschiebung von vier jungen Menschen angeordnet – drei von ihnen stammen aus der Europäischen Union, eine Person aus den Vereinigten Staaten. Der Grund: Sie hatten gegen Israels Kriegsverbrechen demonstriert.
Quelle: etos.media
EZB-Präsidentin Lagarde wurde 2016 schuldig gesprochen, weil sie 2008 403 Millionen zu Lasten des französischen Staates an einen Unternehmer überwiesen hat. Von einer Bestrafung sah das Gericht wegen ihrem „internationalen Ansehen“ ab. Dass Le Pen wegen 5 Millionen bestraft wurde, zeigt, dass das politische Verfolgung ist.
Quelle: Anti-Spiegel
dazu auch: Fall Le Pen: Die EU wollte sie loswerden – nun duckt sich Brüssel weg
Die französische Rechtsaußen-Politikerin wurde wegen Veruntreuung von einem Pariser Gericht verurteilt und darf nicht bei der nächsten Präsidentschaftswahl antreten. Ist das mit Demokratie und Rechtsstaat vereinbar? Brüssel schweigt. Dabei geht es um EU-Gelder – und um wichtige Prinzipien.
Quelle: Eric Bonse auf Makroskop
und: Marine Le Pen und die doppelten Standards
Quelle: NachDenkSeiten
Politiker betrachten den Staat als allwissend und omnipotent. Tatsächlich ist er unwissend und impotent. Außer wenn es darum geht, Grundrechte wie die Meinungsfreiheit einzuschränken. Manche Anekdoten bringen die Lage eines Landes besser auf den Punkt als unzählige Studien. Eine schildert Key Pousttchi in seinem 2020 erschienenen Buch „Die verblendete Republik. Warum uns niemand die Wahrheit über die Digitalisierung sagt“. In den nachts geschlossenen Potsdamer Parks werde regelmäßig Party gemacht. Ein Ordnungsdienst sei nicht anzutreffen, es wird geduldet. Das ändere sich aber tagsüber, wenn auf einem der Wege verbotenerweise Fahrrad gefahren werde. Dann „haben sie sofort einen Strafzettel.“ Und sollte das Verwarnungsgeld nicht fristgerecht gezahlt werden, „werden sie konsequent verfolgt und es drohe ihnen sogar eine Gefängnisstrafe.“ Pousttchi skizziert damit folgende Logik: Es werde „kontrolliert, was sich leicht kontrollieren lässt – und nicht das, dessen Kontrolle ungleich wichtiger wäre.“
Quelle: Frank Lübberding auf Tichys Einblick
Der ehemalige Präsident des Robert Koch-Instituts (RKI) Lothar Wieler hat erstmals öffentlich eingeräumt, sich während der Corona-Krise der Politik untergeordnet zu haben. In einem Interview auf der Plattform „Table.Media“ antwortete Wieler auf die Frage, ob er sich „nicht immer getraut“ habe, „öffentlich das zu sagen zur Politik, was Sie gerne sagen würden“, antwortete Wieler: „Das ist korrekt, ja“. Zugleich verteidigte er sowohl die Arbeitsweise und die Empfehlungen des RKI als auch in weiten Teilen die von der Politik durchgesetzten Maßnahmen. Allerdings müsste die öffentliche Kommunikation verbessert werden. Wieler sagte außerdem, das RKI habe sich zwar nicht intensiv mit dem Virusursprung befasst, er persönlich halte aber „nach dem jetzigen Kenntnisstand“ den Laborursprung des Virus für die „wahrscheinlichere“ These.
Quelle 1: multipolar
Quelle 2: Table.Media
dazu auch: Mehr davon! Corona-Entschuldigung des ARD-Moderators Frank Plasberg
Bei „hart aber fair“ hatte Plasberg 2021 Svenja Flaßpöhler auflaufen lassen, weil sie gegen die Impfpflicht war. Jetzt trafen sich die beiden wieder – und redeten.
Quelle: Berliner Zeitung
Anmerkung unserer Leserin J.: Es ist sicher ehrenhaft von Plasberg, sich zu entschuldigen, aber dabei darf es nicht bleiben. Es muss aufgearbeitet werden, was in dieser Zeit (und danach und auch jetzt noch) geschehen ist, wie gelogen, manipuliert, Recht gebrochen, Menschen traumatisiert und ruiniert wurden. Was erschütternd ist, dass derart viele Prominente, Intellektuelle und Journalisten einfach nur nachgeplappert haben, was herrschende Meinung war. Einfach nur mitgemacht und sich dabei großartig gefühlt haben.
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