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Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)
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Vorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.
Bundesregierung bereitet soziale Kahlschläge vor. Von SPD kaum Gegenwehr zu erwarten: Klingbeil will »den Schröder machen«. Ein Gespräch mit Christoph Butterwegge.
Bundeskanzler Friedrich Merz sagte beim Landesparteitag der Niedersachsen-CDU am Sonnabend: »Der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar.« Was droht mit solchen Ansagen?
Wird der Rüstungshaushalt bis 2029, während die Union und SPD regieren, wie geplant verdreifacht, hat er damit recht. Die gesellschaftspolitische Alternative lautet: Rüstungs- oder Sozialstaat. Lenkt die Bundesregierung die Ressourcen stark ins Militärische um, bleibt für Soziales, Bildung und Kultur wenig übrig. Merz stellt sich eine Blackrock-Republik vor, wie er sie in seinem auf dem Höhepunkt der Finanzkrise 2008 erschienenen Buch »Mehr Kapitalismus wagen« skizzierte. Um sie umzusetzen, hat er ein günstiges mentales Umfeld. Jetzt schon herrscht soziale Eiseskälte vor, wird Stimmung gegen den Sozialstaat gemacht: Den Armen gehe es zu gut, Geflüchtete oder Bürgergeldbezieher lebten in Saus und Braus; Reiche müssten stärker unterstützt werden, sei es durch Steuersenkungen oder staatliche Subventionen.
Quelle: Christoph Butterwegge in junge Welt
dazu: Kanzler der Schmerzen
Friedrich Merz erklärt den Sozialstaat für insolvent und kündigt Einschnitte an. Die SPD mimt die Rolle der Gerechtigkeitspartei.
Die Aufrüstung der Republik muss bezahlt werden, fragt sich nur von wem. Am Wochenende hat der Streit innerhalb der Regierungskoalition darüber, ob die fehlenden Milliarden im Haushalt eher bei den Reichen oder den Armen zu holen sind, an Schärfe gewonnen
Quelle: junge Welt
dazu auch: Sozialstaat zu teuer? Von wegen!
Friedrich Merz sagt, der Sozialstaat sei nicht mehr finanzierbar. Die SPD kritisiert das. Und auch der Volkswirt Sebastian Dullien widerspricht.
Man könnte es als Folklore abtun. Beim Landesparteitag der niedersächsischen CDU am Samstag sprach auch der Bundesvorsitzende Friedrich Merz und forderte eine harte Reformdebatte. „Der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar“, so Merz. Die Seele vieler Parteifreund*innen mag er damit gestreichelt haben, beim Koalitionspartner und den Wohlfahrtsverbänden kamen die Ankündigungen weniger gut an.
Quelle: taz
und: Antisoziale Alternative: Koalition vor »Herbst der Reformen«
Welch Überraschung: Für Kanonen und Butter gleichzeitig reicht es mal wieder nicht. Kommt im Kapitalismus auf die vergangenen 130 Jahre gesehen regelmäßig vor, speziell, wenn sich eine Weltwirtschaftskrise einstellt, wie die nicht überwundene von 2009. Die Ampel quälte sich redlich, die Unterkonsumtion zu befördern, und jagte die Energiepreise ins wirtschaftliche Nirwana. Nun will es die neue Ausgabe von CDU/CSU plus SPD (mit einer Ausnahme von vier Jahren seit 1998 in Bundesregierungen) richten. Bis in den Sommer hinein sprühten die Koalitionäre vor Euphorie. Die geplanten Billionen Euro Schulden für Aufrüstung, Krieg und Superwachstum sollten für gute Stimmung sorgen, sogar Kohle für Soziales war da. Im Kanzleramt dröhnten zum Beispiel am 21. Juli 30 deutsche Manager, in den nächsten drei Jahren 631 Milliarden Euro in Deutschland zu investieren. Kleine Einschränkung des Siemens-Chefs Roland Busch: »Wir brauchen in der Politik den Mut für strukturelle Veränderungen, und da müssen unbedingt große Schritte folgen.« Am 6. August beschloss das Kabinett aber zunächst einmal Regelungen für Soziales: gleiches Rentenniveau bis 2031, Ausweitung der sogenannten Mütterrente, Tariftreue für öffentliche Aufträge bis 2032 – Ausnahme bei Bundeswehr-Bestellungen etc.
Quelle: Arnold Schölzel in junge Welt
Die letzten Daten für die deutsche Volkswirtschaft signalisieren schon wieder Schwäche. Gerade ist der ifo-Index für den Monat August veröffentlicht worden, der zeigt, dass mehr als Stagnation in der deutschen Industrie auch zum Ende des Sommers nicht zu erwarten ist. Das ist nicht verwunderlich. Im ersten Halbjahr 2025 betrug der deutsche Handelsbilanzüberschuss nur noch knapp über 100 Milliarden Euro und lag – ohne, dass die amerikanische Zollpolitik wirklich schon zum Zuge gekommen wäre – um ganze 22 Prozent unter dem Ergebnis vom 1. Halbjahr 2024.
Wenn die Exporte stagnieren (minus 0,1 Prozent in diesem Halbjahr) und die Importe deutlich zulegen (plus 4,4 Prozent), bedeutet das unmittelbar eine Verringerung der Nachfrage für deutsche Unternehmen bei weitgehend unveränderten Kosten. Zwar haben viele Unternehmen schon Arbeitskräfte entlassen, aber es ist dennoch sicher, dass sich die Gewinnsituation insbesondere der deutschen Industrieunternehmen in diesem ersten Halbjahr noch einmal deutlich verschlechtert hat. Und das unmittelbar nach der längsten Rezession der deutschen Geschichte.
Quelle: Relevante Ökonomik
Die Trump-Administration zieht Sanktionen gegen Repräsentanten der EU sowie ihrer Mitgliedstaaten in Betracht, die für die Umsetzung von EU-Regeln für Online-Plattformen Verantwortung tragen. Berichten zufolge könnten sie zum Beispiel mit einer Visasperre belegt werden. Hintergrund ist, dass die US-Internetkonzerne die in der EU geltende Pflicht als lästig empfinden, offen diskriminierende, NS-verherrlichende oder anderweitig volksverhetzende Inhalte gemäß dem Digital Services Act etwa aus sozialen Medien zu entfernen. Die Debatte über Sanktionen erfolgt, nachdem es der US-Regierung gelungen ist, in den Zollverhandlungen mit der EU ihre Ziele umfänglich durchzusetzen und der EU-Kommission eine Vereinbarung aufzunötigen, die von Experten als „katastrophal“ für die Wirtschaft der EU eingestuft wird. So werden auf Lieferungen aus der EU in die USA künftig Zölle in Höhe von 15 Prozent erhoben; Lieferungen aus den USA in die EU sollen hingegen zollfrei sein. Zudem dringt Washington auf Maßnahmen, die die EU bei wichtigen Rohstoffen in offene Abhängigkeit von den USA bringen. Nicht zuletzt soll die EU ihr Chinageschäft massiv reduzieren und alternativlos an die USA gebunden sein.
Quelle: German Foreign Policy
dazu: Handelsdeal mit den USA: Wie TTIP – nur schlimmer
Die EU-Kommission hat mit den USA eine Rahmenvereinbarung für die künftigen Handelsbeziehungen abgeschlossen. Die USA konnten sich in allen Punkten durchsetzen. Die Verabredung ist folgenreicher, als es das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP war. Die EU wird zur US-Kolonie. (…)
Bis 2028 wird die EU in den USA Energie im Wert von 750 Milliarden Euro einkaufen. Öl, Gas, Kernbrennstoff – nahezu alles, was in der EU verfeuert wird, kommt künftig aus den USA. Ob es dort auch seinen Ursprung hat, ist hingegen fraglich. Gerade bei Kernbrennstoff sind die USA auf Importe angewiesen. Sie beziehen das zur Herstellung notwendige Uran zum großen Teil aus Russland.
Zudem verspricht die EU, dafür zu sorgen, dass europäische Unternehmen in den USA ebenfalls bis 2028 600 Milliarden Dollar investieren werden. Da sich jeder Dollar nur einmal investieren lässt, werden diese 600 Milliarden Dollar in der EU dann eben nicht investiert.
Quelle: Gert Ewen Ungar auf RT DE
Anmerkung Christian Reimann: Herr Ungar trifft den sprichwörtlichen Nagel auf den Kopf, aber in den deutschen „Qualitätsmedien“ wird dieser Deal eher verharmlosend dargestellt. Lediglich Vasallen lassen sich so behandeln. Bitte lesen Sie dazu auch US-Finanzminister brüstet sich: So dreist werden die USA ihre „Verbündeten“ ausplündern und EU und USA stellen Details von Handelsabkommen vor mit einer Anmerkung.
Frankreich steht am Abgrund. Am 8. September muss Premier François Bayrou im Parlament das Vertrauen suchen – und alles spricht dafür, dass er es verliert. Wenn das passiert, muss Emmanuel Macron ihn entlassen. Und dann? Dann steht das Land da: ohne Regierung, ohne Mehrheit, ohne Haushalt. Ein Land im freien Fall. Doch diesmal geht es nicht nur um Bayrou. Immer mehr Stimmen fordern inzwischen den Rücktritt von Emmanuel Macron selbst. Noch vor ein paar Monaten war das undenkbar, heute ist es politische Realität. Was hier zerbricht, ist nicht nur eine Regierung, sondern die gesamte Fünfte Republik.
Quelle: Kritik & Praxis
Der gegenwärtige Genozid bildet den Höhepunkt einer Gewaltspirale, die sich seit 1948 dreht und von den Mächtigen im Westen seit Generationen gedeckt wird. Die Medien stellen den Genozid als Selbstverteidigung dar – dabei sind sie nichts weniger als Mittäter. (…)
Dieser Artikel befasst sich mit einem mehr als unappetitlichen Thema: Einem Völkermord, der in aller Öffentlichkeit begangen und von den meisten westlichen Medien nicht nur gefördert, sondern dergestalt gerechtfertigt wird, dass Gegner dieses Genozids – seien es Juden oder Nicht-Juden – auf primitivste Weise angegriffen, verunglimpft und bedroht werden.
Gegen eine solche Übermacht anzutreten ist nicht nur schwierig, sondern geradezu gefährlich.
Quelle: Peter Hänseler in Free21
dazu: Gazakrieg: Hunderte Ex-Diplomaten rufen EU zum Handeln auf
In Israel berät das Kabinett über einen möglichen Geiseldeal, während Angehörige der Entführten protestieren. Gleichzeitig fordern mehr als 200 Ex-Diplomaten die EU auf, im Gazakrieg zu handeln.
In Israel hat am Dienstag das Sicherheitskabinett von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu über einen möglichen neuen Geiseldeal beraten. Laut israelischen Medien stand das Thema allerdings nicht offiziell auf der Tagesordnung und wäre nur dann zur Diskussion gekommen, wenn Minister entsprechende Anträge eingebracht hätten. Eine teilweise Vereinbarung mit der islamistischen Hamas gilt nach übereinstimmenden Berichten inzwischen als vom Tisch – Netanjahu besteht demnach auf einer umfassenden Lösung, die die Freilassung aller Geiseln beinhaltet.
Quelle: Berliner Zeitung
Anmerkung unserer Leserin S.B.: Die Welt schaut darauf, was Israel in Gaza anrichtet. Es sind nicht nur ein paar Hundert verwirrte fehlgeleitete Künstler, wie die Botschaft Israels bei X behauptete. Und dass es reine Hamas-Propaganda ist, was Israel anrichtet, das dürfte auch vom Tisch sein. Ich gehe davon aus, dass Deutschland die kollektive Einigung boykottieren wird. Dann müssen halt die anderen Staaten das einzeln tun. Es wird Zeit, dass etwas passiert.
dazu auch: Gaza entlarvt den Bankrott des westlichen Liberalismus
Gilbert Achcar prangert an: Mit seinen Waffen für Israel macht der Westen das Völkerrecht zu einer Farce. Im Gespräch erklärt der Sozialwissenschaftler, warum der Genozid als Schlüsselmoment im Zerfall des Liberalismus in Erinnerung bleiben wird.
Quelle: Jacobin
und: Programmierer aller Länder, vereinigt euch!
Quelle: NachDenkSeiten
Es war vorhersehbar ein wichtiges, wenn nicht gar ein historisches Treffen, weil es entweder den Weg für Verhandlungen öffnen oder bei einem Scheitern, den Krieg eskalieren und mit einer militärischen Niederlage der Ukraine enden würde. Ich war optimistisch, dass Fortschritte als Ausgangspunkt für weitere Gespräche erzielt werden. Im Vorfeld wurde heftige Kritik an Trump geübt, es dürfe ohne die Beteiligung der Ukraine und der Europäer keinen «Deal» geben.
Danach wurde kritisiert, dass es angeblich keine greifbaren Ergebnisse gab. Dabei war klar, dass dem bilateralen, exploratorischen Gespräch zwischen Trump und Putin ein weiteres Treffen unter Beteiligung Selenskyjs folgen sollte.
Inzwischen ist es jedoch ungewiss, ob und wann es überhaupt zu einem Treffen Putin-Selenskyj beziehungsweise Trump-Putin-Selenskyj kommt.
Quelle: Zeitgeschehen im Fokus
dazu auch: For peace in Ukraine, Russia needs ‘security guarantees’ too
For a true and lasting end to this conflict, the US and Europe need to think more broadly outside of just protecting Kyiv
The failure of this week’s meeting in Washington to move the needle forward toward peace hinges, in my opinion, on the failure of the participants to properly understand the security dilemma they are facing.
Rather than seeking security for all, Europe is still seeking partial security, only for Ukraine. This short-sightedness stems from the desire to punish Russia, which argues that it is only defending its national interests.
It is telling that, toward the end of their joint press conference, Putin said he agreed with Trump’s claim that this war could have been prevented if Trump had been president. Many saw this as a throw-away line designed to ingratiate himself to Trump, but I believe that Putin was remarking on how different Trump’s approach to the conflict is from that of his predecessor. While Biden saw NATO as an unvarnished force for good; Trump appears to appreciate that it can also be seen as a threat, especially by those who have been excluded from it.
Quelle: Responsible Statecraft
Der Gipfel in Anchorage hat gezeigt, dass die USA vor allem strategische Interessen in den Beziehungen zu Russland verfolgen und den Krieg in der Ukraine beenden wollen. Das sind andere Interessen als die der EU- und NATO-Europäer, die sich und ihre Bevölkerungen auf Sieg oder etwas dem Gleichkommendes – etwa wirtschaftlichen Ruin – über Russland festgelegt haben. Die Divergenz mit den USA war seit 1945 immer da, so offensichtlich wie in diesem Fall trat sie selten in Erscheinung. Anders gesagt: Die ganze Richtung auf Frieden, wie sie Trump und Putin eingeschlagen haben und die im Detail immer noch unklar ist, passt den europäischen US-Verbündeten nicht.
Quelle: Arnold Schölzel in junge Welt
dazu auch: Russischer Angriff auf Nato: “100 Prozent Wahrscheinlichkeit”
Die politischen Ziele Russlands sind, die europäische Sicherheitsordnung zu zerschlagen und durch eine nach Moskau ausgerichtete zu ersetzen. Dafür müsste Russland in allen drei baltischen Staaten und Ostpolen einmarschieren, die nicht-russische Bevölkerung ausradieren und das vor Kameras dokumentieren, dann einen Pflock einschlagen und sagen: ‘Hier ist der Frieden-, Freundschafts- und Kooperationsvertrag mit Russland, wenn ihr nicht unterschreibt und die Nato auflöst, dann ergeht es euch so wie den baltischen Staaten.’
Quelle: BR
Anmerkung unseres Lesers A.S.: Diese “Experten” sind gedanklich bereits im Krieg. Anders lassen sich solche Aussagen nicht mehr erklären.
und: „Sicherheitsgarantien“: Die Wahrheit stirbt zuerst
Quelle: NachDenkSeiten
Rheinmetall eröffnet Deutschlands größte Munitionsfabrik und will zu den weltgrößten Rüstungskonzernen aufschließen. Berlin stellt zur Finanzierung Sozialkahlschlag in Aussicht. Kriegsgegner sind zunehmend Repression ausgesetzt.
Quelle: German Foreign Policy
dazu auch: Empfängerland Nummer eins ist die Ukraine: Deutschland schraubt Exporte von Kriegsgütern auf Rekordhoch
Das deutsche Geschäft mit Rüstungsgütern brummt. Einem Bericht zufolge genehmigte die Bundesregierung im vergangenen Jahr mehr Ausfuhren als je zuvor. Vor allem die Zahl der Exporte in Drittländer steigt.
Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr Rüstungsexporte in Höhe von 12,83 Milliarden Euro genehmigt – Deutschland exportierte damit so viele Kriegsgüter wie noch nie.
Auf dem ersten Platz bei den Empfängerländern steht die Ukraine mit einem Volumen von 8,15 Milliarden Euro, wie der Pro-Newsletter „Industrie & Handel“ des Nachrichtenmagazins „Politico“ berichtet.
Quelle: Tagesspiegel
und: Handelsblatt: „Doch die Welt ist, wie sie ist, und sie verlangt nach Kriegsgerät“
Quelle: NachDenkSeiten
Sind die Kinder, die aus umkämpften ukrainischen Gebieten nach Russland gebracht wurden, „geraubt“ – oder einfach nur in Sicherheit gebracht worden? Helmut Scheben ist den Spuren nachgegangen. […]
Ein Psychologe der Schweizer Armee hat einmal in Bezug auf Kriegs-Propaganda festgehalten, es brauche etwa drei bis vier Jahre, um eine Bevölkerung von der Notwendigkeit eines Krieges zu überzeugen. Kein Krieg kann langfristig geführt werden ohne die mehrheitliche Zustimmung der Bevölkerung. Da diese Zustimmung aber kaum zu haben wäre, wenn man den Leuten die komplizierte Wahrheit sagte, dass nämlich die Außenpolitik substantiell von den Energiekonzernen, den Rüstungskonzernen, den Militärs, den „Währungshütern“ und anderen Interessengruppen gemacht wird, muss ein anderer, einfacher zu begreifender Kriegsgrund her.
Wer es schafft, glaubhaft zu machen, dass der Feind Kindern Gewalt antut, der hat erreicht, dass der Feind als ein bestialisches Ungeheuer wahrgenommen wird. Mit einem Feind, dem derart die Menschlichkeit abgesprochen wurde, kann es keine Verständigung geben, keine Friedensverhandlungen, kein Pardon. Wer eine Bevölkerung „kriegswillig“ machen will, der muss den Feind als Monster darstellen.
Quelle: Emma
Zeitgenössische Wirtschaftstheorie im Bild? Ein Kapitän soll sein leckgeschlagenes Schiff über Wasser halten. Alle Mittel sind erlaubt, ausgenommen, das Leck abzudichten. So in der Tat denkt es im neokeynesianischen DIW. Flexible Löhne und Preise, deutscher: Nullrunden und Teuerungen sollen Wachstum generieren, Atomisierung und Akkumulation, die die Instabilität verursachen, sind unantastbar. Wachstum als Werbewort, Akkumulationsinteresse zu kaschieren, wird zum höchsten Gut. Noch deutscher: Wir alle müssen Opfer bringen, damit der Laden brummt. Wir alle, ausgenommen die, von denen doch so viel abhängt.
Quelle: junge Welt
dazu: Der tolle Herr Fratzscher und das Pflichtjahr für Rentner
Wirklich. Ein wohlbestallter Herr Professor, 54, meint, eigentlich sollten doch die Rentner ein Pflichtjahr leisten, sozial oder bei der Bundeswehr, wo es doch so wenige Junge gibt. Marcel Fratzscher hatte auch sonst schon seltsame Ideen. (…)
2016 hatte er erklärt, die Flüchtlinge wirkten “wie ein Konjunkturprogramm”, und man solle ja nicht den Eindruck erzeugen, durch sie würden die Wohnungen knapp. “Viele der Geflüchteten werden die Renten der Babyboomer zahlen”, hatte damals seine Behauptung gelautet.
Und 2021, also noch ehe die Sanktionen Energiepreise wie Inflation in die Höhe schießen ließen, hatte er höhere Energiepreise begrüßt. Die Begründung? “Die Preise für klimaschädliches Verhalten müssen steigen.” (…)
Ja, das Höchste der Gefühle für Fratzscher ist es, die “Menschen mit kleinen Einkommen” zu unterstützen, “wenn manche Lebensmittel teurer werden”, weil die Fleischproduktion das Klima belastet … aber eigentlich nur, um die “soziale Akzeptanz” für den ganzen Klimawahn zu erhöhen. Das ist das Soziale, das noch übrig ist.
Quelle: Dagmar Henn auf RT DE
Anmerkung Christian Reimann: Ein Beispiel für den aktuellen Zustand des ehemaligen Landes der Dichter und Denker.
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