Hinweise der Woche

Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

Bitte beachten Sie: Wir weisen in den Hinweisen des Tages ausschließlich auf kostenlose Artikel hin. Es kann im weiteren Verlauf trotzdem vorkommen, dass Sie auf Texte stoßen, die sich hinter einer Bezahlschranke befinden. Der Grund dafür: Anbieter von Artikeln haben den kostenlosen Zugang nachträglich eingeschränkt oder/und in kostenpflichtige Angebote umgewandelt.

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Von „Arbeitsscheuen“ im NS bis Hartz IV: Deutschlands ekelhafte Geschichte der Sanktionen
2. Die Koalition von Not und Elend
3. Austerität, Militarismus und Genozid hängen zusammen
4. Ökonom Sergej Alexaschenko im Interview: „Westliche Politiker täuschen sich gerne selbst“
5. Unbekannte Flugobjekte
6. „Es geht um Mitschuld“
7. Von der Gaza-Flottille: „Ich bin hier, weil mein jüdisches Erbe es von mir verlangt“
8. Brandstifter im Haus der Vereinten Nationen
9. Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy zu Gefängnisstrafe verurteilt
10. Investitionen und Institute: Warum man systematisch danebenliegt

Vorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Von „Arbeitsscheuen“ im NS bis Hartz IV: Deutschlands ekelhafte Geschichte der Sanktionen
   Umso tragischer die schrittweise Rücknahme der Mini-Fortschritte, die das Bürgergeld 2023 durch die bahnbrechende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts mit sich brachte. Doch ist diese Entscheidung inzwischen vergessen. Es wird unter Friedrich Merz über Sanktionen diskutiert, als gäbe es keine Menschenwürde, die zu beachten wäre.
   Wenn die Union seit Monaten und Jahren gebetsmühlenartig und unerbittlich mehr Härte und Totalsanktionen beim Bürgergeld fordert, dann meint sie damit, dass den Menschen auch die Kosten der Unterkunft gestrichen werden sollen. Sie wollen entgegen dem Urteil des höchsten Gerichts Gesetze durchbringen, koste es, was es wolle. Sie wollen den Menschen auch das Unerlässliche streichen. Als hätten diese Menschen durch (angeblichen) Ungehorsam ihre Menschenwürde verwirkt.
   Mit keinen geringeren Artikeln als dem ersten unserer Verfassung, der Menschenwürde, in Verbindung mit Artikel 20, dem Sozialstaatsprinzip, ist die Sicherung des Existenzminimums nämlich verankert. Unverhohlen erklären sich Vertreter der Union jeden Tag mit ihren Forderungen zu Feinden unserer Verfassung.
   Quelle: Helena Steinhaus auf der Freitag

   dazu auch: Debatte um Leistungsappelle Mehrarbeit – die „schwarze Pädagogik“ der Bundesrepublik
   Wirken solche Appelle zu Mehrarbeit und Verzicht also überhaupt motivierend? Aus Sicht des Remagener Sozialwissenschaftlers Stefan Sell ist das fragwürdig. Während Geringverdiener um ihre Rente fürchten müssten, könnten sich Menschen mit Vermögen oder hohen Einkommen der „kollektiven Aufforderung“ zur Mehrarbeit entziehen.
   „Beispielsweise gehen im oberen Einkommensbereich viele Leute in den vorzeitigen Ruhestand, weil sie es sich leisten können“, so Sell. „Länger erwerbsarbeiten sollen vor allem die anderen.“ Die vermeintliche „Kollektivhaftung“ werde vor allem jene treffen, „die eher in der unteren Hälfte der Gesellschaft ihr Überleben sicherstellen müssen“.
   Der Wirtschaftswissenschaftler sieht darin den Ausdruck „einer in Deutschland tief verankerten schwarzen Pädagogik“. Der politische Ansatz laute: „Du musst mit Druck, mit Drohung und mit negativen Gefühlen arbeiten, in der Hoffnung, die Leute damit zu einer Verhaltensänderung zwingen zu können.“
   Quelle: tagesschau

   und: Michael Hartmann: „Eine ganze Generation SPD-Politiker muss Fehler eingestehen“
   Der Elitenforscher Michael Hartmann warnt: Die Einsparungen im Bürgergeld seien „Peanuts“ im Vergleich zu den Einnahmen aus einer Vermögenssteuer. Hier erklärt er, warum er dabei auf das BSW setzt […]
   Man kann damit sehr gut den Fokus in der Diskussion verschieben. Durch härtere Sanktionen gegen sogenannte „Totalverweigerer“ hofft die Bundesregierung, 150 Millionen Euro einzusparen. Das halte ich wie die meisten Experten für unrealistisch, aber selbst wenn, sind das Peanuts verglichen mit möglichen Einnahmen durch eine Vermögensteuer. Allein die 3.900 reichsten Deutschen haben ein Finanzvermögen von rund drei Billionen Euro. Da würde schon eine einprozentige Vermögenssteuer 30 Milliarden einbringen, jedes Jahr. Die CDU hat daran aber kein Interesse, und redet daher lieber übers Bürgergeld.
   Quelle: der Freitag

2. Die Koalition von Not und Elend
   Die Bundesregierung treibt ihr Verarmungsprogramm immer entschlossener voran. Während Berlin überlegt, wie sich durch den Diebstahl russischer Vermögen 140 Milliarden Euro für die Ukraine mobilisieren lassen, geht in Deutschland sozial die Welt unter. Eine Hiobsbotschaft jagt die nächste. Die Lebensmittelpreise explodieren. So mussten die Verbraucher allein in NRW im September 2025 für Obst und Gemüse 7 Prozent mehr bezahlen. Seit 2019 sind die Lebensmittelpreise in Deutschland der EZB zufolge um 37 Prozent gestiegen. Energie kostete für Privathaushalte gar 77,6 Prozent mehr als vor dem Ukraine-Krieg.
   Die Sozialkassen plündert die Bundesregierung regelrecht, indem sie versicherungsfremde Leistungen nicht aus dem Staatshaushalt begleicht. Die Folge sind riesige Löcher etwa bei den Krankenkassen, die ihre Beiträge massiv erhöht haben – ebenso wie bei der Pflegeversicherung. Um hier jetzt 1,8 Milliarden Euro einzusparen, prüft die Koalition, die Pflegestufe 1 abzuschaffen. Von diesem Schritt wären 863.000 Patienten betroffen, deren Lebensqualität massiv verschlechtert würde.
   Quelle: Sevim Dagdelen bei Overton

   dazu auch: Pflegegrad statt Stalingrad
   Zwischen Sozialstaatskürzung und Aufrüstung besteht ein beunruhigender Zusammenhang.
   Agenturmeldungen der vergangenen Tage: Wadephul für »sofortige Wehrpflicht«; Terrorismus und Spionage: Bundesregierung beschließt Verschärfung von Strafrecht; Ministerpräsident Rhein fordert »Rüstungsoffensive«; Koalition erwägt Streichung von Pflegegrad 1. Eher zufällig ausgewählt, bezeugen diese Nachrichten einen Zusammenhang, der entweder nicht eingestanden wird oder, falls doch, dessen wacklige Begründung nicht hinterfragt wird beziehungsweise nicht hinterfragt werden darf.
   Quelle: junge Welt

3. Austerität, Militarismus und Genozid hängen zusammen
   Kürzungen beim Sozialstaat, grenzenlose Rüstungsausgaben und private Profite mit der Zerstörung von Leben – bis hin zum Völkermord – sind keine isolierten Fakten, sondern haben System.
   Über 700 Tage dauert der Genozid in Gaza schon an. Und das Leiden geht weiter. Mit einer breiten parteiübergreifenden Mehrheit hat der US-Senat am 30. Juli erneut den Versuch abgelehnt, den Verkauf von Bomben und Gewehren im Wert von 675 Millionen Dollar an Israel zu stoppen. Eine lächerliche, symbolische Summe im Vergleich zu den jährlichen Ausgaben der Vereinigten Staaten für Waffenlieferungen an dieses Land, die die totale Komplizenschaft der US-Politik mit dem andauernden Massaker bezeugen.
   Quelle: Jacobin
4. Ökonom Sergej Alexaschenko im Interview: „Westliche Politiker täuschen sich gerne selbst“
   Russland finanziert den Krieg in erster Linie nicht durch Kredite, sondern durch Steuern der Bürger und der Privatwirtschaft. Auf diese Weise bleibt das Defizit mit weniger als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) recht niedrig. Im globalen Vergleich ist so ein Wert völlig in Ordnung. Laut Statistikamt wächst das Einkommen der Bevölkerung, die Regierung hat genug Geld, um den Krieg zu finanzieren – und sogar noch etwas übrig, um die Ausgaben für Sozialprogramme zu erhöhen. Ja, die Investitionsausgaben müssen gekürzt werden, und das Haushaltsdefizit in den Regionen ist etwas höher als vor dem Krieg. Aber es ist keine Katastrophe. Die Herausforderungen, vor denen die deutsche Wirtschaft steht, sind bedeutend größer. […]
   Warum wird dann so viel über den anstehenden Zusammenbruch der russischen Wirtschaft gesprochen?
   Sergej Alexaschenko: Weil sehr viele in Europa und den USA möchten, dass der Krieg von selbst endet, ohne dass dafür kostspielige und unangenehme Entscheidungen getroffen werden müssen. Westliche Politiker täuschen sich gerne selbst. […]
   Mein Gefühl ist, dass die Verabschiedung jedes neuen Sanktionspakets nur zeigen soll, dass die europäische Bürokratie in Brüssel funktioniert – und dass wir die Ukraine unterstützen. Ob es der russischen Wirtschaft schadet, ist zweitrangig. Weder in den USA noch in Europa gibt es eine einzige ernsthafte Studie über die Auswirkungen der gegen Russland verhängten Sanktionen.
   Quelle: Das Parlament
5. Unbekannte Flugobjekte
   Drohnen-Alarm von London bis Warschau, von Warschau bis Kopenhagen und Oslo. Die veröffentlichte Meinung besagt, es handele sich um russische Cyberangriffe. Ein Rückblick auf die Fakes westlicher Geheimdienste in den letzten 80 Jahren lässt allerdings Zweifel aufkommen.
   «Langsam sind die Russen wirklich omnipräsent» meinen Herr und Frau Schweizer und bemerken dabei nicht, dass eine grosse Drohne über ihren Köpfen durchs Zimmer fliegt. Die Karikatur im Zürcher Tagesanzeiger (14. Sept) zeigt ein Ehepaar vor dem TV-Bildschirm, wo die neusten Meldungen aus Dänemark zu sehen sind. Dort sollen russische Drohnen den Betrieb von Flughäfen gestört haben.
   Quelle: Helmut Scheben auf Globalbridge

   dazu: Wie die USA über die “mysteriösen Drohnen” berichten
   Während die EU so tut, als seien die über Dänemark und anderswo gesichteten Flugobjekte russischen Ursprungs und Teil eines “hybriden Krieges”, blicken die USA ganz anders auf die Vorfälle. […]
   Infolgedessen berichten die US-Medien auch ganz anders über die Ereignisse in Dänemark und Europa. So spricht CNN von “unerklärten Sichtungen” und betont, dass in Dänemark nur zivile Drohnenflüge verboten wurden – was bei einer militärischen Bedrohung wenig Sinn macht.
   Der Online-Dienst “The Debrief” zieht Parallelen zu den Drohnen-Sichtungen in New Jersey. Er zitiert auch das Pentagon, das die Vorfälle untersucht hatte und zu dem Schluß kam, daß es kein Sicherheitsrisiko gebe.
   Und in der “New York Times” sinniert ein Kolumnist über “Drones, Denmark and Dark Magic”. Er glaubt zwar nicht an Schwarze Magie, weist aber auch darauf hin, daß eine “russische Schuld nicht sicher” sei.
   Ganz anders in der EU: Hier werden die angeblichen Drohnen ohne weiteres Russland zugeschrieben.
   Quelle: Lost in Europe

   dazu auch: Die Drohnenkrise
   Im Konflikt mit Russland um Militärflüge durch den Luftraum von NATO-Staaten und um Drohnenflüge über dänischen Militärbasen weitet die NATO ihre Ostsee-Einsätze aus. Berlin nimmt die Schaffung eines „Drohnenwalls“ im Osten ins Visier.
   Quelle 1: German Foreign Policy (Teil 1)
   Quelle 2: German Foreign Policy (Teil 2)

   und: Die Welt des Bundeskanzlers: „Wir sind nicht mehr im Frieden“
   Quelle: NachDenkSeiten

6. „Es geht um Mitschuld“
   Der Musiker Michael Barenboim wirft Israel einen Genozid vor und ruft zur Gaza-Demo auf. Ein Gespräch über Verantwortung, Schweigen – und rote Linien in der Kunst.
   taz: Herr Barenboim, der israelische Dirigent Lahav Shani wurde jüngst von einem Musikfestival im belgischen Gent ausgeladen. Ihm wurde vorgeworfen, seine Haltung zur israelischen Regierung sei unklar. Wie bewerten Sie das als Musikerkollege?
   Michael Barenboim: Ich habe mir die jeweiligen Statements angeschaut. Das sollte man immer tun. Das Festival hat die Absage damit begründet, dass sich Shani in seiner Funktion als Chef des Israel Philharmonic Orchestra nicht oder nicht genügend von der israelischen Regierung distanziert hat. Das ist so etwas wie ein Staatsorchester, auch wenn es formal eine gemeinnützige Organisation ist – es repräsentiert Israel und bekommt auch staatliche Zuschüsse.
   Quelle: taz

   dazu: Der Druck steigt
   Trotz »Exportstopp«: Berlin rüstet Israel weiter auf. Kritiker sehen Mitschuld an Genozid und Vertreibung.
   Sie kann es einfach nicht lassen: Am 8. August verkündete die Bundesregierung einen Genehmigungsstopp für Kriegsgerät nach Israel, das im laufenden Völkermord in Gaza zum Einsatz kommen könnte – und genehmigt doch fleißig weiter. Seitdem (bis Stichtag 22. September) hat die Bundesregierung neue Rüstungsgüter im Wert von 2.458.745 Euro an den Staat verkauft, dessen Verbrechen an der Zivilbevölkerung in Gaza vom Internationalen Strafgerichtshof unter der Völkermordkonvention verhandelt werden. Diese Zahl geht aus der Antwort der Regierung auf eine Anfrage von Lea Reisner und weiteren Mitgliedern der Linken-Bundestagsfraktion hervor, die junge Welt vorliegt.
   Quelle: junge Welt

   dazu auch: Anerkennung in Europa bringt Palästinenser einem eigenen Staat kein Stück näher
   Palästinas “Anerkennungsparade” beraubt das Land seiner Staatlichkeit für eine lange Zeit, befindet der Politologe Geworg Mirsajan. (…)
   Ja, nominell bietet sie ihnen viele Vorteile. Zuallererst ist dies moralisch gesehen natürlich ein großer Sieg. Die Palästinenser jubeln, weil fast die gesamte zivilisierte Welt Israel für sein barbarisches Vorgehen im Gazastreifen verurteilt. (…)
   Auch aus finanzieller Sicht erwarten die Palästinenser erfreuliche Vorteile: EU-Kommissionsvorsitzende Ursula von der Leyen hat bereits die Gründung einer sogenannten Gebergruppe für Palästina angekündigt. (…)
   Doch wie bedeutend sind diese Vorteile? Und sind es überhaupt Vorteile?
   Quelle: RT DE

   und: Trump und Netanjahu im Rampenlicht
   Quelle: NachDenkSeiten

7. Von der Gaza-Flottille: „Ich bin hier, weil mein jüdisches Erbe es von mir verlangt“
   Die Global Sumud Flotte ist nur noch etwa 120 Seemeilen von Gaza entfernt und mit jeder zurückgelegten Meile nimmt die Bedrohung durch Israels Militär zu. Doch die mehr als 500 Menschen auf 40 Schiffen trotzen dieser Bedrohung und setzen mutig die Segel um gegen den Genozid in Gaza einzustehen und Lebnesmittel zu liefern um das Leid zu lindern. Einer der Mitfahrenden ist David Adler, Koordinator der Progressiven Internationale, erklärt in einem persönlichen Brief, warum er es aufgrund seines jüdischen Erbes für eine Pflicht hält, auf der Flotte zu sein.
   Quelle: etos.media

   dazu: In gefährlichen Gewässern
   Genozid in Gaza: Sumud-Flottille läuft in israelisch beanspruchtes Seegebiet ein. Italien und Spanien ziehen Begleitschutz ab.
   Die humanitäre »Global Sumud Flotilla« ist weiter auf Kurs, die israelische Blockade des Gazastreifens zu durchbrechen. »Die letzte Nacht war gut, wir konnten uns alle an das Sicherheitsprotokoll halten. Es gab aber einige Menschen, die sehr aufgebracht waren«, sagt Louna Sbou, Organisatorin auf der »Paola 1«, gegenüber jW.
   Quelle: junge Welt

   dazu auch: All eyes on deck
   Am Montag waren es knapp 500 Menschen auf 47 Schiffen, die sich in der „Global Sumud Flotilla“ auf dem Weg nach Gaza befinden – an Bord nicht nur Hilfsgüter wie Babynahrung und Wasser, sondern vor allem Solidarität. Die „Global Sumud Flotilla“ will das Augenmerk der Welt auf den Völkermord in Gaza lenken. Und sie will die seit 2007 bestehende illegale Blockade des Gaza-Streifens durchbrechen. Vor 18 Jahren hatte Israel nach dem Wahlsieg der Hamas in Gaza den Küstenstreifen komplett abgeriegelt und nur noch elementarste Grundnahrungsmittel und Dinge des täglichen Bedarfs nach Gaza gelassen. Durch die mit der Blockade einhergehende Unmöglichkeit der wirtschaftlichen Entwicklung und Versorgung der Bevölkerung sollte die Hamas geschwächt werden. Die Menschen in Gaza müssen für diesen Plan als Geiseln herhalten.
   Quelle: unsere zeit

   und: Gaza-Flotilla: Das Desinteresse der Bundesregierung gegenüber Hilferuf der eigenen Staatsbürger
   Quelle: NachDenkSeiten

8. Brandstifter im Haus der Vereinten Nationen
   Eigentlich sollte nach dem „Sturz des Regimes“ und dem Syrienkrieg mit der UN-Sicherheitsratsresolution 2254 aus dem Jahr 2015 ein politischer Übergang mit Neuwahlen, einer neuen Verfassung unter Führung und Beteiligung des syrischen Volkes beginnen. Das wird nicht stattfinden, wie der Al Qaida-gestählte neue „Interimspräsident“ erklärt. Er hat Fakten geschaffen. Dazu gehört eine Verfassung und ein neues Parlament. Von den 210 Abgeordneten wird er selber 70 ernennen. Die anderen 140 werden von Komitees ausgewählt, die er und seine Weggefährten von Hay’at Tahrir al Sham (HTS) ausgewählt haben. Allgemeine Wahlen finden mangels Ausweisen und Wahlregister nicht statt. Bei der „Befreiung“ Anfang Dezember 2024 war in Damaskus die Einwohnermeldebehörde geplündert und angezündet worden.
   Der UN-Sonderbeauftragte für Syrien, der erfahrene norwegische Diplomat Geir O. Pedersen, hat vor Beginn der UN-Vollversammlung seinen Rücktritt eingereicht, aus „persönlichen Gründen“. In Syrien sind neue Zeiten angebrochen, der politische Übergang im Dialog ist dabei nicht vorgesehen.
   Quelle: Karin Leukefeld auf Globalbridge
9. Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy zu Gefängnisstrafe verurteilt
   Der ehemalige französische Präsident wurde in der Libyen-Affäre zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. Doch sein wahres Verbrechen, die Zerstörung Libyens, bleibt ungesühnt. Sarkozy führte 2011 die internationale Koalition an, die mit Hilfe der NATO zum Sturz der damaligen Dschamahiriya-Regierung führte.
   Quelle: Gela-News
10. Investitionen und Institute: Warum man systematisch danebenliegt
    Ich habe schon im Oktober 2022 darauf hingewiesen, dass die Investitionstätigkeit in Deutschland der kritische Punkt ist und zugleich von den professionellen Prognostikern maßlos optimistisch eingeschätzt wird.
    Quelle: Relevante Ökonomik