/ via nachdenkseiten /
Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)
Bitte beachten Sie: Wir weisen in den Hinweisen des Tages ausschließlich auf kostenlose Artikel hin. Es kann im weiteren Verlauf trotzdem vorkommen, dass Sie auf Texte stoßen, die sich hinter einer Bezahlschranke befinden. Der Grund dafür: Anbieter von Artikeln haben den kostenlosen Zugang nachträglich eingeschränkt oder/und in kostenpflichtige Angebote umgewandelt.
Vorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.
Palästina: Offizielle Waffenruhe in Gaza verkündet. Ob Angriffe langfristig stoppen, ungewiss. Ein Gespräch mit Mohssen Massarrat […]
Ganz sicher führte der große Druck von Donald Trump auf Benjamin Netanjahu zu der Einigung über die erste Phase des Friedensplans. Die Zustimmung von Hamas beruht wohl darauf, dass sie unter enormen Druck der Hauptunterstützerstaaten Katar und Türkei sowie der meisten arabischen Staaten steht. Eine größere Rolle dürfte jedoch gespielt haben, dass Hamas selbst am Ende ihrer Kräfte steht und der Bevölkerung nicht noch mehr Leid zumuten kann. Die Freilassung der israelischen Geiseln ist zu begrüßen. Auch sind die Wiederaufnahme von humanitären Lieferungen nach Gaza sowie ein Teilrückzug der israelischen Armee zu erwarten.
Quelle: junge Welt
dazu: Ein „Friedensplan“ aus Lügen, Erpressungen und imperialen Anmaßungen
Wenn sich jemand erinnern will: Einen solchen „Friedensplan“ (Waffenstillstandabkommen) gab es schon einmal, Ende des Jahres 2023: Man wusste schon vorher, dass der Plan vor allem aus Lug und Trug besteht. Die faschistischen Minister im Kriegskabinett Netanjahus hatten es laut und öffentlich gesagt. Nach der „ersten Phase“ (Austausch von Geißeln und Hilfslieferungen nach Gaza) des Abkommens werden sie aus der Regierung aussteigen, wenn es zu einer zweiten Phase (Rückzug der israelischen Armee) kommen soll. Das war dann auch der Deal zwischen Netanjahu und Trump. Nachdem die erste Phase vorbei war, erklärte Trump, dass jetzt nur die Hölle gilt, der Rest sei nicht einmal das Papier wert. Die israelische Armee setzte ihren Vernichtungskrieg fort und eskalierte diesen auch im Westjordanland, mit Terror, Annexionen und weiteren Siedlungen im besetzten Gebiet.
Was in dem jetzigen „Friedensplan“ steht, erinnert bestenfalls an die erste Phase, also an einen geplanten Bruch des Abkommens.
Quelle: Wolf Wetzel
dazu auch: Der Bogen ist überspannt
Israel hat nahezu jegliche Sympathie für sein Vorgehen im Nahen Osten verloren und wünscht sich nun die Opferrolle zurück, die ihm seit jeher Narrenfreiheit garantierte.
Die öffentliche Meinung in Bezug auf Israel hat sich gewandelt. Besonders unter jungen Menschen hört man kaum noch das Narrativ der „einzigen Demokratie im Nahen Osten“, die sich tapfer gegen ihre arabischen Feinde stellt. Die Bilder von der israelischen Kriegsführung im Gazastreifen haben mittlerweile jedes Wohnzimmer erreicht und blieben nicht ohne Folgen. Die Opferrolle, die Israel bisher einen Freifahrtschein im Umgang mit der palästinensischen Bevölkerung garantierte, scheint mehr und mehr passé zu sein. Um sie wiederzuerlangen, braucht es Fehltritte und unschöne Bilder von der Gegenseite, die Israel im Zweifel so lange provoziert, bis sie eintreffen.
Quelle: Manova
und: Jenseits der Schlagzeilen – Die Trümmer von Gaza und ein neokoloniales Projekt
Quelle: NachDenkSeiten
Sichtlich haben Trump & seine genialen Einflüsterer noch nicht begriffen, was die Spatzen sonstwo schon von den Dächern pfeifen. Die Zeiten, in denen US-Amerika in der Welt herumspazieren und andere, ohne dass sie sich wehren, nach Belieben knechten konnte, sind ein für allemal vorbei. 2025 ist nicht 1991 – und China ist nicht die EU. Vor allem ist die Weisheit der Welt noch immer nicht auf die Geschäftstricks eines Immobilienhändlers zusammengeschmolzen, und Konfuzius sagt: „Es ist unhöflich, sich nicht zu revanchieren.“
Quelle: Martin Sonneborn via Twitter/X
dazu auch: Ist es Zeit für die Sechste Französische Republik?
Frankreichs Fünfte Republik versinkt im Chaos. Das Modell eines quasi-monarchischen Präsidenten hat seine parlamentarische Grundlage verloren. Die Alternative zur ewigen Pattsituation wäre eine neue Verfassung, die Nationalversammlung und direkte Bürgerbeteiligung stärkt. […]
In Frankreich herrscht Krise. Es ist eine Krise des gesamten politischen Systems, der Fünften Republik, die in eine neue Phase ihrer Geschichte eintritt. Diese Phase folgt auf eine erste, die von der Rechten unter Charles de Gaulle und seinen Verbündeten dominiert wurde, und eine zweite, in der ein Abwechseln zwischen gemäßigt linken und rechten Regierungen die Norm war.
Quelle: Jacobin
Donald Trump will mit seiner Zollpolitik den amerikanischen Kapitalismus revitalisieren. Doch auch ein »Napoleon des Protektionismus« kann nicht gegen die grundlegende Krise des Systems ankommen, meint der marxistische Ökonom Michael Roberts. […]
In den 1930er Jahren führte der Versuch der USA, ihre industrielle Basis durch die Smoot-Hawley-Zölle zu »schützen«, lediglich zu einem weiteren Einbruch der Produktion, während die Große Depression Nordamerika, Europa und Japan erfasste. Die Großindustrie und ihre Ökonomen verurteilten die Smoot-Hawley-Massnahmen vehement und kämpften energisch gegen sie. Henry Ford etwa versuchte, den damaligen Präsidenten Herbert Hoover dazu zu bewegen, das Gesetz zu blockieren, und bezeichnete es als »wirtschaftliche Dummheit«.
Ähnliche Worte sind heute aus den Reihen der Wirtschaft und des Finanzsektors zu hören, etwa vom Wall Street Journal, das Trumps Zölle »den dümmsten Handelskrieg der Geschichte« nannte.
Quelle: Jacobin
Der – selbsternannte – syrische Präsident al-Sharaa lobt die Wahlen als Meilenstein im politischen Wandel des Landes. Diese seine Aussage ist allerdings mit äußerster Vorsicht zu genießen.
Für den syrischen Interimspräsidenten Ahmed al-Sharaa begann diese Woche unter einem augenscheinlich guten Stern: Einen Tag zuvor hatten in seinem Land die ersten Parlamentswahlen seit dem Sturz des ehemaligen Machthabers Baschar al-Assad ohne nennenswerte sicherheitspolitische Zwischenfälle stattgefunden. Diese Abstimmung sei ein bedeutender Schritt in die richtige Richtung, sagte er strahlend der Presse. Sie symbolisiere einen Meilenstein im politischen Wandel seines Landes. (…)
Dabei waren diese Wahlen weder frei noch repräsentativ.
Quelle: Globalbridge
Auf so eine Idee, auslosen lassen zu wollen, welche jungen Männer überhaupt zur Musterung müssen, muss man erst einmal kommen. Noch kurioser ist, dass sie aus den Reihen von CDU und CSU stammt. […]
Vielleicht hat es aber auch etwas Beruhigendes, wenn es bei jenen, die Deutschland wieder „kriegstüchtig“ machen wollen, nicht einmal zur Politikfähigkeit reicht. So wird das jedenfalls nichts mit der Ankündigung von Friedrich Merz, die Bundeswehr zur „stärksten Armee Europas“ zu machen. Was angesichts der deutschen Geschichte nicht als die schlechteste Aussicht erscheint. Fest steht indes, dass sich die schwarz-rote Koalition im Vergleich zur Bundeswehr in einem deutlich schlechteren Zustand befindet.
Quelle: Pascal Beucker in der taz
dazu: Auf dem Weg zur Wehrpflicht
Trotz öffentlich ausgetragener Unstimmigkeiten arbeitet die Bundesregierung weiterhin an einem Gesetz, mit dem sie die Wehrerfassung reaktiviert, Anreize für den Wehrdienst schafft und eine Reaktivierung der Wehrpflicht in Friedenszeiten vorbereitet. Das Gesetz sieht vor, dass ab 2026 alle 18-Jährigen verpflichtet werden, der Bundeswehr Auskunft unter anderem über ihre körperliche Verfassung und ihre Bereitschaft zum Wehrdienst zu machen. Auf die Datenbank, in der diese Daten gespeichert werden, will die Bundesregierung im Kriegsfall auch der Agentur für Arbeit Zugriff gewähren. Die Regierungskoalition hatte vergangene Woche öffentlich Uneinigkeiten bezüglich des Entwurfes ausgetragen: Während Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) im Gesetzesentwurf zunächst auf Freiwilligkeit setzt, hatte die CDU/CSU-Fraktion für eine teilweise Verpflichtung eines Jahrgangs per Losverfahren plädiert. Einig sind sich die Regierungsparteien allerdings, dass es, sollten sich nicht ausreichend Freiwillige melden, zu einer Reaktivierung der Wehrpflicht kommen wird. Um künftig mehr Rekruten ausbilden zu können, plant Berlin den Bau von mehreren Zehntausend neuen Schlafplätzen in deutschen Kasernen.
Quelle: German Foreign Policy
dazu auch: Per Losverfahren zur Bundeswehr: Wenn die 18-Jährigen die Niete ziehen müssen
Quelle: NachDenkSeiten
und: Kriegsdienstverweigerung: So geht’s!
Laut Grundgesetz (Art. 4 Abs. 3) haben alle Bürger*innen mit einem Ausweis der Bundesrepublik Deutschland das Recht den Kriegsdienst an der Waffe aus Gewissensgründen zu verweigern.
Quelle: DFG-VK
Die neuen Begriffe, mit denen die Menschen auf bewaffnete Auseinandersetzungen eingeschworen werden sollen, sind alles andere als harmlos.
Es ist Herbst 2025, und Deutschland wirkt erschöpft. Die politischen Schlagzeilen sind geprägt von Krisen, die sich aneinanderreihen wie Dominosteine, die längst ins Kippen geraten sind: Krieg in Europa, wirtschaftliche Stagnation, politische Orientierungslosigkeit. Statt Klarheit dominiert ein gefährliches Spiel mit Worten. Kanzler Friedrich Merz spricht davon, dass „wir nicht im Krieg“ seien, nur um wenige Atemzüge später zu betonen, dass wir „irgendwie doch mittendrin“ stecken. Verteidigungsminister Boris Pistorius ruft nach „Kriegsfähigkeit“ und nach einer Bundeswehr, die nicht nur verteidigen, sondern „abschrecken und handeln“ soll. Und CDU-Hardliner Roderich Kiesewetter treibt die Debatte weiter voran, indem er jede Zurückhaltung als Schwäche brandmarkt. Was sich hier entfaltet, ist mehr als ein politischer Diskurs. Es ist ein rhetorischer Ausnahmezustand, der längst Realität formt.
Quelle: Günther Burbach auf Manova
dazu auch: All-Parteien-Koalition zeigt Desinteresse am Kriegsbild hinter den Aufrüstungsbeschlüssen
Die Fähigkeitsziele sind im Detail vertraulich, aber doch in der Substanz weitgehend öffentlich bekannt. Deutschland übernimmt traditionell 10% der als erforderlich bestimmten Fähigkeiten der NATO in Europa. Im Koalitionsvertrag haben sich die aktuell regierenden Parteien verpflichtet, diese (formal öffentlich, auch für die Abgeordneten, unbekannten) Fähigkeitsanforderungen, die die NATO (mit deutscher Regierungs-Zustimmung) für Deutschland vorgesehen hat, zu liefern. Der Beschluss ist als Blanko-Check formuliert: Ändert die NATO (durch geheime Regierungsbeschlüsse) die Fähigkeitsziele, z.B. im Rahmen der in diesem Herbst anstehenden strategischen Neuausrichtung der US-Truppen, so haben die Koalitionspartner auf Parteiebene schon zugesagt, die frei gewählten Abgeordneten im Deutschen Bundestag den Anforderungen auch in ausgeweitetem Umfang entsprechen werden.
Das den Fähigkeitszielen zugrunde liegende Kriegsbild hingegen liegt im Dunkeln. Das Verteidigungsministerium weigert sich, es öffentlich zu kommunizieren. Der Verteidigungsminister Deutschlands verlangt zwar programmatisch, Deutschland solle „kriegstüchtig“ werden. Doch auf die Rückfrage, was „Krieg“ denn heiße, pressen er und sein Haus die Lippen zusammen. Und mit dieser Haltung ist er nicht alleine: Im Deutschen Bundestag hat keine der vertretenen Parteien bislang danach gefragt.
Quelle: Blog der Republik
und: »Es gibt einen beängstigenden Opportunismus«
Über den Versuch, den europäischen Wohlfahrtsstaat zurückzubauen, um einen Kriegsstaat zu errichten. Ein Gespräch mit Fabian Scheidler
In einer Zeit, in der Europa auf Aufrüstung und sozialen Rückbau setzt, legt der Autor Fabian Scheidler mit seinem Buch »Friedenstüchtig. Wie wir aufhören können, unsere Feinde selbst zu schaffen« einen Gegenentwurf vor. Im Gespräch mit jW erklärt er seine These, dass wir es nicht nur mit einzelnen Konflikten zu tun haben, vom Krieg gegen den Terror über den Ukraine-Krieg bis zum Krieg gegen die Palästinenser in Gaza, sondern mit der Herausbildung eines dauerhaften »Ausnahmezustands«, eines Kriegsregimes, das dazu dient, in einer zunehmend chaotischen Welt die Kontrolle zu bewahren. Scheidler fordert eine Rückbesinnung auf die Tradition der Friedenspolitik, auf Diplomatie und gemeinsame Sicherheit.
Quelle: junge Welt
Chinas neue Exportkontrollen auf Seltene Erden rufen in Deutschland und der EU die ernste Befürchtung hervor, bedeutende Segmente ihrer Industrie könnten in eine dramatische Krise stürzen. Beijing hat, in Reaktion auf neue ökonomische Repressalien Washingtons, am vergangenen Donnerstag angekündigt, es werde in Zukunft nicht nur für den Export Seltener Erden selbst, sondern auch für denjenigen von Waren, an denen der Anteil Seltener Erden bei mehr als 0,1 Prozent liegt, eine offizielle Genehmigung verpflichtend machen. Derartige Exportkontrollen haben bislang vor allem die Vereinigten Staaten verhängt; die Volksrepublik zieht nun gleich. Die deutsche Wirtschaft kämpft schon jetzt mit den Folgen der Exportkontrollen, die Beijing bereits im Frühjahr eingeführt hat. Chinas neue Maßnahmen könnten die Probleme weiter verschärfen und, falls die Vereinigten Staaten ihre Drohung wahr machen und den Konflikt mit Gegenmaßnahmen eskalieren, zu ernstem Mangel an Seltenen Erden führen. An diesen hängen in Deutschland laut einer Analyse des Beratungsunternehmens McKinsey direkt oder indirekt rund vier Millionen Arbeitsplätze mit einer Wertschöpfung von 220 Milliarden Euro.
Quelle: German Foreign Policy
Jeder 6. Mensch in Deutschland lebt in Armut. Das belegt auch der neue Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung. Gleichzeitig besitzt das reichste Zehntel über 54% des Vermögens, während die untere Hälfte der Bevölkerung nur 3% des Vermögens besitzt. „Diese soziale Spaltung ist Sprengstoff für unsere Demokratie”, fasst Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverband, den 683-seitigen Bericht zusammen.
Der Paritätische Gesamtverband bewertet den Entwurf des Siebten Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung als ernüchterndes Dokument der sozialen Schieflage in Deutschland. „Der Bericht zeigt glasklar: Armut bleibt in Deutschland ein Massenphänomen, das sich zunehmend verfestigt. Gleichzeitig wird das Thema Reichtum weitgehend ausgeblendet – das ist ein fatales politisches Signal“, erklärt Joachim Rock.
Quelle: Der Paritätische
dazu: 0,5 Prozent für die Gerechtigkeit
Warum endlich die Reichen zahlen müssen und nicht die Armen.
Es ist ein Trauerspiel, das sich Jahr für Jahr wiederholt. Sobald die Haushaltszahlen nicht stimmen, sobald ein paar Milliarden im Bundesetat fehlen, sobald eine Krise den Staatshaushalt in Schieflage bringt, passiert fast reflexhaft dasselbe: Man stürzt sich auf die Schwächsten. Bürgergeldempfänger werden durch die Schlagzeilen gejagt, Erwerbslose an den Pranger gestellt, Familien in prekären Verhältnissen zu „Leistungsunwilligen“ erklärt. Immer wieder sollen die kleinen Leute den Kopf hinhalten, immer wieder wird nach unten getreten.
Dabei weiß jeder, der einmal genauer in die Zahlen geschaut hat: Das große Geld liegt nicht bei den Armen, sondern bei den Reichen. Aber dorthin zu greifen, dorthin zu schauen, dazu fehlt der politische Wille. Warum? Weil die, die entscheiden, oft selbst zu jener Kaste gehören, die man eigentlich belasten müsste. Ein Bundestagsabgeordneter, der sich im maßgeschneiderten Anzug vor die Kamera stellt und davon redet, dass „gespart werden müsse“, der weiß natürlich, dass er sich selbst mit einer Luxussteuer treffen würde. Man bestraft sich eben ungern selbst.
Quelle: Günther Burbach im Overton Magazin
dazu auch: Im deutschen Grundgesetz steht: «Eigentum verpflichtet.»
Ende November kommt die Juso-Initiative für eine Erbschaftssteuer vors Volk. Auch in Deutschland macht man sich Gedanken zum Thema.
Im kommenden Jahr wird die bayerische Verfassung 80 Jahre alt. Markus Söder, der bayerische Ministerpräsident, hat also, bevor er jubelnde Jubiläumsreden hält, noch ausgiebig Zeit, diese Verfassung auch zu lesen. Das hat er offenbar bisher nicht gründlich genug getan. Seine aktuellen Reden zur Steuerpolitik haben nämlich mit den Artikeln dieser bayerischen Verfassung nichts, gar nichts zu tun.
Quelle: Heribert Prantl auf Infosperber
und: „Wir brauchen eine antifaschistische Wirtschaftspolitik“
Reichtum ist in der Gesellschaft inzwischen extrem ungleich verteilt. Außerdem sind 20 Prozent der dauerhaft in Österreich lebenden Menschen nicht wahlberechtigt, in Wien sogar schon 35 Prozent. Das politische System antwortet auf obere Einkommensschichten besser als auf Menschen, die prekär beschäftigt oder armutsgefährdet sind. Die politischen Wünsche dieser Gruppen werden nicht umgesetzt. Beispiele sind vermögensbezogene Steuern: Seit zwei Jahrzehnten sehen wir in Meinungsumfragen eine große Befürwortung in der Bevölkerung dafür. In der Politik kamen aber keine entsprechenden Mehrheiten zustande.
Quelle: Arbeit & Wirtschaft
Die Bürgergeld-Reform der Bundesregierung nützt Chefs, deren Beschäftigte die Arbeitslosigkeit noch mehr fürchten müssen, Vermietern, die zahlungsschwache Mieter leichter loswerden können – und der AfD, die aus sozialem Abstieg politisches Kapital schlägt.
Quelle: Jacobin
Gustav Horn, der Vorsitzende des Wirtschaftspolitischen Beirats der SPD, hat in einer Stellungnahme zu den jüngsten Maßnahmen der Koalition aus CDU und SPD, Kritik an den angebotsseitigen Maßnahmen geäußert, die seine eigene Partei mit beschlossen hat. Das ist bemerkenswert. Noch bemerkenswerter finde ich, dass er trotz der Kritik an einseitiger Angebotspolitik entscheidende Fehler in seiner Analyse macht. Das zeigt besser als viele politische Äußerungen, woran die SPD und große Teile der Linken kranken.
Quelle: Relevante Ökonomik
https://www.nachdenkseiten.de/
