Hinweise der Woche

Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

Bitte beachten Sie: Wir weisen in den Hinweisen des Tages ausschließlich auf kostenlose Artikel hin. Es kann im weiteren Verlauf trotzdem vorkommen, dass Sie auf Texte stoßen, die sich hinter einer Bezahlschranke befinden. Der Grund dafür: Anbieter von Artikeln haben den kostenlosen Zugang nachträglich eingeschränkt oder/und in kostenpflichtige Angebote umgewandelt.

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Nicht mehr im Frieden, schon mitten im Krieg?!
2. Rüstungsspenden an Abgeordnete: abgeordnetenwatch zeigt Rheinmetall-Tochter an – Staatsanwaltschaft spricht von normaler „Klimapflege“
3. Aufrüstung als Sackgasse: Militärische Zeitenwende
4. Der Gaskrieg
5. “Es braucht ukrainische Soldaten” – Union will Zuzug junger Ukrainer stoppen
6. Donbas: «Wir haben unser Mandat verraten»
7. Vermutliche Luftraumverletzungen: «Medial völlig übertrieben»
8. Wenn er nicht selbst denken muss, kennt sogar der Spiegel die Nachfrage
9. Argentinien: Abwertung und amerikanische Einmischung, sonst keinerlei Fortschritt
10. Stadtbild, Migration, Rente: Deutschland leistet sich die dümmsten Debatten

Vorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Nicht mehr im Frieden, schon mitten im Krieg?!
   Was westliche Verweigerung und Bestrafung anrichten: Der Niedergang beschleunigt sich […]
   Am Freitag ereiferte sich die Kommissionspräsidentin von der Leyen über China und dessen wirtschaftliche Sanktionsmaßnahmen. Sie drohte Vergeltung an. Das, was der EU mit der (russischen) Energie passiert sei, werde ihr nicht auch noch bei Seltenen Erden passieren. Sie kündigte an, notfalls zur handelspolitischen Keule zu greifen. […]
   Es ist völlig eindeutig: Wer Wirtschaftssanktionen einsetzt, glaubt, das Sagen zu haben und so erzwingen zu können, was anders nicht mehr gelingt: das Aufsteigen von ernsthaften Konkurrenten zu verhindern.
   Das aktuelle Problem mit China besteht darin, dass das Land nicht mehr kuscht, sondern inzwischen zurückschlägt.
   So aber stellte es von der Leyen nicht dar. Sie tat so, als wäre China der wirtschaftliche Aggressor.
   Quelle: Petra Erler

   dazu: Wunsch nach klarer Friedenspolitik“
   Über die Lage der Gewerkschaften unter dem Eindruck der aktuellen Kriegsvorbereitungen durch die Bundesregierung sprach german-foreign-policy.com mit Ulrike Eifler. Eifler, Gewerkschafterin in Würzburg, Mitglied im Parteivorstand von Die Linke sowie Mitorganisatorin der „Gewerkschaftskonferenzen für den Frieden“, sieht die Gewerkschaften gegenwärtig unter dem Druck von Deindustrialisierung und Umleitung sämtlicher verfügbaren staatlichen Ressourcen in die Militarisierung von Wirtschaft und Gesellschaft in einer schwierigen Lage. Sie weist allerdings auf die historische Rolle von Arbeitskämpfen bei der Beendigung von Kriegen hin – und auf die Rolle von Gewerkschaften in den Massenprotesten gegen die Hochrüstung in den 1980er Jahren, in den Protesten gegen die Irak-Kriege 1991 und 2003 und international auch gegen den Gaza-Krieg. Die Abwesenheit des Deutschen Gewerkschaftsbunds bei den Demonsrationen gegen die israelische Kriegsführung sei global eine absolute Ausnahme. Eifler dringt auf eine enge Einbindung der Gewerkschaften in die Kämpfe gegen Krieg und Militarisierung und warnt, die Unionsparteien orientierten zur Absicherung ihrer Deregulierungspläne „immer stärker auf die AfD“.
   Quelle: German Foreign Policy

   dazu auch: Dem Kriegsgeschrei entgegen
   In einer von Gleichgültigkeit und Kriegsrhetorik geprägten Gesellschaft kann echter Wandel nur gelingen, wenn Menschen in der realen physischen Welt zusammenkommen und für Frieden einstehen.
   Der Mensch gewöhnt sich an vieles, wenn er nur lang genug damit konfrontiert ist. Das ist wohl eine seiner größten Stärken und Schwächen zugleich. Die Ukraine und der Gazastreifen sind nur die beiden prominentesten Regionen, in denen aktuell Dinge passieren, die man kaum ertragen kann. Und doch ertragen wir es und gewöhnen uns Schritt für Schritt an die Militarisierung der Sprache und des Alltags, bis wir wieder für möglich halten, was man einst unter der Formel „nie wieder“ als uneinnehmbar angesehen hat. In einer solchen Welt Frieden zu praktizieren, ist nicht leicht, aber notwendig. Denn genau das ist Frieden: eine Praxis.
   Quelle: Manova

2. Rüstungsspenden an Abgeordnete: abgeordnetenwatch zeigt Rheinmetall-Tochter an – Staatsanwaltschaft spricht von normaler „Klimapflege“
   Eine Rheinmetall-Tochter hat gezielt jenen Abgeordneten Wahlkampfspenden zukommen lassen, die über milliardenschwere Rüstungsaufträge entscheiden. abgeordnetenwatch erstattete daraufhin Strafanzeige. Doch die Generalstaatsanwaltschaft Berlin sieht keinen Anfangsverdacht und spricht von einer zulässigen „Klimapflege“.
   Quelle: abgeordnetenwatch

   dazu: Rheinmetall-Tochter spendete vor Abstimmung an Abgeordnete – Justiz sieht normale “Klimapflege”
   Medienberichten zufolge soll Blackned, ein Tochterunternehmen des deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall, versucht haben, Bundestagsabgeordnete zu beeinflussen. Die Firma nahm demnach gezielt Abgeordnete ins Visier, die über milliardenschwere Rüstungsaufträge im Haushalts- und Verteidigungsausschuss entscheiden, und stellte diesen Wahlkampfspenden in Aussicht.
   Die Organisation Abgeordnetenwatch sieht dies als möglichen Versuch der Einflussnahme und stellte Strafanzeige gegen die Rheinmetall AG und die Blackned GmbH wegen des Verdachts der Bestechung von Mandatsträgern.
   Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin hat den Anfangsverdacht auf Bestechung nun verworfen. Grund dafür: Die Spenden hätten lediglich der “Klimapflege”, also der generellen politischen Beziehungspflege, gedient. Eine konkrete Gegenleistung sei “nicht erkennbar gewesen”, die Intention Blackneds sei auf “allgemein formulierte politische Interessen” beschränkt geblieben. Ein Anfangsverdacht auf Bestechung ergebe sich daher nicht. Abgeordnetenwatch kritisierte die Entscheidung scharf und schrieb in einer Mitteilung:
   Quelle: RT DE

   dazu auch: Deutschland will Waffen für 377 Milliarden kaufen – diese Systeme stehen auf der Liste
   Wie aus einem Dokument, welches der Redaktion vorliegt, hervorgehen soll, will das Bundesverteidigungsministerium Waffen im Umfang von 377 Milliarden Euro für den Zeitraum von 2024 bis 2034 kaufen. (…)
   Unter den bereits feststehenden Lieferanten sind 160 deutsche Unternehmen. Auf diese Aufträge entfallen insgesamt Auftragswerte von 182 Milliarden Euro. (…)
   Mit dem geplanten Kauf der Systeme wird auch klar, dass sich die Bundesregierung auch weiterhin auf eine enge Zusammenarbeit mit den USA verlässt. Zuletzt hatte es auch in Berlin Überlegungen gegeben, sich mehr auf europäische Systeme zu verlassen, da man eine mögliche Einflussnahme der USA auf europäische politische Entscheidungen fürchtet. Die großzügigen Planungen wischen diese Bedenken offenbar beiseite.
   Quelle: Focus Online

   und: Wahnsinn: 377.000.000.000 Euro für deutsche Aufrüstung (… und trotzdem keine Unabhängigkeit von den USA)
   Quelle: NachDenkSeiten

3. Aufrüstung als Sackgasse: Militärische Zeitenwende
   Die aktuelle Aufrüstungspolitik führt in eine Sackgasse. Daher sollten wir uns dringend vom Mythos der propagierten Wehrhaftigkeit verabschieden. […]
   Nachrüstung sei notwendig, weil Europa wehrhafter werden müsse, sagen die FürsprecherInnen. Doch schon jetzt sind die europäischen Nato-Staaten hinsichtlich Wirtschaftsleistung, Verteidigungsausgaben und Waffensystemen Russland klar überlegen. Wer profitiert also von der neuen Aufrüstung?
   Ganz sicher nicht die Mehrheit der Bevölkerung, sondern eine Rüstungslobby aus Politik, Industrie und Militär, für die der Angstzustand das beste Geschäftsmodell bleibt. Zentralisierte Verwaltungssysteme neigen dazu, die Welt um sich herum zu vereinfachen, die eigenen Möglichkeiten zu überschätzen und andere Sichtweisen nicht zu akzeptieren. So entsteht ein in sich geschlossenes System von Sonderinteressen, das kaum reformierbar ist.
   Quelle: taz

   dazu auch: Zeitenwende föderal: Wie die Bundesländer auf Kriegswirtschaft umschalten
   Deutschland rüstet auf. Vom Rüstungs-Primus bis zum Zulieferer: Alle suchen ihre Rolle. Was bedeutet das auf Länderebene?
   Die sogenannte “Zeitenwende” wird staatlich als sicherheitspolitische Notwendigkeit begründet, führt jedoch zugleich zu einer grundlegenden wirtschaftspolitischen Weichenstellung.
   Mit der Ausnahme von Rüstungsausgaben aus der Schuldenbremse und der Einrichtung milliardenschwerer Sondervermögen entsteht eine Finanzstruktur, die militärische Industrieproduktion langfristig absichert, während andere öffentliche Bereiche weiter unter Finanzdruck stehen.
   Diese Entwicklung prägt zunehmend auch die föderale Ebene, wo sich Bundesländer strategisch entlang militärischer Wertschöpfungsketten positionieren. Vor diesem Hintergrund führte das Magazin loyal eine Befragung unter allen 16 Landesregierungen durch.
   Quelle: Telepolis

   und: Panzer statt Wohnungen: Wie die neue Aufrüstung Ihren Miettraum platzen lässt
   Hunderte Milliarden Euro sollen in den kommenden Jahren für die Aufrüstung der Bundeswehr fließen. Doch neue Rekruten, Kampfflieger, Drohnen und Panzer müssen auch untergebracht werden – oft dort, wo auch neue Wohnungen stehen könnten. […]
   Dort, wo die Bundeswehr aufrüstet, ist das aber mit Nachteilen für die Bürger und Städte verbunden. Zwar sollen in Fällen wie in Kiel, wo schon Pläne für den Umbau des Geländes bestehen, Kompromisse zwischen Verteidigung und Stadt gefunden werden, doch bundesweit bedeutet der Ausbau der Bundeswehr eben auch, dass Flächen nicht für die zivile Nutzung zur Verfügung stehen.
   Tausende Wohnungen, die so in den kommenden Jahren hätten entstehen können, werden deswegen nicht gebaut.
   Quelle: Focus Online

4. Der Gaskrieg
   Nord Stream 1 und 2 sollten Deutschlands Industrie für Jahrzehnte mit planbarem, günstigem Gas versorgen. Nach den Explosionen von 2022 blieb jedoch nur Stillstand. Was folgte, war der tiefgreifendste Umbau des europäischen Energiesystems seit Jahrzehnten — technisch, wirtschaftlich und geopolitisch. Das frustrierende Ergebnis: Europa spart Emissionen teuer ein, während dieselbe Energiemenge andernorts abgefackelt wird.
   Öl beherrscht die Seewege, Gas das Land. Öl wird in Dollar gehandelt, abgesichert durch Tankerflotten und US-Marinesicherung. Gas war regional, vertraglich gebunden, und durch Leitungen physisch kontrollierbar. Jede Pipeline verschob Macht. Nord Stream verband Russland und Deutschland direkt — ohne Transitländer, ohne Hafenlogistik, ohne Dritteinfluss.
   Für Berlin war es ein Projekt industrieller Vernunft, für Polen und die Ukraine ein Verlust an Transitgebühren und Einfluss. Für Washington ein Risiko: Pipelinegas entzieht sich der maritimen und finanziellen Kontrolle.
   Quelle: Ulrich Brunhuber auf Manova

   dazu auch: Dummheit in Gesetz gegossen: EU verbietet den Bezug von russischem Öl und Gas
   Für die EU sind die Auswirkungen des Gesetzes ausschließlich negativ. Energie wird dadurch dauerhaft teurer. Die Volkswirtschaften der Europäischen Union haben einen wirtschaftlichen Nachteil. Sie verlieren im internationalen Wettbewerb ebenso, wie sich steigende Energiekosten negativ auf die Binnennachfrage auswirken. Verantwortungsvolle Regierungen haben den Zusammenhang zwischen günstiger Energie und Wohlstand verstanden. Sie streben daher danach, den Energiepreis zu senken. In der EU versteht man diese Beziehung offenbar nicht. Man diversifiziert nicht und schränkt das Angebot künstlich ein. Dadurch erhöht sich der Preis. Der Hass auf Russland hat den ökonomischen Verstand komplett besiegt.
   Quelle: Gert Ewen Ungar in RT DE

5. “Es braucht ukrainische Soldaten” – Union will Zuzug junger Ukrainer stoppen
   CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert einen Stopp des stark angestiegenen Zuzugs junger ukrainischer Männer nach Deutschland. “Es braucht ukrainische Soldaten, die ihr Land verteidigen”, sagte Linnemann dem “Stern”. “Deshalb ist es nicht richtig, dass derzeit vor allem viele junge Männer die Ukraine verlassen.”
   Hintergrund ist ein deutlicher Anstieg der Einreisezahlen seit August. Während Mitte August lediglich 19 Ukrainer zwischen 18 und 22 Jahren pro Woche nach Deutschland einreisten, stieg diese Zahl bis Mitte September auf über 1.000 an. Im Oktober erreichte der Zuzug zwischen 1.400 und fast 1.800 junge Männer pro Woche, wie das Bundesinnenministerium gegenüber der Nachrichtenagentur AFP bestätigte. (…)
   Weiter erklärte Linnemann: “Wir unterstützen die Ukraine aus Überzeugung – aber der sprunghafte Zuzug nach Deutschland muss gestoppt werden.”
   CSU-Chef Markus Söder hatte bereits zuvor eine ähnliche Position bezogen.
   Quelle: GMX

   Anmerkung unseres Lesers J.M.: Wo bleibt der Anstand und die Menschlichkeit der deutschen Polikerelite? Die Forderung ist ein Missachten des Rechts auf Asyl, nur um den sinnlosen Krieg zu verlängern, statt auf diplomatische Initiativen zu setzen.

6. Donbas: «Wir haben unser Mandat verraten»
   Was ein OSZE-Beobachter von 2015 bis 2022 auf beiden Seiten der Frontlinien sah und seine Chefs nicht protokollierten.
   Benoît Paré war früher französischer Offizier und Analyst im französischen Verteidigungsministerium und von 2015 bis 2022 als internationaler Beobachter der OSZE in der Ostukraine im Einsatz. Im Frühjahr 2025 veröffentlichte er das Buch «Ce que j’ai vu en Ukraine» (englisch: «What I saw in Ukraine»). […]
   Gleich vorweg die Antwort des OSZE-Beobachters Benoît Paré auf die Frage, welche Seite für das Scheitern der Minsker Vereinbarung von 2015, das die russische Invasion von 2022 wahrscheinlich hätte verhindern können, verantwortlich sei: «Ich drücke mich ganz klar aus. Für mich liegt die Schuld bei der Ukraine – und zwar bei weitem.»
   Paré erklärt, dass ukrainische Ultranationalisten, die sich gewaltsam und erfolgreich gegen die Minsker Vereinbarungen gewehrt hatten, auch heute noch ein grosses Hindernis für den Frieden darstellen.
   Quelle: Infosperber
7. Vermutliche Luftraumverletzungen: «Medial völlig übertrieben»
   Drohneneinflüge, Drohnen über Flughäfen, Luftraumverletzungen – Militärexperte Richter stellt klar, was dran ist und was nicht. […]
   Die EU-Kommission scheint hinter einer Reihe von Luftzwischenfällen, die weitgehend ungeklärt sind, einen Zusammenhang und einen russischen Masterplan zu vermuten. Dafür gibt es keine hinreichenden Belege. Es handelt sich vielmehr um Spekulationen, die im Kontext der gegenwärtigen Spannungen verständlich sein mögen, aber keiner nüchternen Analyse standhalten. Vielmehr bedürfen die erwähnten Vorfälle der Klärung in jedem Einzelfall, zumal sie durch unterschiedliche Akteure und technische Sachverhalte verursacht worden sein können.
   Eine Absicht Moskaus, einen weiteren Konflikt zu provozieren, wäre aus strategischer Sicht nicht plausibel. Angesichts der Bindung der russischen Truppen in der Ukraine und der konventionellen Überlegenheit der Nato widerspräche ein solches Vorhaben dem russischen Sicherheitsinteresse. In dieser Lage den Westen zu «testen» und gegebenenfalls einen für Russland existenzgefährdenden zusätzlichen Konflikt heraufzubeschwören, wäre ein unsinniges Unterfangen. Auch die Annahme, dass Luftzwischenfälle «Europa spalten» könnten, entbehrt jeder Logik.
   Quelle: Infosperber
8. Wenn er nicht selbst denken muss, kennt sogar der Spiegel die Nachfrage
   Der Spiegel ist seit Jahrzehnten auf streng angebotspolitischem Kurs. Immer im Schlepptau des Mainstream und niemals mit einer ernsthaften Diagnose. Wenn das Blatt allerdings (wie hier am heutigen Tag) bloß Meldungen von Nachrichtenagenturen abschreibt, kann es plötzlich über Nachfrage reden und folglich eine halbwegs vernünftige Diagnose der Lage der deutschen Wirtschaft abliefern.
   In der Industrie, so die erste Meldung von heute, bleibt der Auftragsmangel… aber ein klares Problem, es ist noch nicht gelöst. Mit den Worten „Fehlende Aufträge bleiben ein zentrales Problem für die Baubranche“, zitiert der Spiegel das ifo-Institut. Der Einzelhandel, oh Wunder, „kämpft mit der Zurückhaltung seiner Kunden“ (so wieder das ifo-Institut laut Spiegel).
   Das ist wirklich ein klarer Befund: überall fehlt es an Nachfrage. Doch wo ist die Konsequenz?
   Quelle: Relevante Ökonomik

   dazu auch: Konjunktur: Chipkrise könnte Deutschland drittes Rezessionsjahr bescheren
   Die Bundesregierung rechnet für das laufende Jahr nur mit einem Miniwachstum von 0,2 Prozent. Das könnte hinfällig sein, wenn die Produktion in der Autoindustrie wegen Chipmangels länger ruht.
   Quelle: Handelsblatt

   und: Chinesischer Chip-Stopp legt deutsche Autobauer lahm – „Kann Monate dauern“
   Der Streit um den niederländischen Chip-Hersteller Nexperia bringt die Automobilbranche in Schwierigkeiten. Die chinesische Regierung verbietet die Ausfuhr von Halbleitern des niederländischen Unternehmens, die in der Volksrepublik verkaufsfertig gemacht werden. Dadurch drohen Produktionsausfälle bei Autobauern wie BMW oder Volkswagen und Zulieferern wie Bosch.
   Quelle: FR Online

9. Argentinien: Abwertung und amerikanische Einmischung, sonst keinerlei Fortschritt
   Kaum hat Javier Milei mithilfe einer unerhörten amerikanischen Einmischung in den Wahlkampf (hier dazu ein Bericht) die Kongresswahlen gewonnen, bekommen die Libertären wieder Oberwasser und feiern erneut wirtschaftspolitische Erfolge des argentinischen Präsidenten, die es gar nicht gibt. Zwar ist die Inflationsrate deutlich niedriger als im vergangenen Jahr, bleibt aber mit über 30 Prozent auf einem sehr hohen Niveau. Die wirtschaftliche Entwicklung ist enttäuschend. Es gibt es keine Anzeichen für einen Aufschwung. Die Unterbeschäftigung ist gravierend und die Produktionszahlen lassen keine wirtschaftliche Dynamik erkennen. Wir haben im Juli dieses Jahres in einer Auseinandersetzung mit einem skandalösen Bericht der OECD die Fakten geschildert und die Tendenz der damaligen Analyse gilt auch noch heute.
   Quelle: Heiner Flassbeck und Patrick Kaczmarczyk auf Relevante Ökonomik
10. Stadtbild, Migration, Rente: Deutschland leistet sich die dümmsten Debatten
    Wenn sich nur noch erregt und nicht mehr ernsthaft diskutiert wird, sucht man nicht nach Lösungen. Das ist Erregungstheater und keine Diskurskultur.
    E s ist fast schon ein Volkssport: Debattieren über Nebensächlichkeiten, bis keiner mehr weiß, worum es eigentlich geht. Kaum sagt jemand etwas Unbequemes, schaltet das Land binnen weniger Stunden kollektiv in den Skandal-Modus. Wir führen keine Debatten mehr, wir veranstalten moralische Kostümfeste, und der Ablauf folgt stets derselben Dramaturgie: Einer provoziert, die Gegenseite hyperventiliert – und die Substanz bleibt auf der Strecke.
    Quelle: taz

    dazu auch: Stadtbild-Debatte – wer sich über Symptome streitet, verliert den Blick auf die Ursachen
    Quelle: NachDenkSeiten